19. Juni 2023 Kossuth Rádió Interview mit Viktor Orbán am 16.6.2023
Dieser Tage begann die seit langem erwartete ukrainische Gegenoffensive, und der ehemalige NATO-Generalsekretär über die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine spricht. Über den russisch-ukrainischen Krieg, die Lage der ungarischen Wirtschaft und auch über die obligatorische Migrantenquote befragte Zsolt Törőcsik im Kossuth-Rádió Ministerpräsident Viktor Orbán.
- Was muss man in diesen Tagen, in diesen Wochen hinsichtlich der Sicherheit Ungarns besonders beachten? Denn auf dem Schlachtfeld scheinen sich die Dinge in die Richtung der Eskalation zu bewegen.
Die Kriegslage wird immer schwerwiegender. Es gibt viele unberechenbare Elemente. In solchen Momenten müssen die für die Sicherheit Ungarns verantwortlichen Organisationen und führenden Politiker ständig in Bereitschaft sein, damit sie, ganz gleich, was geschehen sollte, handlungsfähig sind. Deshalb haben wir auf der Sitzung des Verteidigungsrates dem Verteidigungsminister, dem Generalstabschef und auch dem Herrn Innenminister konkrete Aufgaben gegeben. Ich glaube, wir haben im Interesse der Sicherheit des Landes alles getan, was man tun konnte. Wir verstärken auch unsere diplomatische Arbeit. Die Chancen sind hier aber keine hochfliegende,
da es in Europa eine Kriegspsychose gibt. Der Mehrheitsstandpunkt ist, dass dieser Krieg abgeschlossen werden kann, und man kann ihn auf dem Schlachtfeld abschließen. Der ungarische Standpunkt lautet, dass es für diesen Konflikt keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt.
Man muss die Lenkung der Ereignisse aus der Hand der Soldaten zurücknehmen, die Diplomatie sollte wieder an die Reihe kommen, die Politiker sollten verhandeln, es sollte einen Waffenstillstand geben und gleichzeitig sollten die Friedensverhandlungen beginnen. Das ist meiner Ansicht nach das Interesse der Welt, Europas und darin auch jenes von Ungarn.
Und wir sollten auch nicht vergessen, dass wenn es Frieden gibt, oder zumindest einen Waffenstillstand, dann kehrt auch die Inflation in ihre gewohnte Fahrbahn zurück und vielleicht verschwindet sie sogar noch. Wie schwerwiegend die Situation ist, zeigt am ehesten auch der Umstand, dass der amerikanische Präsident bereits darüber spricht, dass es daran nichts auszusetzen gibt, wenn die Ukraine uranhaltige Munition von den Vereinigten Staaten erhält, worauf der Präsident der Russen sagt: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus“:
Zwei Atomgroßmächte wollen uranhaltige Munition in der Nachbarschaft Ungarns, einige hundert Kilometer von der ungarischen Grenze einsetzen;
nun, hieraus können wir ersehen, dass die Lage schwieriger als jemals zuvor ist.
- Ein ehemaliger NATO-Generalsekretär spricht darüber, dass die Verbündeten vielleicht sogar Soldaten entsenden sollten. Der gegenwärtige NATO-Generalsekretär hat gerade gesagt, die Unterstützung bringe sehr wohl eine Veränderung auf dem Schlachtfeld.
Bisher war die NATO vorsichtig. Im Grunde stimmten die Standpunkte der NATO und der der ungarischen Diplomatie überein, denn die NATO hatte beschlossen, nicht an diesem militärischen Konflikt teilzunehmen. Also die NATO schickt – als Militärbündnis – keine Waffen in die Ukraine und plant auch keinerlei militärische Schritte. Alles, was geschieht – Waffenlieferungen, Informationsweitergabe, die militärische Unterstützung der Ukrainer –, geht auf Entscheidungen zurück, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten getroffen worden sind. Heute sind also in Wirklichkeit der ungarische Standpunkt und der NATO-Standpunkt miteinander in Übereinstimmung. Und davon weicht der Standpunkt aller anderer, den Krieg unterstützender Staaten ab, die weit über den Standpunkt der NATO hinausgehen.
