12. November 2022 Deutscher Bundestag Mehr als absurd. Zu mitternächtlicher Stunde wurden am Donnerstag (10.11.) im deutschen (!) Bundestag ungarische (!) Fragen erörtert. Der Europaausschuss forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Rat der EU für die Aussetzung von Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn zu stimmen. Grundlage der Vorlage war der Vorschlag eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission zur Aussetzung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn. Es ist ...
Weiterlesen
Deutschland , Ungarn , Unkategorisiert
Wie kann Deutschland so etwas tun? – Offener Brief zur Bundestagsdebatte über Ungarn
12. November 2022 Offener Brief an Dr. Ann-Veruschka Jurisch (BT-Abgeordnete der FDP) Geehrte Frau Dr. Jurisch, als am Freitag Morgen in einem ungarischen Radiosender Ihr Beitrag bei der Bundestagsdebatte eingeblendet wurde, habe ich mich von Ihrer kreischenden Tonlage beim Rasieren fast geschnitten (ich habe mir während des Tages die ganze Debatte von der BT Mediathek angehört, ich wollte wissen, wer es war; Sie waren am meisten aufgeregt). Es ging um „Maßnahmen ...
Weiterlesen19. Juni 2022, Budapester Zeitung von Paul Swoboda Nach der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), griffen letzte Woche auch einige Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag Ungarn und Premier Orbán an. Dabei tat sich besonders Michael Georg Link (FDP) hervor. Der FDP-Politiker kritisierte Orbán in einer Bundestagsdebatte hart und forderte unter Bezugnahme auf Orbáns Auftreten in der Diskussion um die Anti-Russland-Sanktionen nicht nur die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips, sondern auch direkt die Schaffung ...
Weiterlesen