Rechtsstaatlichkeit

Was sind die Werte der EU?

6. Dezember, 2022 Frankfurter Allgemeine Zeitung, von LUCIA PUTTRICH Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie fußt auf der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Gleichheit, Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und auf Rechtsstaatlichkeit. So steht es in den Verträgen, und dazu haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet. Doch wie so oft hatten die Partner bei der Unterzeichnung unterschiedliche Vorstellungen vom Vertragsinhalt. Gilt jede einzelstaatliche Auslegung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder ein einheitlicher europäischer ...

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Die Reichsten haben das Sagen

3. Januar 2022 Tichys Einblick von JELTE WIERSMA Noch ist die Freiheit nicht verloren, die Rebellion in Polen und Ungarn ist ein Segen für die EU. Polen und Ungarn werden vorerst keine Gelder aus dem Corona Wiederaufbaufonds der EU erhalten. Sie werden dafür bestraft, dass sie die Rechtsordnung der EU sowie Deutschland und Frankreich in Frage stellen.. Diejenigen, die die Europäische Union lieben, sollten Jaroslaw Kaczynski (PiS) und Viktor Orbán (Fidesz) dankbar ...

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LIBE-Ausschuss zu Besuch in Budapest

9. Oktober, 2021, Monatsbrief Ungarn, von Martin Joseph Böhm Ungarns Rechtsstaatlichkeit ist nun seit mehreren Jahren ein hartnäckiger Zankapfel auf dem EU-Parkett. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren leitete die Europäische Kommission gegen das Land bis dato ein, unter anderem 2018 wegen des Hochschulgesetzes, das mittelbar den Umzug der CEU zur Folge hatte, oder der angeprangerten Internierung von Asylbewerbern in den Transitlagern, sowie jüngst wegen der vermeintlich diskriminierenden Kinderschutzgesetze. Zudem sind seit Monaten EU-Corona-Hilfen für ...

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Der ungarische Sonderweg erklärt

Juli, 2021, Die Tagespost von GYÖRGY HÖLVÉNYI Jegliche staatlichen Maßnahmen werden an den Pranger gestellt. Die Bilanz der letzten zehn Jahre Ungarns: ein Sonderweg mit eigenem Charakter und unerwartetem Erfolg. Seit dem Wahlsieg der Fidesz-KDNP-Koalition im Jahr 2010 hat Ungarn einen Weg vollendet. Trotz unbestreitbarer Ergebnisse sind die eigenen Lösungen aus Mittel- und Osteuropa in letzter Zeit auf Unverständnis bei den „alten“ EU-Mitgliedern gestoßen. Der Sonderweg wurde zur Grundlage einer Art Doppelmoral von ...

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Wer korrupt sagt, ist es selber

25. März 2021, Magyar Hírlap von MARIANN ŐRY Es rollen die Köpfe, einer nach dem anderen, in der Europäischen Volkspartei. Wenn man die Nachrichten der deutschen Innenpolitik liest, kann man kaum noch folgen, welcher Politiker des Parteiverbunds CDU/CSU gerade aus welchem Grund zurückgetreten ist. Deutschland wird von Skandalen um Korruption bei der Beschaffung von Corona Schutzmasken erschüttert. Georg Nüßlein soll mehrere hunderttausend Euro dafür erhalten haben, einer Firma, die sich mit ...

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Weltberühmtes Klubrádió – eine Lageanalyse

(Wie sehr die Autorin Recht hatte, wissen wir bereits heute. Klubrádió hat neue Unterlagen eingereicht und es wird seine geliebte Frequenz zurückbekommen. Viel Lärm um nichts. Wie es im Artikel steht.) 20. Februar, 2021 - Magyar Hírlap, von IRÉN RAB Eine funkelnde Kerze erhellt die einzelne Rose auf dem Tisch, sonst ist die Umgebung dunkel. Die Landschaft verschwindet in der Informationsdunkelheit. Ungarns letztes „Wahrheitsradio” ist abgeschaltet. An der Zeremonie nahmen dem Bericht ...

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Rückblick auf die letzten 10 Jahre

31. Jänner 2021, Ein Gastartikel von ISTVÁN HEINRICH In unserer Internetseite versuchen wir überwiegend die aktuellen Begebenheiten hervorzuheben. Dennoch ist es notwendig, auch einen Blick zurückzuwerfen, um zu vergegenwärtigen, was sich seit dem Wahlsieg Viktor Orbáns Bund Junger Demokraten (Fidesz) und die Christdemokraten (KDNP) ereignete. Viktor Orbán kehrt zurück – und damit die scharfe Kritik über Ungarn Mit der Rückkehr Orbáns, der zwischen 1998 und 2002 schon mal Ministerpräsident war, endete eine sozialistisch-linksliberale ...

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Über Ungarn nur Schlechtes

26. November 2020 – INDUBIO - ACHGUT MEDIA Flg.079 https://www.spreaker.com/user/indubio/indubio-079 Die Publizisten Krisztina Koenen (Frankfurt) und Andreas Unterberger (Wien) erörtern mit Burkhard Müller-Ullrich die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Ungarn und Polen und kritisieren die alle Maßstäbe sprengende Einseitigkeit und Voreingenommenheit unserer Medien im Umgang mit diesen beiden Ländern und ihren konservativen Regierungen.

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Erpressung darf keine Schule machen

Ein Kommentar von ISTVÁN HEINRICH zum Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 20.11.2020 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-zum-veto-ungarns-und-polens-zum-haushalt-erpressung-darf-keine-schule-machen-17062703.html Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gehört seit gut fünfzig Jahren zu meiner täglichen Lektüre. Besonders zu Beginn meines Aufenthaltes halfen mir die Beiträge der Zeitung sehr viel, mich in der vielfältigen Welt Deutschlands zurechtzufinden. Die Namen der meisten Autoren wurden mir vertraut, die Artikel von einigen lese ich mit besonderem Interesse. Zu ihnen gehört auch ...

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Viktor Orbán für Welt am Sonntag

20. Dezember, 2020, WELT AM SONNTAG - Autoren: Stefan Aust und Philip Volkmann-Schluck Viktor Orbán vergleicht Brüssel mit dem Moskauer Zentralkomitee, warnt vor ängstlicher Wirtschaftspolitik und erklärt, wie es zum Bruch mit Deutschlands Konservativen kam.Um so viel Geld ging es noch nie: 1,8 Billionen Euro. Viktor Orbán hatte angedroht, EU-Mittel in dieser Höhe zu blockieren. Die historischen Corona-Hilfen sowie den Haushalt der künftigen Jahre. Ungarns Ministerpräsident wehrte sich so gemeinsam ...

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