Zu einem anderen Anlass, vielleicht im Rahmen eines ausführlicheren Gesprächs wird man darüber nachdenken können, ob jene militärische Strategie vernünftig war, die zum Beginn des Krieges die Europäer entgegen des Widerstandes von Ungarn gewählt haben. Denn sie hatten gewählt, ja es geht hier um mehr als Europa,
der Westen – formulieren wir es so – hat gedacht, man könne im militärischen Sinn die Russen besiegen, indem die ukrainischen Soldaten kämpfen, die westlichen Soldaten greifen nicht ein, man übergibt nur Waffen, Material und Informationen.
Ich hatte schon immer Bedenken hinsichtlich dessen, ob eine Kriegsführung dieser Art im militärischen Sinn erfolgreich sein kann. Möge ich mich irren, es sollen nicht immer die Pessimisten Recht behalten, doch habe ich das Gefühl, dass wir es hier mit einer falsch kalibrierten, falsch ermessenen, verfehlten Strategie zu tun haben, deren Ergebnis ist, dass der Krieg weitergeht, sich immer weiter vertieft und sich verbreitert. Innerhalb von Tagen sterben dort Soldaten zu Tausenden, die Väter, Mütter, Kinder, Ehefrauen haben, das ist eine grässliche Vernichtung, ein unermesslicher Verlust und meiner Ansicht nach eine falsche militärische Konzeption, doch das werden dann die vor uns stehenden Monate entscheiden.
- Sie hätten den Eindruck, in den Gesellschaften würde die Zahl der Befürworter des Krieges abnehmen und die der Anhänger des Friedens zunehmen. Zählt dies überhaupt? Während z.B. George Soros in seiner frischesten Schrift über einen glänzenden ukrainischen Sieg spricht, praktisch über die Fortsetzung, die Ausweitung des Krieges.
Spekulanten gibt es immer, wenn es Krieg gibt. George Soros ist ein Spekulant, ein Kriegsspekulant, der auf Kosten riesiger menschlicher Verluste hofft, einen materiellen Vorteil zu erlangen. Um das zu qualifizieren, benötigt es vielleicht keiner offenen und geradeheraus gesprochenen Sätze, über ihn wissen wir alle, was man über solche Dinge denken muss, glaube ich. Nun, die Wahrheit ist meiner Ansicht nach, dass die Anhänger des Friedens recht haben werden. Also meiner Ansicht nach steht Ungarn auf der richtigen Seite.
Wir sind also nicht nur bei der Identifizierung der Interessen Ungarns richtig vorgegangen, wir stehen also nicht nur dort, wo das im Interesse Ungarns ist, sondern wir haben auch aus moralischer Hinsicht richtig verfahren, als wir für den Frieden votiert haben.
Und ich bin mir auch darin sicher, dass am Ende – dies kann selbst innerhalb weniger Monate auch offen und öffentlich eintreten – gegenüber den Anhängern des Krieges, der Mehrheit der Kriegspartei die Friedenspartei, die Minderheit, die Anhänger des Friedens dann Recht haben werden und ihre Meinung dann allgemein, oder zumindest zur mehrheitlichen Meinung in der westlichen Welt wird. …
- Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben auf ihrer Sitzung einen Entwurf über die verpflichtende Migrantenquote angenommen. Gerade an jenem Tag übrigens hat ein aus Schweden kommender syrischer Migrant in Frankreich eine Messerattacke ausgeführt. Nach der Entscheidung kann ja ein Mitgliedsstaat, wenn er keine Migranten aufnehmen will, durch die Zahlung von pro Kopf 20000 Euro diese Pflicht auslösen. Sprechen wir zuerst über den Inhalt der Entscheidung, ob dies für Ungarn akzeptabel ist, dass es statt der Aufnahme zahlt?
