Angriffe auf die Eigenstaatlichkeit von EU-Mitgliedern

19. Juni 2022, Budapester Zeitung von Paul Swoboda

Nach der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), griffen letzte Woche auch einige Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag Ungarn und Premier Orbán an.

Dabei tat sich besonders Michael Georg Link (FDP) hervor. Der FDP-Politiker kritisierte Orbán in einer Bundestagsdebatte hart und forderte unter Bezugnahme auf Orbáns Auftreten in der Diskussion um die Anti-Russland-Sanktionen nicht nur die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips, sondern auch direkt die Schaffung eines EU-Bundesstaates. „Wir wollen mehr Mehrheitsabstimmungen in der Europäischen Union. Das geht natürlich weit über die Wahlperiode hinaus, hin zu einem föderalen Bundesstaat!“

Bystron: „Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?“

Es gab in der Debatte aber auch andere Stimmen. So verteidigte der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, Petr Bystron (AfD), sowohl Orbán wie auch die Rechte der kleinen EU-Mitgliedsländer. „Viktor Orban ist mit 54 Prozent in seinem Land gewählt worden“, erinnerte er. „Das sind Mehrheiten, von denen Sie alle hier nur träumen. Er hat somit eine hohe Legitimation, sein Volk zu vertreten.

„Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie ihn auf Linie bringen wollen?“

Besonders Polen und Ungarn waren wegen ihres Beharrens auf Eigenstaatlichkeit in den letzten Jahren heftigen Angriffen aus Berlin ausgesetzt. Barley drohte nun Ungarn, das Stimmrecht des Landes im EU-Rat wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auszusetzen. Dabei verstieg sie sich zum Vorwurf: „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“ Ministerpräsident Viktor Orbán habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“.

„Niemand will sich aus Berlin oder Brüssel diktieren lassen“

Bystron kritisierte auch diese Äußerungen. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Wegen ähnlichen Überheblichkeiten haben bereits die Briten die EU verlassen.

Niemand will sich aus Berlin oder Brüssel diktieren lassen, wie er sein Land regieren soll.“

Angesichts der Verhältnisse in Deutschland sei es geradezu „unerträgliche Impertinenz“, wenn ausgerechnet deutsche Politiker Ungarn kritisieren. Frau Barley sollte sich bei Viktor Orbán bei nächster Gelegenheit entschuldigen.

Gerade in Deutschland kann man nicht mehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen sprechen“, konterte Bystron. Die regierenden Parteien hätten das Land „Stück für Stück komplett in ihre Hände gebracht“. Er begründete dies unter anderem mit der zunehmenden Ausgrenzung der Opposition und dem unverhältnismäßigen,  harten Vorgehen der Polizei bei regierungskritischen Demonstration, was sogar schon einen UNO-Sonderberichterstatter  aktiv werden ließ.

Hier können Sie den Schlagabtausch zwischen Link und Bystron ansehen.

4 thoughts on “Angriffe auf die Eigenstaatlichkeit von EU-Mitgliedern”

  1. Das Problem ist, dass die beiden Kontrahenten von der deutschen Öffentlichkeit (der deutschen Mainstream Presse und Parlament folgend) überhaupt nicht gleich gewichtet und behandelt werden. Das heisst, alles, was ein AfD Abgeordneter sagt, wird so behandelt, als wäre es gar nicht gesagt worden. Die Öffentlichkeit erfährt nur das, was der FDP Abgeordnete von sich gegeben hat. Insofern wurde Ungarn/Orbán nicht verteidigt. Die AfD Abgeordnete werden wie Aussätzige oder Leprakranke im Mittelalter behandelt, ihnen wird Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Wenn sie Orbán und Ungarn verteidigen, schadet das de facto eher, als es nützt.

  2. Sziasztok!
    Ich stimme A. Martin zu, denn in Deutschland darf nur das gesagt werden, ohne persönlich angegriffen und diffamiert zu werden, was ein gewisser „Mainstream“ vorschreibt. Ich spüre das am eigenen Leib, da ich sehr kritisch mich äußere, meine Ungarn verteitige, meine naturwissenschaftliche Bildung nicht ausklinke (z. B. bzgl. der „Energiewende“ …
    Willkommen in der DDR 2.0
    Viszlát Bernd

  3. Wer aufmerksam die Historie studiert, kommt nicht umhin, in Deutschland Zustände wie 1933 wiederzuerkennen. Das ist der Grund, warum ich mein Geld siebenstellig in Ungarn ausgebe und nächstes Jahr dahin ziehe (obwohl ich kein Ungarisch spreche).
    Der Zug in Richtung Totalitarismus ist, auch in der EU, abgefahren und nur wenige sehen die Wand, auf die er zurast….

  4. Hallo Salo,
    das machst du richtig.
    Ungarisch ist schwer aber erlernbar. Die Magyaren werden dir helfen.
    Sok síkert és minden jót. (Viel Erfolg und alles Gute.)

    Szia (Tschüß) Bernd

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