Für den globalen Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus ist der ungarische Fall also ernüchternd und ermutigend zugleich. Er zeigt, wie die Mitte, wenn sie ihre demokratischen Werte aus Opportunismus verrät, den Aufstieg von Autokraten begünstigt. Welche Lehren sich aus Orbáns Niederlage ziehen lassen?
30. Juni 2026 Foreign Affairs, 15. Juni 2026. von R. Daniel Kelemen und Daniel Ziblatt
Seit Jahren ist Ungarn eine überraschende Front im globalen Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie. Für ein kleines Binnenland erregte es außergewöhnlich große Aufmerksamkeit, da sein langjähriger Ministerpräsident Viktor Orbán ein Beispiel dafür, wie ein populistischer Regierungschef eine Demokratie in ein elektoral autoritäres Regime bzw. eine Wahlautokratie verwandeln kann und ein politisches Umfeld und seine Familienangehörigen bereichern konnte.
Orbán lieferte zudem eine Blaupause dafür, wie eine Regierung Mitglied westlicher Institutionen wie der Europäischen Union und der NATO bleiben und dennoch Beziehungen zu den strategischen Rivalen des Westens wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping pflegen kann.
Orbán wurde zu einem Vorbild für andere autoritär-populistische Regierungschefs, darunter der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und US-Präsident Donald Trump.
Orbáns Sturz aus der politischen Macht liefert wichtige Lehren – diesmal für die Verteidiger der Demokratie auf der ganzen Welt. Seine Wahlniederlage im April gegen eine aufstrebende ungarische Partei, Tisza, ist zu einem großen Teil der Popularität und dem entschlossenen Wahlkampf ihres Vorsitzenden Peter Magyar zu verdanken. Doch Magyar hätte sich niemals durchsetzen können, hätten andere Akteure – vor allem das Mitte-Rechts-Establishment Europas – nicht entscheidende Schritte unternommen, die ihm den Weg zum Erfolg ebneten. Prodemokratische Politiker und Bürger müssen gleichermaßen die wahren Lehren aus den Ereignissen der letzten 16 Jahre in Ungarn ziehen, um in Zukunft eine bessere Chance zu haben, potenzielle Autokraten abzuschrecken oder zu entmachten.
DIE GEFAHR DER TOLERANZ
Die erste Lehre aus Ungarn ist einfach: Mitte-Rechts-Parteien sind ein zentraler Stabilitätsfaktor demokratischer Systeme. Wenn das etablierte Mitte-Rechts-Lager die Autoritären an seiner Flanke toleriert, erleichtert es deren Aufstieg. Wenn die Mitte-Rechts-Parteien stattdessen eine harte Linie gegen sie verfolgen, können sie deren Aufstieg vereiteln. Orbáns Aufstieg zur Macht veranschaulicht diese Dynamik deutlich: Orbán konnte nur deshalb innerhalb der EU eine Autokratie errichten, weil er jahrelang den politischen Schutz der Europäischen Volkspartei (EVP) genoss, dem wichtigsten Bündnis demokratischer Mitte-Rechts-Parteien in Europa, das viele Jahre lang von den Christdemokraten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführt wurde. Als sich diese Parteien schließlich von Orbán trennten, setzten sie eine Kette von Ereignissen in Gang, die dazu beitrugen, ihn zu Fall zu bringen.
Vor seiner Niederlage galt Orbán weithin als Anführer der rechtsextremen populistischen Bewegungen in Europa.
Im Jahr 2024 gründete er eine neue politische Fraktion im Europäischen Parlament, „Patriots for Europe“, die rechtsextreme Parteien aus ganz Europa zusammenbrachte. Doch Orbán begann nicht als Aushängeschild der extremen Rechten. Seine Fidesz-Partei entstand in den 1990er Jahren als liberale, pro-demokratische Jugendbewegung, die sich liberalen Parteienbündnissen wie der Europäischen Liberaldemokratischen und Reformpartei anschloss (aus der die heutige Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hervorging).
Ende der 1990er Jahre hatte sich Fidesz als Mitte-Rechts-Partei neu positioniert und wechselte im Jahr 2000 – während Orbáns erster Amtszeit als Ministerpräsident – auf europäischer Ebene zur EVP. Obwohl Orbán 2002 in Ungarn die Macht verlor, war er von 2002 bis 2012 als Vizepräsident der EVP tätig und knüpfte enge Beziehungen zu den Spitzenpolitikern des Bündnisses, darunter Merkel und Frankreichs Nicolas Sarkozy.
