Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der Videokonferenz
mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union 21. März 2022, Budapest
Jetzt ist unsere Besprechung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates zu Ende gegangen. Bereits die vorige Woche war nicht einfach, diese Woche wird aber noch schwieriger als jene sein: Gipfel der NATO und der Europäischen Union in Brüssel. Es liegen gefährliche Vorschläge auf dem Tisch der NATO. Es gibt Mitgliedsstaaten, die erneut zur Sprache gebracht haben, dass wir eine Flugverbotszone über der Ukraine etablieren sollten. Die NATO ist aber ein Verteidigungsbündnis. Wir sind dazu fähig und in der Lage, ja es ist auch unsere Pflicht, uns gegenseitig zu schützen, doch es ist nicht die Sache der NATO, sich in militärische Aktionen außerhalb des Territoriums der NATO zu verstricken.
Der Standpunkt Ungarns ist klar: Wir wollen weder Soldaten noch Waffen an Destinationen außerhalb des Gebiets der NATO senden. Der andere Vorschlag, den wir bewältigen müssen, ist die Frage der russischen Gas- und Ölversorgung.
Dies war uns bereits vor zehn Tagen gelungen zu klären, jedenfalls für zehn Tage, als wir klargestellt hatten, dass man die Sanktionen nicht auf die russische Gas- und Öleinfuhr ausweiten könne, denn dies würde im Fall Ungarns und einiger anderer Länder der Europäischen Union unverhältnismäßige, ja beinahe unerträgliche Lasten bedeuten, doch würde uns mehr wehtun als Russland, auf das die Sanktionen im Übrigen zielen. Wir treten gemeinsam mit einigen Ländern auf, und wir werden erneut die
Energieversorgung Ungarns und die Sicherheit des Funktionierens des Landes verteidigen.
Viktor Orbáns Erklärung vor dem Brüsseler Gipfeltreffen der NATO und der Europäischen Union 23. März 2022, Budapest
Es sind nur noch elf Tage bis zu den ungarischen Parlamentswahlen, welche für uns alle nicht nur wichtig sind, sondern entscheidende Bedeutung besitzen. Wir können und wir müssen auch all das schützen, was in den vergangenen zwölf Jahren Ungarn verwirklichen konnte. Zu diesem Zeitpunkt müssen wir uns mit allen Nervenfasern und in allen Sekunden auf die Wahlen konzentrieren. Trotzdem müssen wir jetzt für zwei Tage nach Brüssel fahren, denn es wird in Europa ein Gipfeltreffen der NATO und der Europäischen Union geben, und es liegen Vorschläge auf dem Tisch, gegenüber denen die Interessen Ungarns verteidigt werden müssen. Wir müssen dem vorbeugen, dass wir in einen kriegerischen Konflikt hineingezogen werden, wir müssen nein zu den Vorschlägen sagen, die einen Luftkrieg mit Russland zum Ergebnis haben würden, und wir müssen auch jene Vorschläge verhindern, die die gegen die russische Aggression gerichteten Sanktionen auch auf den Energiesektor erweitern wollen, und auf diese Weise Ungarn in eine schwierige, vielleicht unmögliche Lage bringen würden.
Wir müssen die nationalen Interessen Ungarns verteidigen,
Wahlkampf hin, Wahlkampf her, an den kommenden beiden Tagen müssen wir in Brüssel bestehen.
Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach dem NATO-Gipfeltreffen – 24. März 2022, Brüssel (Bruxelles)
Lange Verhandlungen sind vor einigen Augenblicken zu Ende gegangen. Es war eine schwierige, aber erfolgreiche Geburt. Es ist uns gelungen, den ungarischen Standpunkt und die ungarischen nationalen Interessen durchzusetzen. Ungarn schickt keine Soldaten in die Ukraine, man hat akzeptiert, dass wir auch keine Waffen senden, ja Waffen auf das Gebiet der Ukraine auch nicht über das Territorium Ungarns transportiert werden dürfen. Wir haben dies akzeptieren lassen können, weil es der gemeinsame Standpunkt der NATO geworden ist, das wichtigste gemeinsame NATO-Ziel sei, dass der Krieg keinesfalls die Grenzen der Ukraine überschreiten solle, deshalb haben wir auch den Gedanken der Flugverbotszone verworfen. Eine Flugverbotszone über der Ukraine wäre gleichbedeutend mit dem Luftkrieg, doch dies wird nicht geschehen, und das ist eine gute Nachricht für Ungarn. Wir haben auch über die Verstärkung der an die Ukraine angrenzenden mitteleuropäischen Länder entschieden, ich spreche über Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Hier werden mit defensiver Zielsetzung NATO-Kräfte stationiert. Es kommen Türken, es wird Italiener geben, wir erwarten die Kroaten, und es wird auch Amerikaner geben.
