Bundestag stimmte für Maßnahmen gegen Ungarn

12. November 2022 Deutscher Bundestag

Mehr als absurd. Zu mitternächtlicher Stunde wurden am Donnerstag (10.11.) im deutschen (!) Bundestag ungarische (!) Fragen erörtert. Der Europaausschuss forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Rat der EU für die Aussetzung von Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn zu stimmen. Grundlage der Vorlage war der Vorschlag eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission zur Aussetzung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn. Es ist dennoch eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes.

Das Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn stand am Donnerstag, 10. November 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages. Dabei wurde die Beschlussempfehlung des Europaausschusses zu dem „Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ (20/3632 Buchstabe A.6, 20/4363) angenommen. Für die Entschließung stimmte neben den Koalitionsfraktionen auch Die Linke, die AfD stimmte dagegen, Die CDU/CSU enthielt sich.

Aussetzung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn

Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, im Rat der EU für die Aussetzung von Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn zu stimmen, sollte die Regierung in Budapest die von ihr vorgelegten Abhilfemaßnahmen nicht nachvollziehbar umsetzen. Die Konditionalitätsverordnung als neues Instrument zum Schutz des EU-Haushalts sollte bei Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit „mit größter Sorgfalt, Konsequenz, Transparenz und sachgerechtem Maßstab“ angewendet werden, heißt es in der Entschließung.

Mit dem Antrag machen die Abgeordneten von ihrem Recht auf Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Gebrauch. Grundlage der Vorlage ist der Vorschlag eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission zur Aussetzung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn (20/3632 Buchstabe A.6).

„Systematische Unregelmäßigkeiten“

Die Abgeordneten betonen, wegen systematischer Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Vergabeverfahren sowie nicht ausreichend wirksamen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sei die Kommission zu der Feststellung gelangt, dass die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die wirtschaftliche Führung des Haushalts der EU „hinreichend unmittelbar beeinträchtigen“. Trotz der von der ungarischen Regierung vorgelegten Abhilfemaßnahmen bestünden ernsthafte Zweifel an ihrem politischen Willen, die notwendigen Reformen tatsächlich umzusetzen. Dem Deutschen Bundestag sei es vor diesem Hintergrund wichtig, dass sich die erstmals zur Anwendung kommende Konditionalitätsverordnung als effektives Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erweise. Im Sinne der Glaubwürdigkeit müsse es „mit größter Sorgfalt und strengem Maßstab konsequent angewandt“ werden. Die Abhilfemaßnahmen müssten eine effektive Schutzwirkung für den EU-Haushalt in der Praxis entfalten, „nicht nur auf dem Papier“.

Die Kommission hatte am 27. April 2022 ein offizielles Verfahren nach der Konditionalitätsverordnung gegen Ungarn eingeleitet. Es geht um Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Nachdem der Rat am 13. Oktober 2022 auf Bitten der Kommission eine zweimonatige Verlängerung der Frist bis zum 19. Dezember 2022 gewährt hat, muss bis dahin seine endgültige Abstimmung erfolgen. (joh/hau/ste/10.11.2022)

Originaltext: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-ungarn-917460

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGABGEORDNETEN IN UNGARNREAL: https://ungarnreal.de/wie-kann-deutschland-so-etwas-tun-offener-brief-zur-bundestagsdebatte-ueber-ungarn/

4 thoughts on “Bundestag stimmte für Maßnahmen gegen Ungarn”

  1. Ein Land wie Deutschland, in dem unter Merkel mehr als einmal Artikel des Grundgesetzes gebrochen und die Grundrechte von uns Bürgern mit Füßen getreten wurden, die Justiz und die Presse gleichgeschaltet sind, Abweichler entlassen und ihr Ruf (u.a. als Wissenschaftler) zerstört wird, sollte vor der eigenen Türe kehren.
    Ich habe mich nie so sehr geschämt, Deutscher zu sein, wie in den letzten 5 Jahren.

  2. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn . …. ich lach‘ mich tot !!! Gerade die deutsche Bundesregierung sollte da mal die Klappe halten, da sie nichts anderes tut, als den technofaschistischen Dreck des World Economic Forums durchzudrücken und zwar auf Teufel komm raus….. der Bock spielt hier wohl den Gärtner, wie ?

  3. Der Soziologe Wolfgang Streeck bezeichnet die EU als Imperium mit der BRD als Hegemonialmacht. Offenbar will diese noch kurz vor ihrem selbstinzenierten Untergang, für den die Parteien die Verantwortung tragen, die den Im Artikel benannten Beschluß gefaßt oder durch ihre Stimmenthaltung durchgewinkt haben, ihr destruktives Potential auch nach außen hin entfalten.

    Wenn sie dabei mangelnde Rechtsstaatlichkeit in einem Partnerland zum Anlaß hierfür nimmt, handelt es sich um den klassischen Abwehrmechanismus der Identifikation mit dem Angreifer (nachzulesen bei Anna Freud: Das Ich und die Abwehrmechanismen). Denn mit Fug und Recht kann man die BRD der mangelnden Rechtsstaatlichkeit und der Korruptheit etlicher Volksvertreter zeihen, seit der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien Dr. Harbarth nahtlos in das Amt des Präsidenten des BVerfG gewechselt hat. Die Behandlung der Agenden von SARS-CoV-2 und der Klima-„Rettung“ liefert für diese Behauptung genug Anschauungsmaterial auch in Gestalt von einschlägigen Urteilen des BVerfG bis hinunter in nachgeordnete juristische Instanzen.

    In der BRD findet spätestens seit 2015 nur noch eine Demokratie-Simulation statt, und zwar unter Einbeziehung der Systeme Politik, Justiz, Medien, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen und, Gott sei es geklagt, auch der Amtskirchen.

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