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12. Dezember 2022, Spiked von Frank Füredi
Brüssel nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um die ungarische Demokratie zu untergraben. Die Europäische Kommission setzt wirtschaftliche Erpressung gegen die ungarische Regierung ein. Letzte Woche empfahl die Kommission, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuhalten. Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt.
Bereits im Sommer hatte sich die ungarische Regierung nach Verhandlungen mit Brüssel bereit erklärt, bis zum 19. November 17 rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Jetzt hat die Kommission entschieden, dass Ungarn diese Ziele nicht erreicht hat. Und um sicherzustellen, dass Ungarn eine Lektion erteilt wird, hat die EU den Einsatz erhöht und weitere Bedingungen gestellt. Ungarn muss nun 27 ‚Super-Meilensteine‘ erreichen, bevor es die Mittel erhalten kann. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis warnte, dass „die wesentlichen Meilensteine alle vollständig erfüllt sein müssen, bevor Ungarn seinen Zahlungsantrag stellen kann“. Er fügte hinzu: ‚Kurz gesagt, es werden keine Gelder fließen, solange die wesentlichen Meilensteine nicht ordnungsgemäß umgesetzt sind‘.
Die Eskalation der EU-Forderungen von 17 Abhilfemaßnahmen auf 27 ‚Super-Meilensteine‘ zeigt, dass die Kommission kein Problem damit hat, die Regeln nach Belieben zu ändern. Man fragt sich, wie viele neue Meilensteine sie sich in den kommenden Wochen ausdenken wird.
Es ist klar, dass die Hauptmotivation hinter den Forderungen der EU nicht die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit ist. Vielmehr geht es ihr darum, Einfluss auf die politischen und juristischen Institutionen Ungarns zu gewinnen.
Im Wesentlichen will die EU die Macht der demokratisch gewählten ungarischen Regierung einschränken.
Dieser Drang, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen, wurde bei einer Sitzung des Europäischen Parlaments am 24. November nur allzu deutlich. Es wurde eine Entschließung verabschiedet, in der die ungarische Regierung nicht nur verurteilt, sondern auch gefordert wurde, die Entscheidungsbefugnis der Regierung über die Verwendung von EU-Geldern zu beschränken.
In dieser Entschließung wird die EU ohne Umschweife aufgefordert, die ungarische Regierung völlig zu umgehen und die Mittel stattdessen an EU-freundliche Verbündete innerhalb Ungarns auszuzahlen, und zwar über die lokale Behörden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Mit anderen Worten:
Das Europäische Parlament will mit EU-Geldern die Einrichtung von staatlichen Parallelinstitutionen in Ungarn fördern.
In den letzten Jahrzehnten hat die EU-Oligarchie viele ihrer politischen Maßnahmen durch eine enge Zusammenarbeit mit NGOs gefördert. Diese NGOs präsentieren sich selbst als expertengeleitet und unpolitisch und werden von vielen auch so wahrgenommen. Sie behaupten, dass ihr Status als „Nichtregierungsorganisation“ bedeutet, dass sie unabhängig vom politischen Einfluss der Regierungen sind. Infolgedessen werden die NGOs und die von ihnen geförderte Politik nur selten so genau unter die Lupe genommen, wie sie es verdienen.
In Wahrheit sind die NGOs weder unabhängig noch politisch neutral. Tatsächlich sind sie nicht einmal wirklich regierungsunabhängig. Viele von ihnen werden entweder direkt oder indirekt von anderen Staaten oder von der EU finanziert.
Laut dem Finanztransparenzsystem der Europäischen Kommission hat die EU im Jahr 2021 zehn Milliarden Euro an NGOs und gemeinnützige Organisationen ausgezahlt – etwa sechs Prozent ihres Haushalts. Darunter waren 25 Millionen Euro zur Finanzierung von NGOs und gemeinnützigen Organisationen in Ungarn.
Würden die für die ungarische Regierung bestimmten EU-Mittel stattdessen an NGOs weitergegeben, könnte dies leicht die demokratisch gewählte Regierung schwächen oder destabilisieren.
Es würde der EU ermöglichen, ein Netzwerk vertrauenswürdiger lokaler Mitarbeiter aufzubauen, auf die man sich bei der Förderung der Interessen und Werte der EU verlassen könnte. Die Weiterleitung von Geldern über NGOs könnte auch die Position der politischen Opposition Ungarns stärken. Letztlich zielen die Abgeordneten auf einen Regimewechsel in Ungarn ab und versuchen die Verteilung der EU-Gelder als Waffe einzusetzen.
Die Europäische Kommission hat sich den neokolonialen Vorschlag des Europäischen Parlaments, NGO-Brückenköpfe in Ungarn einzurichten, noch nicht aufgegriffen. Aber ihre 27 ‚Super-Meilensteine‘ zeigen die Richtung der Reise an. Mit immer mehr Auflagen will Brüssel Ungarn zu einem Vasallenstaat degradieren.
Erhebliche Konflikte liegen vor uns. Die europäischen Föderalisten sind zu unverfrorenen Architekten eines EU-Imperiums geworden. Ihre Versuche, die souveränen Befugnisse der ungarischen Regierung zu beschneiden, werden erhebliche Auswirkungen auf alle EU-Mitgliedstaaten haben.
Originaltext auf Englisch: https://www.spiked-online.com/2022/12/05/the-eu-wants-to-bring-hungary-to-its-knees/
Autor, Frank Furedi ist emeritierter Professor der Soziologie an der Universität von Kent
2 Kommentare
Korruption im EU-Parlament… Die Barley, diese Ungarnhasserin, stottert beim Interview wie ein beim Stehlen erwischte Teenagerin. Von wegen ehrliche Politiker. Sperren sie jetzt sich selbst ihre Bezüge?
Danke für diesen vortrefflichen Artikel! Die Ausdrücke vom „neokolonialen Vorschlag des EU-Parlaments“ und den „unverfrorenen Architekten eines EU-Imperiums“ treffen voll ins Schwarze. Der Politologe und Soziologe Wolfgang Streeck bezeichnet in seinem Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“ ebenfalls die EU als Imperium.
Nur wünschte ich mir künftig den Term „Werte der EU“ (und analog die vielbeschworenen „westlichen Werte“) konsequent in Anführungszeichen geschrieben oder mit einem vorgesetzten „sogenannte“ versehen. Denn beginnend mit der Wendung der poststruktualistischen Denkfigur der Dekonstruktion ins Gesellschaftpolitische wurden die gut bewährten bürgerlichen Werte des Abendlandes gelöscht und im herrschenden Diskurs ins Gegenteil verkehrt. Am sinnfälligsten wird dies bei den Pride-Paraden und den aberwitzigen Forderungen der LGBTTIQ*-Community, die ärgsten Perversionen als eine Richtschnur für gelingendes Leben nicht nur öffentlich zu feiern, sondern sogar Kindern vom Kindergartenalter an nahezubringen.
Friedrich Nietzsche, Prediger der „Umwertung aller Werte“ (in „Jenseits von Gut und Böse“) und einer der geistigen Väter der Dekonstruktion, wäre wohl erstaunt, wohin der Ausbruch seiner Gedanken aus der Studierstube in die gesellschaftliche Realität mittlerweile geführt hat.