6. Oktober 2022 das-tagebuch.at von Andreas Unterberger Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ...
WeiterlesenBerechtigte Kritik oder politisch motivierte Strafe für einen eigenständigen Weg? Unter großem medialen Echo eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land an der Donau. Hintergründe zu einem europäischen Präzedenzfall 02.10.2022 Preußischer Allgemeine Zeitung von BENCE BAUER Die EU-Kommission geht in die Vollen und aktiviert den seit Anfang 2021 geltenden neuen Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erstmals gegen Ungarn. Dabei wird der Entzug von 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln in Aussicht gestellt, sofern das Land keine ...
Weiterlesen18. September 2022, Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Das EU-Parlament greift nach der Macht, Orbán ist nur ein Vorwand. Die Bürger in allen Ländern Europas sollten das erkennen, und sich sehr genau überlegen, ob sie das wirklich wollen: das Ende der Freiheit, ihr eigenes Schicksal als Nation selbst zu entscheiden. Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn ...
Weiterlesen17. September, 2022, About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn an. Darin hieß es, Ungarn sei keine Demokratie mehr, sondern eine „Wahl-Autokratie“. Egal, was das EP dazu sagt, wir werden Ungarn immer an die erste Stelle setzen Ich beneide die wortgewandten Politiker in Brüssel fast dafür, dass die ungarnfeindliche Kabale im Europäischen ...
Weiterlesen22. Juni 2022 Pressebüro des Ministerpräsidenten Vierundvierzig Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Brief an Viktor Orban geschickt. Die Abgeordneten verstehen nicht, warum Orbán versucht hat, den Prozess des sechsten Pakets von Sanktionen gegen Russland zu verlangsamen, damit die Einheit der EU zu brechen und die Sanktionen zu schwächen. "Die Ukraine ist Europa, das Land verdient unsere volle Unterstützung ... Wir bitten Sie, gemeinsam mit dem ungarischen Volk, das sich eindeutig ...
Weiterlesen8. März 2022 Gastbeitrag von KLÁRA KÓTAI-SZARKA WOW! Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley/SPD, die vor zwei Jahren die Ungarn und Polen „aushungern“ wollte, legt sich nun, im ungarischen Wahlkampf, ordentlich auf die Seite der „vereinten Opposition“ ins Zeug! Sie twittert, dass sie gerade in Budapest sei und dort Fernsehen schaue: „Regierungstreues TV sendet weiterhin russische Propaganda der aggressiven #Ukraine . Fidesz-Abg. haben im EP für Resolution gestimmt, die Russland verurteilt, ...
Weiterlesen10. Juli 2021 von IRÉN RAB Am Mittwoch, 7.7. 2021 debattierte das Europäische Parlament über das ungarische Kinderschutzgesetz, welches die Werbung von Homo- und Transsexualität unter 18 Jahren verbietet. Mit 459 Ja-, 147 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen hat das Europäische Parlament seine Entschließung gegen das Gesetz angenommen. Laut dem Parlament sei das ungarische Gesetz kein Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel dafür, „dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst ...
Weiterlesen30. März 2021, Magyar Hírlap von MARIANN ŐRY Ministerpräsident Viktor Orbán und der Fidesz können nach dem Bruch mit der EVP mehrere Wege in der europäischen Parteipolitik einschlagen. Eine neue Rechtskoalition könnte die Machtverhältnisse im Europaparlament neu ordnen, wobei die Liberalen befürchten, dass auch sie darunter leiden werden. In den letzten Tagen haben europäische Think-Tanks neue Analysen über die Optionen der Fidesz nach ihrem Austritt aus der Europäischen Volkspartei (EVP) veröffentlicht. ...
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