Politisch ideologische Anschuldigungen in juristischer Verpackung

18. Juni 2022 Hungary Today von Dániel Deme

Europa befindet sich im Krieg, der Kontinent sieht sich mit einer beispiellosen, allumfassenden Energiekrise konfrontiert, aber Brüssel führt weiterhin einen ideologischen Krieg gegen seine eigenen Mitgliedsstaaten, die für Migration und extremistische politische Tendenzen nicht empfänglich sind, schreibt die Századvég-Stiftung in ihrem Juni-Bericht. Nach Ansicht der konservativen ungarischen Denkfabrik basiert der jüngste Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auf Berichten von NRO, die von George Soros finanziert werden, und enthält eine Reihe unwahrer Anschuldigungen gegen Ungarn und die Art und Weise, wie unser Land funktioniert. Nach Ansicht von Századvég wird das Dokument vermutlich als Referenz für den Rechtsstaatlichkeitsbericht dienen, der von der Europäischen Kommission im Juli veröffentlicht werden soll.

Am 8. Juni 2022 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ihren Grundrechtebericht für 2022 veröffentlicht. Der Bericht der FRA weist erhebliche Ähnlichkeiten mit den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichten der Europäischen Kommission (EK) auf, nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Art und Weise, wie er politisch ideologische Anschuldigungen in juristischer Verpackung gegen Länder erhebt, deren Regierungen sich nicht dem Ideal der offenen Gesellschaft verschrieben haben und nicht die liberalen Ideen teilen, die das öffentliche Leben in der westlichen Welt beherrschen, so die Analyse der Denkfabrik.

Das Dokument ist in acht Kapitel unterteilt:

  • Gleichstellung und Nichtdiskriminierung
  • Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz
  • Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma
  • Asyl, Visum, Migration, Grenzen und Integration
  • Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz
  • Rechte der Kinder
  • Zugang zur Justiz
  • Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Gleich in seinem ersten Kapitel wendet sich der FRA-Bericht gegen Gender-Propaganda und verurteilt Ungarn für seine Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Familien:

„Jedes Kind hat das Recht auf den Schutz und die Fürsorge, die für seine angemessene körperliche, geistige und moralische Entwicklung notwendig sind. Ungarn schützt das Recht der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Identität und gewährleistet eine Erziehung im Einklang mit den Werten, die auf der verfassungsmäßigen Identität unseres Landes und seiner christlichen Kultur beruhen“,

heißt es in der ungarischen Verfassung.

Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare als Ehegatten ist mit dem christlichen Verständnis der Ehe unvereinbar. Dies bedeute jedoch keine Entrechtung, heißt es in der Studie der Denkfabrik. In der ungarischen Verfassung ist das Verbot der Diskriminierung verankert, und dementsprechend können gleichgeschlechtliche Paare zusammenleben und dies offiziell registrieren lassen. Wenn jemand argumentiert, dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist, stellt er im Grunde ein Axiom in Frage.

Das Recht der Kinder auf eine angemessene körperliche, geistige und moralische Entwicklung ist unbestreitbar, und solange sie nicht im Vollbesitz ihrer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit sind, sollten sie keinen Eingriffen wie geschlechtsangleichenden Operationen unterzogen werden, die oft irreversibel sind.

Századvég führt weiter aus, dass der FRA-Bericht zum Thema Zugang zur Justiz und Gewalt gegen Frauen unter anderem auf die Ansichten der Patent Vereinigung und von Frauen für Frauen gegen Gewalt (NANE) verweist. Diesen beiden Organisationen zufolge stellen häusliche Gewalt und sexuelle Gewalt in Ungarn ein ernstes Problem dar, für das die Rechtsinstrumente keine angemessene Lösung bieten. Sie sind der Ansicht, dass das Opferschutzsystem unzureichend ist, dass die Quantität und Qualität der polizeilichen Ausbildung unzureichend ist und dass die Behörden Opfer beschuldigen. Die Verunglimpfung der Behörden und die Viktimisierung der Frauen ist ein wesentlicher Bestandteil der liberalen politischen Kommunikation. Gewalt, wo auch immer sie auftritt, in welchem Ausmaß und gegen wen auch immer sie verübt wird, ist niemals akzeptabel und muss bekämpft werden, aber es stimmt nicht, dass die ungarische Regierung dies nicht tut. Aus diesem Grund wurden die Zentren zur Unterstützung von Opfern eingerichtet und das Strafgesetzbuch in mehreren Punkten verschärft. Hinter der Praxis dieser beiden NROs, ungarische Behörden und Regierungsmaßnahmen negativ zu bewerten, stehen eindeutige Interessen. Patent erhielt 2019 und 2020 119.925 USD, während NANE 96.325 USD von George Soros‘ Fonds der Offenen Gesellschaft erhielt.

Neben der Europäischen Gruppe für Minderheitenrechte, der Patent Vereinigung und NANE stützt sich die FRA in ihrem Bericht auf die alles andere als unvoreingenommenen Stellungnahmen mehrerer anderer (Pseudo-)NGOs mit vielfältigen Verbindungen zu George Soros.

Dazu gehören Amnesty International, dessen ungarische Organisation allein im Jahr 2020 25.000 USD von der OSF erhielt, die Gesellschaft für bürgerliche Freiheiten (TASZ), die im Zeitraum 2016-2020 870.118 USD von der Soros-Stiftung erhielt, und das Helsinki-Komitee, das in den Jahren 2016, 2018 und 2019, insgesamt 1,510 Mio. USD von der OSF, sowie die offen LGBT-Propagandagruppen Háttér Társaság (Hintergrundgesellschaft) und Labrisz Leszbikus Egyesület (die Lesbenvereinigung Labrys), die letztere zwischen 2016 und 2018 45.000 USD von George Soros erhielten. Organisationen wie diese, die zumeist von George Soros finanziert werden, unterstützen bereitwillig die westliche liberale Politik und das Großkapital bei der Verbreitung des Ideals der offenen Gesellschaft in Europa, schließt Századvég seinen Bericht.

A SZÁZADVÉG Alapítvány teljes elemzése MAGYARUL: https://szazadveg.hu/hu/2022/06/16/az-europai-unio-alapjogi-ugynoksegenek-riportja-ngo-k-befolyasat-tukrozi~n2870

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.