Rechtsstaatlichkeit

Krieg und wirtschaftlichen Notstand bedrohen Europa

5. Mai 2022 Pesti Srácok von MÁRIA SCHMIDT Die Absicht der USA, Europa zu einer kriegsführenden Partei zu machen Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an und nachdem dies keinen begrenzten, lokalen Krieg zur Folge hatte, besteht nun zunehmend die Gefahr, dass sich die Welt, in der wir in den letzten mehr als dreißig Jahren gelebt haben, tiefgreifend verändert. Den Krieg, und das ist inzwischen jedem klar, führt die USA ...

Weiterlesen

Zukunft Europas

Bildquelle: bluedesign - Fotolia 7. März 2022 Gastbeitrag von MATTHIAS GUBITZ Auf Facebook machten Abgeordnete der AfD im Europäischen Parlament darauf aufmerksam, dass die EU eine virtuelle „Konferenz zur Zukunft Europas“ abhielt, in deren Rahmen man als interessierter Bürger bis zum 20.02.2022 seine Meinung zu verschiedenen Themen kundtun konnte. Der vorgegebene thematische Rahmen überraschte nicht. An erster Stelle stand „Klimawandel“, an zweiter „Gesundheit“, in der Mitte fanden sich „Werte und Rechte“ sowie ...

Weiterlesen

Ich klage die EU an!

22. Februar 2022, Magyar Nemzet von TAMÁS FRICZ Zum Gedenken an Émile Zola Am 16. Februar verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil: Wie erwartet, wies er die Klagen Ungarns und Polens gegen die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Verordnung über die Verknüpfung der EU-Gelder mit irgendwelchen Rechtsstaatlichkeitskriterien ab.  Mit der von vornherein erwarteten Ablehnung ist nun der Weg frei für die Europäische Kommission, Ungarn die finanzielle Unterstützung aus ...

Weiterlesen

Der EU-Gerichtshof hat eine politische Entscheidung getroffen

17. Februar 2022 About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Wir sind nicht überrascht, denn der Präsident des Gerichtshofs hatte bereits angedeutet, welche Entscheidung wir erwarten können: Eine, die rein politisch ist. Am Mittwochmorgen verkündete der Europäische Gerichtshof sein endgültiges Urteil über die Klage Ungarns und Polens gegen die Europäische Union, die Geldtransfers an eine Bedingung knüpft, die sie im Brüsseler Jargon "Rechtsstaatlichkeit" nennen. Der so genannte Rechtsstaatlichkeits- oder Konditionalitätsmechanismus sieht vor, dass ...

Weiterlesen

Angebot zur gegenseitigen Toleranz

Auszug aus der Rede zur Jahresbilanz von Ministerpräsidenten Viktor Orbán 15. Februar 2022 Quelle: Krisztina Koenen von Tichys Einblick „Hier sollte ich vielleicht auch darauf eingehen, warum wir und Brüssel – das heißt, ihre Intellektuellenkaste, Sachverständige, Politstrategen und Meinungsführer – keinen gemeinsamen Nenner finden. Weil daran, dass wir keinen gemeinsamen Nenner finden, besteht kein Zweifel. Wir erachten andere Dinge als sie als die wertvollen Traditionen Europas, denken anders über die Zukunft ...

Weiterlesen

Wahr oder nicht wahr? Auf den Spuren einer Falschnachricht

15. Februar 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Die DPA (Deutsche Presse Agentur) ist das deutsche Pendant zur ungarischen MTI, eine strikt überparteiliche, an keine Konfession oder Weltanschauung gebundene Nachrichtenagentur. Ihr Ethikkodex besagt, dass nur auf Fakten gestützte Nachrichten veröffentlicht werden sollen, damit sich die Leser ihre eigene Meinung bilden können. Die DPA manipuliert nicht. Die Journalisten müssen in einer Weise schreiben, welche mit dieser ethischen Position völlig im Einklang steht ...

Weiterlesen

Samisdat 16: über den Europäischen Gerichtshof

31. Januar 2022 miniszterelnok.hu von VIKTOR ORBÁN Der Gerichtshof der Europäischen Union war schon immer ein wichtiger Bestandteil der komplizierten Maschinerie der EU. Inzwischen sind die Ambitionen des Gerichtshofes bis heute weiter angewachsen. Er hat sich zum Flaggschiff der europäischen Föderationsbestrebungen ernannt. Dies geht aus den Äußerungen des Vorsitzenden des Gerichtshofes der Europäischen Union über das am 16. Februar zu erwartende Urteil hervor, das das Gremium in dem durch ...

Weiterlesen

Was sind die Werte der EU?

6. Dezember, 2022 Frankfurter Allgemeine Zeitung, von LUCIA PUTTRICH Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie fußt auf der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Gleichheit, Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und auf Rechtsstaatlichkeit. So steht es in den Verträgen, und dazu haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet. Doch wie so oft hatten die Partner bei der Unterzeichnung unterschiedliche Vorstellungen vom Vertragsinhalt. Gilt jede einzelstaatliche Auslegung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder ein einheitlicher europäischer ...

Weiterlesen

Die Reichsten haben das Sagen

3. Januar 2022 Tichys Einblick von JELTE WIERSMA Noch ist die Freiheit nicht verloren, die Rebellion in Polen und Ungarn ist ein Segen für die EU. Polen und Ungarn werden vorerst keine Gelder aus dem Corona Wiederaufbaufonds der EU erhalten. Sie werden dafür bestraft, dass sie die Rechtsordnung der EU sowie Deutschland und Frankreich in Frage stellen.. Diejenigen, die die Europäische Union lieben, sollten Jaroslaw Kaczynski (PiS) und Viktor Orbán (Fidesz) dankbar ...

Weiterlesen

LIBE-Ausschuss zu Besuch in Budapest

9. Oktober, 2021, Monatsbrief Ungarn, von Martin Joseph Böhm Ungarns Rechtsstaatlichkeit ist nun seit mehreren Jahren ein hartnäckiger Zankapfel auf dem EU-Parkett. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren leitete die Europäische Kommission gegen das Land bis dato ein, unter anderem 2018 wegen des Hochschulgesetzes, das mittelbar den Umzug der CEU zur Folge hatte, oder der angeprangerten Internierung von Asylbewerbern in den Transitlagern, sowie jüngst wegen der vermeintlich diskriminierenden Kinderschutzgesetze. Zudem sind seit Monaten EU-Corona-Hilfen für ...

Weiterlesen