Gemeinsam mit den Ungarischen Streitkräften werden sie den Frieden, die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Menschen garantieren.
Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der Sitzung des Europäischen Rates – 25. März 2022, Brüssel (Bruxelles)
Hier ist es jetzt halb zwei Uhr. Nach dem NATO-Gipfel haben wir die Arbeit mit der Beratung der Ministerpräsidenten der Europäischen Union fortgesetzt. Auch hier war der ukrainisch-russische Krieg das Thema. Einige Länder haben erneut zur Sprache gebracht, dass man die Sanktionen auch auf die Energie, die Kohle, das Gas und das Öl erweitern müsse. Ja, der ukrainische Präsident selbst, der über eine Videoschaltung an der Besprechung teilgenommen hat, bat uns auch darum. Wir haben dies erwogen, dann abgewiesen, im Hinblick darauf, dass nach Ungarn 85 Prozent des Gases aus Russland kommt und mehr als 60 Prozent des Öls. Eine Sanktion würde bedeuten, dass die ungarische Wirtschaft sich im Lauf von wenigen Augenblicken verlangsamt und dann stehenbleibt.
Das ist unannehmbar, das ist den Interessen der Ungarn entgegengesetzt, ja das würde bedeuten, dass man in Wirklichkeit uns den Preis des Krieges zahlen lassen würde.
Zum Glück geht es nicht nur uns so, auch einige andere Länder haben auf ähnliche Weise argumentiert, so gelang es, dem nüchternen Verstand Geltung zu verschaffen, und nach Ungarn kommt dann auch weiterhin Gas und Öl. Morgen Früh setzen wir die Arbeit fort, wir besprechen die Frage der extra hoch angestiegenen Energiepreise und werden darüber diskutieren, was Brüssel unternehmen muss, damit der Preis der Energie sinkt.
Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach dem Besuch des humanitären Transitpunktes – 22. März 2022, Budapest
Wir sind in der BOK-Halle in Budapest. Dieses Empfangs- und Verteilungszentrum haben wir jetzt eröffnet. Es kommen auch noch Menschen aus Transkarpatien, doch die Mehrheit kommt jetzt schon aus der inneren Ukraine, am meisten aus den unter militärischen Angriffen und Bombardierungen stehenden Großstädten. Es ist für sie ein schockartiges Erlebnis zu fliehen, eine Erschütterung, und die erste gute Nachricht erreicht sie in ihrem Leben nach dem Krieg hier in Budapest, wenn sie diese Halle betreten und zu essen, zu trinken bekommen, und wer eine Unterkunft benötigt, der erhält eine Unterkunft.
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Wir kümmern uns gesondert um die Kinder, es gibt einen medizinischen Dienst, bald kommen auch die Arbeitsvermittler. Es gibt jene, die weiterfahren, bei den meisten ist dies der Fall, wer aber bleiben möchte, der muss, außer dass er Speise, Trank und ein Quartier braucht, früher oder später auch eine Arbeitsmöglichkeit erhalten. Zum Glück gibt es in Ungarn heute mehr Arbeitsmöglichkeiten als Menschen.
Die hier Tätigen verrichten eine gewaltige Arbeit, an erster Stelle die Freiwilligen, die Mitarbeiter des Amtes für Öffentliche Verwaltung, die Polizisten, die Soldaten, die Mitarbeiter des Katastrophenschutzes; ihnen allen möchten wir dafür unseren Dank aussprechen, dass das erste Erlebnis der in Not Geratenen, entkommen zu sein, hier in Budapest ihnen die Chance auf eine glücklichere Zukunft bietet, als dort, woher sie gerade gekommen sind.
Quelle: International Communications Office
Ein Kommentar
Bravo, Viktor Orbán! Einmal mehr müssen wir Ungarn tief dankbar sein, diesmal vor allem dafür, daß es sich entschieden gegen ein militärisches Engagement der NATO im aktuellen Konflikt gestellt hat. Mutatis mutandis wünschte ich mir derart klare Worte zur Wahrung der Interessen des eigenen Landes auch von der deutschen Regierung.