Vertragsverletzung

Referendum: Fünf Fragen zum Kinderschutz

a 25. Juli 2021 Die ungarische Regierung initiiert eine Volksabstimmung zum Kinderschutz. Dies kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch in einem Facebook-Video an. "Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder, in dieser Frage geben wir nicht nach“, betonte Orbán. Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor der Frühsexualisierung werden insbesondere stark sexualisierte sowie homo- und transsexuelle Inhalte, sowie die „Gender“-Ideologie aus Büchern, Filmen und Spielen für Kinder ...

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Wer diskriminiert wen?

16. Juli 2021 von IRÉN RAB In Polen und Ungarn wird aus Sicht der EU-Kommission gegen die Grundrechte von nicht heterosexuellen Menschen verstoßen, d.h. dass in diesen Ländern die LGBTQI-Menschen diskriminiert werden. Die EU redet von Stigmatisierung und Menschenrechtsverletzung und die Kommission hat gegen die beiden Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Quote nach Geschlecht für politische und wirtschaftliche Positionen und Funktionen diskriminiert ganz offen Menschen, die als Mann geboren wurden. ...

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Gefährliches Spiel mit der Demokratie

5.Oktober, 2020, Budapester Zeitung von Irén Rab Glauben wir bloß nicht, dass Vera Jourova uns – die Ungarn – auf dem Kieker hat und nur in uns und in unseren polnischen Freunden die einzigen Verletzer der Europäischen Werte zu sehen glaubt. In ihrem der EU Kommission neulich vorgelegten Bericht über die Rechtsstaatlichkeits tadelte die Kulturanthropologin (früher Ethnologin genannt) auch die deutsche Justiz, dort ...

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