22. Mai 2021, VIKTOR ORBÁNs Erklärung
Ungarn hat ein Veto gegen die Mehrheitsposition der Europäischen Union zu den Raketenangriffen auf Israel eingelegt. Der deutsche Bundeskanzlerkandidat, Armin Laschet sagte, dies sei ein weiterer Grund, in der EU-Außenpolitik von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung überzugehen. Heute kann ein gemeinsamer außenpolitischer Beschluss nur einstimmig gefasst werden, und Herr Laschet wünscht sich, dass die Mehrheit in Zukunft ihren Willen der Minderheit aufzwingen kann. Alles im Namen des Europäertums. Die EU-Verträge verlangen aber volle Übereinstimmung in den wichtigsten Fragen, auch in der Außenpolitik.
Ungarn hat also in Übereinstimmung mit dem Grundlagenvertrag gehandelt, als es sein Veto einlegte. Ungarn vorzuwerfen, es sei uneuropäisch, weil es sein Recht aus dem Vertrag ausübt, ist in der Tat zutiefst uneuropäisch
.Es ist bekannt, dass die Staaten der deutsch-französischen Achse viele Millionen muslimische Bürger haben, deren Meinung in einer Demokratie nicht negiert werden kann. Aber man sollte auch bedenken, dass es in Mitteleuropa, in den vier Visegrád-Länder – einschließlich in Ungarn – nur eine winzige Anzahl solcher Bürger gibt. Wir können auch sehen, dass die Mehrheit der westeuropäischen Länder in eine Ära postnationaler und postchristlicher Lebenseinstellungen eingetreten ist. Aber es ist nicht zu übersehen, dass wir unser Leben immer noch nach jüdisch-christlichen Werten, Kultur und Lebensanschauungen leben. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, einen Staat, Israel, nicht mit einer Organisation auf der EU-Sanktionsliste gleichzusetzen. Auch dann nicht, wenn Präsident Laschet im Namen der deutsch-französischen Achse dies als die richtige EU-Außenpolitik ansehen würde.
Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass die später beigetretenen mitteleuropäischen Länder gleichberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft der Europäischen Union sind. Auch wir haben das Recht, für unsere Überzeugungen, unsere außenpolitischen Verbündeten und unsere eigenen Interessen einzutreten
Übersetzung von Dr. Andrea Martin. Die Erklärung des Ministerpräsidenten, „Samisdat 8“ ist auf ungarisch hier zu lesen: https://miniszterelnok.hu/szamizdat-8/
Bildquelle: Index.hu
2 Kommentare