Wie kann Deutschland so etwas tun? – Offener Brief zur Bundestagsdebatte über Ungarn

12. November 2022 Offener Brief an Dr. Ann-Veruschka Jurisch (BT-Abgeordnete der FDP)

Geehrte Frau Dr. Jurisch,

als am Freitag Morgen in einem ungarischen Radiosender Ihr Beitrag bei der Bundestagsdebatte eingeblendet wurde, habe ich mich von Ihrer kreischenden Tonlage beim Rasieren fast geschnitten (ich habe mir während des Tages die ganze Debatte von der BT Mediathek angehört, ich wollte wissen, wer es war; Sie waren am meisten aufgeregt).

Es ging um „Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatverstößen in Ungarn”, wo Sie praktisch Herrn Bundeskanzler Scholz Direktiven auf den Weg geben wollten zur EU-Ratssitzung und zu den Entscheidungskriterien der Geldmittelzahlungen für Ungarn. Es geht um die Rechtsstaatlichkeitskriterien. Ein Halbsatz – „es ist letzlich unser Geld” – macht mich immer nachdenklich. Wessen Geld war es wohl in unseren (z. T. neuen) Zuckerfabriken, Papierfabriken, Zementwerken, Strom-, Gas-, Wasserversorgungswerken usw.? Die unter ihren Marktwert an deutsche (und andere ausländische) Investoren-Firmen gingen. Oder wie viel der bereits erhaltenen EU-Gelder sind an deutsche Unternehmen zurückgeflossen, insbesondere im Bausektor?

Wenn Sie sich die weiter untenstehenden Fragen anschauen, werden Sie und einige Ihrer Mitstreiter (Frau Kopf, Herren Hunko u. Schraps) sehen, dass „Rechtsstaatlichkeitswerte” umstritten sein können, darunter solche, die gesellschaftlichen oder biologischen Gesetze widersprechen.

Hier ist ein politischer Amoklauf im Gange gegen Ungarn und gegen die ungarische Regierung mit dem Geldentzug, was Sie mit Ihrer Einstellung massiv unterstützen. Das haben einige der Mitredner (Herren Helferich, Huber und Kleinwächter) auch erkannt und beanstandet.

Übrigens, was würden Sie dazu sagen, wenn das ungarische Parlament einen Beschluss fassen würde, dass Deutschland z. B. wegen seiner verfehlten Klimapolitik – die der EU-Wirtschaft so sehr schadet – mit „Entschädigung“, bestraft werden sollte?  „Es geht letztlich um unser Geld!”

Aber einmischen tun immer nur die Mächtigen! War das für die europäische Ebene ursprünglich und auch später so gewollt?

Sie können sich fragen, warum ich dies aus Budapest anspreche?

Weil es mich doppelt berührt. Ich bin ein Donauschwabe, studierte an verschiedenen deutschen Universitäten. Ich habe Interesse wegen der vielen Freunde und Bekannten für Deutschland, wegen meiner von dort ausgewanderten Vorfahren (um 1700), meiner dorthin vertriebenen Verwandten (1947) und meiner Zeiten im geteilten Land.

Ich war in einer Zeit in Bonn, wo z.B. am Marktplatz Willy Brandt seine Wahlrede hielt, im Beethoven Gymnasium – der Uni Bonn (Gebäude Juridicum) gegenüber – wo Heinrich Böll aus seinen Werken vorgelesen hat, wo die Gastarbeiter ihre Position noch geschätzt haben, wo die Freundschaften noch echt schienen, wo die Diskussionen noch offen sein durften, usw.

Heute finde ich Deutschland verloren zu haben, da vieles ruiniert wurde. Und zwar infolge einer falschen, angenommenen Ideologie, die, in ihrer ewigen „Anpassung“ von einer eingeschränkten Medienwelt, von gedrosselten Meinungsfreiheit, übertriebenen Minderheitsgleichheit, von rechthaberischen Ausgrenzung, engstirnigen Klimapolitik, einseitigen Gegenwartsbetrachtung, usw. geprägt wird. Ich könnte zu jedem Punkt mehrere Beispiele aufzählen und aufgrund derer summarisch sagen, es hat sich eine Art „Elitenterror“ breitgemacht, was zwangsweise zu einem „Demokratiedefizit“ geführt hat, was auch das Regieren nur mit ständigen falschen Kompromissen ermöglicht (das hin und her der letzten Tage in DE würde ich nicht als Tugend der Demokratie betrachten).

So komme ich nicht mehr (gerne) zu Treffen, da Deutschland es für mich so nicht mehr gibt, nur ein Land innerhalb der deutschen Grenzen. Anderswo in Europa kann ich mich wohler fühlen, aber auch in Ungarn.

