Viktor Orbáns Rede vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament am 26. September 2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Ich begrüße Sie auf der Eröffnungssitzung des parlamentarischen Jahres im ungarischen Parlament. Entsprechend unserer konstitutionellen Gepflogenheiten berichte ich Ihnen über die Entscheidungen der Regierung, die wir zwischen den beiden Sitzungsperioden getroffenhaben. Wie auch Sie es wissen, haben in den vergangenen Monaten wegen des drastischen Anstiegs der Energiepreise schwerwiegende, schockartige Veränderungen die Länder Europas getroffen. Der Weltwirtschaft droht der Rückfall und der europäischen Wirtschaft de rZusammenbruch. Was um uns herum geschieht, bestimmt jetzt in stärkerem Maße als gewohnt unser Leben.
Hohes Haus!
Wir haben Krieg. Der Krieg tobt in unserer östlichen Nachbarschaft zwischen der Ukraine und Russland. Trotzdem gehört ein immer größerer Teil der Welt zu denen, die diesen Krieg erleiden. Der Krieg der Ukraine und Russlands Krieg sei ein lokaler Krieg – würde man meinen. Doch haben die westlichen Wirtschaftssanktionen ihn in einen globalen Wirtschaftskrieg verwandelt. Deshalb sehen wir uns heute gleichzeitig einem lokalen bewaffneten Krieg und einem globalen Wirtschaftskrieg gegenüber. Die erste Frage ist: Wie lange dauert dieser Krieg? Im Frühjahr gab es noch viele Stimmen, die auf einen kurzen, einige Wochen oder Monate dauernden Krieg gehofft haben. Heute ist es bereits für einen jeden klar, dass wir mit einem sich dahinziehenden Krieg rechnen müssen. Die Ukraine wird durch Amerika und die Europäische Union mit Waffen und Geld unterstützt, und Russlands Reserven sind unendlich, sowohl an Menschen als auch an Waffen. Wir müssen uns also darauf vorbereiten, dass dieser Krieg sich hier in unserer Nachbarschaft in diesem und auch im kommenden Jahr fortsetzt. Die Ukraine ist der Nachbar Ungarns. Vielleicht ist es auch deshalb so, dass der Standpunkt Ungarns von dem westlichen Mehrheitsstandpunkt abweicht.
Der Westen steht heute auf der Seite des Krieges, und Ungarn auf der Seite des Friedens. Statt der Fortsetzung und Vertiefung des Krieges fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. In diesem sich ins Globale erweiterten Wirtschaftskrieg besitzen alle Länder ihre eigenen Interessen. Für Ungarn ist der Schutz der Sicherheit, der wirtschaftlichen
und der nationalen Souveränität am wichtigsten. Deshalb haben wir in unserem Haushalt einen Heimatschutzfonds geschaffen. Wir müssen über die gewöhnlichen Haushaltsquellen hinaus auch Geld für die Entwicklung der Armee, für den Schutz unserer Grenzen und zur Stärkung unserer nationalen Sicherheitsdienste ausgeben. Unsere Soldaten ziehen wir vom Schutz unserer Südgrenzen ab. Wir haben die Grenzjägerformationen geschaffen, die an ihre Stelle treten. Wir stärken die Dienste der Nationalen Sicherheit, damit sie zur Verteidigung der Souveränität auf allen Gebieten in der Lage sind. Es gibt äußere Beeinflussungsversuche und es wird sie geben. Es läuft auch ein Desinformationskrieg. Das Land muss auch vor diesen geschützt werden.
Hohes Haus!
