Ein Drittel der Ungarn leben aus historischen Gründen nicht auf dem Gebiet des heutigen Landes. Deshalb hat die damalige Orbán-Regierung 1999 eine Ständige Ungarn-Konferenz (MÁÉRT) gegründet, ein gemeinsames, beratendes und institutionelles Forum für die jenseits der Grenzen und in der Diaspora bzw. im Mutterland lebenden Ungarn. Dieses Jahr hatte das MÁÉRT seine 20. Sitzung in Budapest.
am 18. November 2022 Miniszterelnöki Kabinetiroda
Ich wünsche allen Anwesenden einen guten Tag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jedes Mal, zuletzt auch vor drei Jahren, hatte ich den Herrn Staatssekretär darum gebeten, dass wir korrigieren: Ich will keinerlei Rede halten, weil dies nicht das Forum dafür ist, sondern irgendeine Art von die Situation darlegendem oder eine Diskussion eröffnendem Vortrag, wir müssen hier also eine andere Gattung angeben. Die Rede wird dann wie immer Zsolt halten, darin ist er der beste in der ungarischen Regierungskoalition, ich versuche mich immer eher auf dem Gebiet der Vorträge hervorzutun.
Ich begrüße einen jeden recht herzlich! Wir haben uns so, um einen Tisch herum zuletzt 2019 persönlich gesehen. Es ist ein gutes Gefühl, dass wir alle da sind. Es ist ein gutes Gefühl, dass wir nicht nur alle da sind, sondern auch alle stärker sind, als wir uns zuletzt haben sehen können. Zuerst möchte ich zu dem fünf Minuten früheren Beginn die Bemerkung hinzufügen – nicht wegen des Witzes, sondern damit wir das Andenken an unseren älteren Freund, Laci Varga, in Erinnerung rufen können, dem wir alle viel zu verdanken haben, der der aus Amerika heimgekehrte ewige Präsident der KDNP war und blieb, und von ihm haben wir, als wir noch jung waren, gelernt, dass es in zwei Fällen keinen Sinn hat, ein Taxi zu rufen: Wenn man zu einer Fidesz-Veranstaltung oder zu einem spanischen Flugzeug muss. In diesen Fällen erweist sich das als hinausgeworfenes Geld, sagte unser Onkel Laci, Jetzt haben wir dies widerlegt, denn das erste Mal in der Geschichte der Koalition haben wir eine Beratung früher begonnen und nicht später.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe mich auf die Weise vorbereitet, dass ich das hervorgenommen habe, was ich auf unserer Beratung 2019 gesagt habe. Daraus hebe ich einige Elemente hervor und dann würde ich darüber sprechen, was seitdem geschehen ist. Die wichtigste Folgerung unserer damaligen Beratung war – denn damals ging es bei dieser Frage noch um etwas –, ob wir die Basis, das Fundament der ethnisch einheitlichen ungarischen Vertretung in Richtung auf die ethnisch gemischte ungarische Vertretung verlassen dürfen. Das ist überall ein ständiges Problem. Überall gibt es Vorschläge der Mehrheitsnation – räumen wir ein, dass dies gutgemeinte Vorschläge sind –, bei denen es darum geht, wie wir Ungarn unsere Interessen in den uns benachbarten Ländern besser vertreten könnten und warum wir darauf bestehen müssten, politische Gemeinschaften auf ethnischer Grundlage zu organisieren, wo wir dies auch auf gemischter Grundlage tun könnten und auch die Ungarn könnten ihre Interessen über gemischte Parteien nachdrücklicher zur Geltung bringen. Dieses Angebot, diese Versuchung, diese Verlockung ist ständig in der ungarischen Nationalitätenpolitik präsent. Und es gab Zeiträume, in denen wir hinsichtlich dessen nicht geschlossen waren, was für eine Antwort wir auf diese Frage geben sollen. Auch 2019 war so ein unübersichtlicheres Jahr. Jetzt zeichnet sich die Situation viel klarer ab, denn es scheint so zu sein, dass jede ungarische Gemeinschaft in den benachbarten Staaten auf diese Frage eindeutig die Antwort gibt, dass sich eine größere Chance zur Vertretung unserer Interessen und Werte in einer auf ethnisch einheitlichen Grundlagen organisierten politischen Struktur ergibt, deshalb weisen wir heute überall jene – ich sage es noch einmal, ich räume es ein – gutgemeinten Angebote eindeutiger zurück, in denen uns empfohlen wird, auf das System einer ethnisch gemischten ungarischen politischen Vertretung umzusteigen. Das ist also im Vergleich zu 2019 eine deutliche Stärkung und Verbesserung.
An dieser Stelle gratuliere ich unseren Freunden aus Oberungarn, die sich wie ein Bach, der zeitweilig unter der Erdoberfläche verschwindet, manchmal auf dem Pfad der Zusammenarbeit und manchmal auf dem der Trennung schreiten, und es scheint so, als ob sie jetzt den Weg des Zusammenhaltes wählen würden. Und wenn ich die Zahlen richtig verstehe, obwohl man sie in dieser Hinsicht dann lieber selbst anhören sollte, so habe ich den Eindruck, dass in der Sprache der Zahlen ausgedrückt es so zu sein scheint, dass uns der Zusammenhalt in Oberungarn stärker gemacht habe.
Vom bedeutenden Einfluss der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) sind wir nicht überrascht. In Budapest gibt es den politischen Witz, der da lautet: Worum geht es bei den Wahlen in Rumänien? Bei der rumänischen Wahl geht es darum, zu entscheiden, wer der Koalitionspartner der RMDSZ sein wird. So wie ich das sehe, sind wir jetzt zu dieser Praxis zurückgekehrt. Ich gratuliere und wünsche den Anführern des RMDSZ viel Erfolg!
Und wir müssen hier noch István Pásztor und die Ungarn der Wojwodina erwähnen, im Hinblick darauf, dass wir uns dort in einer wichtigen Phase einer langen Arbeit des Ausbaus strategischer Verbindungen befinden, deren Wesen darin besteht, dass die Serben uns nicht als Feinde ansehen, sondern in uns vielmehr Verbündete sehen sollen, und dies soll nicht nur in den diplomatischen Beziehungen der beiden Länder so sein, sondern dies sollte auch zwischen den beiden Ethnien entstehen. Meiner Ansicht nach sind die Serben hier, in Ungarn, geschätzte Mitglieder der ungarischen Gemeinschaft, und ich denke, das werden auch immer wir, die in Serbien lebenden Ungarn werden zu geschätzten Mitgliedern des serbischen Staates. Ich gratuliere also zu den hierherführenden erfolgreichen Schritten, denn seit 2019 kann die VMSZ mehrere solcher Erfolge für sich verbuchen.
Die zweite Behauptung, die ich 2019 gemacht habe, lautete im Großen und Ganzen so, dass wir die Entwicklung der europäischen Wirtschaft beobachtend feststellen können, dass Mitteleuropa der wirtschaftliche Motor Europas sein wird. Die vergangenen drei Jahre haben dies bestätigt. Im Jahr 2021, das wir als das letzte abgeschlossene Jahr betrachten, ist Mitteleuropa um 1,5 Prozent stärker gewachsen als Westeuropa, Mitteleuropa ist mit 6,7 Prozent Wachstum aus der Pandemie hervorgegangen und auch unser Rückgang war geringer, als er beim Ausbruch der Pandemie war. Ich sehe es also so, dass jene Behauptung, nach der es sich für Ungarn lohne, in den Ausbau des mitteleuropäischen Wirtschaftsraums Quellen und Energien zu investieren, durch die Ereignisse bestätigt worden ist. Teil dessen ist im Übrigen auch jenes Programm der Außeninvestitionen, in dessen Rahmen wir in den jenseits der Grenzen von ungarischen Gemeinschaften bewohnten Gebieten eine wirtschaftliche Hilfe zu geben versuchen. Das ist die beste Investition, die Ungarn heute erreichen kann.
Wir haben vor drei Jahren auch darüber gesprochen, dass der Schlüssel der europäischen Sicherheit in der Zukunft der Balkan sein wird. Das wird jetzt scheinbar durch den ukrainisch-russischen Krieg überschrieben, doch wird diese Behauptung vielleicht doch aufrechthaltbar bleiben, denn wir sehen auch auf dem Balkan eine offensichtliche Mächterivalität: Die Europäische Union ist nicht in der Lage, einen notwendigen Einfluss durchzusetzen, die Russen sind mit einem immer größer werdenden Gewicht anwesend und auch die Türken sind mit einem immer größeren Gewicht anwesend. Wenn wir uns die letzten Wahlen auf dem Balkan betrachten, dann können wir die Zeichen dessen deutlich sehen. Es ist also das Interesse Ungarns, dass die Länder auf dem Balkan, und von diesen auch das als Schlüsselland zu betrachtende Serbien an erster Stelle möglichst schnell zu einem Teil der Europäischen Union wird, damit wir eine sichere Zone schaffen können, aus der Europa weder Rivalität noch eine Herausforderung bedroht.
Und vor drei Jahren haben wir auch die Bedeutung der V4 betont. Hierüber muss ich jetzt einige Bemerkungen machen. Die V4 sind auch heute wichtig, doch hat sich die Dynamik der gesamten V4 auf bedeutende Weise verändert. Es hat schon immer Bestrebungen gegeben, die Fähigkeit der V4 ihre Interessen in Brüssel durchsetzen zu können, zu schwächen. Denn die Fähigkeit zur Interessendurchsetzung bedeutet laut den Regeln der ungarischen Sprache, dass ich fähig bin, meine Interessen gegenüber jemandem anderen durchzusetzen und die Mitteleuropäer haben erkannt, dass wenn sie dies gemeinsam tun, dann werden sie erfolgreicher sein, als wenn das jeder für sich allein versucht. Grundlegend sind die V4 ein Vertrag mit einem Brüsseler Fokus, sie ist ein Instrument der mitteleuropäischen Interessensdurchsetzung innerhalb der europäischen Strukturen. Offensichtlich sind jene, die nach dem Ausscheiden der Briten in die Richtung denken, dass die Europäische Union eine ausschließlich über die deutsch-französische Achse gespannte Struktur ist und sie keinen dritten Akteur wollen, nicht so wie wir, die wir eine V4, einen mitteleuropäischen Akteur sich zu einem strukturbestimmenden Faktor entwickeln sehen möchten, die sind nicht daran interessiert, dass diese V4 auf diese Weise funktioniert. Und seitens der Tschechen und der Slowaken sind auch Unsicherheiten bzw. derartige Meinungen aufgetaucht, die die Bedeutung der V4 innerhalb ihrer eigenen Außenpolitik nach hinten gerückt haben.
Auch mit Polen ist die Zusammenarbeit nicht einfach, denn zwar besteht unter den grundlegenden Zielen der V4 zwar auch weiterhin die Übereinstimmung, doch hat der russisch-ukrainische Krieg diese Verbindung verändert, sie komplizierter gemacht, obwohl die Ziele der Polen und der Ungarn – wenn ich die Situation richtig verstehe – identisch sind, denn wir beide sind daran interessiert, dass Russland keine Bedrohung für die Region darstellen soll, und wir sind daran interessiert, dass es zwischen Russland und Mitteleuropa einen souveränen Staat gibt, den wir der Einfachheit halber jetzt Ukraine nennen. Also im Interesse der Ziele sind die Ausformung einer in ihrer souveränen Integrität unangetasteten Ukraine und eines für uns keine Bedrohung darstellenden Russlands zwei solche Ziele, in denen wir mit den Polen übereinstimmen. Das Problem ist, dass wir die Instrumente unterschiedlich sehen. Unserer Ansicht nach sind die Kriegsmittel und die kriegerische Eskalation ungeeignet, um diese Ziele zu erreichen, ja sie werden ein entgegengesetztes Ergebnis bringen, deshalb wären wir viel mehr – und sind es auch jetzt noch – Anhänger eines Waffenstillstands, von Friedensverhandlungen und einer europäischen Sicherheitsanordnung, in der es einen festen Platz für Russland gibt, einen Platz, der für uns nicht nachteilig und nicht gefährlich ist. Dieser geopolitische Unterschied zeigt auch seine Wirkung in der Zusammenarbeit der V4, deshalb ist das gesamte Wirken der V4 komplizierter geworden.