Das ist natürlich nicht akzeptabel, deshalb haben Ungarn und Polen gegen die Entscheidung gestimmt. Ein weiches „Nein“ – es gibt Unterschiede zwischen dem Charakter von Nationen – sprachen die Slowakei, Bulgarien, Malta und vielleicht Litauen aus. Es haben also auch mehrere Länder signalisiert, dass sie damit nicht einverstanden sind. Wir wollen das auch gar nicht vollstrecken. Letztendlich stehen wir hier jetzt einer sehr unangenehmen Wende gegenüber. In den vergangenen Jahren hatte ich von Schritt zu Schritt vorwärtskommend das Gefühl, dass es uns gelungen wäre, dem nüchternen Verstand Raum zu eröffnen und wir könnten die Aufmerksamkeit der Brüsseler Entscheidungsträger von der verpflichtenden Migrantenquote auf den Grenzschutz lenken. Man muss diese Situation nicht so lösen, dass wir die Migranten verteilen, sondern indem wir die Außengrenzen Europas verteidigen und so, in diese Richtung waren wir auch vorangekommen. Ich hatte das Gefühl, dass wir diese Schlacht bereits gewonnen hatten, und auf einmal
kommt jetzt eine Entscheidung, ziemlich putschartig und schnell, die besagt, jenen Ländern, die keinen Migranten hineinlassen, werden wir mit Gewalt welche aufzwingen.
Jetzt ist die Frage, wie viele werden sie uns aufzwingen? Jetzt entscheidet Brüssel das. Sie stellen also Regeln auf, die Brüssel das Recht vorbehalten, selber zu bestimmen, wie viele Migranten sie verteilen.
Es ist schwer vorstellbar, wie das dann geschehen wird. Sagen wir, dort sind diese Migranten in Deutschland, und dann, sagen wir, sie wollen natürlich nicht hierherkommen, und ich tue auch alles, damit sie das nicht wollen, doch sie wollen auch von selbst nicht, weil sie denken, dass sie in Deutschland vielleicht an mehr Geld kommen. Und dann werden sie aufgenommen, gesammelt und dann in Deutschland in Waggons gesetzt? Und dann werden sie von dort hinüber zu uns geschleppt und wir werden sie hier halten?! Also sich diese Dinge vorzustellen, ist schon äußerst lebensfremd und ist der menschlichen Natur und der Humanität entgegengesetzt. Es verletzt sowohl unsere Interessen, unsere Rechte als auch das der Migranten. Das ist eine sehr schlechte Lösung, nicht zufällig kämpfen wir seit langen Jahren dagegen. Hier zu Hause hat die Linke auch bestritten, dass es im Übrigen so eine Absicht in Brüssel gebe, und dann, nicht wahr, tritt die Wahrheit doch früher oder später ans Tageslicht. Auch jetzt geschieht das.
Meiner Ansicht nach gibt es einen Zusammenhang dazwischen, dass gerade dieser Tage George Soros die Leitung seines Imperiums seinem Sohn übergeben hat, der auch sagte, er wolle auf eine viel direktere Art Politik sowohl in Amerika als auch in Europa machen. Und meiner Ansicht nach ist hier das Soros-Imperium zum Gegenangriff losgegangen, ich könnte auch sagen, das Soros-Imperium hat zurückgeschlagen und sie haben mit einer putschartigen, sehr schnellen Entscheidung bei der Mehrheit der Europäer die obligatorische Migrantenquote durchgedrückt, die wir nicht die Absicht haben, zu vollstrecken, und wir suchen, ich suche die Art und Weise, ich stimme mich auch mit anderen Ländern ab, wie wir das lösen könnten, damit wir diese Regel nicht vollstrecken müssen.
- Die Kommissarin für Inneres sagte, die Verordnung müsse ein jeder, also auch der, der im Rat nicht dafür gestimmt hat, vollstrecken, nachdem die Verordnung in Kraft getreten sein wird. Kam es im Übrigen zur Sprache, warum der Grenzschutz nicht als eine Kategorie der Solidarität gelten kann?
Anstatt zu akzeptieren, dass der Schutz der Außengrenzen Europas mit Kosten verbunden ist, im Fall Ungarn haben wir bereits mehrere hundert Milliarden Forint für die Errichtung des Zauns und den Grenzschutz aufgewendet, und anstatt dass die Brüsseler davon die Lasten übernehmen und uns unsere Sache erleichtern würden, stattdessen bestrafen sie uns.