Der Krieg macht die Menschen besorgt. Doch die Familien sind in erster Linie unmittelbar durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges betroffen. An erster Stelle durch die Inflation, den Anstieg der Preise. Nicht nur bei uns, auch in ganz Europa und der angelsächsischen Welt. Eine Inflation des Ausmaßes, wie man sie seit vierzig Jahren nicht mehr gesehen hat, galoppiert in den entwickelten Ländern. In einem Teil der Länder der Eurozone hat das Maß der Inflation bereits auch die 20 Prozent überschritten. Die Esten, die Letten, die Litauer, die Tschechen, die Bulgaren, die Polen, die Rumänen, die Slowenen, die Slowaken, die Kroaten, die Griechen, die Spanier haben ähnlich wie die Ungarn mit einer Inflation zu kämpfen, die das EU-Maß übersteigt. All das betrifft die Länder Mitteleuropas in einem weit über dem Durchschnitt liegenden Maß. In unserer Region ist die Inflation am höchsten, die Notenbanken haben markante Zyklen der Zinsanhebung eingeleitet. Die Länderrisikozuschläge sind in bedeutendem Maß angestiegen, das Haushaltsdefizit wächst überall an und die Staatsverschuldung wächst. Das Maß des Preisanstiegs hat auch bei uns ein seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenes Maß erreicht. Das ist nicht das erste Mal. Wir haben, ich habe schon einige Wirtschaftskrisen gesehen. Ich habe sie in der Zeit der Antall-Regierung mit einer Inflation von 35 Prozent gesehen, ich habe unter der Regierung Horn die Inflation mit über 28 Prozent gesehen und dann als Ministerpräsident die 1999-er Finanzkrise in Russland und Fernost. Und daran werden sich auch schon die Jüngeren erinnern können, dass 2008 weltweit, so auch in Ungarn, die Finanzkrise Kopfzerbrechen verursacht hat. Jene Qualen haben das Bankensystem, die Verschuldung und die Kredite in Fremdwährungen ausgelöst. Hinzu kam noch, dass bei uns damals gerade eine auseinanderfallende Regierung an der Macht war, die ihre Handlungsfähigkeit verloren hatte. Auch vor zwei Jahren haben wir einen wirtschaftlichen Rückfall erlebt, den die Epidemie ausgelöst hat. Damals sind wegen der Epidemie Arbeitsplätze gestrichen worden, die wegen der Epidemie geschlossenen Grenzen stellten für eine so offene, exportorientierte Wirtschaft wie die Ungarns, eine Gefahr dar.
Jetzt, im Jahre 2022 ist die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme die Antwort auf den russisch-ukrainischen Krieg, das heißt die Kriegssanktionen und die wegen dieser auf das Vielfache ansteigenden Energiepreise. Der Anstieg der Energiepreise erhöht in jedem Land die Inflation. Diese hässlichen Energiepreise werden nicht durch die wirtschaftlichen Prozesse ausgelöst. Den drastischen Anstieg der Energiepreise haben eindeutig die Sanktionen verursacht. So sind für den drastischen Anstieg der Energiepreise nicht die Entscheidungen der Wirtschaft, sondern die der Politik, ganz genau gesagt die Brüsseler politischen Entscheidungen verantwortlich. Der Preis des Erdgases lag im April 2022, im zweiten Monat des Krieges um 100 Euro. Vor den ungarischen Wahlen im April lautete der europäische
Standpunkt, allen voran mit Deutschland, dass die Sanktionen rational sein müssen. Wir dürfen nicht die europäischen Wirtschaften kaputtmachen, deshalb dürfen sich die Sanktionen nicht auf die Energie erstrecken. Das war ein nüchterner Standpunkt, denn es lohnt sich, Sanktionen immer über Wirtschaftszweige zu verhängen, in denen wir stärker sind als jene, die wir den Sanktionen unterwerfen wollen. Und auf dem Gebiet der Energie sind wir, Europa, Zwerge, Russland ist aber ein Riese. Jetzt sehe ich das erste Mal ein Beispiel dafür, dass ein Zwerg Sanktionen über einen Riesen verhängt.