Jetzt haben gerade gestern oder vorgestern die Tschechen das Treffen der Parlamentspräsidenten abgesagt, und es ist zwar ein Gipfel der Ministerpräsidenten für Ende November in Kassa (Kaschau) geplant, aber ob dieses verwirklicht wird, ist im Lichte dessen, was gestern mit dem Treffen auf der Ebene der Parlamentspräsidenten geschehen ist, äußerst zweifelhaft. Wir sind zu Verhandlungen bereit, wir werden sehen, was dabei herauskommen wird. Es lohnt sich wohl nicht, mehr Bemerkungen hieran zu knüpfen.
Vielleicht kann ich mir die missvergnügte Bemerkung doch erlauben, dass jener strategische Gedankengang, dass wir durch die entsprechende Organisierung Mitteleuropas erreichen können, dass die mitteleuropäischen Völker kraft ihres eigenen Gewichtes einen ernsthaften europäischen Faktor darstellen sollen und nicht ihr Verhältnis zu anderen Staaten, zu Staaten, die größer sind als sie, ihre Stellung und ihren Einfluss in Mitteleuropa markieren sollen, dieser Traum oder Plan, der doch über einige hundert Jahre an Vorangegangenem verfügt, ist heute weiter von der Wirklichkeit entfernt, als vor drei Jahren. Es lohnt sich zu beobachten, dass nur wir, Ungarn, im Rahmen ihrer eigenen Logik über die mitteleuropäische Situation reden, alle anderen formulieren in der Dimension des Verhältnisses entweder zu den Deutschen oder den Amerikanern oder den Russen, was es sich in Mitteleuropa zu tun lohne, und sie beschreiten nicht den Weg des mitteleuropäischen Selbstaufbaus. In dieser Hinsicht haben die vergangenen drei Jahre in der Dimension der V4 leider eher unvorteilhafte Entwicklungen mit sich gebracht.
Da es in Ungarn eine nationale und christliche Regierung gibt, die dazu steht, hat es eine Bedeutung, was für Regierungen in den Ländern unserer potenziellen Partner wirken. Dies bestimmt die Möglichkeit der Zusammenarbeit geistiger Natur und markiert den Platz von Konflikten geistiger Natur. Im Staatsleben besitzt dies eine bestimmte Bedeutung, es wäre nicht richtig, wenn dies nur die einzige Dimension dessen wäre, doch besitzt es zweifellos Bedeutung, deshalb ist die Sache der ungarischen Regierung und über die ungarische Regierung auch die Sache der Ungarn und auch die Sache der Ungarn jenseits der Staatsgrenzen immer einfacher, wenn die uns ähnlichen, auf einer nationalen und christlichen Grundlage stehenden Regierungen in der Mehrheit sind oder es überhaupt außer uns noch solche in Europa existieren.
Jetzt haben uns die politischen Entwicklungen des vergangenen Zeitraums unterstützt. In Schweden hat sich so eine Regierung gebildet, in Israel, das zwar nicht Teil der Europäischen Union ist, jedoch im geistigen Sinn offensichtlich mit ihr verbunden ist, geschah das gleiche, und auch in Italien ist dies eingetreten, und auch unsere amerikanischen Partner haben das Repräsentantenhaus zurückgenommen. Insgesamt muss ich also sagen, wir haben heute mehr Freunde und Verbündete im internationalen Raum als früher.
Hinzu kommt noch, dass auch wir doch die neuen Verbindungssysteme ausbauen – in ungewohnten Dimensionen und Rahmen. Vor kurzem, gestern oder vorgestern, bin ich aus Belgrad zurückgekommen, wo wir gerade eine österreichisch-ungarisch-serbische Kooperation unter Dach und Fach gebracht haben, indem wir die Errichtung einer dauerhaften Struktur ins Auge gefasst haben, grundlegend von der Migration ausgehend, jedoch auch breitere Zusammenhänge besprechend, denn man kann die Migration nicht von den Sicherheitsfragen trennen, man kann die Sicherheitsfragen nicht von dem Krieg und den Antworten der Europäischen Union darauf trennen. Ich hoffe also darauf, dass auch eine österreichisch-serbisch-ungarische Kooperation dann beständige Strukturen findet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Natürlich muss man auch ein-zwei Worte über den Krieg sagen. Den Krieg kann man auf mehrfache Arten betrachten. Man kann ihn in seiner Brutalität betrachten, wo Menschen zu Zehntausenden sterben, wir müssen ihn auch durch diese Brille betrachten. Man kann ihn in wirtschaftlichen Zusammenhängen betrachten, ein Land wird gerade vernichtet und das lässt auch nicht unsere Wirtschaftssysteme, auch das europäische Wirtschaftssystem nicht unberührt. Und man kann ihn natürlich aus einer dritten Dimension betrachten, als Teil einer größeren, globalen Umordnung, wenn der Ausgangspunkt stimmt, den ich für wahr halte, dass in Wirklichkeit wir hier über eine Station des das Machtsystem der ganzen Welt umformenden Prozesses sprechen. Also bedeutet dieser Krieg nicht nur eine an sich schon ernsthafte Folgen mit sich bringende Entwicklung, sondern fügt sich auch in einen größeren Trend ein.
Ich würde einen jeden daran erinnern wollen, dass bereits sowohl schon die Finanzkrise als auch die Migrationskrise jeweils eine wichtigere Station dieser größeren Umordnung waren, deren Wesen man in zahlreichen Dimensionen formulieren kann. Ich wage mich jetzt nur bis in die Tiefe vor, in der ich sage, es gibt Veränderungen in der Welt, in der die durch die Weltwirtschaft produzierten Güter, Ressourcen, Profite im Vergleich zur gewohnten Weise in einem abweichenden Verhältnis zur Aufteilung gelangen. Die Statistiker bringen diese komplizierte Sache einfach so zum Ausdruck, wieviel Prozent des Bruttosozialprodukts oder des GDP der Welt welches Kraftzentrum der Welt herstellt und welchen Anteil es von dem auf diese Weise entstandenen Profit erhält. Und wenn wir dies betrachten, dann sehen wir in der Dimension der vergangenen zehn Jahre, dass Europa von seinem Anteil von zwanzig und einigen, eher von 25 Prozent an der Weltwirtschaft auf irgendwo um 18 Prozent zurückgerutscht ist, die Chinesen kommen hoch wie das Grundwasser und ziehen langsam an Europa vorbei. Und die Amerikaner, die irgendwo um 25 Prozent waren, kämpfen mit gewaltiger Kraft, um dieses Verhältnis bewahren zu können. Und wenn die in der Welt produzierten Güter und Profite anders verteilt werden als früher, dann hat das Konsequenzen. Dies war zwar nie ein Nullsummenspiel, denn es gibt auch immer ein Wachstum im absoluten Sinn, doch gibt es aber auch Verteilungskonsequenzen: Wer früher mehr erhalten hat, für den bleibt jetzt weniger, wer früher weniger erhalten hat, dem kommt jetzt mehr zu. Und dies hat Konsequenzen, denn die Nationen – wie Zsolt das richtig gesagt hat – müssen auch vom Brot leben. Und dies hat alle möglichen Konsequenzen, setzt Druck, besonders im Fall der zurücksinkenden Länder Druck auf die politischen Systeme, und im Fall der Länder, die die Gewinner des Prozesses sind, dort entstehen neue Kraftressourcen, wo sich zur Befriedigung aller möglicher nationaler Ambitionen wirtschaftliche Kraftressourcen ansammeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die große Frage, die die große Frage des Zeitalters ist, lautet, dass dieser Prozess – der im Normalfall langsam zu sein pflegt, so eine Umordnung hat einen Horizont von vielen Jahrzehnten, eventuell auch von Jahrhunderten – sich jetzt aber in sehr kurzer Zeit vollzieht. Er ist viel intensiver als jemals zuvor im Laufe der Weltgeschichte. Die Frage ist, ob die Großen in der Lage sind, mit ihm umzugehen, ob diese Art von Umordnung ohne Krieg sich vollziehen kann oder ob er notwendigerweise Konflikte mit sich bringt. Meiner Ansicht nach ist ein Element dieser Logik, dieses Prozesses das, was wir jetzt als russisch-ukrainischen Krieg in der Welt sehen.
