Nicht nur im Interesse Ungarns, sondern auch Europas

22. Juni 2022 Pressebüro des Ministerpräsidenten

Vierundvierzig Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Brief an Viktor Orban geschickt. Die Abgeordneten verstehen nicht, warum Orbán versucht hat, den Prozess des sechsten Pakets von Sanktionen gegen Russland zu verlangsamen, damit die Einheit der EU zu brechen und die Sanktionen zu schwächen. „Die Ukraine ist Europa, das Land verdient unsere volle Unterstützung … Wir bitten Sie, gemeinsam mit dem ungarischen Volk, das sich eindeutig mit der Ukraine solidarisch zeigt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Wir fordern Sie auf, sich wie ein echter Europäer zu verhalten“, heißt es unter anderem in dem Brief.

In einem Antwortschreiben setzte sich der Ministerpräsident Viktor Orbán für den Frieden und die Unterstützung der Ukraine ein und wies die Beleidigungen gegen Ungarn, die Aufnahme von Kirchenführern in die Sanktionsliste sowie Sanktionsvorschläge, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen, zurück.

Orbán erklärte, Ungarns Position zum russisch-ukrainischen Krieg sei von Anfang an klar gewesen: „Wir verurteilen den russischen Angriff auf die territoriale Souveränität der Ukraine und die Verletzung des Budapester Abkommens.

Wir wollen Frieden. Der bewaffnete Konflikt muss beendet werden, die Streitigkeiten müssen durch Verhandlungen beigelegt werden.

Der Ukraine muss geholfen werden und die Flüchtlinge müssen versorgt werden. Bislang sind fast 800.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Ungarn angekommen, und wir haben sie mit Lebensmitteln, Unterkünften und Medikamenten versorgt. Wir bieten Bildung für Kinder und Arbeitsplätze für Erwachsene. Zehntausende von Ungarn haben die aus ihren Häusern Geflüchtete aufgenommen, Spenden gesammelt und ehrenamtlich gearbeitet. In der Zwischenzeit haben wir humanitäre Hilfe, Spenden, Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente in die Ukraine gesandt und tun dies auch weiterhin“.

Orbán schrieb, dass

Ungarn und seine Bürger für all das nicht beschimpft und belehrt werden sollten, sondern Anerkennung und Dank verdienen.

„Die ungarische Verfassung schützt die Religionsfreiheit, und deshalb wird Ungarn niemals unterstützen, dass Kirchenführer auf Sanktionslisten aufgenommen oder von den Gläubigen isoliert werden. Der Frieden kann nur durch die aktive Beteiligung der Kirchen wiederhergestellt werden. Diese Stellungnahme war allen Mitgliedstaaten im Voraus bekannt“, betonte der Ministerpräsident.

Er fügte hinzu, dass Ungarn sein Möglichstes getan habe, um sicherzustellen, dass die europäische Einheit bei den sechs bisher verabschiedeten Sanktionspaketen gewahrt bleibe. „Wir haben dies in einer Zeit getan, in der es immer schwieriger geworden ist, den früher auf Konsens basierenden Grundsatz durchzusetzen, dass

die verhängten Sanktionen uns nicht mehr schaden dürfen als Russland.

Viktor Orbán betonte, dass der Europäische Rat laut Vertrag seine Beschlüsse einstimmig fasst. Das Vetorecht ist begrifflich nicht nachvollziehbar, denn ohne Einstimmigkeit kann kein Beschluss gefasst werden. So wie die Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Europäischen Rates entscheiden können, so gilt dies auch umgekehrt.

„Im Interesse Europas verteidige ich auch das Recht Ungarns, offen zu sprechen und ruhig gegen Vorschläge zu argumentieren, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen und die ungarischen und europäischen Familien zu verarmen drohen.

Ich bin sicher, dass ich unter Ihnen mehr und mehr Partner für dieses Vorhaben finden werde. Dies ist nicht nur im Interesse Ungarns, sondern auch Europas“, schloss Orbán sein Schreiben.

Via Ungarn Heute

EP-KÉPVISELŐK LEVELE MAGYARUL: https://www.szabadeuropa.hu/a/ep-level-orban-szankcio-ukrajna-putyin/31897957.html

ORBÁN VIKTOR LEVELE MAGYARUL: https://miniszterelnok.hu/magyarorszag-fellep-a-csaladok-elszegenyedesevel-fenyegeto-javaslatokkal-szemben/

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