Juni 2023 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Sicherheit und Wohlstand durch freiwillige Kooperation gleichgesinnter Nationalstaaten – das war einst die Europäische Idee. Sie wird derzeit begraben. Ihr Totengräber ist das Europaparlament Ob die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft ihre Vision in der heutigen Europäischen Union wiedererkennen würden? Frieden und Wohlstand durch Kooperation gleichberechtigter Staaten, das war einst der Plan. Mittlerweile dominiert statt Frieden kriegerische Rethorik und Wohlstand soll ausdrücklich geopfert werden, um der ...
Weiterlesen20. Mai 2023 Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch einen Informationsbesuch in Budapest abgeschlossen. Die Abgeordneten untersuchten die laufenden Probleme mit dem Schutz des EU-Haushalts, so eine Erklärung des EP. „Wir haben drei Tage lang intensive Gespräche mit Akteuren geführt, die für die Verwaltung, Umsetzung und Kontrolle der EU-Mittel verantwortlich sind: Vertreter der Regierung, der Rechnungsprüfungs- und Steuerbehörden, Mitglieder der Opposition, der lokalen und regionalen Behörden, der Unternehmen, der ...
Weiterlesen17. Mai 2023 Budapester Zeitung Am Ende April fand unter der Leitung der Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) teilweise hinter verschlossenen Türen eine Sitzung der Budgetkontrollkommission (CONT) des Europäischen Parlaments statt, auf der darüber entschieden werden sollte, ob das EU-Parlament eine Untersuchung darüber einleiten sollte, wie der ungarische Staat mit ausländischen und insbesondere deutschen Investoren umgeht. EP-Abgeordnete der ungarischen Regierungsparteien hatten von dem Vorhaben Wind bekommen und wollten natürlich, dass bei dieser Sitzung ...
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Europäische Union , Ungarn
Behandeln Sie Ungarn als würdiges Mitglied der Europäischen Völkerfamilie!
"Das Fehlen eines entschlossenen Vorgehens der EU hat zum Abbau der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen und das Land in ein hybrides Regime des Wahlautoritarismus verwandelt." erklärte das Europäische Parlament in einer am 15. September 2022 angenommenen Entschließung. MEP Harald Vilimskys (FPÖ) Rede in der Diskussion. Sehr geehrten Damen und Herren! ich habe im Zuge meiner internationalen politischen Tätigkeit viele ungarische Politiker kennenlernen dürfen und kann ...
Weiterlesen6. Oktober 2022 das-tagebuch.at von Andreas Unterberger Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ...
WeiterlesenBerechtigte Kritik oder politisch motivierte Strafe für einen eigenständigen Weg? Unter großem medialen Echo eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land an der Donau. Hintergründe zu einem europäischen Präzedenzfall 02.10.2022 Preußischer Allgemeine Zeitung von BENCE BAUER Die EU-Kommission geht in die Vollen und aktiviert den seit Anfang 2021 geltenden neuen Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erstmals gegen Ungarn. Dabei wird der Entzug von 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln in Aussicht gestellt, sofern das Land keine ...
Weiterlesen18. September 2022, Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Das EU-Parlament greift nach der Macht, Orbán ist nur ein Vorwand. Die Bürger in allen Ländern Europas sollten das erkennen, und sich sehr genau überlegen, ob sie das wirklich wollen: das Ende der Freiheit, ihr eigenes Schicksal als Nation selbst zu entscheiden. Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn ...
Weiterlesen17. September, 2022, About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn an. Darin hieß es, Ungarn sei keine Demokratie mehr, sondern eine „Wahl-Autokratie“. Egal, was das EP dazu sagt, wir werden Ungarn immer an die erste Stelle setzen Ich beneide die wortgewandten Politiker in Brüssel fast dafür, dass die ungarnfeindliche Kabale im Europäischen ...
Weiterlesen22. Juni 2022 Pressebüro des Ministerpräsidenten Vierundvierzig Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Brief an Viktor Orban geschickt. Die Abgeordneten verstehen nicht, warum Orbán versucht hat, den Prozess des sechsten Pakets von Sanktionen gegen Russland zu verlangsamen, damit die Einheit der EU zu brechen und die Sanktionen zu schwächen. "Die Ukraine ist Europa, das Land verdient unsere volle Unterstützung ... Wir bitten Sie, gemeinsam mit dem ungarischen Volk, das sich eindeutig ...
Weiterlesen8. März 2022 Gastbeitrag von KLÁRA KÓTAI-SZARKA WOW! Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley/SPD, die vor zwei Jahren die Ungarn und Polen „aushungern“ wollte, legt sich nun, im ungarischen Wahlkampf, ordentlich auf die Seite der „vereinten Opposition“ ins Zeug! Sie twittert, dass sie gerade in Budapest sei und dort Fernsehen schaue: „Regierungstreues TV sendet weiterhin russische Propaganda der aggressiven #Ukraine . Fidesz-Abg. haben im EP für Resolution gestimmt, die Russland verurteilt, ...
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