Ungarn als schwarzes Schaf der EU

Dezember 2022 Tichys Einblick von Laszlo Trankovits

Die Maßnahmen der EU gegen Ungarn zielen darauf ab, die politischen Macht-Verhältnisse im Land zu verändern. Vor allem mit der Streichung von Fördergeldern soll Orbán an die Kandare genommen werden – oder eine von Brüssel forcierte Wirtschaftskrise soll die Ungarn gegen den Fidesz-Chef aufbringen.

Fast eine Milliarde Euro haben der Ministerpräsident und seine Mitarbeiter unterschlagen. Korruption ist Alltag auf allen Ebenen des Landes; in einer EU-Studie wird von einer „Kultur der Korruption“ gesprochen. 

Bei der EU in Brüssel werden derzeit insgesamt etwa 120 Fälle von Misswirtschaft, von Missbrauch und Unterschlagung von mehreren hundert Millionen Euro untersucht. 

Der Ehemann der Außenministerin arbeitet für eine politische PR-Agentur, die eng mit dem Politik-Betrieb der Hauptstadt verbandelt ist. Viele Politiker der neuen Regierung haben höchst umstrittene Lobbyisten in hohe Ämter gehievt.

Zur Klarstellung: Hier ist nicht von Ungarn die Rede. Sondern im ersten Fall von Spanien, wo die milliardenschwere Unterschlagung des Sozialisten José Antonio Griñán in Andalusien nur die Spitze des Eisbergs zu sein scheint. Korruptions- und Justizskandale begleiten Spanien seit Jahrzehnten, betroffen ist selbst das Königshaus. Danach geht es um Rumänien und Bulgarien, wo EU-Beobachter über das Ausmaß der Korruption oft verzweifelt sind. Schließlich geht es um die werte-geleitete Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, und deren Ehemann Daniel Holefleisch.

Zu guter Letzt geht es um die Grünen in Deutschland.

Ungarn wird wie ein Feind behandelt

Die willkürlichen Blitzlichter auf die Lage der politischen Kultur in der Europäischen Union könnten leicht mit zahllosen gravierenden Missständen, Affären und Skandalen in Griechenland, Italien oder der Slowakei angereichert werden.

Aber es gibt – neben Polen – nur einen Staat, dessen Regierung ununterbrochen am EU-Pranger steht: Ungarn mit seinem konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Die EU-Kommission hat am 30. November 2022 empfohlen, Ungarn wegen „Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit“ Fördergelder in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro nicht auszuzahlen. Letztendlich wird nun der EU-Ministerrat entscheiden. Seit vielen Jahren wird versucht, Ungarn als schwarzes Schaf unter den Demokratien der EU zu entlarven. Ungarn sei „zu einem hybriden System einer Wahlautokratie geworden“, heißt es in einer Erklärung des Europaparlaments. Die Vorwürfe gegen Budapest reichen von Korruption und Vetternwirtschaft bis hin zu einer angeblich politisch gesteuerten Justiz und der Einschränkung der Pressefreiheit.

In der Tat scheint das familiäre und politische Umfeld Orbáns massiv von seiner Regierungszeit profitiert zu haben. Der politische Einfluss bei der Ernennung von höchsten Richtern kann kaum bestritten werden. Nur gilt das wohl für alle EU-Staaten. Fragwürdig ist es auch, wenn das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Entscheidungen des Verfassungsgerichts revidiert.

Enormer Einfluss Orbáns auf Ungarns Medien

In den Medien – insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio – dominieren Fidesz-Sichtweisen, was auch der geschickten, wohl zu Recht kritisierten Medienpolitik Orbáns geschuldet ist. Ein Großteil der Medien scheint von Fidesz und seinen Unterstützern kontrolliert zu sein; aber natürlich gibt es in Ungarn oppositionelle Blätter und Sender. (Nebenbei: Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien der selbst ernannten Muster-Demokratie Deutschland dominiert eine ganz bestimmte, SPD- und vor allem Grünen-freundliche Weltanschauung. In der ARD gebe es „keine einzige profilierte konservative Stimme“, bestätigte jüngst Südwestrundfunk-Intendant Kai Gniffke – was niemanden im Land richtig empörte.)

Orbán und seine Regierung werden gerne auch der Homophobie, des Rassismus und des Antisemitismus beschuldigt. Bei näherer, fairer Überprüfung bleibt davon nicht viel übrig:

In der Tat dominiert in Ungarn ein etwas anderes Bild von Gesellschaft und Nation. Die Verfassung betont die ethnische und historische Einheit der Ungarn. Der christlichen Religion wird eine Vorrangstellung eingeräumt.

