Europäischer Gerichtshof

Die Reichsten haben das Sagen

3. Januar 2022 Tichys Einblick von JELTE WIERSMA Noch ist die Freiheit nicht verloren, die Rebellion in Polen und Ungarn ist ein Segen für die EU. Polen und Ungarn werden vorerst keine Gelder aus dem Corona Wiederaufbaufonds der EU erhalten. Sie werden dafür bestraft, dass sie die Rechtsordnung der EU sowie Deutschland und Frankreich in Frage stellen.. Diejenigen, die die Europäische Union lieben, sollten Jaroslaw Kaczynski (PiS) und Viktor Orbán (Fidesz) dankbar ...

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Samisdat 15. – Beschluss des Verfassungsgerichts

20. Dezember 2021 About Hungary von Ministerpräsidenten VIKTOR ORBÁN Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil Ungarn dazu verpflichtet, im Gegensatz zu den Regeln des Grundgesetzes jene Migranten in das Land zu lassen, die bisher vom Zaun und den ungarischen Grenzschützern aufgehalten worden waren. Unsere Grenzschützer haben es nicht zugelassen, dass die Migranten das Land betraten. Wenn sie dies rechtswidrig taten, durften sie nicht auf dem Territorium Ungarns bleiben. ...

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