Europäischer Rat

Angriffe auf die Eigenstaatlichkeit von EU-Mitgliedern

19. Juni 2022, Budapester Zeitung von Paul Swoboda Nach der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), griffen letzte Woche auch einige Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag Ungarn und Premier Orbán an. Dabei tat sich besonders Michael Georg Link (FDP) hervor. Der FDP-Politiker kritisierte Orbán in einer Bundestagsdebatte hart und forderte unter Bezugnahme auf Orbáns Auftreten in der Diskussion um die Anti-Russland-Sanktionen nicht nur die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips, sondern auch direkt die Schaffung ...

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Strategische Ruhe in Kriegszeit, 4. Woche

Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der Videokonferenzmit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union 21. März 2022, Budapest Jetzt ist unsere Besprechung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates zu Ende gegangen. Bereits die vorige Woche war nicht einfach, diese Woche wird aber noch schwieriger als jene sein: Gipfel der NATO und der Europäischen Union in Brüssel. Es liegen gefährliche Vorschläge auf dem Tisch der NATO. Es gibt Mitgliedsstaaten, die erneut ...

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Strategische Ruhe in Kriegszeit, 2.

Die Staats-und Regierungschefs Europas, Versailles. Bildquelle: Bundesregierung Rundschreiben der Regierung: 9. März 2022, Informationszentrum der Regierung Die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges und der Wirtschaftssanktionen sind bereits in ganz Europa zu spüren. In der Europäischen Union ist eine hitzige Debatte über künftige Strafmaßnahmen gegen Russland entbrannt. Die bereits verhängten Sanktionen haben auch gravierende wirtschaftliche Folgen innerhalb der EU, so auch in Ungarn. Einige würden den Energiesektor in den Geltungsbereich von Sanktionen einbeziehen. Dies würde ...

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