Nachdem Orbán 2010 wieder an die Macht gekommen war, verwandelte sich Fidesz zu einer Partei, die mit ihren ursprünglichen liberalen Wurzeln kaum noch etwas gemeinsam hatte. eine illiberale, autokratische Partei, die demokratische Institutionen systematisch abbaute. Zunächst mag die EVP die Risiken einfach übersehen haben.
Orbán für die ungarische Demokratie und für die EU selbst darstellte. Doch im Laufe der 2010er Jahre wurden seine Angriffe auf demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit öffentlich und unübersehbar. Dennoch sahen die Führungskräfte der EVP größtenteils schweigend zu, wie das Orbán-Regime die Wahlvorschriften des Landes zugunsten von Fidesz umschrieb, staatliche Ressourcen zur Unterstützung der Wahlkampagnen von Fidesz einsetzte, und Stimmen kaufte, die Kontrolle von Fidesz über weite Teile der Justiz und über 80 Prozent der Medien im Land etablierte, die Staatsmacht missbrauchte, um mit Fidesz verbundene Oligarchen und Verwandte Orbáns zu bereichern, und systematisch die Grundrechte von Minderheiten verletzte.
Während Orbáns Regime die ungarische Politik grundlegend veränderte, haben seine alten Mitte- Rechts-Verbündeten ihn nicht nur weiterhin toleriert, sondern aktiv unterstützt.
Im Grunde wurde Orbán zu einem bevorzugten Verbündeten unter den Autokraten der etablierten Mitte-Rechts-Parteien Europas. Die deutschen Christdemokraten und andere EVP-Parteien verhinderten, dass die EU Sanktionen gegen Orbán wegen seiner eklatanten Verstöße gegen EU-Recht und demokratische Normen verhängte. EVP-Führungskräfte wie Manfred Weber, damals Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, unterstützten Orbán bereits Jahre vor den späteren Sympathiebekundungen des US-Vizepräsidenten JD Vance.
Als Gegenleistung für die Unterstützung durch die Mitte-Rechts-Parteien sicherte Orbán dem Block Stimmen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat zu und bot deutschen multinationalen Konzernen großzügige staatliche Subventionen und Steuererleichterungen für die Ansiedlung von Produktionsstätten in Ungarn an. Obwohl die Führer der Mitte-Rechts-Parteien in Europa nicht wollten, dass Orbán Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn aushöhlt, waren sie nicht bereit, ihn dafür zu ächten.
DIE MITTE MUSS HALTEN
Im Laufe der Geschichte der modernen Demokratie haben die Mainstream-Parteien – insbesondere im Mitte-Rechts-Spektrum – eine ähnlich entscheidende Rolle bei der Gestaltung der demokratischen Entwicklung gespielt. Obwohl der demokratische Rückbau in Venezuela nach dem Kalten Krieg zeigt,
dass Bedrohungen für die Demokratie auch von links ausgehen können, zeigt die vergleichende Demokratieforschung. dass im heutigen Europa die Demokratie vor allem von rechts untergraben wird.
Ebenso spielten im 19. und 20. Jahrhundert Mitte-Rechts-Parteien eine entscheidende Rolle bei der Demokratisierung. Wenn die demokratischen Institutionen, wie dies in Schweden und im Vereinigten Königreich der Fall war –, selbst wenn die Demokratie ihre ökonomischen Interessen oder ihren sozialen Status zu bedrohen schien, setzte sich die Demokratie durch und blieb stabil.
Als sich konservative Eliten jedoch stattdessen mit autoritären Kräften verbündeten, um ihre Macht zu bewahren – wie es beispielsweise in Deutschland und Spanien im späten 19. Jahrhundert geschah –, scheiterte die Demokratie.
