Wer diskriminiert wen?

16. Juli 2021 von IRÉN RAB

In Polen und Ungarn wird aus Sicht der EU-Kommission gegen die Grundrechte von nicht heterosexuellen Menschen verstoßen, d.h. dass in diesen Ländern die LGBTQI-Menschen diskriminiert werden. Die EU redet von Stigmatisierung und Menschenrechtsverletzung und die Kommission hat gegen die beiden Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Quote nach Geschlecht für politische und wirtschaftliche Positionen und Funktionen diskriminiert ganz offen Menschen, die als Mann geboren wurden. Heterosexuelle Menschen fühlen sich wegen der Maßnahmen der EU diskriminiert. Vor ein paar Wochen verabschiedete das EU-Parlament den sog. Matic-Bericht. Es gilt damit als offizielle EU-Position, dass Abtreibung ein Menschenrecht sei, und dass der Gewissensvorbehalt von Ärzten, Schwestern und Institutionen eingeschränkt werden muss. Das Vorgehen der EU-Politik ist heuchlerisch und zeigt eine ausgeprägte Doppelmoral.

Es lohnt sich die Reaktionen der deutschen Presse und gleichzeitig der ungarischen Regierung auf die Situation zu lesen. Ich habe den Bericht der einmal zum bürgerlich-konservativen Spektrum gerechneten WELT ausgewählt bzw die FB-Mitteilung der ungarischen Justizministerin, Judit Varga. Vergleichen Sie selbst, liebe Leser, die beiden Standpunkte!

JUDIT VARGA (14.Juli): Lassen Sie die Fakten für uns sprechen: Ursula von der Leyen beantragte informell im Juni einen Termin für einen Besuch in Ungarn zur Unterzeichnung des RRF-Abkommens mit der Regierung im Juli, da unsere fachlichen Verhandlungen über das Konjunkturpaket konstruktiv verliefen. Der Termin stand schon fest, doch inzwischen hat das Parlament das Kinderschutzgesetz verabschiedet.
➡️ Anschließend übten die EU-Institutionen starken Druck auf Ungarn aus, LGBTQ-Aktivisten in ungarische Schulen und Kindergärten aufzunehmen. Sie wollen uns zwingen, sexuelle Propaganda zu unserer Kindern vordringen zu lassen. Deshalb wird das Paket jetzt nicht angenommen. Wirtschaftliche oder fachliche Probleme mit dem ungarischen Konjunkturpaket hatten sie nicht.
❌ Wir haben diesen Konflikt überhaupt nicht gesucht. Wir sind einfach selbstidentisch, wir sind konsequent, wir sagen die Wahrheit, weil wir uns auch in dieser Sache für einen guten Zweck einsetzen: Wir schützen die Rechte von Kindern und Eltern. Litauen hat in der Vergangenheit dasselbe getan.
➡️ Es gibt keine ungarische Debatte, es ist eine europäische Debatte. Dies ist ein gesamteuropäischer Konflikt. Gleichzeitig hat das ungarische Recht keine europäische Dimension, es fällt in die nationale Zuständigkeit. Auch die Grundrechtecharta legt fest, dass die Bildung von Kindern in die nationale Zuständigkeit fällt. Die Union sollte nicht mitreden wollen, wie ungarische Eltern ihre Kinder in Ungarn erziehen!

VARGA JUDIT (15.Juli)   Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die Europäische Kommission hat bisher bestritten, dass das Problem des Kinderschutzgesetzes darin besteht, dass es die Verbreitung aller Formen sexueller Propaganda verbietet, einschließlich der Aktivitäten von LGBTQ-Organisationen und Aktivisten in ungarischen Kindergärten und Schulen. 
 In ihrem heute versandten offiziellen Schreiben stellt die Kommission jedoch klar, dass das Problem bei der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Bildung darin besteht, dass wir die LGBTQ-Lobby nicht in unseren öffentlichen Bildungseinrichtungen zulassen. ️
 Das Verbot, nach welchem „Berufe, die sich auf Sexualität, sexuelles Leben, sexuelle Orientierung und sexuelle Entwicklung beziehen“ in der Bildung nicht auf eine Abweichung von der Geschlechtsidentität, eine Anderung des Geschlechts oder die Popularisierung von Homosexualität abzielen dürfen, verstoße laut der Kommission gegen den freien Verkehr von Dienstleistungen innerhalb der EU.
 ICH BETONE. DIE WERBUNG (dh PROPAGANDA) ist verboten und genau daran nimmt die Kommission Anstoß. Deutlich gesagt beschweren sie sich, dass das, was in Westeuropa bereits etabliert ist, bei uns nicht möglich ist. Wir erlauben keine LGBTQ-Aktivisten in Schulen.
 Auf dieser Grundlage hoffe ich, dass die nationale und internationale Presse die weit verbreiteten Falschmeldungen von gestern korrigieren wird. 

WELT: Diskriminierung von Nicht-Heterosexuellen – EU geht gegen Polen und Ungarn vor

Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. (!) Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie „LGTBQ-freie Zonen“ in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.

Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

In Ungarn trat in der vergangenen Woche ein Gesetz in Kraft, das „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Von der Leyen hatte das Gesetz als „Schande“ bezeichnet und mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte Budapest den Text nicht korrigieren. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban lehnte eine Rücknahme des Gesetzes ab und warf der EU im Gegenzug eine „beispiellose Kampagne“ gegen sein Land vor.

Audiatur et altera pars! lautet der alte lateinische Spruch. Leider spricht man in Brüssel kein Latein mehr.

1 thought on “Wer diskriminiert wen?”

  1. In Schottland und in Finnland ist man inzwischen so weit in der Protektion der Gender-Agenda vorangeschritten, daß Menschen per Gesetz mit Gefängnis bedroht werden, wenn sie etwas Negatives über LGBTTIQ* äußern, und sei es auch durch Bibelzitate gestützt:

    https://www.nationalreview.com/2021/06/in-the-west-incorrect-speech-is-increasingly-treated-as-blasphemy/

    Es wird immer deutlicher, daß wir es hier mit einer Art Religion zu tun haben, die penetrant Mission betreibt und dort, wo sie bereits die Herrschenden für sich gewonnen hat, eine Inquisition einrichtet, die an die spanische des 16. Jahrhunderts erinnert.

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