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Europäisches Parlament, Eva Kaili, Katargate, Korruption

Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise

6. April 2024 ein Dokufilm der ZDF von Helmat Büchel 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal Brüssel und das Europäische Parlament. Im Zentrum: Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Es geht um Korruption, um mutmaßlich erkaufte politische Einflussnahme von Drittstaaten und Koffer voller Bargeld. https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/ Es ist ein politisches Beben: Im Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal rund

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Entschließung zum Europäischen Geschichtsbewusstsein

15. Februar 2024 Magyar Nemzet von Áron Máthé „Wir sind in einen riesiegen Kessel geraten, wo die verschiedenen Völker und Nationen gekocht und gerührt wurden, und die kommunistischen Alchimisten warteten mit Geduld auf das Ergebnis: einen in marxistische Ideologie getränkten russisch sprechenden Sowjetmenschen, ohne Nation.„ Vor  achtzig Jahren wurde in der Zeitung „ A Nép“

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Wer nicht an einem Strang zieht…

18. Januar 2024 Europäisches Parlament Die Ungarn denken anders über die Migration, die Gender-Ideologie und den Ukraine-Krieg, sie stellen ihr nationales Interesse in den Vordergrund. Deshalb werden sie mit dem Abzug der EU-Gelder bestraft, das Europäische Parlament bedroht sie mit dem Artikel 7. und wollte ihnen das Stimmrecht entziehen. „Wer nicht an einem Strang zieht,

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Das EU-Parlament als Totengräber der Europäischen Idee

Juni 2023 Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Sicherheit und Wohlstand durch freiwillige Kooperation gleichgesinnter Nationalstaaten – das war einst die Europäische Idee. Sie wird derzeit begraben. Ihr Totengräber ist das Europaparlament Ob die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft ihre Vision in der heutigen Europäischen Union wiedererkennen würden? Frieden und Wohlstand durch Kooperation gleichberechtigter Staaten, das war

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Ein politisch motivierter Touristenbesuch

20. Mai 2023 Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch einen Informationsbesuch in Budapest abgeschlossen. Die Abgeordneten untersuchten die laufenden Probleme mit dem Schutz des EU-Haushalts, so eine Erklärung des EP. „Wir haben drei Tage lang intensive Gespräche mit Akteuren geführt, die für die Verwaltung, Umsetzung und Kontrolle der EU-Mittel verantwortlich sind: Vertreter

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„Ich werde Ihnen nicht das Wort erteilen“

17. Mai 2023 Budapester Zeitung Am Ende April fand unter der Leitung der Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) teilweise hinter verschlossenen Türen eine Sitzung der Budgetkontrollkommission (CONT) des Europäischen Parlaments statt, auf der darüber entschieden werden sollte, ob das EU-Parlament eine Untersuchung darüber einleiten sollte, wie der ungarische Staat mit ausländischen und insbesondere deutschen Investoren umgeht.

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Behandeln Sie Ungarn als würdiges Mitglied der Europäischen Völkerfamilie!

„Das Fehlen eines entschlossenen Vorgehens der EU hat zum Abbau der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen und das Land in ein hybrides Regime des Wahlautoritarismus verwandelt.“ erklärte das Europäische Parlament in einer am 15. September 2022 angenommenen Entschließung. MEP Harald Vilimskys (FPÖ) Rede in der Diskussion. Sehr geehrten Damen und Herren!

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Ungarn: Wie sich das Sanktionenjahr 2000 wiederholt

6. Oktober 2022 das-tagebuch.at von Andreas Unterberger Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und

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Ungarn am europäischen Pranger

Berechtigte Kritik oder politisch motivierte Strafe für einen eigenständigen Weg? Unter großem medialen Echo eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land an der Donau. Hintergründe zu einem europäischen Präzedenzfall 02.10.2022 Preußischer Allgemeine Zeitung von BENCE BAUER Die EU-Kommission geht in die Vollen und aktiviert den seit Anfang 2021 geltenden neuen Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erstmals gegen Ungarn.

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„Hybrides System der Wahlautokratie“

18. September 2022, Tichys Einblick von BORIS KÁLNOKY Das EU-Parlament greift nach der Macht, Orbán ist nur ein Vorwand. Die Bürger in allen Ländern Europas sollten das erkennen, und sich sehr genau überlegen, ob sie das wirklich wollen: das Ende der Freiheit, ihr eigenes Schicksal als Nation selbst zu entscheiden. Am 15. September nahm das

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Wir werden Ungarn immer an die erste Stelle setzen

17. September, 2022, About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Am 15. September nahm das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 123 „Nein“) den sogenannten Delbos-Corfield-Bericht zur Lage der Demokratie in Ungarn an. Darin hieß es, Ungarn sei keine Demokratie mehr, sondern eine „Wahl-Autokratie“. Egal, was das EP dazu sagt, wir werden Ungarn immer an die erste

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Nicht nur im Interesse Ungarns, sondern auch Europas

22. Juni 2022 Pressebüro des Ministerpräsidenten Vierundvierzig Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Brief an Viktor Orban geschickt. Die Abgeordneten verstehen nicht, warum Orbán versucht hat, den Prozess des sechsten Pakets von Sanktionen gegen Russland zu verlangsamen, damit die Einheit der EU zu brechen und die Sanktionen zu schwächen. „Die Ukraine ist Europa, das Land

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