Artikel 7-Verfahren, Bence Bauer, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Vertragsverletzungsverfahren, Wiederaufbaufonds

Ungarn am europäischen Pranger

Berechtigte Kritik oder politisch motivierte Strafe für einen eigenständigen Weg? Unter großem medialen Echo eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land an der Donau. Hintergründe zu einem europäischen Präzedenzfall 02.10.2022 Preußischer Allgemeine Zeitung von BENCE BAUER Die EU-Kommission geht in die Vollen und aktiviert den seit Anfang 2021 geltenden neuen Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erstmals gegen Ungarn.

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Klagen der EU-Kommission gegen Ungarn

23. Juli 2022 Kontrafunk-aktuell vom 18. Juli 2022 mit GERHARD PAPKE Die EU-Kommission hat zwei Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht. Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen

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