Wahlbetrug in der demokratischen Welt

22. November 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB

Nach einem Jahr hat das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen 2021 für ungültig erklärt, weil schwerwiegende systemische Mängel festgestellt wurden. Das Urteil bedeutet, dass die Wahlen in allen Berliner Wahlkreisen wiederholt werden müssen.

Wir erinnern uns noch gut daran, dass die ungarische Oppositionskoalition im Frühjahr dieses Jahres aus Sorge um die Fairness der Wahlen Aktivisten für die Stimmauszählungskommissionen rekrutierte. Damit wollten sie verhindern, was sie als mögliche Manipulation des Volkes durch die Regierungspartei ansahen.
Zwanzigtausend Freiwillige haben sich für 20k22 („Zwanzigtausend für saubere Wahlen 2022“) registriert. „Melden Sie sofort, wenn Sie Wahlbetrug bemerken!“ – lautete die Devise, und sie scheuten keine Zeit und Energie, besuchten Zehntausende von Wahllokalen und versuchten, verdächtige Situationen aufzudecken. Am Ende waren die 20k22-Freiwilligen enttäuscht, dass niemand geschummelt hatte; auch
dann, wenn sie nicht dabei gewesen wären, hätte niemand geschummelt. Sowohl die Wähler als auch die Wahlhelfer sind ehrliche Leute, und von Betrug kann keine Rede sein.

Die demokratische Welt war ebenfalls besorgt über die Korrektheit der Wahlen in Ungarn. Die OSZE hat 900 unabhängige internationale Beobachter entsandt, die zwei Monate lang alle Aspekte der Kampagne und mutmaßliche Missbräuche überwachen sollten, um zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Schlag gegen das„Hybridregime“ in Ungarn zu führen.

Sie sind abgereist, ohne ihre Aufgabe erfüllt zu haben, und trotz ihrer internationalen Erfahrung ist es ihnen auch nicht gelungen, irgend einen Betrug aufzudecken. Sie kamen lediglich zu dem Schluss, dass die ungarischen Wahlen „nicht ganz den internationalen Normen“ entsprechen würden.

Was die im Einklang mit diesen Normen ausgeführte Praxis sein könnte, zeigt sich in den Vereinigten Staaten und in jüngster Zeit auch in Deutschland ziemlich klar.

Der Verfassungsgerichtshof in Berlin stellte bei den Wahlen 2021 so viele Unregelmäßigkeiten fest, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirkverordnetenversammlungen in allen Wahlkreisen für ungültig erklärt werden mussten.

Falsche, fehlende oder fotokopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlange Wartezeiten, vorübergehende Schließung oder zu lange Öffnung von Wahllokalen, um nur einige der Unregelmäßigkeiten in Berlin zu nennen. Das Gericht stellte schwerwiegende Systemmängel fest, die sich auf die Sitzvergabe und damit auf die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses auswirkten. Sie haben nicht mitgeteilt, aber jeder weiß, dass die Richtung der Verschiebung nach links gewesen ist.

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein eigenständiges Bundesland mit einem rot-rot-grünen also komplett linksgerichteten Senat. Es war deren Aufgabe, die Wahlen zu organisieren, demzufolge waren sie für die zahlreichen Unregelmäßigkeiten verantwortlich. Sie haben die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen unter Berufung auf die Sparsamkeit und die Epidemie gleichzeitig abgehalten undsie sogar mit dem Volksentscheid über die Verstaatlichung einer Berliner Wohnungsbaugenossenschaft ergänzt. Das Wahlalter ist in Berlin nicht einheitlich: Volljährige Bürger im Wahlalter erhielten alle Stimmzettel, aber Minderjährige ab 16 durften nur an den Bezirkswahlen teilnehmen. Aufgrund der Schlamperei in den Ausschüssen erhielten jedoch viele junge Menschen auch solche Wahlzettel, auf die sie keinen Anspruch hatten. Kein Wunder, dass die Wahlzettel schnell zur Neige gingen, so dass in einigen Fällen die kreativeren Ausschüsse die fehlenden Stimmzettel durch Fotokopien ersetzt haben. Nach einer Weile wurde es unmöglich, den Überblick darüber zu behalten, wer ordnungsgemäß gewählt hatte und wer nicht. Zum Glück hatten die Toten in Berlin, noch nicht gewählt. Das war nur bei den US-Wahlen stellenweise möglich.