Die Frage ist hiernach, wie uns dieser Krieg berührt. Zunächst einmal müssen wir von unseren elementarsten Instinkten ausgehen. Wenn es in der Nachbarschaft Krieg gibt, dann bist auch Du nicht in Sicherheit. Und obwohl, Gott sei Dank, es bisher in den von Ungarn bewohnten Gebieten der Ukraine, also auf dem Gebiet des Karpatenvorlandes bisher zu keinerlei militärischen Handlungen gekommen ist, wenn ich das richtig sehe, ist dort noch nicht einmal eine Rakete oder eine Bombe niedergegangen, dort ist noch nicht einmal eine Einrichtung vernichtet worden, und wenn ich es richtig denke, dann sprechen wir vielleicht über die einzige solche Region der ganzen Ukraine, denn alle anderen Regionen haben schon irgendeine Art von militärischem Schlag erlitten. Obwohl also das Karpatenvorland vorerst als relativ sicher angesehen werden kann, sind wir dennoch nicht in Sicherheit. Dies zeigen auch die polnischen Ereignisse von vor drei Tagen genau: Wenn es in Deiner Nachbarschaft Krieg gibt, bist auch Du selbst nicht in Sicherheit, und so geschickt Du auch Dich zu schützen suchst, so kann der Krieg doch sehr wohl Menschenleben auch von Dir fordern, von den wirtschaftlichen Folgen von alldem ganz zu schweigen. Eine Sache ist sicher: Je später es Frieden geben wird, desto teurer wird der Preis des Friedens sein. 2014, als der Krimkonflikt ausbrach, denn im Grunde befinden wir uns jetzt in einer zweiten Phase des gleichen Konflikts, also Mitte der 2010-er Jahre waren wir, Europäer, noch in der Lage, einen russisch-ukrainischen Konflikt zu einem lokalen Konflikt zu begrenzen. Dieser Krieg, der jetzt läuft, hätte eigentlich auch schon 2014-2015 ausbrechen können, denn auch damals sind im Sinne des internationalen Rechts ukrainische Gebiete durch die Russen mit militärischer Kraft besetzt worden, und danach versuchten sie, genauso wie jetzt, dies durch Volksabstimmungen zu legitimieren. Alle Bedingungen waren auch damals für einen Kriegsausbruch gegeben. Er ist nicht ausgebrochen, weil die Europäer in der Lage waren, den Prozess zu kontrollieren. Er ist nicht ausgebrochen, weil die französisch-deutsche Achse in der Lage war, innerhalb von Augenblicken einen Ordnungsplan zusammenzustellen, diesen nannte man danach Minsker Abkommen, sie, Russen, Ukrainer, Deutschen, Franzosen stellten innerhalb von Augenblicken einen Verhandlungsrahmen zusammen, der diesen Prozess einer europäischen Aufsicht unterstellte und der für alle beide im Konflikt betroffenen Seiten klar formulierte Ziele bot. Das haben wir meiner Ansicht nach gut gemacht. Es lobt die Staatsführer der damaligen großen europäischen Länder, dass sie in der Lage waren, diesen Konflikt zu lokalisieren. Dies ist jetzt nicht gelungen. 2022 wurde dieser Konflikt, dank einer ähnlichen europäischen Aktion statt zu einem lokalen geworden zu sein, zu einem globalisierten Konflikt. In wenigen Augenblicken wuchs er sich aus ins Internationale, und jene Akteure, die daran interessiert gewesen wären, dass ein Konflikt sich lokalisierte – zu diesen Akteuren gehört auch Ungarn –, waren nicht stark genug, um diesem Standpunkt Geltung zu verschaffen. Jene Akteure waren stärker, die an der Ausweitung des Konflikts zu einem internationalen Konflikt interessiert waren. Heute erscheint es schon ein bisschen fern, nicht ein bisschen, heute erscheint jene Diskussion schon als sehr weit entfernt und auch hinsichtlich seines Inhalts bizarr, die, sagen wir, im März 2022 in Europa lief, dabei war das jetzt, in der es darum ging, wenn die Länder Europas bzw. der Europäischen Union, selbst wenn sie Waffen liefern, ob dann diese todbringende Waffen seien dürfen. Von hier sind wir gestartet, wenn Sie sich erinnern. Worauf die Ukrainer ja entrüstet reagierten, man solle ihnen keine Kissen schicken, sondern man soll ihnen Waffen schicken. Doch von hier sind wir gestartet. Europa wollte also daran nicht teilnehmen oder wir waren viele in Europa, die nicht wollten, dass sich Europa tief in diesen Konflikt verwickelt, und wir haben versucht, auch bei der Sendung der Waffen möglichst vorsichtig vorzugehen. Wo sind wir jetzt im Vergleich dazu? Im Vergleich dazu, ist jetzt nicht mehr die Frage, ob wir aus dem Westen todbringende Waffen liefern, sondern welcher Stärke und in welcher Menge wir liefern. Von hier sind wir dorthin gelangt, dass man jetzt schon auf dem Territorium der Staaten des europäischen Kontinents jene Streitkräfte ausbildet, die danach in die Ukraine zurückkehren und am Krieg teilnehmen. Und schon jetzt sind wir dort, dass wir langsam auch die vollständige Finanzierung des staatlichen Funktionierens der im Krieg stehenden Ukraine garantieren werden. Langsam kommen wir jetzt tatsächlich an den Punkt, den ich Mitte Dezember 2021 noch für alptraumhaft hielt, als der ukrainische Präsident einen Besuch in der NATO-Zentrale machte und dort gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär eine Pressekonferenz abhielt, und dort zu meiner größten Erschütterung – was damals noch niemand, so scheint es mir, für einen wichtigen Moment hielt – sagte, wenn es einen Konflikt geben wird, dann wird die Ukraine die Spitze, der Keil der vereinten Streitkraft der NATO sein. Jetzt sind wir langsam in diesem Zustand angekommen, dies ist noch im Dezember 2021 gesagt worden. Jetzt sind wir langsam hier. Die Situation ist also ziemlich schwierig.
Die Frage ist, wie Ungarn sich verhalten soll, welche Strategie es in dieser Situation verfolgen soll? Das erste und wichtigste ist, dass wir alles im Interesse dessen zu tun versuchen, damit es nicht zu einer verhängnisvollen Eskalation kommt. Und wir planen alles im Interesse dessen, dass es ein singulärer, ein Ausnahmefall bleibt, was in Polen geschehen ist, und jene Erfahrung nicht zu einem Teil des Alltags wird, dass zuerst in der Zone an der Grenze und dann auch auf den inneren Gebieten dieser ukrainisch-russische Krieg Menschenleben von uns fordert. Deshalb ist es zwar keine dankbare Rolle, dass allein unter den europäischen Staaten – den Vatikan zähle ich jetzt nicht hierzu – im Wesentlichen nur Ungarn über einen Waffenstillstand spricht, überhaupt gebrauchen nur wir diesen Ton und die Annäherung ausschließlich wir. Doch das Vermeiden der Eskalation ist derart ein strategisches Interesse Ungarns, dass es sich für uns lohnt, jeden politischen Konflikt, zeitweise auch erniedrigende Kommentare und auch Reaktionen zu ertragen, und wir müssen beständig bei unserem wichtigsten eigenen nationalen Interesse, dem Frieden aushalten.
Die zweite Frage, mit der sich Ungarn beschäftigen muss, ist die Wirkung des Krieges auf die Wirtschaft. Der Plan war, dass wir den Russen eine schöne große Grube graben und sie werden dann in sie hineinfallen, und diese Grube trug den Namen „Sanktionen“. Dies war noch in dem Zeitraum, als es noch eine Diskussion darüber gab, ob es überhaupt erlaubt sei, und wenn ja, dann welche Waffen in die Ukraine zu liefern, damals ging es also noch darum, dass man den Ukrainern mit indirekten Mitteln helfen müsse, damit sie sich verteidigen bzw. einen Schlag gegen die Russen führen können, denn es gibt Länder, deren strategische Ziele sich nicht in der Hilfe für die Ukraine erschöpfen, sie sehen in der gegenwärtigen Situation auch eine gute Gelegenheit dazu, um einen Schlag, einen schwächenden Schlag gegen Russland zu führen. Und wir hatten uns ausgedacht, dass wir wirtschaftliche Maßnahmen einführen, die die russische Wirtschaft bis zu dem Maß schwächen, das seine Wehrfähigkeit untergräbt, und damit unternehmen wir Schritte, ja wir setzen unser wichtigstes Instrument im Interesse des Friedens und im Interesse der Beendigung des Krieges ein. Jetzt sehen wir, im Lichte der polnischen Ereignisse, dass die Situation nie derart scharf und eskaliert war, wie in diesem Moment. Also hat all das, was wir bisher getan haben, nicht zum Abschluss des Krieges, nicht zum Sieg der Ukrainer geführt, sondern zur Verlängerung des Krieges bzw. führt es dazu. Deshalb ist Ungarn gegenüber den Sanktionen misstrauisch. Wir haben den Eindruck, dass die Sanktionen nicht durchdacht sind, obwohl auch die Deutschen daran teilgenommen haben, sie auszudenken, und wir waren noch von der Vorstellung befangen, die Präzision und das Ingenieurswissen sei eine deutsche Eigenschaft, doch die Sanktionen beobachtend sind wir davon nicht mehr überzeugt, denn die Sanktionen üben nicht dort ihre Wirkung aus, wo sie dies aufgrund der Planung machen müssten und sie tun nicht dort weh, wohin wir im Übrigen gezielt haben. Diese Sanktionen sind also schlecht geplante Sanktionen, sie erfordern eine Überarbeitung, mindestens eine Überarbeitung, man muss sie erneut überdenken. Anstatt miteinander einen Wettlauf zu veranstalten, wer größere und gewaltigere Vorschläge für weitere Sanktionspakete machen kann – jetzt sind wir gerade bei dem mit der Nummer neun angelangt –, müsste man jetzt anhalten, das überdenken, was wir bisher gemacht haben, und man müsste darüber nachdenken, welche Elemente der Sanktionspolitik man fortsetzen kann und welche aufgegeben werden sollten.
Alles konzentriert sich natürlich am offensichtlichsten hinsichtlich der Wirtschaft bei den Fragen der Energie. Jeder kann sehen, dass die Energiepreise im Himmel sind, wir müssen im Vergleich zu den Zuständen vor dem Krieg einen vielfachen Strom- und Gaspreis zahlen, was wir in Ungarn den Sanktionsaufpreis nennen. Wir müssen selbst einen fünf- bis sechsfachen Preis zahlen. Damit auch Sie es verstehen können, was dies für die ungarische Wirtschaft bedeutet, lohnt es sich folgende Daumenregeln sich vor Augen zu halten. Also, ich rufe mir das ohne Notizen in Erinnerung, wenn es also gewisse Abweichungen hinsichtlich der Zahlen geben sollte, so sehen Sie mir das bitte nach. Also 2021 kostete – es gibt verschiedene Berechnungsweisen, aber insgesamt kann ich sagen – der Energieimport Ungarns 7 Milliarden Euro. Damit also die ungarische Wirtschaft funktionsfähig ist, hinzu kommt noch, dass wir eine energieintensive, manufakturelle Industrie besitzen, wir müssen Energie von außerhalb importieren. Dafür müssen wir zahlen, die Summe lag etwa um 7 Milliarden Euro. Ich sage es noch einmal: Es gibt verschiedene Berechnungsweisen, doch akzeptieren wir jetzt im Interesse der Veranschaulichung der Verhältnisse diese Zahl. In diesem Jahr, 2022 wird diese Summe statt 7 Milliarden 17 Milliarden betragen. Laut den Optimisten wird sie bei 15,5 Milliarden stehenbleiben, doch ich habe den Eindruck, dass es vielmehr 17 Milliarden sein werden. Und wenn wir dies auf das folgende Jahr projizieren, dann, wenn sich die Lage nicht verschlechtert, werden es erneut 17 Milliarden sein, doch wenn sich die Situation verschlechtert, dann kann das sogar bis auf 27 Milliarden ansteigen. Lassen wir jetzt die Zukunft, betrachten wir nur das heurige Jahr. Dies bedeutet also, dass wir statt 7 Milliarden 17 für die gleiche Menge an Energie bezahlen wie früher. Dies bedeutet, dass 10 Milliarden Euro aus der ungarischen Wirtschaft fehlen. Die ungarische Wirtschaft muss also um 10 Milliarden Euro mehr Geld für die Energie bezahlen, damit sie funktionieren kann, damit die Haushalte versorgt sind und die ungarische Wirtschaft funktioniert. Und diese 10 Milliarden muss man von irgendwoher hervornehmen. Das ist keine einfache Aufgabe. Zum Teil kann das Wachstum des GDP, also des Bruttoinlandsproduktes hierfür irgendeine Quelle darstellen, doch ein Wachstum jener Geschwindigkeit, die dies ausgleichen würde, ist unvorstellbar. Daraus entspringen Lasten, diese müssen verteilt werden. Was ich jetzt sehe, ist – die Zahlen vom Jahresende kann natürlich noch niemand mit Sicherheit sehen, aber es wird irgendwie so aussehen –, dass von den 10 Milliarden Euro die Wirtschaft wird 6 Milliarden Euro schlucken müssen, und etwa 4 Milliarden Euro entfallen auf das Budget. Das nennen wir Fonds zum Schutz der Nebenkosten, usw., wir haben hier ein ganzes System von Institutionen ausgebaut, das mit diesem Problem umgeht. 4 Milliarden Euro bedeuten im Fall des Budgets 1.600 Milliarden Forint! Also fließen 1.600 Milliarden auf die Weise aus dem Haushalt, dass sie auch gerade eben, sagen wir, zu Ihnen fließen könnten. Wir könnten sie unter dem Wirtschaftsentwicklungsprogramm oder dem Programm zur Entwicklung des Unterrichts der ungarischen Gebiete jenseits der Grenzen verteilen, oder wir könnten auch jenseits der Grenzen solche familienpolitischen Programme starten, die auch in Ungarn bekannt sind. Das Problem könnte man mit 1.600 Milliarden Forint lösen. Aber, sagen wir, wenn wir nicht an Sie denken würden, sondern an die Umformung des ungarischen Unterrichtssystems oder die Erweiterung des Systems der Unterstützung der Familien in Ungarn oder die Gehaltserhöhung der im Staatsdienst Angestellten oder an Steuersenkungen. Man kann also 1.600 Milliarden Forint recht schön und gut ausgeben in einer Wirtschaft des Ausmaßes wie der von Ungarn, mit offensichtlichen, sichtbaren Ergebnissen. Doch diese haben wir jetzt nicht. Das fließt weg.
