Europäische Kommission

Minderheitenrechte – Nur für auserwählte Minderheiten

25. November 2022 Ungarn Heute Der Minority SafePack ist eine 2013 ins Leben gerufene europäische Bürgerinitiative. Mit der Initiative soll die Europäische Union aufgefordert werden, den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU zu stärken. Die Registrierung der Initiative wurde von der Europäischen Kommission im selben Jahr, 2013 abgelehnt, weil sie der Ansicht war, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung nicht in ...

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Ungarn: Wie sich das Sanktionenjahr 2000 wiederholt

6. Oktober 2022 das-tagebuch.at von Andreas Unterberger Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ...

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Ungarn am europäischen Pranger

Berechtigte Kritik oder politisch motivierte Strafe für einen eigenständigen Weg? Unter großem medialen Echo eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land an der Donau. Hintergründe zu einem europäischen Präzedenzfall 02.10.2022 Preußischer Allgemeine Zeitung von BENCE BAUER Die EU-Kommission geht in die Vollen und aktiviert den seit Anfang 2021 geltenden neuen Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erstmals gegen Ungarn. Dabei wird der Entzug von 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln in Aussicht gestellt, sofern das Land keine ...

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Klagen der EU-Kommission gegen Ungarn

23. Juli 2022 Kontrafunk-aktuell vom 18. Juli 2022 mit GERHARD PAPKE Die EU-Kommission hat zwei Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht. Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde mitteilte. Der andere ...

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Wer spaltet Europa? Imperiale Allüren zum Nachteil der europäischen Staaten

Die Brüsseler Administration nutzt offensichtlich den Krieg in der Ukraine dazu, ihre Kompetenzen, sprich, ihre Macht zu erweitern und sich ohne demokratische Legitimation zur imperialen Herrin Europas aufzuschwingen. Damit führt sie die EU in eine existentielle Krise, die vier Bruchstellen aufweist. Sie bestehen erstens in der EU in der unterschiedlichen Haltung zur Unterstützung der Ukraine, die mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Embargo-Politik noch verschärft werden. Zweitens bricht ein neuer Ost-West-Gegensatz auf, weil ...

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Die Ungarn entscheiden alleine!

30. Januar 2022 von GERHARD PAPKE Am 3. April werden die Ungarn ein neues Parlament wählen, wie alle vier Jahre. Seitdem Ungarn 1989 seine Freiheit zurückgewinnen und sich eine demokratische Verfassung geben konnte, hat es übrigens noch nie vorgezogene Neuwahlen gegeben. Trotz mehrfacher Regierungswechsel war und ist die ungarische Demokratie bemerkenswert stabil. Wenn die Ungarn eine andere Regierung wollen, wählen sie die alte bei regulären Wahlen ab. Chaotische politische Verhältnisse, wie etwa ...

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Je suis Polen! Je suis Ungarn!

Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt, nicht von Brüssel 19. November 2021 Reitschuster.de von GUNTER WEIßGERBER In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn bis Griechenland läuft der brutale Versuch, mittels tausender angelockter Zuwanderer die EU-Außengrenzen generalstabsmäßig zu überrennen und damit die EU zu destabilisieren. In normalen Zeiten würden eine Gemeinschaft wie die EU zusammenhalten und den an vorderer Front betroffenen Mitgliedern beistehen. Eingedenk der ...

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TRANSNATIONALE IMPFHYSTERIE

24. Februar 2021, Magyar Hírlap, von IRÉN RAB Das Gute an der Coronavirus-Epidemie ist, dass sie den Oppositionsparteien politische Munition und ein ständiges Thema für die Medien sichert. Sobald die Epidemie vorüber ist, werden die Pressemitarbeiter genügend Zeit haben, die seit dem Ausbruch gemachten sowohl professionellen als auch politischen, manipulierenden, unanfechtbaren Urteile, Behauptungen von Millionen von Virenexperten und die Theorien der Virusleugner in chronologischer Reihenfolge aufzulisten: Wir werden mächtig überrascht werden.  Vor ...

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PROTEST

Mit dem am 14. Januar 2021 verabschiedeten Beschluss der Europäischen Kommission wurde die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack, in der es um den Schutz der europäischen nationalen Minderheiten geht, abgelehnt. Dies geschah trotz der Tatsache, dass die von breiten Kreisen unterstützte Initiative alle Bedingungen erfüllte, die dafür notwendig sind, dass die Kommission das Gesetzgebungsverfahren der Union einleitet. Der Bund Ungarischer Landesverbände in Westeuropa (Nyugat-Európai Országos Magyar Szervezetek Szövetsége, NYEOMSZSZ) nahm ...

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Minority SafePack abgelehnt

15. Januar 2021 - von IRÉN RAB Besser gesagt: die EU hat keine allgemeine gesetzgeberische Kompetenz speziell für den Schutz nationaler Minderheiten, keine Kompetenz für Fragen wie die Verwendung von Regional- oder Minderheitensprachen, sei es in der öffentlichen Bildung oder in anderen Bereichen. Diese Fragen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In der Europäischen Union leben etwa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit oder Sprachminderheit angehören. "The Minority SafePack" ist eine europäische Bürgerinitiative ...

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