28. Februar 2023
Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest:
Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen Kräften in Österreich und in Ungarn ihre jeweiligen Länder gegen Russland positionieren und sie in die Auseinandersetzung hineinziehen wollen. In Österreich wurde zum politischen Angriff auf die Neutralität geblasen und eine Änderung des diesbezüglichen Verfassungsgesetzes verlangt, in Ungarn werden Bemühungen für die Neutralität als „Verrat am Westen“ dargestellt. Diese Kräfte möchten uns davon überzeugen, dass es keinen blockfreien dritten Weg gibt. Aber es gibt einen solchen!
Daher rufen wir die Menschen in Ungarn und Österreich dazu auf, auf dem Frieden zu bestehen und für die Souveränität und Selbstbestimmung sowohl von Österreich als auch von Ungarn einzutreten und die Neutralität ihrer Länder zu verlangen.
Die führenden Kräfte innerhalb der NATO sind von der Meinung besessen, dass sie Russland besiegen könnten, indem sie den Konflikt in der Ukraine eskalieren und diejenigen hineinziehen, die sich raushalten möchten. Sie liefern Angriffswaffen an die Ukraine und hegen Pläne, eine „zweite Front“ zu eröffnen. Immer öfter ist zu hören, dass Russland besetzt und aufgelöst werden muss. Auf Österreich wird Druck ausgeübt, sich von seiner Neutralität zu verabschieden und sich in die Reihen der Kriegsbefürworter einzuordnen. Sie möchten Ungarn, als ihren NATO-Verbündeten, dazu zwingen, die Waffen gegen Russland zu richten und Teil ihrer Eroberungspläne zu werden. Es ist bezeichnend für den moralischen Zustand des westlichen Bündnissystems, dass es Russland eher unterwerfen möchte als sein Recht auf eine sichere Existenz anzuerkennen. Wir lehnen den NATO-Frieden ab, der eine Pax Americana ist, weil wir eine Aussöhnung zwischen Ost und West und Frieden wollen. Wir glauben an den Grundsatz der Unteilbarkeit von Sicherheit. Niemand hat das Recht seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu behaupten, wie dies gerade die NATO mit ihrer Ostexpansion betreibt.
Wir sind davon überzeugt, dass der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung in der Gewährleistung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands liegt. Wenn wir wollen, dass Russland unsere Sicherheit gewährleistet, müssen wir seine anerkennen. Wir verlangen (die Einhaltung der) Neutralität, aktive Neutralitätspolitik für den Frieden anstatt der Kriegspolitik der Mächte des Westens.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Konfrontation ersetzt wird durch eine Ordnung der friedlichen Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt, gleichen Rechten und der Wahrung der Interessen des jeweils Anderen basiert.
Daher gehen das Ungarische Friedensforum und das Österreichische Bündnis für Frieden und Neutralität eine politische Zusammenarbeit zum Wohle unserer beiden Völker und Europas ein. Unser Zusammenschluss steht allen Menschen und Organisationen offen, die diese Anliegen teilen.
Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner:
- Selbstbestimmtes Österreich
- Antiimperialistische Koordination
- Franz Piribauer, Koordinator Diem25 Wien 1
- Willi Langthaler, Aktivist und Autor
- Kerstin Bartel, Lehrerin, Wien
- Hilde Grammel, Mitglied der KPÖ und Lobauaktivistin
- Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at
- Stefan Krizmanich, Einzelhändler und Bürger
- Ortwin Rosner, Philosoph
- Daniela Maria Span, Künstlerin
- Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin
- Wolfgang Friedhuber, pensionierter IT-Experte
- Claudia Heilig, Ärztin
- Ernst Hammel, Naturwissenschaftler
- Waltraud Schauer, Friedensaktivistin
- Helmut Seidl, Pöllauberg
- Maria Ziesler, Pöllauberg
- Georg Vavra, Historiker
- Andrea Drescher, Unternehmensberaterin, Aktivistin, Journalistin
- Christina Angerer, Psychotherapeutin
- Katharina Grabher, Künstlerin
- Veronika Rochhard, Graz
- Peter Weish, Friedensaktivist
- Jogállamért Egyesület
- Magyar Antifasiszta Liga
- Munkáspárt
- Magyar Békekör Egyesület
- Balog István
- Bognár Tibor
- Hajdú József
- Hetényi Balázs
- Hirschler Tamás
- Kleinheincz Ferenc
- Krajcsovicz Gyöngyi
- Nagy Zsolt József
- Petráss László
- Salga István
- Simó Endre
- Thürmer Gyula
MAGYARUL: https://bekekor.wordpress.com/2023/02/24/magyar-osztrak-osszefogas-a-semlegessegert/
In English: https://bekekor.wordpress.com/2023/02/24/austrian-hungarian-alliance-for-neutrality/