Und natürlich belastet uns noch langfristiger auch der Umstand, dass in der Zwischenzeit auch die Zinsen der zur Finanzierung des Landes notwendigen Kredite gestiegen sind, und wenn diese dann abgelaufen sein werden, werden sie uns zu einer höheren Zinszahlung zwingen als in den, sagen wir, ein-zwei Jahren zuvor. Es ist also deutlich ersichtlich, dass diese gesamte Sanktionspolitik, die die Energiepreise in den Himmel treibt, keine philosophische Frage ist, sondern eine prinzipielle Frage. Die vermurkste europäische Sanktionspolitik kostet der ungarischen Wirtschaft jedes Jahr 10 Milliarden Euro und entzieht Quellen in der Höhe von 1.600 Milliarden Forint den gesellschaftlichen Zielen bzw. der Kasse. Dieser Situation muss man ins Auge blicken. Von hier aus gesehen erscheint jene Rhetorik vielleicht nicht als übertrieben, mit der Ungarn die sofortige Überprüfung der Sanktionen in der Hoffnung fordert, dass wenn die Sanktionspolitik sich ändern würde, dann würde sich auch der Preis der Energie in der Welt ändern, er könnte sich sogar halbieren. Selbst wenn er auch nicht dorthin zurückkehrt, wo er war, so könnte er doch zu einem sinnvollen Maß zurückkehren, und in dem Moment würden wir nicht mehr 10 Milliarden im Laufe eines Jahres verlieren, sondern nur fünf, dann würden nicht 1.600 Milliarden aus dem Haushalt weggehen, sondern nur, sagen wir, 800, die Hälfte, usw. Jede Revision der Sanktionspolitik, die unser Verhalten in Richtung auf eine rationale Annäherung leitet, bringt einen in Milliarden messbaren Nutzen für Ungarn. Ich sage es also noch einmal: Im Zusammenhang mit den Sanktionen führen wir keine geopolitischen und keine philosophischen Debatten, sondern führen einen Kampf ums Brot gegenüber jenen, die die Konsequenzen der Sanktionen nicht einsehen oder jene, die so reich sind, dass sie sich es im Übrigen erlauben können, dass ihre Nationalwirtschaften mit solchen Konsequenzen umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie jeder Krieg, so hat auch dieser Gewinner und Verlierer. Man muss hier mit den Verschwörungstheorien sehr vorsichtig sein. Schon die Absicht an sich ist problematisch, wenn man solche gerne konstruiert, doch worauf wir hier noch aufpassen müssen, ist am meisten, dass wir die Folgen nicht mit den Zielen verwechseln. Häufig ist es so, dass die Folgen eines Konflikts von Vornherein geplante, beabsichtigte Ziele waren, doch es kommt auch vor, dass es nicht so ist. Offensichtlich sind wir hier viele, die sich gerne mit Geschichte beschäftigen, wir könnten zahlreiche Beispiele nennen, dass bestimmte Dinge nicht deshalb eingetreten sind, weil jemand sie sich im Voraus ausgedacht hatte, sondern weil Prozesse begannen, an die jeder seine eigenen Interessen knüpfte, sie die Richtung der Prozesse veränderten und das Ganze am Ende des jeweiligen Konflikts an einem ganz anderen Punkt anlangte, als an den man mit Hilfe des Konflikts gelangen wollte. Solche Beispiele können wir sowohl aus der ungarischen Geschichte als auch aus der Weltgeschichte in großer Zahl anführen. Deshalb ist es nicht sicher, dass jene, die jetzt letztendlich die Nutznießer dieses Krieges sind oder sein werden, hinter dem Ausbruch des Krieges standen. Also diese – wie soll ich es nennen? – intellektuelle Unsicherheit sollten wir uns erlauben. Doch unabhängig davon ist es auch eine Tatsache, dass der Krieg Gewinner hat, ganz gleich, ob sie Gewinner sein wollten oder nicht. Ganz gleich, ob sie unter jenen waren, die den Krieg haben ausbrechen lassen oder nicht, ganz gleich, ob sie einen Plan dafür hatten oder nicht, doch es ist eine Tatsache, dass als Ergebnis dieses ganzen Konflikts im Laufe von acht Monaten – mit Ausnahme einiger mitteleuropäischer Länder, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, deren Rechte auf diese Ausnahme wir erkämpft haben – man in ganz Europa die russische Energie gegen amerikanische ausgetauscht hat. Das ist die Situation. Und der Preis, den wir heute den Amerikanern für die aus Amerika kommende Energie zahlen, beträgt etwa das Vierfache jenes Preises, den im Übrigen die Amerikaner zu Hause für die gleiche Energie zahlen. Und wenn ich auch die Entfernung und den Transport beachte, dann ist das auch eine brutale Zahl. So brutal, dass diese Zahl, die ich jetzt gesagt habe, auch schon dem französischen Präsidenten aufgefallen ist, und diese Erscheinung, die stammt nicht von mir, sondern ich habe aus einer Rede des französischen Präsidenten zitiert, der sagte, dieses Maß kann man nicht als freundschaftlich bezeichnen. Ich weiß nicht, was ein freundschaftliches Maß ist, und ob diese Annäherung überhaupt eine sinnvolle Sache in der Wirtschaftspolitik ist, doch ist das zweifelsohne die Situation.
Es hat sich also die historisch neue Verteilung ergeben, dass die europäische Wirtschaft, die früher deshalb wettbewerbsfähig war, weil sie ihren eigenen technologischen Entwicklungsgrad mit den aus Russland stammenden Rohstoffen und der Energie verband, nunmehr das energetische Standbein ausgetauscht hat, und die europäische Wirtschaft ist von da an nicht mehr mit der russischen Wirtschaft verbunden, sondern mit der amerikanischen Wirtschaft, mit all den damit verbundenen Konsequenzen, die ich jetzt hier nicht abwägen möchte, und ich kann auch noch nicht vollständig das Bild vor ihnen entfalten, denn zahlreiche Konsequenzen dieses Prozesses kann man nicht deutlich sehen, doch müssen wir verstehen, dass wir uns in diesem Prozess befinden und wahrscheinlich dieser Umstand einen Einfluss auf die Ereignisse ausübt. Entlang der gleichen Logik können wir auch deutlich sehen, dass die neue große Erscheinung der Weltgeschichte, die China heißt, auf der Siegerseite steht. Es investiert keinen einzigen Heller, verliert keinen einzigen Mann in diesem Krieg, doch Europa verhilft China, indem es sich von der russischen Wirtschaft, von der russischen Energie abtrennt, zu einer gewaltigen Möglichkeit, das im Übrigen das vom europäischen Markt verdrängte russische wirtschaftliche Potential aufnimmt und in seine eigene Entwicklung einbaut. Und das bekommt China geschenkt, es gibt dafür nichts, dafür muss es nichts auf eine extra Weise zahlen, es muss nur ganz einfach diese Möglichkeit nutzen. In Kenntnis der Chinesen würde ich nicht annehmen, dass die diese Möglichkeit auslassen werden.
Unser größtes Problem, die wir auf der Verliererseite stehen, entspringt dem Fehlen an Führung. Es ist also nicht die Entscheidung und Fügung des lieben Gottes, dass Europa in dieser Situation der Verlierer sein muss. Wir sind Verlierer, weil es keine europäische Führung gibt. Und die Situation ist in dieser Hinsicht schlimmer, als sie es 2019 war. Wir sind Ungarn, wir waren nie mit der europäischen Führung zufrieden, ja ich könnte auch sagen, zeigen Sie mir einen europäischen politischen Führer, mit dem wir jemals zufrieden sein werden, den möchte ich sehen, doch trotzdem hatte die Europäische Union irgendeine Führung, zu der man sich wie zu einer Führung in ein Verhältnis setzen konnte. Doch jetzt können wir nicht auf diese Weise über Europa denken, da wir ganz einfach nicht wissen, wer die bestimmenden Akteure sind, wer die bestimmenden Kräfte sind, wir können eine soziologische Herangehensweise anwenden, es gibt keine Beschreibung der europäischen Strukturen hinsichtlich der Machtverhältnisse. Und da wir auch keinen politischen Führer haben, es keinen europäischen Führer gibt, würde aufgrund dessen in diesem Prozess Europa, selbst wenn es seine Interessen erkennen würde, selbst wenn es einen Willen hätte, um diese durchzusetzen, so wäre es nicht in der Lage, die Art und Weise dafür zu finden. Deshalb wird Europa mit jedem einzelnen Tag, der vergeht, immer schwächer. Die Amerikaner gewinnen immer mehr, die Chinesen werden immer stärker und die Europäer werden immer schwächer. Und wenn die Dinge so weitergehen, dann ist das der Prozess, der auch in Zukunft unseren Alltag bestimmen wird.
Ungarn muss in dieser Situation seinen eigenen außenpolitischen Pfad finden, und womit wir rechnen müssen, das ist das Wiederaufleben einer Tendenz, die laut den historischen Erfahrungen Ungarn immer nur Schlechtes gebracht hat. Und das ist die Blockbildung in der Welt. Wenn Sie also auf die Landkarte blicken, dann sehen Sie sofort, dass in dem Fall, wenn es eine Ost-West-Kooperation, eine politische Zusammenarbeit, Handel, Investitionspolitik usw. gibt, dann liegt Ungarn in der Mitte einer großen Region. In dem Moment, indem eine Blockbildung beginnt und es einen westlichen und einen östlichen wirtschaftlichen Block gibt, dann werden wir eine Peripherie sein, dann werden wir am Rand von etwas sein. Wenn der liebe Gott uns hilft, dann werden wir am westlichen Rand, genauer am Ostrand des westlichen Blocks sein und nicht am westlichen Rand des östlichen Blocks, doch wir werden am Rand sein, das ist dann noch immer eine Peripherie, auch wenn sie ein Teil des Westens ist, auch dann. Und das bietet der ungarischen Wirtschaft eine ganz andere Perspektive bei der Durchsetzung der ungarischen Interessen, als wenn es im Übrigen ein internationales System der Zusammenarbeit gibt, in dem Ungarn durch seine Lage eine Aufwertung erlebt, an die es sich auf flexible Weise anpassen kann und aus allen Richtungen Vorteile in sein eigenes politisches und wirtschaftliches System kanalisieren kann. Deshalb ist die Blockbildung nicht im Interesse Ungarns. Wenn die Weltwirtschaft sich in eine östliche und westliche, in zwei Weltwirtschaften spaltet, dann werden die Ungarn die Verlierer dieses Prozesses sein. Hieraus entspringt auch, dass jene neuere Idee, die ich nach der Abtrennung von den Russen erscheinen sehe in der europäischen Politik – woher sie dorthin gekommen ist, das würde jetzt zu weit führen, es lohnt sich nicht, darüber zu reden –, die man als „Decoupling“ bezeichnet und bei der es darum geht, dass wir nach der russischen Abhängigkeit auch die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von der chinesischen Wirtschaft liquidieren sollten, „decoupling“, also die europäische Wirtschaft von der chinesischen Wirtschaft abtrennen, wenn das geschieht, dann wird der Preis dessen für Ungarn höher sein als das, was die ungarische Nationalwirtschaft schon jetzt für die Abtrennung von den Russen bezahlt. Es ist also nicht in unserem Interesse, dass in Europa eine in Blöcke gespaltene Militärpolitik und eine in Blöcke gespaltene Wirtschaftspolitik sich herausbildet. Wir werden niemals Gewinner dieses Prozesses sein, wir werden immer nur Verlierer dieses Prozesses sein.