Etablierte Mainstream-Parteien, einschließlich der Mitte-Rechts-Parteien, können ein Bollwerk der Demokratie sein. Tatsächlich lautet die Lehre aus dem „Orbanismus“, dass die Mitte-Rechts-Parteien, wenn sie zu ihrem moralischen Kompass zurückfinden, dazu beitragen können, einen Autokraten zu stürzen. Und im Jahr 2021 tat die EVP genau das: Indem sie sich endgültig von Fidesz trennte, setzte sie den Prozess in Gang – natürlich vorangetrieben von den Bürgern –, der ihn schließlich aus dem Amt vertrieb. Als die Angriffe des Orbán- Regimes auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Normen der EU immer extremer wurden – darunter Angriffe auf die Rechte von LGBTQ-Personen und Anfechtungen des Vorrangs des EU-Rechts –, unternahmen die europäischen Staats- und Regierungschefs schließlich
Schritte zur Aussetzung eines Teils der EU-Finanzmittel für Ungarn. Dies löste einen Konflikt zwischen Orbán und seinen Verbündeten in der EVP aus, von denen einige ihn schließlich als politische Belastung betrachteten. Im März 2021 trat Orbáns Partei aus der EVP aus, um die Blamage eines Ausschlusses zu vermeiden.
Als Orbán den politischen Schutz der demokratischen Mitte-Rechts-Parteien Europas verlor, öffnete dies der EU die Tür für Durchsetzungsmaßnahmen.
Bis 2022 hatte die EU Fördermittel in Höhe von fast 30 Milliarden Dollar für Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt.
Dies trug zur wirtschaftlichen Stagnation in Ungarn bei und entzog dem Orbán-Regime die Mittel, mit denen es bisher sein Patronagenetzwerk gestützt hatte.
Als Magyar 2024 auf der politischen Bühne erschien, spürten die Durchschnittsbürger in Ungarn die Auswirkungen, und Magyar machte die Normalisierung der Beziehungen zu Brüssel und die Wiederherstellung des Flusses von EU-Mitteln zu den Eckpfeilern seines Wahlkampfs. Am Vorabend der Wahl zeigten Umfragen, dass mehr als zwei Drittel der ungarischen Wähler wollten, dass ihr Land seine Beziehungen zur Europäischen Union wiederherstellt.
Magyars dynamische Führung, seine Fähigkeit, die ungarischen Oppositionsgruppen zu vereinen, sein Antikorruptionsprogramm und sein landesweiter Basiswahlkampf waren unverzichtbar für seinen Sieg über Orbán.
Doch nichts von dem, was Magyar erreicht hat, wäre möglich gewesen, wenn Orbán weiterhin die politische Unterstützung der Mitte-Rechts-Politiker Europas und die Milliarden Euro an EU-Geldern genossen hätte, die in seine Kassen geflossen waren. Im Jahr 2026 nahm die EVP Tisza als Mitglied auf, der nun Orbáns Gegner unterstützt.
Die Rolle, die die EVP bei der Wahlniederlage Orbáns spielte, wird in Europa nach wie vor unterschätzt. Mitte April beispielsweise behauptete ein Leitartikel in Deutschlands führender Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Ablösung Orbáns zeige, dass „Demokratien funktionieren – und keine moralischen Belehrungen aus Brüssel brauchen“. Nichts hätte weiter von der Wahrheit entfernt sein können. Tatsächlich hatte die demokratische Opposition in Ungarn erst dann eine Chance, als die etablierten Mitte-Rechts-Parteien der EU endlich erlaubten, die Finanzhilfen für Orbán auszusetzen.
EINEN UNFAIREN KAMPF GEWINNEN
Die zweite wichtige Lehre aus Ungarn ist noch hoffnungsvoller. Selbst wenn ein autokratisches Regime seine Macht gefestigt und das System zugunsten der Regierungspartei manipuliert hat, kann es dennoch an der Wahlurne besiegt werden. Viele Beobachter werten die Tatsache, dass Magyar es geschafft hat, Orbán zu besiegen, als Beweis dafür, dass Ungarn stets eine Demokratie geblieben ist. Wie der Kolumnist der New York Times, Ross Douthat, es formulierte: „Wenn deine fest etablierte Regierungspartei bei einer Wahlwelle alles verlieren kann, lebst du nicht in einem autoritären Staat.“
Doch solche Behauptungen verkennen grundlegend das Wesen von Wahlautokratien wie der von Orbán errichteten. Diese Systeme, auch bekannt als kompetitive autoritäre Regime, sind nicht die Art von Zwangsdiktaturen, wie man sie in Weißrussland, China oder Russland findet. Sie verbieten Oppositionsparteien nicht pauschal und verhaften deren Führer nicht. Doch das macht sie noch lange nicht demokratisch.