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Im April haben wir noch zurecht gedacht, dass zwar bei einem höheren Energieniveau die wirtschaftlichen Umstände sich trotz des Krieges sich auf eine planbare Weise gestalten würden. Doch im Juni 2022 hat man in Brüssel die Wirtschaft-, die Handelssanktionen angenommen, darunter auch die Sanktionen im Bereich der Öllieferung. Hinzu kommt noch, dass man auch die Sanktionen des Kaufs von Erdgas auf die Tagesordnung gesetzt hat, deshalb hat sich der Preis von Erdgas beginnend mit dem Juni 2022 im Laufe eines Monats verdoppelt, dann hat er sich im Laufe eines weiteren Monats verdreifacht. Wie Sie das vielleicht auch wissen, die Brüsseler Regeln verbinden den Preis der elektrischen Energie mit dem Gaspreis. Deshalb hat sich das Gleiche auch auf dem Strommarkt vollzogen. Der Strompreis betrug in Europa im April 2022 100 Euro, heute bewegt er sich zwischen 400 und 600 Euro. Gleichzeitig betragen der amerikanische Gaspreis und der Preis der elektrischen Energie nur einen Bruchteil des europäischen Preises. Sprechen wir geradeheraus: Die Länder Europas zahlen heute für das Öl, das Erdgas und die elektrische Energie einen Sanktionsaufpreis! Das Anwachsen der Energiepreise wirkt auch auf die Lebensmittelpreise ein. Die Getreidepreise werden durch den Anstieg der Produktionskosten in die Höhe getrieben. Die Kunstdüngerpreise sind innerhalb eines halben Jahres auf das Dreifache angewachsen. Bei uns in Ungarn löst der 100-prozentige Anstieg der Energiepreise eine sofortige, allgemeine Inflation zwischen 3-5 Prozent aus. Das heißt ein auf das Drei- bis Vierfache anwachsender Energiepreis bedeutet einen sofortigen Preisanstieg von 15-20 Prozent. Hierin leben wir jetzt. Sprechen wir es offen aus: Wenn die Sanktionen eingestellt werden würden, würden die Preise sofort auf die Hälfte zurückgehen und auch die Inflation würde sich mindestens halbieren. Ohne Sanktionen würde die europäische Wirtschaft erneut zu Kräften gelangen und könnte die drohende Rezession vermeiden.
Hohes Haus!
Als diese Sanktionen zu Beginn des Sommers in Brüssel Europa aufgezwungen wurden, da versprachen die Brüsseler Bürokraten nicht das, was jetzt ist. Sie versprachen, dass diese Sanktionen Russland wehtun würden, nicht den europäischen Menschen. Seitdem hat sich herausgestellt, dass die eingeführten Sanktionen auch Europa riesige Schäden verursachen. Ja, seit dem Krieg, also im Laufe eines halben Jahres hat Russland aus dem erhöhten Energieexport Einnahmen von 158 Milliarden Euro. Das ist im Laufe eines halben Jahres mehr als die gesamten Exporteinnahmen Russlands im gesamten Jahr 2021. Hinzu kommt noch, dass die Hälfte dieses Geldes, 85 Milliarden Euro die Länder der Europäischen Union bezahlt haben. Wir können es ruhig aussprechen: Infolge der Sanktionen sind die europäischen Menschen ärmer geworden, und Russland ist nicht in die Knie gegangen. Diese Waffe ist nach hinten losgegangen, mit den Sanktionen hat sich Europa selbst ins Bein geschossen. In Brüssel haben die Bürokraten im Juni auch versprochen, dass die Sanktionen das Ende des Krieges mit sich bringen werden. Das Ende des Krieges sehen wir auch heute nicht, und die Energierechnungen sind in den Himmel gestiegen. Die Sanktionsenergiepreise können die europäischen Unternehmen nicht oder nur sehr schwer erwirtschaften. Wir erwarten, ganz Europa erwartet von Brüssel eine Antwort auf die Frage, wie lange wir dasmachen werden. Wenn das so weitergeht, wird ganz Europa daran zugrunde gehen. Es ist an der Zeit, darüber auch mit unseren amerikanischen Freunden ehrlich zu reden. Solange es noch nicht zu spät ist. In Europa gibt es immer mehr zornige Menschen. Es ist nicht zu leugnen, auch wir sind das. Die Brüsseler Bürokraten müssen verstehen, dass man nicht mit dem Schicksal ganzer Nationalwirtschaften und dem von Millionen von Menschen spielen darf. Das ist unverantwortlich! Und auf die hohen Energierechnungen zu antworten, wir sollten sie nach Moskau schicken, ist eine verletzende und beleidigende Überheblichkeit. Es ist kein Wunder, wenn die erzürnten und sich selbst betrogen fühlenden Menschen nacheinander die Regierungen der die Sanktionen unterstützenden Länder abwählen. Ruhm Italien! Avanti ragazzi, doch das bezieht sich natürlich nicht auf den heutigen Abend…
