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EU-Gelder, Europäisches Parlament, ungarischer Ratsvorsitz, Verstoß der europäischen Werte

Wer nicht an einem Strang zieht…

18. Januar 2024 Europäisches Parlament Die Ungarn denken anders über die Migration, die Gender-Ideologie und den Ukraine-Krieg, sie stellen ihr nationales Interesse in den Vordergrund. Deshalb werden sie mit dem Abzug der EU-Gelder bestraft, das Europäische Parlament bedroht sie mit dem Artikel 7. und wollte ihnen das Stimmrecht entziehen. „Wer nicht an einem Strang zieht,

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Warum werden die EU-Gelder für Ungarn blockiert?

17. Januar 2024 About Hungary von Zoltán Kovács In einer Rede am Mittwochmorgen (07.01.2024) im Europäischen Parlament lobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ungarische Regierung dafür, dass sie die Forderungen der Europäischen Kommission in Bezug auf das Gesetz zur Justizreform erfüllt habe; dies habe die Überweisung eines Teils der Ungarn zustehenden EU-Mittel ermöglicht, die

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Die neue Asylreform der EU kann zum fatalen Bruch führen

23. Juni 2023 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Der Asyl-„Kompromiss” der EU wird in Deutschland gefeiert – und entspricht dem deutschen Interesse, die Kosten für falsche Entscheidungen Berlins in der Flüchtlingskrise auf andere Länder abzuwälzen. Aber er kann zu einem fatalen Bruch in der EU führen. Am 8. Juni einigten sich die EU-Innenminister auf neue

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Ein politisch motivierter Touristenbesuch

20. Mai 2023 Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch einen Informationsbesuch in Budapest abgeschlossen. Die Abgeordneten untersuchten die laufenden Probleme mit dem Schutz des EU-Haushalts, so eine Erklärung des EP. „Wir haben drei Tage lang intensive Gespräche mit Akteuren geführt, die für die Verwaltung, Umsetzung und Kontrolle der EU-Mittel verantwortlich sind: Vertreter

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Schleichende Erschaffung eines europäischen Superstaates – EU versus Ungarn

17. Dezember 2022 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY In Brüssel gab es einen „Deal“ in der Frage der blockierten EU-Gelder für Ungarn. Liberale und Linke jubeln, Ungarn sei bestraft worden. In Wirklichkeit wird es wohl keine Sanktionen geben. Und in keinem Augenblick ging es um „Rechtsstaatlichkeit“. Am Montag einigten sich die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten

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Die EU will Ungarn in die Knie zwingen

a 12. Dezember 2022, Spiked von Frank Füredi Brüssel nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um die ungarische Demokratie zu untergraben. Die Europäische Kommission setzt wirtschaftliche Erpressung gegen die ungarische Regierung ein. Letzte Woche empfahl die Kommission, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuhalten. Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt. Bereits im Sommer

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Die österreichischen Mittäter beim Ungarn-Demütigen-Spiel

8. Dezember 2022 das-tagebuch.at von ANDREAS UNTERBERGER Keine Frage: In Ungarn gibt es zweifellos Korruption und Unzulänglichkeiten im Justizsystem. Kann das aber ein Grund sein, dem Land 13 Milliarden an ihm zustehenden EU-Geldern zu streichen? Die Antwort ist eindeutig: nie und nimmer. Und die Gründe dafür sollten endlich auch zwei hochrangige und ein letztklassiger ÖVP-Politiker begreifen,

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Bundestag stimmte für Maßnahmen gegen Ungarn

12. November 2022 Deutscher Bundestag Mehr als absurd. Zu mitternächtlicher Stunde wurden am Donnerstag (10.11.) im deutschen (!) Bundestag ungarische (!) Fragen erörtert. Der Europaausschuss forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Rat der EU für die Aussetzung von Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn zu stimmen. Grundlage der Vorlage war der

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„Wir Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk“

26. Oktober 2022 Budapester Zeitung von JAN MAINKA Aus Anlass seiner kürzlichen Berlin-Visite gab Ministerpräsident Viktor Orbán der Budapester Zeitung ein ausführliches Interview. In dem mehr als einstündigen Gespräch ging es um die deutsch-ungarischen Beziehungen, den Krieg in der Ukraine, die zurückgehaltenen EU-Gelder und um Bücher. DEUTSCH-UNGARISCHE BEZIEHUNGEN Was waren die wichtigsten Eindrücke Ihrer Berlin-Reise?

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Anti-ungarisches Manöver im Europäischen Parlament

10. Juli 2022 via Ungarn Heute Am 6. Juli organisierte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund eine Pressekonferenz, auf der eine Studie vorgestellt wurde, in der das „vollständige Einfrieren von EU-Geldern, auf die Ungarn Anspruch hat, mit der Begründung der rechtsstaatlichen Konditionalität“ gefordert wurde, Zwischen Ungarn und der Europäischen Union gibt es seit langem Streit über

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Wie die EU Orbán bezwingen und die Visegrád-Gruppe spalten will

30. April 2022 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Erstmals setzt die Europäische Union den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein – gegen Ungarn. Polen bleibt vorerst ungeschoren, wohl weil es sich im Ukraine-Konflikt EU-konform verhält. Wenn die EU-Maschinerie Nachrichten gebärt, so geschieht dies meist nach langen Wehen und ohne jede Überraschung. Der Ultraschall hat ja längst gezeigt, was

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