In so einer Situation, wenn sich alles um uns herum verändert und man eine neue Strategie ausbilden muss, inmitten der wir gerade uns gerade befinden, wir versuchen ja unser Verhältnis mit den Amerikanern, den Chinesen, den Russen und auch der Europäischen Union neu zu verhandeln, wenn wir also inmitten solch eines Prozesses sind, wenn man unseren Platz neu bestimmen muss, dann muss man von unseren Stärken ausgehen. Die Frage ist, welche Stärken Ungarn besitzt, die es im Rahmen seiner für das kommende Jahrzehnt oder vielleicht Jahrzehnte gültigen Nationalstrategie zur Geltung bringen kann.
Die erste Sache, die wir Im Interesse dessen, um unsere Stärken zu finden, tun müssen, ist, über eine genaue Selbstkenntnis zu verfügen. Und an dieser Stelle müssen wir einige Sätze darüber nicht zum Zweck des Herumphilosophierens, sondern im Interesse einer sehr wohl praktischen Strategie sagen, was uns von den anderen westlichen Ländern unterscheidet? Das ist eine sehr wichtige Sache.
Hier mache ich nur jenen Umweg über einige Sätze, dass die westlichen Nationen in einem gegebenen Moment eines gegebenen Zeitalters als Antworten auf gegebene Herausforderungen entstanden sind. Alle europäischen Nationen, mit Ausnahme von zweien, der polnischen und der ungarischen – wenn also jemand im Mittelalter oder im Frühmittelalter in Europa zu reisen begann, konnte er in Ungarn die überraschende Tatsache bemerken, dass wenn er Ungarn betritt, dann sprechen die unteren Volksklassen und auch die oberen Volksklassen die gleiche Sprache, sie verstehen einander, sie können miteinander reden. Und das war im Westen nicht so. Und nicht nur allgemein auf einem gegebenen Gebiet können sie es, sondern auf dem ganzen innerhalb der Nationengrenzen befindlichen Gebiet. Also jemand aus Nordungarn konnte mit einem Südungarn oder Ostungarn, ein Nordungar konnte mit einem Westungarn in der gleichen Sprache reden. Dies hat István Nemeskürty schon längst beschrieben, nur hatten wir nicht gedacht, als wir dies vom Herrn Professor gelesen hatten, dass dies auch eine derartige unmittelbare politische Bedeutung haben würde. Der Herr Professor hat schon längst beschrieben, dass wenn die Westler den Begriff der Nation gebrauchen, sie dann über irgendeine politische Formation als eine politische und kulturelle Erscheinung sprechen, die mit dem Zeitraum der modernen Zeit, mit der Industrialisierung verbunden ist. Die Ungarn sprechen nicht darüber, denn das Nationalbewusstsein der Ungarn reicht in viel frühere Zeiten zurück, um in vielen hundert Jahren messbaren Zeiträumen tiefer zurück als das der Westler, weshalb auch unser Denken anders ist als das der Westler. Wenn wir sagen – weshalb die Westler über uns lachen, denn sie verstehen es nicht –, wenn wir sagen, „im Rahmen der Nation denken“, dann ist das auf Ungarisch ein sinnvoller Ausdruck. Versuchen wir dies in irgendeine andere Sprache, sagen wir auf westliche Sprachen zu übersetzen! Das wird Probleme bereiten, weil die kulturelle Bedeutung dessen eine ganz andere ist. Die Nation ist also für die westlichen Menschen ein Kleid, und für uns ist es unsere Haut. Und sie können deshalb – und sie tun es auch – ohne jedwede seelische und moralische Erschütterung darüber reden, dass ihre Länder in ein postnationales Zeitalter eingetreten sind. Für einen Ungarn bedeutet dieses „postnationale Zeitalter“, dass wir dann aus unserem Ungarntum heraustreten, oder was will das bedeuten? Doch in ihren Köpfen findet sich nicht dies, in ihren Köpfen steckt, dass die Nation eine durch einen historisch gebundenen Zeitraum definierte Formation ist, und diese formen sie jetzt zu etwas anderem um. Es ist sehr wichtig, dass wenn wir die strategisch richtige Richtung suchen, dann müssen wir wissen, dass das ungarische Nationalbewusstsein, im Rahmen der Nation zu denken inhaltlich etwas anderes bedeutet – nicht das Kleid, sondern die Haut –, als das, was die Westeuropäer unter Nation verstehen und in ihrer Bindung an die Nation verspüren. Und deshalb reichen ihre politischen Möglichkeiten auch so weit, dass sie in ein postnationales Zeitalter eintreten möchten. Für einen Ungarn bedeutet der Eintritt in das postnationale Zeitalter den Austritt aus seinem Ungarntum. Für uns ist das also eine nicht deutbare Sache. Es ist wichtig, dies zu spüren, und wir müssen entscheiden, ob wir an diesem Erbe festhalten, dass wir im Rahmen der Nation denken, dass wir auch auf diese Situation die Antwort im Rahmen der Nation suchen, oder übernehmen wir die westeuropäische Annäherung, die ganz einfach auch den Ausbau einer postnationalen Struktur in dieser strategisch offenen Situation unter die möglichen Antworten zählt. Ich schlage vor, wir sollten nicht gleich den Pfad verlassen, den wir bisher beschritten haben. Nicht nur, weil wir uns auf ihm gut fühlen – das ist natürlich nicht an jedem Tag des Lebens so, doch grundlegend fühlen wir uns doch wohl –, sondern auch deshalb, weil wir uns auf dem anderen nicht bewegen können.
Ich erinnere einen jeden, Verzeihung wegen der Umwege, dass 2010, als wir das erste Mal mit einer Zweidrittelmehrheit gewannen, ein über einen langen Zeitraum sich erstreckender intellektueller Prozess innerhalb der Koalitionsparteien darüber begann, dass wir ein parlamentarisches System haben, doch die Zweidrittelmehrheit – da man eine neue Verfassung annehmen kann – würde auch den Übertritt zu einem präsidentiellen System ermöglichen. Wir haben lange Debatten darüber geführt, ob das sinnvoll oder nicht, ob das wünschenswert oder nicht ist. Und schließlich haben wir uns aus dem Grund dafür entschieden, nicht in das präsidentielle System überzutreten, denn als wir die vergangenen zweihundert Jahre betrachteten, war es deutlich sichtbar, dass wir in der Kategorie der parlamentarischen Systeme denken können. Wir wissen, wie dieses funktioniert. Es mag sein, dass ein präsidentielles System ein schönes Abenteuer ist, doch wir kennen es nicht, wir wissen nicht, wie es funktioniert. Deshalb empfehle ich nicht nur – um zu dem zurückzukehren, was ich sagen will –, dass wir innerhalb des Rahmens der traditionellen Auffassung der Nation verbleiben sollten, weil das uns liebgewonnen ist, sondern wir sollten auch deshalb innerhalb dessen verbleiben, weil wir das kennen. Darüber wissen wir, wie es ist. Wenn wir in diesem System Entscheidungen fällen, dann kennen wir deren Folgen. Wenn wir in dieser Maschinerie eine Schraube anziehen, wissen wir, was geschehen wird. Doch wenn wir in eine westeuropäische postnationale Welt hinaustreten, in der wir noch niemals waren, wird die Möglichkeit einen Fehler zu begehen, auf vielfache Weise ansteigen. Deshalb empfehle ich noch einmal, auf der Grundlage der Werte, auf historischer Basis und auch aus praktischen Erwägungen, dass wir unsere Strategie, die im gegenwärtigen Zeitraum ausgebildet werden muss, aus der Nation, den Interessen der Nation und dem nationalen Rahmen, aus dem Denken im Rahmen der Nation ableiten sollten. Die Westler machen ja etwas anderes, sie sagen nämlich, man müsse nicht auf alle Herausforderungen eine nationale Antwort geben. Sie sagen, man könne auf eine Herausforderung auch außerhalb der nationalen Rahmen auf die Weise eine Antwort geben, dass wir, sagen wir, von den Interessen der Gesamtheit der Welt ausgehen. Wir leiten also unsere Entscheidungen nicht aus einem nationalen Interesse ab, sondern – sagen wir – wir versuchen dies im Zusammenhang mit der gesamten Menschheit zu tun. Die ganze Klimapolitik und die Umwelt, auch dieses ganze Thema verleitet auch im Übrigen dazu, dass die führenden Politiker sich in diese Richtung bewegen. Oder es gibt auch jene Möglichkeit, dass wir, sagen wir – indem wir nicht im Rahmen der Nation denken, sondern im geistigen Rahmen – wir aus Ideologien jene Strategie abzuleiten versuchen, die man jetzt auf die veränderte Situation anwenden muss. Es gibt also mit Sicherheit drei Möglichkeiten für uns: Eine nationale Antwort geben, im Rahmen der Nation denken, im Rahmen der gesamten Menschheit denken und in Ideologien denken. Das sind natürlich nicht hermetisch voneinander getrennte Gebiete, denn man muss immer an die gesamte Menschheit denken, und man muss auch immer an ideologische Fragen denken, aber es ist nicht egal, wie man den Ausgangspunkt festlegt. Und der Ausgangspunkt muss bei uns meiner Ansicht nach innerhalb der nationalen Rahmen liegen, denn das ist der Urzustand der ungarischen Nation und das ist die Urerfahrung der ungarischen Existenz. Also die Nation als bleibende Formation sollte meiner Ansicht nach auch der Ausgangspunkt für die Strategie des vor uns stehenden Zeitraums sein. Jetzt sollten wir hiernach unsere Stärken betrachten. Wir besitzen vier Stärken, die wir benutzen können.
Unsere erste Stärke ist, dass der Ungar zusammenhält, wenn es Probleme gibt. Das ist eine riesige Stärke. Das habe ich die ganzen zwölf Jahre hindurch erlebt: Das habe ich in der Finanzkrise, auch in der Migration und auch bei COVID gesehen und das erlebe ich auch jetzt. Hierauf kann man meines Erachtens aufbauen. In Friedenszeiten zerstreuen wir uns. In Zeiten von Problemen gibt es irgendwie den Zusammenhalt. Die Ungarn zeigen ganz andere Charakterzeichen, wenn es Probleme gibt, und dann, wenn die Dinge gut laufen. Jetzt befinden wir uns im Zeitraum von Problemen, man kann auf diese Fähigkeit der ungarischen Nation zählen, dass sie weiß, in solchen Zeiten müssen wir uns in Richtung auf den Zusammenhalt bewegen. In solchen Momenten pflegen die Ungarn sich selbst auch in Bereitschaft zu setzen. Schauen Sie nur, es ist eine ganz profane Äußerung hiervon, wie in den vergangenen zwei-drei Monaten sich die ungarischen Haushalte in ihren Gewohnheiten im Übrigen an die entstandene neue wirtschaftliche Lage angepasst haben. Die Unternehmen haben sich also innerhalb von Augenblicken in Bereitschaft gesetzt, die Haushalte haben sich in Bereitschaft gesetzt und ein jeder versucht irgendeine Lösung für die Situation zu finden. Es gibt kein Warten, es gibt kein Abwarten, es gibt keine Untätigkeit, sondern irgendeine Art der Suche nach der Lösung und dieses Herumsuchen führt, wenn das Land eine gute politische Führung besitzt, zum Zusammenhalt. Hinzu kommt noch, dass die ungarische Politik noch eine interessante Eigenschaft besitzt, die Churchill zynisch als Engländer dahingehend formuliert hat: „Versäume keine einzige gute Krise.“ Wenn wir also darüber sprechen, dass die Ungarn sich in Bereitschaft setzen und zusammenhalten, dann erachten sie die Momente des Übels am geeignetsten dafür, um ihre bis dahin schlecht funktionierenden Systeme zu korrigieren. Das haben wir 2010 getan, wenn Sie es bedenken. Wir wollen da also nicht nur einfach überleben, sondern wir versuchen dann, sagen wir, das Wirken des Staates umzuformen, und was darin nicht gut war, das verbessern wir gerade in der Zeit der Not. Also reformieren die Ungarn nicht auf die Weise, sie formen ihr gesellschaftliches und wirtschaftliches System nicht auf die Weise um, dass sie in Friedenszeiten gründlich ausdiskutieren, einsehen und dann kluge Entscheidungen treffen, sondern auf die Weise, dass wenn es Probleme gibt, sich alles zu bewegen beginnt, es ist klar, dass man zusammenhalten muss, offensichtlich kommen die rationalen Überlegungen zur Geltung, und dann sind sie auch bereit jene Veränderungen zu akzeptieren, die sie im Übrigen in Friedenszeiten, nur aufgrund von Überzeugung und Einsicht niemals akzeptieren würden. Deshalb müssen wir in dieser Situation auch eine Möglichkeit sehen, und dort, wo der ungarische Staat nicht gut funktioniert, muss in dieser schwierigen Situation verändert werden. So etwas ist z.B. die Energiepolitik, in der wir jetzt ziemlich bedeutende Veränderungen durchführen werden. Wenn alles so geblieben wäre, wie es war, dann wären diese Veränderungen nicht oder nur sehr viel langsamer eingetreten. Jetzt werden diese Veränderungen, die insgesamt dem ungarischen nationalen Interesse guttun, schneller ablaufen.