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Ungarn hat die Wirtschaftssanktionen immer mit Vorbehalten betrachtet. Wir haben unsere Bedenken auf allen europäischen Foren auch dann offen vorgetragen, als wir mit unserer Meinung allein blieben. Man hat unsere Argumente nicht beachtet und die Sanktionen allen Ländern Europas aufgezwungen. In Brüssel ist es die Mode, dass man klüger als alle anderen
ist und man dort alles besser weiß. Wenn ihnen die Argumente ausgehen oder die Tatsachen sie nicht bestätigen, dann bezichtigen sie jenen der Verletzung der europäischen Werte, der Widerstand zeigt, uns zum Beispiel. Das ist intellektuell nicht besonders begeisternd. Hinzu kommt noch, dass die europäischen Verträge die Demokratie an die erste Stelle der europäischen Werte setzen. Und sprechen wir es ehrlich aus, dass die Einführung der Sanktionen nicht auf demokratische Weise geschah. Über die Sanktionen haben die Brüsseler Bürokraten und die europäischen Eliten entschieden. Die europäischen Menschen hat niemand gefragt. Doch den Preis der Sanktionen zahlen die europäischen Menschen! Es ist meine persönliche Überzeugung, dass bevor die Sanktionen auf eine nicht mehr rückgängig machbare Weise und langfristig Teil des Wirtschaftslebens werden, müssen wir auch die Meinung der Menschen kennenlernen. Deshalb fragen wir in Europa als erste in Ungarn die Menschen nach ihrer Meinung über die Sanktionen. Das haben wir auch im Fall der Migration, der COVID-Epidemie und der Genderideologie getan. Es ist uns gelungen, die Einheit der Nation zu erschaffen und damit haben wir die gemeinsame Grundlage für das Krisenmanagement geschaffen. Auch jetzt starten wir eine Nationale Konsultation, in deren Rahmen die ungarischen Menschen ihre Meinung sagen können: Ob sie den Sanktionen zustimmen, ob sie die Einführung weiterer Sanktionen unterstützen oder nicht? Ich bitte die Ungarn, dass alle ihre Meinung sagen sollen. Sagen sie sie, denn die Sanktionen berühren das Leben jeder ungarischen Familie und werden es auch berühren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Solange die Sanktionen gültig sind und die Sanktionsenergiekrise anhält, ist es Ungarns wichtigste Aufgabe, die sichere Energieversorgung zu garantieren. Gegenüber den Sanktionsenergiepreisen müssen wir – gemessen an unseren Kräften, aber vielleicht über diese hinaus – die ungarischen Familien und auch die Arbeitsplätze schützen. Ich teile dem Parlament mit, dass die Regierung in der Lage ist, Ungarns Energieversorgung zu sichern. Ja, im Sommer haben wir sie mit unseren Beschlüssen bereits auch schon gesichert. Es ist ausreichend Gas vorhanden, es gibt elektrische Energie und es gibt auch Erdöl. Die Gasspeicher haben wir aufgefüllt, mit den Russen sind wir über weitere Lieferungen übereingekommen, die kontinuierlich ins Land kommen. Mit dem gespeicherten Gas haben wir 41 Prozent des Verbrauchs von Ungarn gedeckt. Auch unsere Versorgung mit Erdöl haben wir gelöst. Wir haben eine Ausnahme von dem allgemeinen russischen Ölembargo erkämpft – außer uns auch für die Tschechen und die Slowaken. Schade, dass man sie im Trubel der Brüsseler Schlacht nirgendwo sehen konnte. Und sie haben sich dafür auch nicht bedankt. Wie auch immer. Gern geschehen!
Hohes Haus!
