Rechtsstaatlichkeit

Bundestag stimmte für Maßnahmen gegen Ungarn

12. November 2022 Deutscher Bundestag Mehr als absurd. Zu mitternächtlicher Stunde wurden am Donnerstag (10.11.) im deutschen (!) Bundestag ungarische (!) Fragen erörtert. Der Europaausschuss forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Rat der EU für die Aussetzung von Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn zu stimmen. Grundlage der Vorlage war der Vorschlag eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission zur Aussetzung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn. Es ist ...

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Wie kann Deutschland so etwas tun? – Offener Brief zur Bundestagsdebatte über Ungarn

12. November 2022 Offener Brief an Dr. Ann-Veruschka Jurisch (BT-Abgeordnete der FDP) Geehrte Frau Dr. Jurisch, als am Freitag Morgen in einem ungarischen Radiosender Ihr Beitrag bei der Bundestagsdebatte eingeblendet wurde, habe ich mich von Ihrer kreischenden Tonlage beim Rasieren fast geschnitten (ich habe mir während des Tages die ganze Debatte von der BT Mediathek angehört, ich wollte wissen, wer es war; Sie waren am meisten aufgeregt). Es ging um „Maßnahmen ...

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Ungarn: Wie sich das Sanktionenjahr 2000 wiederholt

6. Oktober 2022 das-tagebuch.at von Andreas Unterberger Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ...

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Wir werden Ungarn immer an die erste Stelle setzen

17. September, 2022, About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn an. Darin hieß es, Ungarn sei keine Demokratie mehr, sondern eine „Wahl-Autokratie“. Egal, was das EP dazu sagt, wir werden Ungarn immer an die erste Stelle setzen Ich beneide die wortgewandten Politiker in Brüssel fast dafür, dass die ungarnfeindliche Kabale im Europäischen ...

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Anti-ungarisches Manöver im Europäischen Parlament

10. Juli 2022 via Ungarn Heute Am 6. Juli organisierte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund eine Pressekonferenz, auf der eine Studie vorgestellt wurde, in der das „vollständige Einfrieren von EU-Geldern, auf die Ungarn Anspruch hat, mit der Begründung der rechtsstaatlichen Konditionalität“ gefordert wurde, Zwischen Ungarn und der Europäischen Union gibt es seit langem Streit über die Auszahlung bestimmter EU-Gelder. Nach Ansicht der ungarischen Regierung hält Brüssel diese Gelder, auf die das Land ...

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Krieg und wirtschaftlichen Notstand bedrohen Europa

5. Mai 2022 Pesti Srácok von MÁRIA SCHMIDT Die Absicht der USA, Europa zu einer kriegsführenden Partei zu machen Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an und nachdem dies keinen begrenzten, lokalen Krieg zur Folge hatte, besteht nun zunehmend die Gefahr, dass sich die Welt, in der wir in den letzten mehr als dreißig Jahren gelebt haben, tiefgreifend verändert. Den Krieg, und das ist inzwischen jedem klar, führt die USA ...

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Zukunft Europas

Bildquelle: bluedesign - Fotolia 7. März 2022 Gastbeitrag von MATTHIAS GUBITZ Auf Facebook machten Abgeordnete der AfD im Europäischen Parlament darauf aufmerksam, dass die EU eine virtuelle „Konferenz zur Zukunft Europas“ abhielt, in deren Rahmen man als interessierter Bürger bis zum 20.02.2022 seine Meinung zu verschiedenen Themen kundtun konnte. Der vorgegebene thematische Rahmen überraschte nicht. An erster Stelle stand „Klimawandel“, an zweiter „Gesundheit“, in der Mitte fanden sich „Werte und Rechte“ sowie ...

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Ich klage die EU an!

22. Februar 2022, Magyar Nemzet von TAMÁS FRICZ Zum Gedenken an Émile Zola Am 16. Februar verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil: Wie erwartet, wies er die Klagen Ungarns und Polens gegen die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Verordnung über die Verknüpfung der EU-Gelder mit irgendwelchen Rechtsstaatlichkeitskriterien ab.  Mit der von vornherein erwarteten Ablehnung ist nun der Weg frei für die Europäische Kommission, Ungarn die finanzielle Unterstützung aus ...

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Der EU-Gerichtshof hat eine politische Entscheidung getroffen

17. Februar 2022 About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Wir sind nicht überrascht, denn der Präsident des Gerichtshofs hatte bereits angedeutet, welche Entscheidung wir erwarten können: Eine, die rein politisch ist. Am Mittwochmorgen verkündete der Europäische Gerichtshof sein endgültiges Urteil über die Klage Ungarns und Polens gegen die Europäische Union, die Geldtransfers an eine Bedingung knüpft, die sie im Brüsseler Jargon "Rechtsstaatlichkeit" nennen. Der so genannte Rechtsstaatlichkeits- oder Konditionalitätsmechanismus sieht vor, dass ...

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Angebot zur gegenseitigen Toleranz

Auszug aus der Rede zur Jahresbilanz von Ministerpräsidenten Viktor Orbán 15. Februar 2022 Quelle: Krisztina Koenen von Tichys Einblick „Hier sollte ich vielleicht auch darauf eingehen, warum wir und Brüssel – das heißt, ihre Intellektuellenkaste, Sachverständige, Politstrategen und Meinungsführer – keinen gemeinsamen Nenner finden. Weil daran, dass wir keinen gemeinsamen Nenner finden, besteht kein Zweifel. Wir erachten andere Dinge als sie als die wertvollen Traditionen Europas, denken anders über die Zukunft ...

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