Unsere zweite wichtige Tugend, nennen wir es so, Stärke, auf die wir aufbauen können, ist, dass das nationale Interesse an der ersten Stelle steht. Hierüber habe ich vorhin bereits im geistigen Sinne gesprochen, doch ist das auch politisch so. Die Situation ist also die, dass wir die russische Aggression verurteilen und dem ukrainischen Volk helfen, doch sind wir nicht bereit, die Interessen der Ukraine vor unsere eigenen Interessen zu setzen. Sagen wir es geradeheraus: Weil wir von dem nationalen Interesse ausgehen. Und wir erwarten nicht von der Ukraine, so wie ich es auch nicht glaube, dass es so etwas jemals gegeben hätte und so etwas in der Zukunft geben könnte, dass die Ukrainer ihre eigenen Interessen nicht vor die ungarischen Interessen setzen sollen. Das ist die Ordnung der Welt. Dies hört sich manchmal streng an, doch man muss dies aussprechen. Wir helfen ihnen, wir verurteilen die russische Aggression, wir helfen den Ukrainern, doch sind wir nicht bereit, die ukrainischen Interessen den ungarischen Interessen voranzustellen. Das ist unsere zweite Stärke. Denn dies denken meiner Ansicht nach auch andere Länder, doch dies auszusprechen ist in anderen Ländern heute unmöglich. Dies ist dort ein Tabubruch, denn dort wird die Politik nicht aus dem nationalen Interesse abgeleitet, sondern aus der liberalen, ich weiß nicht was für einen Weltsicht, mit dem das in nationalen Rahmen erfolgende Denken in solchen Fällen sehr wohl in Kollision gerät. Doch wir müssen ruhig und mutig, obwohl dies seinen Preis hat, aber trotzdem aussprechen, dass wir selbstverständlich die ungarischen Interessen niemals hinter die ukrainischen Interessen einordnen werden. Und wir akzeptieren es nicht, dass sich deshalb jemand beleidigt fühlt. Und deshalb akzeptieren wir jene, aus dem eigenen Standpunkt im Übrigen vollkommen verständliche Argumentation der Ukrainer, nach der sie jetzt für uns ein Opfer bringen. Das ist nicht so! Der Ukrainer bringt jetzt keinerlei Opfer für Ungarn. Die Behauptung ist nicht wahr, dass die Ukrainer jetzt gerade die europäische Freiheit verteidigen. Europa oder Ungarn vor Russland schützen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Uns schützt nicht die Ukraine, uns selbst können wir zusammen mit der NATO verteidigen. Unsere Sicherheit garantiert nicht die Ukraine. Uns ist es keinen Heller wert, was dort geschieht. Wir helfen nicht, weil sich dies für Ungarn lohnt, sondern weil sie in Not sind und bis zu der Trennlinie, bis die ungarischen Interessen nicht verletzt werden, muss man einem in Not geratenen Volk helfen. Deshalb helfen wir. Aber nicht, weil das in unserem Interesse wäre. Dies sollten wir sehr deutlich machen! Die der Ukraine geleistete Hilfe ist kein ungarisches nationales Interesse, sondern ganz einfach eine derartige zivilisierte Verhaltensweise, die wir bis zu der Grenze, bis zu der dies nicht die ungarischen Interessen verletzt, zur Verfügung stellen können. Deshalb werden wir es z.B. nicht akzeptieren, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam Kredite aufnehmen und daraus die Ukraine finanzieren, doch wir können akzeptieren, dass wir anschauen, wieviel Geld wir den Ukrainern geben wollen, damit die Ukraine funktionstüchtig bleibt, das sollten wir entsprechend der Verhältniszahlen aufschlüsseln, wieviel davon auf den Ungarn, den Deutschen, den Spanier usw. entfällt, und das, was auf die Ungarn entfällt und noch aus dem Budget herausgenommen werden kann, also nicht unsere nationalen Interessen beschädigt, und worüber ich glaube, das geht noch, diese Summe sollten wir aus dem ungarischen nationalen Haushalt im Rahmen eines mit den Ukrainern abgeschlossenen bilateralen Abkommens der Ukraine zur Verfügung stellen. Nicht über Brüssel, nicht durch eine gemeinsame Kreditaufnahme; wenn wir helfen wollen, dann sollten wir so helfen, wie man das machen muss. Sprechen wir es aus, dass dies grundlegend noch nicht die ungarischen nationalen Interessen verletzt, obwohl das Geld fehlen wird, diese 60-70 Milliarden Forint pro Jahr werden Ungarn doch fehlen, doch dies zerstört noch nicht die ungarischen nationalen Interessen, und wir können eine Hilfe dieser Größe geben. Und das sollten wir so aussprechen, wie ich das jetzt versuche, zu sagen, und es nicht zwischen den Rahmen einer gemeinsamen europäischen, was weiß ich was für welche Hilfeleistung einbetten, auch im Hinblick darauf, dass wenn wir das zulassen, dann wird sich die Europäische Union unwiederbringlich in eine Schulden-, eine Kreditgemeinschaft umwandeln. Die Europäische Union ist heute kein solches Land, oder keine solche Integration, die Europäische Union ist heute die Zusammenarbeitsordnung der Mitgliedstaaten. Schon indem wir während der Zeit von COVID eine gemeinsame Kreditaufnahme eingegangen sind, haben wir die Entwicklungsrichtung der gesamten EU in Richtung auf eine Kreditgemeinschaft bewegt. Viele von der anderen Seite, die uns gegenüberstanden, sagten auch, sie nennen dies den Hamilton-Moment, denn auch bei der Entstehung der Vereinigten Staaten war es ein entscheidender Augenblick, als sie das erste Mal gemeinsam einen Kredit aufnahmen. Das haben viele auch so gesagt, so dass ich im ungarischen Parlament diskutieren musste, ich glaube vielleicht mit den Angehörigen der DK, die diese Entwicklung als einen positiven Hamilton-Moment begrüßten, dass wir die Europäische Union endlich auch zu einer Schuldnergemeinschaft umformen. Meiner Ansicht nach ist dies tödlich für Ungarn. Man darf so etwas nicht tun, wir werden unseren Einfluss auf diesen Prozess verlieren und wir werden die Zukunft der kommenden ungarischen Generationen auf die Weise verpfänden und verschulden, dass wir darauf nur einen geringen Einfluss haben werden – wenn überhaupt einen. Das sollten wir nicht tun! Deshalb, gut, COVID gab es einmal, es war eine außerordentliche Sache, die Deutschen und alle sagten, das sei eine einmalige Sache, doch jetzt ist bereits der zweite Anlass da, damit wir den Ukrainern Geld geben und die Franzosen klopfen bereits am Fenster, dass wir dann wegen der Energiekrise ein weiteres gemeinsames solches Kreditpaket schnüren sollten, das wir schon wieder unter uns aufteilen würden. Die Europäische Union wandelt sich langsam, aber sicher in eine Schuldengemeinschaft um. Das ist meiner Ansicht nach kein ungarisches Interesse. Klammer zu. Und dem Ukrainer können wir auch auf andere Weise helfen.
Unsere dritte Stärke, auf die wir in die Zukunft blickend aufbauen können, ist, dass wir Realisten sind. Das ist eine sehr wichtige Tugend, denn die weltverbessernden Ideale nehmen zwar besonders unsere Dichter und Schriftsteller mit großer Begeisterung im ungarischen öffentlichen Leben auf, zum Glück pflegt die Politik dem nicht in die Falle zu gehen. Wenn wir beginnend mit der Französischen Revolution überblicken, was für Veränderungen sich in der europäischen Politik vollzogen haben, so muss ich sagen, gegenüber den Ideologien war die ungarische Nation ziemlich resistent, weil wir Realisten sind, wir lieben die weltverbessernden Ideale, wir freuen uns, wenn solche unser Leben erfrischen, doch wir pflegen nicht in das Schlepptau dieser weltverbessernden Ideale zu geraten, da wir immer die Frage stellen: Was ist das ungarische Interesse? Jesus Christus ist davon natürlich eine Ausnahme, denn er verkündete ein Königreich, das nicht von dieser Welt war, darüber kann man also reden. Jenes von dieser Welt ist ein anderer Fall. Insgesamt muss ich also sagen, dass es sich für uns lohnt, unseren Sinn für die Realität zu bewahren.