Wenn eine Regierungspartei über viele Jahre hinweg staatliche Ressourcen missbraucht, um die Wettbewerbsbedingungen stark zu ihren Gunsten zu verzerren, weicht sie vom Kernprinzip des fairen Wettbewerbs ab – einem Kennzeichen der Demokratie.
Merkmale wie gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Wahlen, eine unabhängige Justiz und eine vielfältige Medienlandschaft sind nicht bloß ergänzende Institutionen, die die Demokratie stärken. Sie sind ihre wesentlichen Bestandteile. Obwohl es für die demokratische Opposition äußerst schwierig ist, den Führer einer Wahlautokratie zu verdrängen, erinnert Ungarn daran, dass es nicht unmöglich ist. Betrachten Sie diese Analogie: Als 2009 der Weltmeister im Weltergewicht, Antonio Margarito, gegen Shane Mosley mit manipulierten Handschuhen antrat, fand Mosley dennoch einen Weg, zu gewinnen. Die Verantwortlichen bestätigten, dass Margarito betrogen hatte, und er wurde vom Profiboxen suspendiert, obwohl er den Kampf verloren hatte.
Ebenso wird antidemokratisches Verhalten nicht akzeptabel, nur weil es zufällig wirkungslos ist. Magyar lieferte ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie sich eine demokratische Opposition durchsetzen kann, selbst wenn ein Wahlautokrat wie Orbán mit manipulierten Handschuhen kämpft. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern
vereinte Magyar fast alle Oppositionskräfte, baute eine landesweite Basisbewegung auf und vermittelte eine kraftvolle Botschaft gegen das Regime, die den Wählern half, den Rückgang ihres Lebensstandards mit der Korruption des Orbán-Regimes in Verbindung zu bringen.
Magyar brachte diese Botschaft bei den Wählern an, obwohl die ungarische Regierung ihm während des gesamten Wahlkampfs nicht erlaubte, im öffentlichen Fernsehen aufzutreten.
Ironischerweise profitierte Magyars Tisza-Partei letztendlich von bestimmten Aspekten von Orbáns Wahlmanipulationsplan. Orbán war immer davon ausgegangen, dass seine Partei Ungarns größter Block sein würde und dass die Opposition gespalten sein würde. Deshalb hatte er die ungarischen Wahlgesetze so umgestaltet, dass der Partei, die die Stimmenmehrheit errang, ein enormer Vorteil bei der Verteilung der Parlamentssitze zukam – insbesondere, wenn sie eine ländliche Wählerbasis hatte. Als Magyar die Opposition vereinte und landesweit landesweit die meisten Stimmen erhielt, profitierte seine Partei letztendlich von dem System, das Orbán ursprünglich zugunsten seiner eigenen Partei konzipiert hatte.
Diese überraschende Entwicklung war eine nützliche Erinnerung daran, dass selbst wenn ein Wahlautokrat die Wettbewerbsbedingungen stark verzerrt hat, das System dennoch Schwachstellen aufweisen kann, die die Opposition ausnutzen kann.
Für den globalen Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus ist der ungarische Fall also ernüchternd und ermutigend zugleich. Er zeigt, wie die Mitte, wenn sie ihre demokratischen Werte aus Opportunismus verrät, den Aufstieg von Autokraten begünstigt. Die erste autokratische Regierung in der EU war schließlich nicht das Ergebnis externer Einmischung durch China, Russland oder JD Vance; wurde durch die langjährige Duldung etablierter Mitte-Rechts-Parteien innerhalb der EU mit ermöglicht. Doch Orbáns Niederlage deutet auch darauf hin, dass elektoraler Autoritarismus friedlich an der Wahlurne rückgängig gemacht werden kann – solange die Mitte-Rechts-Parteien Stellung beziehen und sich mit einer breiten, parteiübergreifenden demokratischen Opposition verbünden.
Autoren:
R. DANIEL KELEMEN ist McCourt-Lehrstuhlinhaber an der McCourt School of Public Policy der Georgetown University.
DANIEL ZIBLATT ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Minda de Gunzburg Center for European Studies an der Harvard University.
Quelle: Foreign Affairs, 15. Juni, 2026. pdf 2026 06 15_Daniel Kelemen_Daniel Ziblatt_Foreign Affairs_how-to-beat-an-autocrat
Bildquelle: valaszonline.hu