Klagen der EU-Kommission gegen Ungarn

23. Juli 2022 Kontrafunk-aktuell vom 18. Juli 2022 mit GERHARD PAPKE

Die EU-Kommission hat zwei Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht.

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubrádió.

Über die tatsächliche Lage in Ungarn, über die angebliche Menschenrechtsverstöße hat das Kontrafunk-Radio Dr. Gerhard Papke, den Präsidenten der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft gefragt. Seine Antwort kann man unter den folgenden Link anhören.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/das-morgenmagazin-vom-18-juli-2022

Dr. Gerhard Papke ist Landtagsvizepräsident NRW a.D. (FDP), Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

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