Rechtsstaatlichkeit Archívum - Ungarn aus erster Hand

Behandeln Sie Ungarn als würdiges Mitglied der Europäischen Völkerfamilie!

"Das Fehlen eines entschlossenen Vorgehens der EU hat zum Abbau der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen und das Land in ein hybrides Regime des Wahlautoritarismus verwandelt." erklärte das Europäische Parlament in einer am 15. September 2022 angenommenen Entschließung. MEP Harald Vilimskys (FPÖ) Rede in der Diskussion. Sehr geehrten Damen und Herren! ich habe im Zuge meiner internationalen politischen Tätigkeit viele ungarische Politiker kennenlernen dürfen und kann ...

Die 801 Jahre alte ungarische Verfassung, die Goldene Bulle

2. Mai, 2023 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Die Goldene Bulle fasst die Rechte und Pflichte zusammen. Einige Paragraphen sind bis heute Grundsteine der modernen Rechtsbildung, wie die Freiheit des Individuums, die persönliche und materielle Sicherheit, die Rechtspflege, die Achtung des Privateigentums, der Wehrdienst, die Steuer, die Gesetzgebung und sogar das Recht auf Widerstand bei Missbrauch der (königlichen) Macht. Das Recht auf Widerstand ist seit der Staatsgründung ein Teil des ungarischen Rechtssystems. Es gibt ...

Europäische Union , Unkategorisiert

Lasst uns laut lachen, wenn jemand Ungarns Rechtsstaatlichkeit kritisiert!

25. März 2023 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Endlich! Orbán will sich am fortschrittlichen Westen orientieren. Aus Budapest erreichen uns Nachrichten über bevorstehende Rechtsstaatsreformen, die sich an Deutschland und Frankreich orientieren. Kommen nun die EU-Gelder? Seit geraumer Zeit steht die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Kritik. Besonders im aufgeklärten, fortschrittlichen Westen Europas wirft man Ungarn mangelhafte demokratische Standards vor. Um Kompromissbereitsschaft zu beweisen, plant die Regierung daher tiefgreifende Reformen, ...

Interview , Ungarn

„… ein Angriff auf unsere Souveränität“

19. Februar 2023 Preußische Allgemeine Zeitung im Gespräch mit Gergely Gulyás von René Nehring Unter den europäischen Nationen ist kaum eine den Deutschen so sehr verbunden wie die Ungarn. Allerdings wird diese Zuneigung nur selten erwidert. Stattdessen werden den Magyaren aus Berlin – und Brüssel – seit Jahren halbtotalitäre Tendenzen und eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit unterstellt. Ein guter Grund, um mit einem Budapester Minister über den selbstbewussten und eigenständigen Weg der ...

Europäische Union , Ungarn

Ausländische Einflussnahme auf die ungarischen Parlamentswahlen 2022

4. Februar 2023 Budapester Zeitung von Rainer Ackermann Justizministerin Judit Varga hat die EU-Kommission in einem Offenen Brief gebeten, der Orbán-Regierung beim Schutz der europäischen Werte zu helfen. Den Anstoß für das an die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, adressierte Schreiben gab der Skandal um die ausländische Einflussnahme auf die ungarischen Parlamentswahlen von 2022. Inzwischen sei erwiesen, dass die US-NGO „Action for Democracy“ den Wahlkampf des Oppositionsbündnisses von außerhalb der EU mit erheblichen ...

Europäische Union , Ungarn

Variationen auf eingefrorene Geldmittel und EU-Werte

17. Dezember 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Als ob am Montagabend nichts geschehen wäre auf dem Treffen in Brüssel, als ob es keine gültige Vereinbarung, als ob es keine für Ungarn günstige Entscheidung gegeben hätte. Das ist wahrscheinlich nicht das, was die Mainstream-Presse erwartet hat, denn sie hat ihr Möglichstes getan, um sicherzustellen, dass uns die EU-Bürokraten die uns rechtmäßig zustehenden EU-Finanzmittel vom Wiederaufbaufonds bis hin zu den vertragsgemäß fälligen ...

Europäische Union , Mediales Tagebuch , Ungarn

Schleichende Erschaffung eines europäischen Superstaates – EU versus Ungarn

17. Dezember 2022 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY In Brüssel gab es einen „Deal“ in der Frage der blockierten EU-Gelder für Ungarn. Liberale und Linke jubeln, Ungarn sei bestraft worden. In Wirklichkeit wird es wohl keine Sanktionen geben. Und in keinem Augenblick ging es um „Rechtsstaatlichkeit“. Am Montag einigten sich die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel (Coreper) auf eine Lösung im epischen Kräftemessen zwischen Ungarn und der EU um „Rechtsstaatlichkeit“ und ...

Europäische Union , Mediales Tagebuch , Ungarn

Die EU will Ungarn in die Knie zwingen

a 12. Dezember 2022, Spiked von Frank Füredi Brüssel nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um die ungarische Demokratie zu untergraben. Die Europäische Kommission setzt wirtschaftliche Erpressung gegen die ungarische Regierung ein. Letzte Woche empfahl die Kommission, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuhalten. Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt. Bereits im Sommer hatte sich die ungarische Regierung nach Verhandlungen mit Brüssel bereit erklärt, bis zum 19. November 17 rechtsstaatliche Reformen ...

Ungarn

Monatsbrief Ungarn

a 11. Dezember 2022 Deutsch-ungarisches Institut von Josef Martin Böhm Europäische Kommission genehmigt ungarischen Wiederaufbauplan Auf einer Pressekonferenz am 30. November gab die Europäische Kommission bekannt, Ungarn vorerst 13,3 Milliarden Euro EU-Mittel vorenthalten zu wollen. Zum einen sprach sie eine Empfehlung aus, die Zahlung von EU-Mitteln (7,5 Milliarden), die Ungarn aus dem Siebenjahreshaushalt der EU zustehen, einzufrieren. Konkret handelt es sich dabei um 65 Prozent der drei operationellen Programme Energie und ...

Europäische Union , Ungarn

Ungarn als schwarzes Schaf der EU

Dezember 2022 Tichys Einblick von Laszlo Trankovits Die Maßnahmen der EU gegen Ungarn zielen darauf ab, die politischen Macht-Verhältnisse im Land zu verändern. Vor allem mit der Streichung von Fördergeldern soll Orbán an die Kandare genommen werden – oder eine von Brüssel forcierte Wirtschaftskrise soll die Ungarn gegen den Fidesz-Chef aufbringen. Fast eine Milliarde Euro haben der Ministerpräsident und seine Mitarbeiter unterschlagen. Korruption ist Alltag auf allen Ebenen des Landes; in einer ...