Die ungarische Delegation in Madrid: Péter Szijjártó (Aussenminister) Viktor Orbán (Ministerpräsident) Kristóf Szalay-Bobrovniczy (Verteidigungsminister)
30. Juni 2022 Budapester Zeitung von BETTINA NEMES
„Wir sind für den Frieden, Ungarn drängt weiterhin auf Waffenstillstand und Friedensgespräche in der Ukraine“, so Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch vor dem zweitägigen NATO-Gipfel in Madrid.
Der NATO-Gipfel stellt einen Wendepunkt dar, da sich die Mitgliedstaaten auf ein neues strategisches Konzept für das Bündnis in einer gefährlicheren und unberechenbareren Welt einigen wollen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Viktor Orbán betonte, dass die Ausbreitung des Ukraine-Kriegs verhindert, ukrainische Bürger unterstützt und Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Ungarn werde jedoch keinen einzigen Vorschlag unterstützen, der die NATO und Ungarn in diesen Konflikt verwickelt. Dies sei ein russisch-ukrainischer Krieg, die NATO wiederum ein Verteidigungsbündnis.
Ungarns Standpunkt zufolge müssten statt zu eskalieren Anstrengungen im Interesse des Friedens unternommen werden. Es bedürfe einer schnellen Waffenruhe und Friedensverhandlungen, um der Kriegsinflation und der bevorstehenden Wirtschaftskrise Einhalt zu gebieten.
Orbán sagte: „Wir haben vorgeschlagen, dass der Schwerpunkt der NATO-Bemühungen nun auf der Friedenskonsolidierung liegen sollte.“
Szijjártó: “Schnellstmöglicher Friedensschluss im Interesse Europas”
Außenminister Péter Szijjártó verwies auf die schwerwiegenden Herausforderungen auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels. Je länger der Ukraine-Krieg anhält, umso schwieriger ist es, Herausforderungen wie Energieversorgung und Wirtschaft Herr zu werden.
Deswegen liege der schnellstmögliche Friedensschluss im Interesse Europas.
Szijjártó verwies auf die Notwendigkeit, strategische Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten, um eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland bzw. eine unbeabsichtigte Eskalation zu vermeiden.
Szijjártó sagte, das neue strategische Konzept sei dringend notwendig, da sich das weltweite Sicherheitsumfeld seit 2010 erheblich verändert habe. Das Dokument sieht eine „360-Grad-Verteidigung“ vor, was in der Praxis bedeutet, dass Bedrohungen sowohl aus dem Osten als auch aus dem Süden angegangen werden, und dass die NATO auch den Terrorismus und die daraus resultierenden Migrationsströme bekämpfen muss.
Abschließend betonte er, dass Ungarn weiterhin dazu beitragen wird, die NATO zum erfolgreichsten Verteidigungsbündnis aller Zeiten zu machen. Als wichtiges Beispiel führte er an, dass die heimischen Verteidigungsausgaben auch dank des neuen Verteidigungsfonds im nächsten Jahr 2% am BIP erreichen werden, ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen.
MAGYARUL: https://www.miniszterelnok.hu/mi-a-beke-partjan-allunk/
Ein Kommentar
Die dargestellte Haltung der ungarischen Regierung zum Ukraine-Krieg ist die einzig vernünftige. Doch wer es in der BRD wagt, sie mutatis mutandis im Interesse des eigenen Landes zu vertreten, wird auf übelste Weise diskriminiert und muß in geradezu maoistischer Weise öffentlich Selbstkritik üben, um nicht dem beliebten Cancelling und Deplatforming anheimzufallen.