Ich muss sagen, hinzu kommt noch, dass ja dieses Soros-Imperium doch ein sich sehr weit ausbreitendes, erstreckendes, sich hinziehendes Netzwerk ist. Sie sind ja auch in dieser Migrantenwelt überall anwesend, im Wesentlichen organisieren sie und bewegen sie die gesamte Migration. Und seit diese Entscheidung getroffen worden ist, seit dem verbreitete sich durch dieses Sorossche Imperialnetzwerk die Nachricht in der Welt der Migranten, das es eine neue Situation gibt, Europa erwartet sie und die illegalen Grenzverletzer sind auch mutiger geworden. Wir machen an unserer Südgrenze die Erfahrung, dass sie immer aggressiver werden. Alle Arten von gewalttätigen Aktionen durchführen und gefährliche Instrumente benutzen. Auch die Zahl der gewalttätigen Durchbruchsversuche wächst. Wir müssen uns also im Sommer darauf vorbereiten, dass Soros und Co. die Migranten anstacheln und wir im Laufe des Sommers eine ernsthaftere Offensive werden zurückschlagen müssen.
- Die EU-Innenminister haben den endgültigen Textentwurf eine halbe Stunde davor erhalten, dass darüber abgestimmt werden musste. Kann man in einer solchen Zeit eine begründete Entscheidung treffen oder was ist überhaupt der Grund für jene Eile, in der man das akzeptieren, annehmen lassen wollte?
Ein neuer Vizekönig steht an der Spitze des Soros-Imperiums und die Amerikaner haben großen Druck auf Europa ausgeübt. Europa hat über eine lange Zeit hinweg gezögert. Ein jeder hat gesehen, dass die deutsche Migrationspolitik im vergangenen Zeitraum erfolglos war. „Wir schaffen das”, hatte die Frau Kanzlerin gesagt, dann haben sie es natürlich nicht geschafft, und da sie keine Lösung gefunden haben, sollen wir dann jetzt die Angelegenheit lösen und von ihnen jene übernehmen, die sie verteilen wollen. Es hat sich herausgestellt, dass alles ein gewaltiges Sicherheitsrisiko besitzt. Die Zahl der Terrortaten ist angewachsen und die öffentliche Ordnung ist in vielen Ländern an den Rand des Zerfalls angekommen, und wenn auch nicht in ganzen Ländern, so kann man doch in einzelnen Städten und Regionen auf jeden Fall erschreckende Nachrichten hören.
Wir wollen in dieser Diskussion nicht, dass man uns Recht gibt. Wir wollen also nicht sagen, dass die Ungarn Recht haben und nicht die Deutschen. Wir wollen nur sagen, dass die Deutschen in Deutschland Recht haben sollen, und die Ungarn sollen in Ungarn Recht haben dürfen.
Also sollen die Deutschen eine Migrationspolitik verfolgen, wie sie sie haben wollen, das ist ihre Heimat. Sie experimentieren damit, wie sie es für richtig halten. Und das ist unsere Heimat, Ungarn ist die Heimat der Ungarn. Wir wollen nicht mit ihr experimentieren. Unserer Ansicht nach ist dieses Experiment riskant. Jene Situation bringt zahlreiche Übel mit sich, wenn große Massen von Migranten aus einer anderen Kultur kommen, und zwar illegal. Wir wollen dieses Risiko nicht eingehen. Wir haben das Recht dazu. Wir bitten die Brüsseler nur, dass sie Ungarn nicht vorschreiben wollen sollen, mit wem wir, Ungarn, zusammenleben sollen. Sie sollen nicht vorschreiben wollen, wie unsere Migrationspolitik aussehen soll, denn das ist die ausschließliche innere Angelegenheit Ungarns. Übrigens formuliert unsere Verfassung dank der nach der Volksabstimmung über die Migration erfolgten Modifizierungen klar und eindeutig. Diese Brüsseler Entscheidungen stehen nicht im Einklang mit der ungarischen Rechtsordnung.
Az interjú MAGYARUL : https://www.youtube.com/watch?v=RMh4Q5_gQag&t=2s
Ein Kommentar
Wenn es um Migrationspolitik, oder um Wirtschaftspolitik geht, wenn der allgemeine Zustand Deutschlands beschrieben werden sollte, kann ich Ihnen nur diese kurze Zusammenfassung empfehlen, die bis aufs letzte Wort stimmt. Alles andere ist nur Herumreden um den heissen Brei….. https://fb.watch/lopRSiAGX9/
Gabor Veress