Wir haben auch eine eigene Elektroenergieherstellung, wir sind in der Lage 65 Prozent des ungarischen Bedarfs herzustellen, deshalb haben wir auch einen größeren Einfluss auf den Strompreis. Bei Erdgas sind wir aber zu 85 Prozent auf den Import angewiesen, so können wir auch seinen Preis nicht wesentlich beeinflussen. Deshalb müssen wir den Erdgasverbrauch in Ungarn mindern. Das muss der Staat tun, die staatlichen Firmen, die staatlichen Institutionen,
und das müssen auch die Familien sowie die Unternehmen tun. Ich setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass wir über die Befreiung von der Brüsseler Erdöl-Sanktion und die Füllung der Gasspeicher hinaus folgende Beschlüsse im Laufe des Sommers gefasst haben. 35 Prozent des Energieverbrauchs von Ungarn macht derzeit das Gas aus. Das werden wir bis Ende 2023 auf 31 Prozent mindern, und bis 2025 werden wir es auf unter 30 Prozent mindern. Wir haben die Erhöhung der Gasförderung in Ungarn von jährlich 1,5 Milliarden Kubikmeter auf jährlich 2 Milliarden Kubikmeter angeordnet. Wir haben den Neustart des Mátraer Kraftwerks angeordnet. Wir verlängern die Laufzeit des Kraftwerks von Paks und haben endlich auch mit der Errichtung von Paks2 begonnen. Die Rolle des Atomkraftwerks ist nicht in Frage zu stellen. Im Augenblick sichert es die Hälfte der ungarischen Stromproduktion und 36 Prozent des ungarischen Verbrauchs. Ich fordere die linken Parteien auf, die Entwicklung der ungarischen Atomindustrie nicht weiter zu behindern. Ja, ich bitte die Linken, die Verlängerung der Laufzeit von Paks1 und auch den Bau von Paks2 zu unterstützen.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Die Regierung schützt auch weiterhin die ungarischen Familien. In diesem Jahr blieben insgesamt 1.127 Milliarden Forint in Form von Steuervergünstigungen und der Rückerstattung der Einkommenssteuer bei den Familien. Wir haben die dreizehntem Monatsrente ausgezahlt, haben einen Inflationsrentenzuschuss gezahlt und am Ende des Jahres haben wir auch die Rentenprämie gezahlt. Die Steuerbefreiung der Jugendlichen unter 25 Jahren ist und bleibt gültig. Wir haben den Benzinpreisstopp und den Lebensmittelpreisstopp verlängert. Auch den am 1. Januar ablaufenden Zinsstopp werden wir bis zur Mitte des kommenden Jahres verlängern. Ich unterrichte das Hohe Haus davon, dass die ungarische Regierung bei den Energiepreisen die größte Hilfe in der gesamten Europäischen Union leistet. Wir erhalten die gesenkten Nebenkosten bis zum Maß des Durchschnittsverbrauchs aufrecht und damit spart jede ungarische Familie durchschnittlich im Monat 181 tausend Forint (ca 450 Euro). Hinzu kommt noch, dass der Strompreis, der über dem Durchschnittsverbrauch von den Haushalten gezahlt werden muss, in Wirklichkeit die Hälfte des Marktpreises ausmacht. Hierzu sind wir deshalb fähig, denn wir haben auch eine ernstzunehmende Herstellung von elektrischem Strom in Ungarn.
Meine Freunde! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Im europäischen Vergleich bedeutet das, dass in Deutschland die Unterstützung für Energie 20 Prozent des Monatseinkommens einer Familie ausmacht, in Österreich 6 Prozent und in Ungarn 30 Prozent. Anders formuliert: Die ungarische Unterstützung macht 36 Prozent des
Durchschnittslohns aus, im Falle der Deutschen 13 Prozent und in Österreich 5 Prozent. Das zum Schutz der Familien notwendige Geld treiben wir auf, indem wir eine Extraprofitsteuer in einigen Sektoren der Wirtschaft erhoben haben. Für die Banken, die Energiefirmen, die Fernmeldefirmen und auch die großen Handelsketten. Die hereinkommende Summe reicht für die diesjährige Preisstütze aus, und wir haben auch begründete Hoffnungen für das Jahr 2023.
