Sanktionen gegen Russland

Ungarn hat ein absolutes Interesse am Frieden in der Ukraine

9. November 2022 Es fand ein Sicherheitsforum am Anfang November in Amman statt. Der ungarische Aussenminister, Péter Szijjártó hat auf der Podiumsdiskussion zur Eröffnung des Sicherheitsforums teilgenommen. Er betonte in seiner Rede, dass es sich in der Ukraine zwar um einen regionalen bewaffneten Konflikt handele, dieser jedoch schwerwiegende negative Folgen für die ganze Welt habe, darunter die erste echte globale Energiekrise und die sich abzeichnende Nahrungsmittelkrise. Darüber hinaus wird die Situation durch ...

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Keine gemeinsame Kreditaufnahme der EU unterstützen

8. November 2022 Ungarn ist bereit, seine bilaterale Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, wird sich aber nicht an einer gemeinsamen Kreditaufnahme der EU beteiligen, sagte der ungarische Außenminister am Montag in Sofia, nachdem bekannt geworden war, dass die Europäische Kommission plant, der Ukraine im nächsten Jahr ein gemeinsames langfristiges Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Monat zu gewähren. Bei einem Treffen der Außenminister der Mitteleuropäischen Initiative in Bulgarien  läuterte Péter Szijjártó den ...

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Nationale Konsultation zu den EU-Sanktionen und den hohen Lebenshaltungskosten

24. Oktober 2022 Visegrád Post Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchführenden Maßnahmen, insbesondere gegenüber den Brüsseler Instanzen. Mit unbestreitbaren Zustimmungsraten in den zurückgesandten Fragebögen kann die ungarische Regierung also gelassen Maßnahmen ergreifen, die den Wünschen der Kommission zuwiderlaufen, mit dem ...

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Ehrlich über die Gründe der Energiekrise

Viktor Orbáns Rede vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament am 26. September 2022 https://www.youtube.com/embed/Z3ggNUz0DO0 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!Ich   begrüße   Sie   auf   der   Eröffnungssitzung   des   parlamentarischen   Jahres   im   ungarischen Parlament. Entsprechend unserer konstitutionellen Gepflogenheiten berichte ich Ihnen über die Entscheidungen der Regierung, die wir zwischen den beiden Sitzungsperioden getroffenhaben. Wie auch Sie  es wissen, haben in den vergangenen Monaten wegen des drastischen Anstiegs der Energiepreise schwerwiegende, schockartige Veränderungen die Länder ...

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Zeit für neues Denken!

10. August 2022 Budapester Zeitung von BENCE BAUER Je länger der Ukrainekrieg dauert, desto handfester treten die geopolitischen Auswirkungen dieser militärischen Auseinandersetzung zutage. Was bedeutet der Krieg für uns und wie sollen wir mit diesem Krieg umgehen, gerade was seine Auswirkungen auf Europa anbelangt? Im August dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schon ein halbes Jahr, ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht abzusehen. Nach einer anfänglichen Begeisterung vieler europäischer Bürger für ...

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Guten Morgen, Ungarn!

https://www.youtube.com/embed/VxfuOmL-6fo Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth am 1. Juli 2022 von Katalin Nagy Sie sind vom NATO-Gipfel heimgekommen, und hatten am vergangenen Wochenende auch am Gipfel der Europäischen Union teilgenommen. Wie haben Sie es wahrgenommen, hat sich die Meinung über den russisch-ukrainischen Krieg gewandelt? Es gab tatsächlich diplomatischen Hochbetrieb in den vergangenen zehn Tagen. Wir hatten auch jeden Grund dafür: eine sich verschlechternde Kriegssituation in der ...

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Wer spaltet Europa? Imperiale Allüren zum Nachteil der europäischen Staaten

Die Brüsseler Administration nutzt offensichtlich den Krieg in der Ukraine dazu, ihre Kompetenzen, sprich, ihre Macht zu erweitern und sich ohne demokratische Legitimation zur imperialen Herrin Europas aufzuschwingen. Damit führt sie die EU in eine existentielle Krise, die vier Bruchstellen aufweist. Sie bestehen erstens in der EU in der unterschiedlichen Haltung zur Unterstützung der Ukraine, die mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Embargo-Politik noch verschärft werden. Zweitens bricht ein neuer Ost-West-Gegensatz auf, weil ...

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Warum Ungarn so abhängig von Russland ist

27. Mai 2022 Achgut.com von GUNTER WEIßGERBER Ungarn ist in extrem hohem Maße von russischen Energieexporten abhängig. Das hat teilweise historische Gründe, auch die Streichung sämtlicher EU-Beihilfen für neue AKWs durch die EU zählt dazu. Dieser EU-Illusionismus rächt sich jetzt. Im Moment steht Ungarn in Energie- und Waffenlieferungsfragen schwer unter Druck, während es den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine vorbildlich managt. In der Region ist Ungarn das Land mit dem geringsten Potential an ...

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„EU-Gipfel Ende Mai sollte russisches Ölembargo nicht diskutieren“

27. Mai 2022 UNGARN heute Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgeschlagen, das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland bei der nächsten Ratstagung nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann“, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief ...

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Ein Energieembargo um jeden Preis?

Während in Deutschland vor allem moralisch über Antworten auf den russischen Angriff auf die Ukraine debattiert wird, orientiert sich Ungarn nüchtern an seinen nationalen Interessen. Eine Bestandsaufnahme 19. Mai 2022 Preußische Allgemeine Zeitung von BENCE BAUER Bence Während der Krieg in der Ukraine in vielen Bereichen zu einem Paradigmenwechsel der deutschen Politik führte und vermeintlich sicher geglaubte Positionen binnen kürzester Zeit geräumt wurden, ist die Politik in Ungarn zumindest in dieser Frage ...

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