Für Nation und Familie, gegen Migration und Multikulti

Orbáns Weltanschauung basiert betont auf der abendländischen Kultur und konservativen, traditionellen Werten für Gesellschaft, Familie und Individuum – aber nichts davon muss Freiheit und Demokratie einschränken. Allerdings sollen beispielsweise Schulen zurückhaltend im Sexualkundeunterricht sein, auch gibt es keine völlige Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Wie frei sexuelle Orientierungen in Ungarn gelebt werden können, belegen aber die fröhliche Teilnahme von Zehntausenden an der Budapest Gay Pride und auch die zahlreichen LGBTQ+-Lokale und -Medien im Land.

Ziemlich absurd ist auch der Vorwurf des Antisemitismus. Es gibt ihn zweifelsfrei in der ungarischen Gesellschaft – wie in vielen Ländern Europas –, aber der Staat hat dafür gesorgt, dass jüdisches Leben in Ungarn blüht und gedeiht. Eine Studie der Vereinigung der Europäischen Juden (EJA) und des in London ansässigen British Institute of Jewish Policy Research belegt, dass in der EU die Lebensqualität für Juden in Ungarn und Italien am höchsten sei, gefolgt von Dänemark, Großbritannien und Österreich.

„Ungarn ist sichere Heimstätte für Juden“

„Mit seinem Veto-Recht durchkreuzt Ungarn immer wieder Brüssels Bessermensch-Pläne und zeigt, dass es auch alternative Wege zur inflationären und Islam-freundlichen Migrationspolitik gibt. Damit ist Ungarn entgegen den falschen Vorwürfen der EU eine sichere Heimstätte für Juden und ein verlässlicher Freund Israels“, schrieb jüngst die Jüdische Rundschau. Ungarns Juden fühlten sich in Budapest sicherer und wohler als in Berlin, Brüssel oder Paris, betonte das Blatt.

Die Kampagne Orbáns gegen den US-Milliardär George Soros hatte kaum etwas mit den jüdisch-ungarischen Wurzeln des sendungsbewussten Devisen-Spekulanten zu tun. Vielmehr wehrte sich Orbán gegen massive Versuche der von Soros finanzierten Open Society und anderen Organisationen, politisch in Ungarn Einfluss zu nehmen.

Gegen Masseneinwanderung

Trotz der massiven Kritik aus Europa haben die Ungarn erst vor ein paar Monaten mit überwältigender Mehrheit Orbáns Fidesz-Partei wiedergewählt.

Orbáns fünfter Wahlsieg in Folge belegt das Vertrauen der Ungarn in seine Politik.

Obwohl 900 ausländische Wahlbeobachter der OSZE penibel die Wahl überprüften, fanden sie keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit anzuzweifeln. Also sprachen sie – wie die ungarischen Oppositionsparteien links von der Mitte – von „unfairen Voraussetzungen“, da die Medien des Landes direkt oder indirekt von Fidesz kontrolliert würden; Sendezeiten und Schlagzeilen vor allem der Regierungspartei gehörten.

Das Ziel scheint die Entmachtung Orbáns zu sein

Letztendlich haben die Angriffe und Maßnahmen der EU das Ziel, die politischen Macht-Verhältnisse in Ungarn drastisch zu verändern. Vor allem mit den finanziellen Folter-Instrumenten der EU soll entweder Orbán an die Kandare genommen werden oder aber eine von Brüssel forcierte Wirtschaftskrise die Ungarn gegen den Fidesz-Chef aufbringen.

Denn Orbáns „abendländische Prinzipientreue“ (Jüdische Rundschau) scheint den Ideologen in Brüssel und Straßburg nicht tolerabel – möglicherweise wäre es auch attraktiv für die Bürger in anderen EU-Staaten. Jüngste Wahlergebnisse in Italien und Schweden belegen die wachsenden Zweifel der Bürger an den EU-Idealen.

Ungarn versucht noch, mit zahlreichen Schritten den EU-Vorwürfen zu begegnen. Die Einrichtung einer unabhängigen Korruptionsbekämpfungsbehörde oder eine Task Force zur Korruptionsbekämpfung gehören zu den 17 Maßnahmen der Regierung – die EU verlangt inwzischen 27. Aber es ist höchst zweifelhaft, ob das den EU-Gremien genügt.

Denn die meist erkennbar konstruierten Verfahren auf verschiedenen Ebenen der EU gegen Ungarn haben in Wirklichkeit nur ein einziges Ziel: möglichst bald einen „Regime Change“ zu erreichen. Ein Glück für Orbán, dass die EU in manchen Fragen – beispielsweise bei der Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen – auf Ungarns Stimme angewiesen ist.

Die einzige Möglichkeit, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, wäre ein Nachweis, dass Ungarn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit begangen hat.

Allerorten wird genau daran gearbeitet.

Originaltext: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/orban-ungarn-eu-ziel-regime-change