Um das Chaos noch zu vergrößern, fand am selben Tag der Berlin-Marathon statt. Fast 50.000 Menschen aus hundert Ländern zogen kreuz und quer durch die Stadt. jeder, der Berlin kennt, weiß, dass dieser Marathon die Stadt lahm legt, Straßen werden gesperrt und der Verkehr zum Erliegen gebracht. In den Wahllokalen entlang der Marathonstrecke fehlte es an Stimmzetteln, und die Nachlieferung wurde durch
die Straßensperren verzögert.

Irgendwie wurden die Stimmzettel für die Wahllokalen auch noch durcheinander gebracht. Weder dem Wahlausschuss noch den Wählern war klar, dass sie für andere Kandidaten als die in ihrem Wahlbezirk stimmten. So viele Zufälle passieren nicht zufällig.

Die Methode des Chaos ist leicht zu erlernen, es gibt Handbücher und sie wird in politischen Seminaren von Aktivisten vermittelt.

Die Unregelmäßigkeiten fielen bereits am Wahltag auf, und es lag der Geruch eines Skandals in der Luft, der sich jedoch nach einigen Wochen sang und klanglos verflüchtigte. Wenn Tichys Einblick nicht recherchiert hätte, wäre die ganz Wahlbetrugsgeschichte totgeschwiegen worden.

Es dauerte mehr als ein Jahr, bis das Gericht nach Dutzenden von Beschwerden den Betrug feststellte und eine Wiederholung der Wahl innerhalb von neunzig Tagen anordnete.

Als Teil des Säuberungsprozesses wollen sie nun auch die Bundestagswahl für ganz Berlin wiederholen. Aber das ist nicht so einfach, es wird noch ein paar Runden dauern. Bis dahin bleiben die 2021 gewonnenen Sitze im Bundestag erhalten.

Normalerweise hätten die städtischen Behörden eine Bestandsaufnahme der Situation machen und sich auf die bevorstehenden Schwierigkeiten vorbereiten müssen, aber sie dachten noch nicht einmal daran. Genauso wenig wie es dem Innensenator oder der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey in den Sinn gekommen wäre, nach einem solchen Skandal zurückzutreten. Franziska Giffey – bekannt für ihre teilweise abgeschriebene Dissertation – nahm das Urteil des Gerichts im Namen des Senats entgegen und versicherte, dass ihre Regierung nicht in Berufung gehen werde.

Es scheint eine globale Eigenschaft der Linken zu sein, Dinge einfach unter den Teppich zu kehren und keine Konsequenzen zu ziehen.

Niemand in der OSZE oder im Europäischen Parlament hat aufgeschrien, als sie erfuhren, was in Berlin passiert ist, denn so funktioniert für sie die Demokratie. In Brüssel gab es keine Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Wie auch immer, wenn man in die richtige Richtung schummelt, geschieht es sicherlich für den richtigen Zweck. Man braucht es nicht zu bereuen, es wird auch ohne Reue vergeben. Um das Repertoire der Linken zu ergänzen, könnten wir auch die Methode der blauen Karten
empfehlen, die sich in Ungarn bereits in 1947 bestens bewährt hat.*

*Das blau unterlegte provisorische Wählerverzeichnis (der berüchtigte „blaue Zettel“) ermöglichte es den Menschen 1947, weit entfernt von ihrem Wohnort ihre Stimme abzugeben: Viele der Kommunisten, die das Land mit dem Lastwagen, dem Zug (und sogar mit dem Fahrrad) bereisten, gaben ihre Stimme in 15 bis 20 Orten bei derselben Wahl ab. (Bem. v. Übersetzerin)

Autorin, Dr.phil. Irén Rab ist Kulturhistorikerin

Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin

MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20221121-valasztasi-csalasok-a-demokratikus-vilagban

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