Europäischer Gerichtshof

Klagen der EU-Kommission gegen Ungarn

23. Juli 2022 Kontrafunk-aktuell vom 18. Juli 2022 mit GERHARD PAPKE Die EU-Kommission hat zwei Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht. Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde mitteilte. Der andere ...

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EU-Angriff gegen Ungarn: Spritpreis-Deckel und Homo-Werbung

17. Juli 2022 Wochenblick Die EU geht wieder einmal gegen Ungarn vor. Wegen der Regelungen zum Spritpreis-Deckel wurde ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Außerdem stehen Premier Orban auch Klagen der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Haus. Einmal weil sich das Land nicht der Gender-Ideologie der EU beugen will und Werbung für Homo- und Transgender-Ideologie in Schulen untersagt hat. Und auch, weil einem Radiosender die Sendelizenz entzogen wurde. Die EU und ...

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Ich klage die EU an!

22. Februar 2022, Magyar Nemzet von TAMÁS FRICZ Zum Gedenken an Émile Zola Am 16. Februar verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil: Wie erwartet, wies er die Klagen Ungarns und Polens gegen die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Verordnung über die Verknüpfung der EU-Gelder mit irgendwelchen Rechtsstaatlichkeitskriterien ab.  Mit der von vornherein erwarteten Ablehnung ist nun der Weg frei für die Europäische Kommission, Ungarn die finanzielle Unterstützung aus ...

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Samisdat 16: über den Europäischen Gerichtshof

31. Januar 2022 miniszterelnok.hu von VIKTOR ORBÁN Der Gerichtshof der Europäischen Union war schon immer ein wichtiger Bestandteil der komplizierten Maschinerie der EU. Inzwischen sind die Ambitionen des Gerichtshofes bis heute weiter angewachsen. Er hat sich zum Flaggschiff der europäischen Föderationsbestrebungen ernannt. Dies geht aus den Äußerungen des Vorsitzenden des Gerichtshofes der Europäischen Union über das am 16. Februar zu erwartende Urteil hervor, das das Gremium in dem durch ...

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Die Reichsten haben das Sagen

3. Januar 2022 Tichys Einblick von JELTE WIERSMA Noch ist die Freiheit nicht verloren, die Rebellion in Polen und Ungarn ist ein Segen für die EU. Polen und Ungarn werden vorerst keine Gelder aus dem Corona Wiederaufbaufonds der EU erhalten. Sie werden dafür bestraft, dass sie die Rechtsordnung der EU sowie Deutschland und Frankreich in Frage stellen.. Diejenigen, die die Europäische Union lieben, sollten Jaroslaw Kaczynski (PiS) und Viktor Orbán (Fidesz) dankbar ...

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Samisdat 15. – Beschluss des Verfassungsgerichts

20. Dezember 2021 About Hungary von Ministerpräsidenten VIKTOR ORBÁN Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil Ungarn dazu verpflichtet, im Gegensatz zu den Regeln des Grundgesetzes jene Migranten in das Land zu lassen, die bisher vom Zaun und den ungarischen Grenzschützern aufgehalten worden waren. Unsere Grenzschützer haben es nicht zugelassen, dass die Migranten das Land betraten. Wenn sie dies rechtswidrig taten, durften sie nicht auf dem Territorium Ungarns bleiben. ...

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