Und hier ist schließlich unsere vierte Stärke, die wir auf populäre Weise als ungarische Findigkeit zu bezeichnen pflegen, doch in Wirklichkeit handelt es sich hier darum, dass die Ungarn über die Fähigkeit verfügen, in allem eine Möglichkeit zu sehen. Sie sehen auch im Übel eine Möglichkeit. Und das ist ein riesiger Vorteil. Und deshalb bin ich unendlich optimistisch. Die Situation ist nicht einfach, aber ich möchte das, was ich zu sagen habe, damit beenden, dass ich mit riesigem Optimismus auf die vor uns liegenden Probleme sehe. Ich sehe darin nicht wiederkehrende Möglichkeiten. Das hört sich auf den ersten Blick seltsam an, doch möchte ich einen jeden z.B. daran erinnern, dass wir auch auf COVID in dieser Weise geblickt haben, und man musste natürlich gegen COVID kämpfen und Menschen sind gestorben, es war also keine witzige Geschichte, ja dies hat uns zugesetzt, doch in Wirklichkeit hat COVID wirtschaftliche Möglichkeiten erzwungen oder uns angeboten, die wir genutzt haben, und schauen Sie, in der europäischen Rangliste, in der die Länder zu dem Maß des europäischen Entwicklungsgrades in Beziehung gesetzt werden, haben wir in den vergangenen beiden Jahren die Portugiesen überholt. Ich will nur sagen, es wäre natürlich besser, jede Krise zu vermeiden, besonders jene, die Menschenleben fordern, es wäre besser, wenn es sie nicht gäbe, doch wenn es sie schon gibt, dann muss man sie als eine Möglichkeit betrachten und man muss den Weg der Stärkung suchen. Und natürlich ist die Stärkung immer relativ, denn es geht nicht nur darum, dass Du stärker bist, sondern ob die anderen in der Lage sind, auf eine mit Dir übereinstimmenden Weise stark zu werden, doch ist sicher, dass Du Deine Heimat auf den Wettbewerbsranglisten nach vorne helfen kannst, wenn Du in so einer Krisensituation gut manövrierst, wie dies auch in der Zeit von COVID geschehen war. Man muss also auch in dieser Situation eine Möglichkeit sehen. Deshalb sind wir z.B. nicht dazu bereit, die russischen Verbindungen aufzugeben. Wir verstehen alles, wir sind solidarisch, wir kooperieren, doch solange es möglich ist, muss man die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der russischen Wirtschaft ausnutzen. Und dafür finden wir die Formen so, wie diese auch andere finden. Ich würde einen jeden daran erinnern, dass die Türkei, obwohl sie ein NATO-Mitgliedsstaat ist, keinerlei Sanktionen über die Russen verhängt. Keinerlei! Nicht nur über Energie nicht, keinerlei! Ich möchte also sagen, dass auch hier, selbst noch in den mit politischen Konflikten belasteten Angelegenheiten lohnt es sich, nach jenen Möglichkeiten zu suchen, die – wenn wir sie richtig nutzen – gegenüber unseren Mitbewerbern einen Wettbewerbsvorteil bedeuten. Man muss an den Dingen manchmal etwas drehen, und dann funktioniert die Sache. Im dritten Quartal ist die ungarische Wirtschaft um 4,1 Prozent gewachsen. Bei den Tschechen waren das 1,6 Prozent, bei den Deutschen 0,3 und bei den Slowaken 1,2. Das ist im Übrigen ein Ergebnis des Umgangs mit der Wirtschaft in der Zeit der COVID-Krise, denn in der Zeit von COVID haben wir ein Programm zum Umgang mit der Wirtschaftskrise gestartet, das die Kapitalinvestitionen unterstützte, die Unternehmen unterstützte, wenn Sie sich daran erinnern, innerhalb eines Jahres mussten die Investitionen gestartet werden, man durfte keine Menschen entlassen und diese Kapazitäten beginnen gerade jetzt zu produzieren. Ich will jetzt hier keinen Kurzvortrag über Krisenmanagement halten, ich möchte nur veranschaulichen, dass in so einer Situation nicht allein die Anpassung, das Überleben, das Losbinden das einzig mögliche Verhalten ist, sondern das Suchen nach Möglichkeiten.
Was Sie davon betrifft, ist, dass Sie die Möglichkeiten auch bei den Nachbarn suchen sollten. Ich empfehle, diesen krisenhaften Moment so zu betrachten, wenn es möglich ist, dass wir unsere Kooperation mit unseren Nachbarn leichter verbessern können, als dies früher ging. Sagen wir, das serbische Beispiel sei hierfür am besten geeignet. Während der Wirtschaftskrise gibt es Probleme. Manchmal geraten wir in Not, manchmal der andere. Jetzt kommt das Gas ja über die Serben, denn es kommt aus dem Südstrom. Doch die Serben können nicht lagern, ja sie benötigten eine zusätzliche Menge. Wir gaben ihnen welches, wir verkauften ihnen welches, wir speichern auch welches für sie. Ich möchte nur sagen, die Not ist auch eine Gelegenheit dazu, um mit unseren Nachbarn eine engere Zusammenarbeit auszubilden. Wir sollten also nicht so darauf blicken, dass ein jeder nur für sich selbst versuchen sollte, diese Krise zu überstehen, sondern sehen wir uns an, wo es mit den Slowaken, den Rumänen, den Serben derartige wirtschaftliche Berührungspunkte gibt, deren Bedeutung die jetzige Krise erhöht. Und wo es solche gibt, dort sollten wir sofort versuchen, aktiv zu sein und wir sollten mit ihnen kooperieren wollen, denn die enge Zusammenarbeit mit ihnen ist auch Ausgangspunkt unserer Nationalwirtschaft und unserer nationalen Strategie. Wir sollten also den vor uns stehenden krisenhaften, schwierigen wirtschaftlichen Zeitraum dafür nutzen, um die Verbindungen mit unseren Nachbarn zu verbessern. Und das können wir jetzt nicht auf parteipolitischer Grundlage tun, sondern mit der Suche nach den gemeinsamen Instrumenten zur Behebung der Not, der Krise, des Umgangs mit der Krise.
Der rumänische Außenminister war hier irgendeinen Tag bei mir bzw. bei dem ungarischen Außenminister, doch hat er auch zu mir hereingeschaut, und es hat sich herausgestellt, dass in der rumänisch-ungarischen Zusammenarbeit z.B. jetzt viel gewichtigere Argumente für die Verwirklichung gewisser großer Flaggschiffsprojekte sprechen als früher, als die Wirtschaften im Übrigen auch von sich selbst ganz gut dahinfunktionierten. Jetzt ist der Bau des einen oder anderen Großprojekts, sagen wir des Baus der Schnellbahn Bukarest-Klausenburg-Budapest auch als ein Instrument der Krisenbewältigung deutbar, das den sich abkühlenden Nationalwirtschaften einen Kraft- oder Energieimpuls geben könnte. Und ich könnte weitere aufzählen. Ich empfehle auch Ihnen, die Sie am Tisch sitzen und aus den benachbarten Ländern gekommen sind, sich nicht einfach nur das Ziel zu setzen, dass unsere wirtschaftlichen und politischen Verbindungen sich nicht verschlechtern sollen, sondern wir sollten jene Möglichkeiten suchen, bei denen wir unsere Zusammenarbeit mit den Majoritätsführern der benachbarten Länder auf die Weise verstärken können, dass dabei auch die ungarischen Minderheiten einen Vorteil davon haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich denke, dass ich am Ende dessen angelangt bin, was ich sagen wollte, vielleicht war dies auch schon etwas länger als nötig. Vielleicht muss ich noch auf ein einziges Thema eingehen. Und das ist die Angelegenheit der Verhandlungen mit der EU, was auch jenen, die Kreuzworträtsel lösen, eine große Freude bereiten kann, wie man Worte zusammenbringen kann, damit sie auch einander schneidend eine sinnvolle Bedeutung besitzen. Unsere Debatten mit der Europäischen Union besitzen einerseits eine philosophische, ja sogar eine spirituelle Natur, darauf habe ich bereits vorhin verwiesen, darüber spreche ich nicht mehr wieder, und sie besitzen eine wirtschaftliche Natur. Im Mittelpunkt der Debatten wirtschaftlicher Natur steht das Geld. Es gibt eine Debatte darüber, wie sich Ungarn hinsichtlich der Finanztransfers an die EU anschließen soll. Dies bedeutet auf der Ebene der Praxis, dass es heute vier Kanäle gibt, über die Geld von Ungarn in Richtung EU und aus der EU in Richtung Ungarn strömt. Im Augenblick ist der Saldo dieser beiden Strömungen für uns positiv, am Ende möchte ich noch einige Worte darüber sagen, was das bedeutet, dass es positiv ist. Es gibt also vier Kanäle.
Wir haben eine Vereinbarung mit der EU, in der es um die Auszahlung der nicht geregelten Angelegenheiten aus dem bereits abgelaufenen Haushalt geht. Das bedeutet die Beendigung der Finanzierung der aus dem 2014-2021-er, siebenjährigen Haushalt noch übrigen Programme. Hier haben wir keinerlei Diskussionen. Wir haben keinerlei Diskussionen! Im vergangenen Jahr sind, ich müsste die genaue Zahl wissen, ist eine Summe von etwa 1.000 Milliarden Forint angekommen, in diesem Jahr eine Summe zwischen 500-800 Milliarden, und auch noch im kommenden Jahr wird eine Summe von etwa um 500 Milliarden kommen. Das ist der vorherige.
Unsere zweite Debatte ist der „recovery fund“, den man als Wiederaufbaufonds bezeichnet. Das ist der wegen der COVID-Krise aufgestellte Finanzfonds, der im Übrigen – im Gegensatz zu den Quellen des Haushalts der EU – anderer Natur ist, denn hier verteilen wir nicht das gemeinsame Geld in irgendeinem Verhältnis untereinander, sondern wir verteilen einen gemeinsam aufgenommenen Kredit. Hier geht es also nicht darum, dass uns die Deutschen Geld geben oder die Entwickelteren geben uns Geld im Namen der Kohäsion, da wir weniger entwickelt sind, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam einen Kredit auf die Weise aufgenommen haben, indem wir vorher darüber übereingekommen sind, wer in welchem Verhältnis davon einen Anteil erhalten wird. Diese Verhandlungen sind steckengeblieben. Wenn Sie die Nachrichten sehen, dann sehen Sie, dass die Gespräche hierüber geführt werden, ob wir an diese Finanzmittel herankommen oder nicht herankommen. Wir sind ja hier ganz am Ende der Schlange, selbst die Polen stehen noch auf einem Platz vor uns, denn die Polen haben wenigstens einen unterschriebenen Vertrag darüber, dass sie dieses Geld dann irgendwann erhalten werden. Das ist eine andere Sache, was sie mit diesem Papier anstellen können – hierfür gibt es volkstümliche Auflösungen im Sinne des Kreuzworträtsellösens –, sie haben also in diesem Moment ein Papier, Geld haben sie aber keines. Jetzt ist Ungarn nicht an dem Punkt, dass es Geld bekäme, sondern dass wir überhaupt an den Punkt gelangen, an dem die Polen sind, die einen unterschriebenen Vertrag besitzen. Dies wird meiner Meinung nach eintreten, wahrscheinlich deshalb, weil da dies kein von den anderen Ländern bekommenes Geld ist, sondern Geld aus einer gemeinsamen Kreditübernahme ist, deshalb sagen die sich darauf beziehenden Regeln auch aus, dass man dieses den an der Kreditaufnahme teilnehmenden Ländern geben muss, also man muss es geben. Hier kann man höchstens die Zeit schinden oder verzögern, wie das im vergangenen Zeitraum geschehen ist. Das wird kein Ruhmesblatt der Europäischen Union, wo der Leitstern der faire Wettbewerb auf dem einheitlichen Markt ist, und im Vergleich dazu gibt es Länder, die im Voraus die vielen Milliarden Euro erhalten, die wir auch nach einem Jahr noch nicht bekommen haben, wie könnte dann dies ein fairer Wettbewerb sein und ein einheitlicher Markt? Klammer zu. Aber egal, man kann nur verzögern, dies muss man früher oder später Ungarn geben. Meiner Ansicht nach wird es dieser Tage geschehen, dass wir auch ein Papier darüber haben werden.
Die Geldquelle Nummer drei ist die Agrarzusammenarbeit zwischen der EU und Ungarn. Da ist keinerlei Blockieren möglich, einfach aus dem Grund, weil die Agrarunterstützung eine Produktionsunterstützung ist, und wenn auch nur ein einziges Land nicht die ihm zustehende Produktionsunterstützung erhält, dann tritt der örtliche Haushalt an deren Stelle, wenn der örtliche Haushalt eintritt, dann beginnt der Wettbewerb in der Welt der Agrarsubsidiarität, der Agrarunterstützungen, und das zerschlägt die Europäische Union. Einer der wichtigsten Grundpfeiler der Europäischen Union ist, dass es begrenzt ist, wieviel Geld ein Land aus seinem eigenen Haushalt seinen Produzenten geben darf. Wenn das kippt, dann kippt das gesamte Agrarsystem. Und das will niemand, deshalb haben wir auch die Vereinbarungen hinsichtlich dieser Summe unterschrieben. Diese Quellen kommen auch in geordneter Form an, diese – Entwicklung der Provinz, Agrarbereich – stehen außerhalb des Objekts der Diskussion.