Um das Erdgas zu ersetzen, haben wir ein ermäßigtes Brennholz- und Braunkohleprogramm angekündigt. Insgesamt helfen wir also mit sechs Dingen den Familien: gesenkter Nebenkostenpreis, Brennholzprogramm, Braunkohleprogramm, Benzinpreisstopp, Lebensmittelpreisstopp und Zinsstopp. Nach Auffassung der Regierung, sehr geehrte Mitabgeordnete, steht die Hilfe für die Familien an der ersten Stelle, doch gleich danach
kommen die ungarischen Unternehmen. Zur Abwendung der hohen Energiepreise wird die gesamte Kraft der Unternehmer, ihre Führungsfähigkeiten und Talent notwendig sein. Die Regierung leistet auf drei Weisen Hilfe. Wir haben für die produzierenden und
energieintensiven Klein- und mittlere Unternehmen ein Programm im Wert von mehr als 200 Milliarden Forint angekündigt. Wir werden ein Programm zur Rettung von Fabriken und wenn notwendig, auch einen neuen Aktionsplan zum Schutz der Arbeitsplätze haben.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Wenn es uns gelingt, die Energiekrise abzuwenden, dann müssen wir das Gleiche tun, was uns früher auch zum Erfolg geführt hat. Die Unterstützung der auf Arbeit basierenden Wirtschaft und der Investitionen. Derzeit werden staatliche Investitionen im Wert von etwa 9.400 Milliarden Forint in Ungarn durchgeführt.(ca 23,5 Milliarden Euro). Diese werden wir ausnahmslos zu Ende führen. Weitere staatliche Investitionen beginnen wir wegen der unsicheren Wirtschaftslage nicht, da wir nicht garantieren können, dass wir sie auch würden beenden können. Derzeit sehen wir die Quellen und die Möglichkeiten nur dafür, um Arbeitsplätze schaffende Privatinvestitionen zu unterstützen, denn wir müssen einen Forint dorthin legen, wo noch zwei hinzugetan werden. Wenn die europäische Wirtschaftslage wieder berechenbar sein wird, werden wir die jetzt ausgesetzten staatlichen Investitionen wieder starten.
Hohes Haus!
Wegen der Sanktionsenergiepreise hat die Regierung auch ihre mittel- und langfristige Energiestrategie erneuert. Von den Gegebenheiten Ungarns ausgehend rechnen wir damit, dass unser Land auch längerfristig ein Nettoölimporteur bleibt. Jetzt kommen 59 Prozent der Einfuhr aus Russland, 20 Prozent aus Kasachstan, 8 Prozent aus dem Irak und weitere 8 Prozent aus Kroatien. Auch der Plan der vollständigen Umformung unseres Systems der elektrischen Energie ist angefertigt worden. Dieser beinhaltet die Entwicklung des Netzwerkes, den Bau neuer Kraftwerke, Paks2 und auch eine Verlängerung der Laufzeit von Paks1. Dies stellt eine Investition von 16 Milliarden Euro, das heißt von 6.400 Milliarden Forint dar. Die Baukosten von Paks2 ausgenommen. Zusammen damit reden wir über eine Investition von 28,5 Milliarden Euro, das heißt von 11.400 Milliarden Forint. Die gewaltigen Zahlen zeigen sehr gut, dass dies die größte Investition der kommenden zehn Jahre ist. Insgesamt verwirklichen wir 32 große Investitionen. Ohne diese Investitionen kann man auch das ungarische Energiesystem nicht modernisieren, und auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft kann nicht gesichert werden. Diese Arbeit muss also verrichtet werden und wir werden sie auch verrichten.
Die notwendigen Finanzquellen hat die Europäische Union versprochen. Wenn die Brüsseler Bürokraten das Geld, das Ungarn zusteht, dennoch nicht hergeben, dann werden wir die notwendige Summe aus anderen finanziellen Quellen akquirieren. Die Verhandlungen hierüber haben wir mit der Europäischen Union und unseren anderen internationalen Partnern auch schon begonnen. Ich setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass die Regierung die Verfahrensordnung der Sonnenergie produzierenden und auf Geothermik basierenden wärmedienstleistenden Investitionen vereinfacht und verschnellert hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Das Programm der völligen Erneuerung des ungarischen Energiesystems bleibt aus dem Grund auch in der Zeit der gegenwärtigen Sanktionswirtschaftskrise auf der Tagesordnung, weil die Regierung beschlossen hat, auch in dem Zeitraum der Krisenbewältigung der
kommenden beiden Jahre die eigenen nationalstrategischen Ziele nicht aufzugeben. Auch in den kommenden beiden Jahren setzen wir die Entwicklung der Verkehrsnetze fort. Wir setzen unsere Programme der Unterstützung der Familien fort. Die Zahl der geborenen Kinder ist zwar angestiegen, die Familien sind stärker geworden und gewachsen, doch bis jetzt ist es nicht gelungen, einen Durchbruch zu erreichen. Die Zeit bedeutet hier im wahrsten Sinne des Wortes Leben. Deshalb werden wir die Unterstützung der Familien erweitern. Anfang Dezember werden wir die endgültige Form des Haushaltes für 2023 herstellen, und darin werden auch schon die neuen Maßnahmen der Unterstützung der Familien erscheinen.
