10. Juli 2022 via Ungarn Heute
Am 6. Juli organisierte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund eine Pressekonferenz, auf der eine Studie vorgestellt wurde, in der das „vollständige Einfrieren von EU-Geldern, auf die Ungarn Anspruch hat, mit der Begründung der rechtsstaatlichen Konditionalität“ gefordert wurde,
Zwischen Ungarn und der Europäischen Union gibt es seit langem Streit über die Auszahlung bestimmter EU-Gelder.
Nach Ansicht der ungarischen Regierung hält Brüssel diese Gelder, auf die das Land eigentlich einen Rechtsanspruch hat, zurück, um sie als politische Erpressung einzusetzen.
Die Europäische Union wiederum behauptet, dass die Gelder aufgrund von Korruption und der Handlungen der Regierung, die die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn grundlegend aushöhlen, nicht ausgezahlt werden.
Leider ist ein professioneller Dialog nicht das Brot und Butter der ungarnfeindlichen Europaabgeordneten, daher die Veröffentlichung einer solchen Studie, die nicht nur zutiefst beleidigend ist, sondern auch die grundlegendsten Werte der Europäischen Union völlig missachtet.
Die ungarische Justizministerin, Judit Varga warnt vor „anti-ungarischem“ Manöver im Europäischen Parlament. „Wir sind uns dessen bewusst, dass es im Europäischen Parlament eine Gruppe gibt, deren Agenda ausschließlich darin besteht, Ungarn und das ungarische Volk anzugreifen, aber mit ihrem jüngsten Vorstoß haben sie eine gewisse Grenze überschritten. Es gibt derzeit eine technische Diskussion zwischen Ungarn und der Kommission über das Verfahren der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität. Wir sind bereit, zu verhandeln und eine Einigung zu erzielen. Das Vorgehen der Europaabgeordneten, die sich der Unterstützung der ungarischen Linken verschrieben haben, ist empörend und inakzeptabel“, erklärte die Ministerin auf FB.
Rodrigo Ballester, der Leiter des Workshops für Europäische Studien am Budapester Mathias Corvinus Collegium (MCC), ehemaligher EU-Beamte wurde nach seiner Meinung zu dem Bericht gefragt. In seiner Antwort schrieb Herr Ballester:
„Der Bericht wurde vom Europaabgeordneten Daniel Freund in Auftrag gegeben, dessen Name regelmäßig in Erklärungen und Initiativen auftaucht, die die ungarische Regierung angreifen. Dieser Bericht kann nicht als „akademisch“ bezeichnet werden,
er enthält so viele Abkürzungen und Lügen, dass er für die Autoren und jeden, der auch nur einen minimalen Sinn für Objektivität hat, peinlich ist.
Als ehemaliger EU-Beamter schäme ich mich dafür, dass einige Mitglieder des Europäischen Parlaments und angeblich renommierte Wissenschaftler bereit sind, die intellektuelle Redlichkeit zugunsten eines politischen Kreuzzuges mit Füßen zu treten. Es ist beschämend, aber nicht überraschend, da dieselben Wissenschaftler (im Auftrag desselben Mitglieds des Europäischen Parlaments) bereits im Juli 2021 einen sehr ähnlichen Bericht veröffentlicht haben, der im Widerspruch zu akademischen Mindeststandards steht.
Zunächst einmal ist die Schlussfolgerung, zu der er kommt, antiakademisch:
Ungarn sollten nicht 100 % der EU-Mittel vorenthalten werden; nicht 34 % oder 87 %… nein, 100 % der EU-Mittel.
Warum, mit welcher Methodik und mit welcher Begründung? Die Argumentation der Autoren ist lächerlich, ich zitiere: „Eine Analogie zum Klempnerhandwerk ist hier lehrreich: Alles Trinkwasser, das durch Bleirohre fließt, muss als verunreinigt gelten“. Kurz gesagt, das ungarische politische System ist seinem Wesen nach undemokratisch, und daher ist jeder Cent europäischer Gelder, der an Ungarn überwiesen wird, seinem Wesen nach wieder verunreinigt, weshalb kein einziger Euro an Ungarn überwiesen werden darf. Diese lächerliche und kindische Argumentation spricht für sich selbst.
Außerdem ignoriert sie völlig den Inhalt der EU-Verordnung über die Konditionalität, die der Europäische Gerichtshof im Februar dieses Jahres bestätigt hat: „Die Verordnung soll den Unionshaushalt vor Auswirkungen schützen, die sich in hinreichend unmittelbarer Weise aus Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ergeben, und nicht dazu dienen, diese Verstöße als solche zu sanktionieren“.
Außerdem ist Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung glasklar: „Die getroffenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein“. Rechtlich gesehen ist es nicht einfach, diese Anforderungen zu erfüllen, und es wird deutlich, dass die Aussetzung sämtlicher EU-Mittel nach der Verordnung und der Rechtsprechung des EuGH einfach unmöglich ist.
Dieser Bericht ist also Teil einer
gut organisierten Kampagne, die den Rechtsbegriff der „Rechtsstaatlichkeit“ in eine politische Waffe verwandelt,
die als solche eine eklatante Verletzung der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Traurig, ironisch, aber wahr.“
Originaltext in Englisch: Hungarytoday.hu, https://hungarytoday.hu/justice-minister-varga-anti-hungarian-maneuver-ep/
Bildquelle: FB-Seite von Daniel Freund
Ein Kommentar
Szaisztok,
diese antiungarische Haltung der EU und der deutschen Politiker verurteile ich zutiefst und es macht mich immer wütender, wie mit einem souveränen, demokratischen Land, das mehr Erfolge für die Bevölkerung in den letzten Jahren als in allen anderen EU-Staaten aufweisen kann, umgegangen wird.
Mein Herz ist bei den Ungarn.
Schneider Bernd