Und die vierte Geldquelle, über die Sie hören können, das sind die Ungarn aus dem bereits begonnen Haushalt in den sieben Jahren zwischen den 2021 und 2027 zustehenden Quellen, über die eine Vereinbarung unterzeichnet werden muss, bevor sie diese anfangen zu überweisen. Hier befinden wir uns noch vor einer Übereinkunft, und wenn wir auch die Vereinbarung unterzeichnet haben werden, dann ist, ob sie dann zahlen oder nicht, was sie suspendieren und wie, das ist für einen normalen Menschen ein undurchschaubares Tohuwabohu, ein Urwald, und Minenfeld, doch das Wesentliche ist, dass dort irgendetwas geschehen wird. Das ist die vierte Quelle. Doch ist diese die größte.
Doch was lohnt es sich selbst bei dem Größten zu wissen? Worüber sprechen wir also, worüber sprechen wir in Forint? Wir sprechen darüber, dass wenn wir in Netto uns die im Laufe des nächsten Siebenjahreshaushaltes proportional, jährlich nach Ungarn kommenden Quellen betrachten, dann können wir sagen, das ist in Netto, im Saldo, positiv 2 Milliarden Euro. Das sind, sagen wir, 800 Milliarden Forint. Wir gewinnen also soviel in jedem Jahr. Wir kommen an netto 800 Milliarden neuer, frischer Quellen aus der Europäischen Union. 800 Milliarden! Das ist zwar in Euro und für Entwicklung, aber insgesamt sprechen wir über 800. Das ungarische GDP beträgt 62.000 Milliarden Forint. Also, was genau welches Gewicht in der Nationalwirtschaft besitzt… Also das ungarische Bruttosozialprodukt beträgt in einem Jahr 62.000 Milliarden Forint, und jetzt sprechen wir über 800 Milliarden Forint… Deshalb sage ich, dass man natürlich ein politisches Spiel mit den Geldern der Europäischen Union treiben kann, doch ist das in Wirklichkeit kein tatsächliches Erpressungsinstrument in der Hand der EU. Politisch sind sie das, denn offensichtlich kann man Regierungen damit attackieren, dass es noch Geld für dieses und jenes in der Höhe von 800 Milliarden Forint gegeben hätte, wenn wir im Übrigen nicht hier und hier Sperenzchen gemacht hätten. Das ist ein politischer Angriff. Doch ist das in wirtschaftlichem Sinn keine bedeutende Sache. Also ist bei den Verhandlungen mit der EU der ungarische Ausgangspunkt, dass man uns nicht in die Ecke drängen kann. Wenn also jemand mit uns auf die Weise verhandeln will, dass er uns in die Ecke drängt, der verurteilt seine eigenen Ziele zum Tode, er wird niemals sein Ziel gegenüber Ungarn erreichen, denn dazu sind diese Quellen zu klein. jetzt kann sich natürlich eine absurde Situation ergeben, dass, sagen wir, da wir die Entwicklungsquellen nicht erhalten werden, wir, sagen wir, die grüne Umwandlung der ungarischen Wirtschaft aus einem chinesischen Kredit vollziehen werden. Das habe ich der EU auch gesagt, dass wenn von dort jene Quellen nicht kommen, die uns zustehen, dann werden wir selbstverständlich Quellen vom Weltmarkt einsammeln, und es kann sich auch noch die absurde Situation einstellen, dass Ungarn das Programm der Vergrünerung der ungarischen Wirtschaft aus einem chinesischen Kredit finanzieren wird. Ich wünsche einen guten Tag, dann wird es eben so sein! Ich werde nur sagen, dass man Ungarn einen Schaden zufügen kann, man kann unverschämt sein, man kann politische Spielchen spielen, doch wirtschaftlich kann man Ungarn nicht in die Ecke drängen. Das war nicht immer so. Es gab ein so schwaches Ungarn, als dies möglich war, darüber sind wir längst hinweg. Also das jährliche GDP von 150 Milliarden Euro, das die ungarische Wirtschaft jährlich herstellt, hat Ungarn aus dieser Kategorie herausgezogen, als dass man es finanziell erpressen könnte. Natürlich gibt es leichtere und schwierigere Situationen, es kommt vor, dass es mehr Geld gibt und manchmal weniger, aber Ungarn kann man damit nicht erpressen.
Und dann sind wir hier zum Abschluss zu den Sie betreffenden wirtschaftlichen Zusammenhängen angekommen. Árpád, ich habe noch zwei Minuten, nicht wahr? Das ist eine gute Nachricht. was hätten wir getan, wenn nicht? Doch was ich sagen möchte, ist das Folgende. Da wir uns in einer derart schwierigen Situation befinden, deren Einzelheiten ich hier auseinanderzusetzen versucht habe, ist die eine mögliche Denkweise, die besagt, dass dies nicht jener Zeitraum ist, in der eine Nation große strategische Ziele verwirklichen könnte und diese muss man in solchen Zeiten in Klammern setzen. Und es gibt eine andere Annäherung, die besagt, zum Überleben einer Krise, zu ihrem Management ist im Grunde seelische Kraft notwendig. Und wenn Du Deine strategischen Ziele aufgibst, dann verlierst Du einen Teil Deiner seelischen Kraft, und deshalb wirst du in Wirklichkeit nicht in der Lage sein, mit der Krise umzugehen. Deshalb darf man niemals strategische Ziele aufgeben, ja in der Zeit der Krise muss man einige solche nationalstrategischen Ziele stärken, auf die vielleicht alle anderen verzichten oder sie in Klammern setzen oder sie verschieben würden. Meiner Ansicht nach darf man das nicht tun. Wir werden also die Prozesse des 2023-er Wirtschaftsjahres dann zwar im Dezember sehen – bis dahin wird man noch warten müssen –, wenn man heute überhaupt etwas voraussehen kann. Jetzt besitzt Ungarn einen Haushalt, den wir auf die gewohnte Weise noch im Juli angenommen haben, doch hat sich dort die Welt derart bewegt, dass dessen Zahlen nur teilweise gültig sind, diese wird man dann modifizieren müssen. Irgendwann in der ersten Hälfte des Dezember werden wir das, auch die Modifizierung dessen vornehmen. Und wenn wir die Modifizierungen vornehmen, müssen wir darauf achten, dass wir dort auch in der Sprache des Budgets zum Ausdruck bringen, dass wir keine nationalstrategischen Ziele aufgeben. Solch eines ist die Unterstützung der Familien, die ein nationalstrategisches Ziel ist, wir werden also das System der Unterstützung der Familien erweitern. Wir treten aus ihm nicht zurück, sondern wir werden es erweitern. Solch ein Ziel ist die Wirtschaft, die Vollbeschäftigung, sie geben wir nicht auf, sondern wir werden ja Investitionen unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen werden. Und so ein Ziel ist auch die Vereinigung der Nation. Deshalb werden wir jetzt Angelegenheiten, die schon seit langem auf der Tagesordnung stehen, aber nicht gelöst worden sind, lösen. Das ist zumindest unser Plan für Anfang Dezember.
Was ich jetzt sage, das sollten die Anwesenden als eine starke Absicht deuten und nicht als eine Entscheidung, die bereits geboren worden wäre. Doch ist jetzt der Augenblick gekommen, um das Problem zu beheben, dass die Summe der Unterstützung für die Erziehung und den Unterricht seit langer Zeit nicht gestiegen und lächerlich niedrig ist, sie hat auch ihre motivierende Kraft verloren, die sie früher besessen hatte. Diese muss man erhöhen. Auf spürbare und bedeutende Weise muss man sie erhöhen. In meinem Kopf gibt es auch ganz wilde Zahlen. Jetzt ist es nicht wichtig, diese an dieser Stelle zu konkretisieren, doch möchten wir die Unterstützung von Erziehung und Unterricht auf das Mehrfache anheben. In Richtung des Diasporaungarntums ist es unsere alte Schuld, dass während es für die ungarischstämmigen, das Ungarische vielleicht gar nicht mehr sprechenden, in der Diaspora lebenden Ungarn kein spezielles Stipendiensystem gibt, mit dem man zum Studieren nach Ungarn für ein halbes oder ein ganzes Jahr kommen könnte, wir sehr viel Geld dafür ausgeben, um Studenten aus anderen Ländern hierher zu holen – auch das ist ein großes Ungleichgewicht, das bereits seit langem nach einer Lösung verlangt. Man pflegt solche Dinge nicht in der Zeit der Krise zu lösen, aber meiner Ansicht nach folgt aus der Logik, über die ich spreche, genau dies, dass jetzt auch diese Sache gelöst werden muss und dort ein umfassendes, kräftiges Stipendiensystem gestartet werden muss. Ich möchte also den anwesenden führenden Persönlichkeiten der Gemeinschaften jenseits der Grenzen sagen, dass ich im kommenden Zeitraum mit Ihnen nicht darüber werde sprechen wollen – es ist nicht sicher, dass ich mich bis zum Ende des Jahres mit allen von Ihnen werde treffen können –, wie wir Dinge nicht verwirklichen sollen, sondern darüber, wie wir sie verwirklichen sollten. Ja auch darüber, wie wir Ziele festlegen sollten, die wir früher als nicht realistisch angesehen haben und uns nicht gesteckt haben. Es stimmt, dass das Beginnen neuer Entwicklungen wir wahrscheinlich nicht empfehlen werden, die im Verlauf begriffenen wollen wir alle zu Ende führen, die für das Wirken nötigen Quellen stellen wir bereit und stellen auch Quellen neuen Typs zur Verfügung. Es kann sein, dass die kommenden ein-zwei Jahre nicht der Zeitraum der teuren Investitionen sein werden, sondern man wird sie später hervornehmen müssen. Doch bedeutet dies nicht, dass in Zukunft nicht besser strukturierte und mehr Quellen zur Verfügung stehen würden, als in den vergangenen Jahren zur Verfügung standen.
Ich danke Ihnen, dass Sie mich angehört haben. Ich hoffe, dass es mir gelang, wenn auch nicht zu sagen, so doch zumindest anzudeuten, was für ein Jahr auf Ungarn wartet. Wir werden unter Druck stehen, wir werden viele Debatten haben, wir werden uns für unsere Interessen einsetzen, es werden Kriegszustände sein, man muss gegen die Energiekrise ankämpfen, doch Ungarn tritt von keinerlei strategischem Ziel zurück, weicht nicht zurück, ja auf einzelnen Gebieten werden wir auf demonstrative, seelische Kraft verleihende Weise einen Schritt nach vorne machen.
Ceterum censeo, die Voraussetzung dafür ist immer, dass Ungarn eine stabile, handlungsfähige Regierung besitzt. Davon haben wir gar nicht gesprochen, dass es dieses Jahr auch Wahlen gegeben hat, denn sie liegen so weit entfernt, dass wir uns gar nicht mehr an sie erinnern, doch möchte ich einen jeden darauf aufmerksam machen, dass es Wahlen in Ungarn gegeben hat. Wir haben diese Wahlen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gewonnen, was uns eine riesige Möglichkeit in die Hände legt, dass im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern in der Zeit des Krisenmanagements diese Regierung noch ein Mandat von über drei Jahren, vielleicht von drei und halb Jahren besitzt, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln und der Denkweise, die ich Ihnen hier vorzustellen versucht habe. Daraus kann nur Gutes erwachsen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
MAGYARUL: https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-eloadasa-a-magyar-allando-ertekezlet-xx-ulesen/
2 Kommentare
Kolos Kohar von der Schutzgemeinschaft , erzählte uns , das man die Heimlichtuerei eigentlich nicht möchte aber Herr Orban möchte das so ! Deshalb werden wir unseren nächsten Urlaub nicht in Ungarn verbringen !
Was für eine „Heimlichtuerei“?