Genauso können wir auch nicht mit dem Programm des Ausbaus der auf Entwicklungen basierenden Wirtschaft aufhören. Neben die auf Arbeit basierende Wirtschaft, genauer auf deren Basis müssen wir auch die auf Forschung und Entwicklung basierende ungarische Wirtschaft aufbauen. Deren Lokomotiven sind unsere neuorganisierten Universitäten, deshalb
führen wir auch unser Programm zur Entwicklung der Universitäten bis zum Ende durch, ja wir verschnellern es. Das werden wir dann auch mit unseren Programmen zum Ausbau der Rüstungsindustrie und der Armee tun. Und selbstverständlich setzen wir auch unsere die Nation vereinende Politik fort.
Abschließend, Hohes Haus, bekräftige ich, dass Ungarn sich trotz unserer Diskussionen mit Brüssel seine Zukunft auch weiterhin als ein Mitglied der Europäischen Union vorstellt. Wir, Ungarn, sind eine europäische Nation. Wir sind eine genauso wichtige Nuance der Gemeinschaft der europäischen Nationen wie jedweder Mitgliedsstaat. Die Europäische Union wird nur dann stark und lebensfähig sein, wenn sie jede ihrer Nuancen bewahrt und
respektiert. Jene, die uns unsere Rechte in Abrede stellen, haben ein eintöniges, phalanstèreartiges Europa vor Augen. Wir bestehen auf unsere Traditionen, unsere nationalen Eigenheiten und unsere eigene Denkweise, ob dies anderen gefällt oder nicht. Wir sind eine stolze Nation, die sich dessen bewusst ist, dass sie der Welt immer mehr gegeben hat, als was
sie von ihr erhalten hat, das ist unser ungarischer Beitrag zur großen gemeinsamen Leistung der europäischen Völker, auf die unsere Freunde auch in der Zukunft werden rechnen können.
Hohes Haus!
Was für Chancen sehe ich für die vor uns stehenden Monate? Ungarn begegnet der durch die Sanktionen verursachten Wirtschaftskrise heute in einem besseren Zustand als es 2008 geschah, als die Finanzkrise Ungarn beinahe entbeinte. Seitdem haben wir eine Million neue
Arbeitsplätze geschaffen, haben den Wert des Exports um 50 Prozent gesteigert und auch heute sind wir zu einem Wirtschaftswachstum in der Lage, das den Durchschnitt derEuropäischen Union übersteigt. Wir haben die auf den Arbeitgebern lastenden Steuern in bedeutendem Maß gesenkt. Die Einkommenssteuer ist seit 2010 auf die Hälfte gesunken, die Höhe der Steuer haben wir von 55 Prozent auf 41 Prozent gesenkt. Das ist beispiellos. Ungarn ist heute stärker als es jemals nach dem Sturz des Kommunismus gewesen war. Die Sanktionen verursachen auch uns schwerwiegende Schäden, doch sehe ich die Chance dafür, dass die Regierung Ungarn auch aus dieser Krise gestärkt herausführen wird. Die Regierung wird dann in den kommenden Monaten ein hohes Tempo diktieren. Ich ermuntere auch meine Mitabgeordneten, im Rahmen der vor uns stehenden Sitzungen die besten Leistungen zuzeigen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Der liebe Gott über uns allen, Ungarn vor allen Dingen!
Ein Kommentar
Dies sind bemerkenswerte, wohlabwägende Worte, die ich nur allzu gerne hier in Deutschland hören würde, zumindest einige davon – aber das ist völlig illusionär. Ungarn kann man um seinen Ministerpräsidenten nur beneiden, dem Land und seinen Bewohnern nur besonders heftig die Daumen drücken.