Strategische Ruhe in Kriegszeit, 2.

Die Staats-und Regierungschefs Europas, Versailles. Bildquelle: Bundesregierung

Rundschreiben der Regierung: 9. März 2022, Informationszentrum der Regierung

Die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges und der Wirtschaftssanktionen sind bereits in ganz Europa zu spüren. In der Europäischen Union ist eine hitzige Debatte über künftige Strafmaßnahmen gegen Russland entbrannt. Die bereits verhängten Sanktionen haben auch gravierende wirtschaftliche Folgen innerhalb der EU, so auch in Ungarn.

Einige würden den Energiesektor in den Geltungsbereich von Sanktionen einbeziehen. Dies würde Ungarn unverhältnismäßig schaden. 64 Prozent der ungarischen Rohölimporte stammen aus Russland. 85 Prozent des ungarischen Gasverbrauchs sind russische Importe. Wie wichtig dies ist, zeigt die Tatsache, dass 85 Prozent der ungarischen Haushalte Gas verwenden. Einige würden die Sanktionen auf das Kernkraftwerk Paks und seinen Ausbau ausdehnen.

Sie müssen auch wissen, dass, wenn wir den vom Kernkraftwerk Paks erzeugten Strom anderweitig beziehen müssten, die Gemeinkosten für die Familien um 264.000 HUF pro Jahr steigen würden. Das ist das Vierfache des derzeitigen Niveaus. Zudem macht die Aufhebung der Sanktionen den Forint zu einem Ziel für Finanzspekulationen.

Die ungarische Regierung wird sich in internationalen Foren so stark wie möglich gegen die Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor wehren. Dies liegt im Interesse der ungarischen Wirtschaft und des ungarischen Volkes.

Wir verurteilen die militärische Intervention Russlands. Wir unterstützen die Friedensbemühungen der EU und der NATO. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass der Preis des Krieges von ungarischen Familien gezahlt wird.

Viktor Orbáns Erklärung 8. März 2022, London

Wir sind in London, jetzt ist das Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der V4 und des britischen Ministerpräsidenten zu Ende gegangen, dem bilaterale ungarisch-britische Treffen folgten. Das Thema des Krieges hat alle anderen Themen hinweggefegt. Klar ist, dass wir alle daran interessiert sind, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf dem Verhandlungsweg beendet wird. Sowohl sie als auch wir werden in den kommenden Wochen alle Anstrengungen unternehmen, damit der Frieden wiederhergestellt werden kann. Wir haben auch über die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gesprochen, diese erleidet jeder in ganz Europa, auch Ungarn ist keine Ausnahme. Die Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor, auf den Öl- und Gassektor würde für Ungarn eine unverhältnismäßig große Belastung darstellen. Deshalb habe ich klargestellt, dass

wir den bewaffneten Angriff von Seiten Russlands verurteilen, wir verurteilen auch den Krieg, aber wir werden es nicht zulassen, dass man den Preis des Krieges die ungarischen Familien bezahlen lässt, deshalb dürfen die Sanktionen nicht auf das Gebiet von Öl und Gas erweitert werden.

Nach Ungarn kommt der Großteil des Öls und des Gases aus Russland, und 90 Prozent der ungarischen Familien heizen mit Gas. Ohne Gas und Öl funktioniert die ungarische Wirtschaft einfach nicht.

MAGYARUL: https://www.miniszterelnok.hu/orban-viktor-nyilatkozata/

Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der die informelle Sitzung des Europäischen Rates vorbereitenden Videokonferenz 9. März 2022, Budapest

In dieser Woche herrscht in ganz Europa diplomatischer Großbetrieb. Wir haben gestern mit den mitteleuropäischen Ministerpräsidenten in London konferiert, heute mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, und morgen konferieren wir mit allen Ministerpräsidenten der EU in Paris. Im Zentrum unserer Bemühungen steht die Schaffung des Friedens, doch mindestens genauso viel Energie müssen wir auch den wirtschaftlichen Konsequenzen widmen.

Die Folgen der wegen des Krieges verhängten Sanktionen sind schwerwiegend, doch wenn wir die Sanktionen auch gegen den Import des Öls und des Gases verhängen würden, das Europa aus Russland einführt, wären die Konsequenzen noch viel schwerwiegender.

Ungarn würden sie dazu auch noch unverhältnismäßig belasten, denn 85 Prozent des gesamten in Ungarn verbrauchten Gases kommen aus Russland, wir betreiben 85 Prozent der ungarischen Haushalte auf Grundlage von Gas, und den Kraftstoff stellen wir aus Öl her, dessen 64 Prozent ebenfalls aus Russland kommen. Ich habe klargestellt, wir können dem Beispiel der Vereinigten Staaten nicht folgen, sie haben gestern die Sanktionen gegen die Einfuhr dieser Produkte verhängt. Dies würde für Ungarn eine nicht tragbare Last bedeuten, deshalb kommt es nicht in Frage, dass wir uns diesen Sanktionen anschließen, wir benötigen auch weiterhin das Gas und das Öl, das aus Russland kommt.

MAGYARUL: https://www.miniszterelnok.hu/orban-viktor-facebook-nyilatkozata-az-europai-tanacs-informalis-uleset-elokeszito-videokonferenciat-kovetoen/

Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der informellen Sitzung des Europäischen Rates 11.März 2022, Versailles

Das hier ist Versailles, es ist halb drei Uhr nachts. Wir haben die Unterredungen jetzt beendet, morgen Früh werden wir sie dann fortsetzen. Die Situation des ukrainisch-russischen Krieges ist mehr als dramatisch. Wir haben den französischen Präsidenten und den deutschen Bundeskanzler, die mit Putin verhandelt hatten, angehört.

Man kann nicht ausschließen, dass sich die Zusammenstöße in die Länge ziehen werden. Wir haben beschlossen, auch Europa wird sich in die Verhandlungen über eine Feuerpause einschalten. 

Wir haben unseren Dank sowohl dem französischen Präsidenten als auch dem deutschen Bundeskanzler dafür ausgesprochen, dass sie Anstrengungen im Interesse der Wiederherstellung des Friedens zu unternehmen versuchen. Wir haben auch die wirtschaftlichen Fragen besprochen. Die für uns wichtigste Sache haben wir auf für uns vorteilhafte Weise geordnet. Es wird keine Sanktionen geben, die sich auf das Gebiet von Öl und Gas erstrecken würden, das heißt die Energieversorgung Ungarns ist auch im kommenden Zeitraum gesichert. Die haben wir vollbracht. Morgen Früh setzen wir fort.

MAGYARUL: https://www.miniszterelnok.hu/orban-viktor-facebook-nyilatkozata-az-europai-tanacs-informalis-uleset-kovetoen/

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