Die von Ihnen geübte politische Praxis, diese entstandene deutsche Lage strahlt auf ganz Europa, auf die EU-Organe weiter. Diese Praxis wird auch an die Mitgliedstaaten, so auch an Ungarn weitergeleitet.

Sie trägt einige Konflikte in sich. Ein krasses Beispiel ist die Gleichgeschlechtsehe. Eingetragene Partnerschaft ja, aber Ehe und Familie? Nein, dann würde ich meine eigene Ehe und Familie abwerten, was ich, als EU-Bürger nicht gewollt bin!)

Nicht nur die Berichterstattungen der Mainstream-Medien, sondern Sie selbst leisten einen wesentlichen Beitrag zu den „Rechtsstaatlichkeitsaktionen“ gegen Ungarn. Das von Ihnen abgeleitete Demokratiedefizit würde ebenfalls etliche demokratische „Rechtsstaatlichkeitsprobleme“ in Ihrem eigenen Land aufwerfen.

Sie helfen den „Europageist“ von Schuman und Adenauer abzubauen. Stellen Sie sich vor: Adenauer mit der Einrichtung der Gleichgeschlechtsehe!  Oder Ursula von der Leyen mit ihren sieben Kindern! (Ich habe sie mir ganz anders vorgestellt.)

Ich muss gestehen, dass ich von der Sache manchmal persönlich leide, wenn man zu mir kommt mit: „He Du Schwabe, wie ist es bei Euch?“ – als wäre ich für Deutschland verantwortlich – und dann kommen die Fragen,

• Wozu sind Wahlen bei Euch, wenn ein gewählter Ministerpräsident mit einem Telefonat abgesetzt werden kann? – wie nach den Wahlen damals in Thüringen.
• Wie viele von den Richtern aus der DDR sind im Amt geblieben nach der Vereinigung? – nach Entlassung der älteren Richter in Ungarn.
• Wieso kann es vorkommen, dass die Medien Kriminalfälle öfters verschleiern oder vertuschen versuchen, wenn Migranten involviert sind? – das war besonders stark über die Berichterstattung nach der Silvesternacht am Kölner Dom.
• Wird der Duden neu geschrieben wegen Genderfälle mit dem Sternchen*? – und zuletzt, neben „der Zug“ soll feministisch auch „die Zügin“ möglich sein.
• Wie ist es gedacht mit den EU-Gelder? Wenn wir manche unserer „Auffassungen/Einrichtungen” nach „Werten” ändern, dann gibt es die? also „Gesinnung für Geld”? – das wäre erst eine echte Korruption! Dafür haben auch Sie gestern vehement argumentiert und darüber abgestimmt!
• Wird auch die Geschichte und Kultur bei Euch neu geschaffen? – ganz aktuell die Vertäfelung der biblischen Schrift an der Fassade des Schlosses in Berlin, oder die erwähnte Kreuzentfernung in Münster, im Rathaus.… usw…usw.

Solche Situationen sind für mich in Ungarn öfters peinlich, oder beschämend lächerlich, da ich hier oft doch mit den „Deutschen“ identifiziert werde und dann ich mich ein bisschen schäme. Für wen? Für Sie? auch …für die Musterdemokratie? In etwa, so sieht es aus!

Ich schlage Ihnen vor, kommen Sie nach Ungarn (mit einem Dolmetscher?), erleben Sie hier die gewünschte Freiheit Europas, mit Scharen von Touristen aus aller Welt.

Die Küche, Kaffees, Museen, auch die Programme des aufgeblühten jüdischen Lebens. Das Land, die Städte, wo man frei auf den Straßen, sogar abends, flanieren kann. Wenn Sie Vertreter von Korruption treffen, dann können Sie sich mit denen sicherlich auf Deutsch unterhalten. Und treffen Sie sich mit Andersdenkenden! Es wird Ihnen in der ausgeprägten Meinungsvielfalt nicht schwerfallen, die Vertreter und Anhänger der Oppositionsparteien und der Großteil der Medien mit Ihnen zusammen, sind alle gegen die Orbán-Regierung. (Bei Ihnen in Deutschland ist sowas in den Medien nicht möglich.) In diesem Zusammenhang wäre es für Sie sicherlich auch lehrreich, wenn Sie sich mal mit deutschen und holländischen Übersiedlern z.B. in Südungarn („Schwäbische Türkei“) über „Werte“ unterhalten würden, wieso sie sich für das Verlassen ihrer Heimat entschlossen haben?

Variation delectat!

Die Debatte im Bundestag: https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7548029#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4MDI5&mod=mediathek