19. Februar 2023 Preußische Allgemeine Zeitung im Gespräch mit Gergely Gulyás von René Nehring Unter den europäischen Nationen ist kaum eine den Deutschen so sehr verbunden wie die Ungarn. Allerdings wird diese Zuneigung nur selten erwidert. Stattdessen werden den Magyaren aus Berlin – und Brüssel – seit Jahren halbtotalitäre Tendenzen und eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit unterstellt. Ein guter Grund, um mit einem Budapester Minister über den selbstbewussten und eigenständigen Weg der ...
Weiterlesen4. Februar 2023 Budapester Zeitung von Rainer Ackermann Justizministerin Judit Varga hat die EU-Kommission in einem Offenen Brief gebeten, der Orbán-Regierung beim Schutz der europäischen Werte zu helfen. Den Anstoß für das an die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, adressierte Schreiben gab der Skandal um die ausländische Einflussnahme auf die ungarischen Parlamentswahlen von 2022. Inzwischen sei erwiesen, dass die US-NGO „Action for Democracy“ den Wahlkampf des Oppositionsbündnisses von außerhalb der EU mit erheblichen ...
Weiterlesen17. Dezember 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Als ob am Montagabend nichts geschehen wäre auf dem Treffen in Brüssel, als ob es keine gültige Vereinbarung, als ob es keine für Ungarn günstige Entscheidung gegeben hätte. Das ist wahrscheinlich nicht das, was die Mainstream-Presse erwartet hat, denn sie hat ihr Möglichstes getan, um sicherzustellen, dass uns die EU-Bürokraten die uns rechtmäßig zustehenden EU-Finanzmittel vom Wiederaufbaufonds bis hin zu den vertragsgemäß fälligen ...
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Europäische Union , Mediales Tagebuch , Ungarn
Schleichende Erschaffung eines europäischen Superstaates – EU versus Ungarn
17. Dezember 2022 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY In Brüssel gab es einen „Deal“ in der Frage der blockierten EU-Gelder für Ungarn. Liberale und Linke jubeln, Ungarn sei bestraft worden. In Wirklichkeit wird es wohl keine Sanktionen geben. Und in keinem Augenblick ging es um „Rechtsstaatlichkeit“. Am Montag einigten sich die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel (Coreper) auf eine Lösung im epischen Kräftemessen zwischen Ungarn und der EU um „Rechtsstaatlichkeit“ und ...
Weiterlesena 12. Dezember 2022, Spiked von Frank Füredi Brüssel nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um die ungarische Demokratie zu untergraben. Die Europäische Kommission setzt wirtschaftliche Erpressung gegen die ungarische Regierung ein. Letzte Woche empfahl die Kommission, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuhalten. Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt. Bereits im Sommer hatte sich die ungarische Regierung nach Verhandlungen mit Brüssel bereit erklärt, bis zum 19. November 17 rechtsstaatliche Reformen ...
Weiterlesena 11. Dezember 2022 Deutsch-ungarisches Institut von Josef Martin Böhm Europäische Kommission genehmigt ungarischen Wiederaufbauplan Auf einer Pressekonferenz am 30. November gab die Europäische Kommission bekannt, Ungarn vorerst 13,3 Milliarden Euro EU-Mittel vorenthalten zu wollen. Zum einen sprach sie eine Empfehlung aus, die Zahlung von EU-Mitteln (7,5 Milliarden), die Ungarn aus dem Siebenjahreshaushalt der EU zustehen, einzufrieren. Konkret handelt es sich dabei um 65 Prozent der drei operationellen Programme Energie und ...
WeiterlesenDezember 2022 Tichys Einblick von Laszlo Trankovits Die Maßnahmen der EU gegen Ungarn zielen darauf ab, die politischen Macht-Verhältnisse im Land zu verändern. Vor allem mit der Streichung von Fördergeldern soll Orbán an die Kandare genommen werden – oder eine von Brüssel forcierte Wirtschaftskrise soll die Ungarn gegen den Fidesz-Chef aufbringen. Fast eine Milliarde Euro haben der Ministerpräsident und seine Mitarbeiter unterschlagen. Korruption ist Alltag auf allen Ebenen des Landes; in einer ...
Weiterlesen12. November 2022 Deutscher Bundestag Mehr als absurd. Zu mitternächtlicher Stunde wurden am Donnerstag (10.11.) im deutschen (!) Bundestag ungarische (!) Fragen erörtert. Der Europaausschuss forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Rat der EU für die Aussetzung von Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn zu stimmen. Grundlage der Vorlage war der Vorschlag eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission zur Aussetzung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn. Es ist ...
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Deutschland , Ungarn , Unkategorisiert
Wie kann Deutschland so etwas tun? – Offener Brief zur Bundestagsdebatte über Ungarn
12. November 2022 Offener Brief an Dr. Ann-Veruschka Jurisch (BT-Abgeordnete der FDP) Geehrte Frau Dr. Jurisch, als am Freitag Morgen in einem ungarischen Radiosender Ihr Beitrag bei der Bundestagsdebatte eingeblendet wurde, habe ich mich von Ihrer kreischenden Tonlage beim Rasieren fast geschnitten (ich habe mir während des Tages die ganze Debatte von der BT Mediathek angehört, ich wollte wissen, wer es war; Sie waren am meisten aufgeregt). Es ging um „Maßnahmen ...
Weiterlesen6. Oktober 2022 das-tagebuch.at von Andreas Unterberger Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ...
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