Presseschau zum ungarischen Kinderschutzgesetz

10. Juli 2021 von IRÉN RAB

Am Mittwoch, 7.7. 2021 debattierte das Europäische Parlament über das ungarische Kinderschutzgesetz, welches die Werbung von Homo- und Transsexualität unter 18 Jahren verbietet. Mit 459 Ja-, 147 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen hat das Europäische Parlament seine Entschließung gegen das Gesetz angenommen. Laut dem Parlament sei das ungarische Gesetz kein Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel dafür, dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird. Darüber hinaus wird auch das ungarische Grundrecht beanstandet, in dem es verankert ist, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“.

Ursula von der Leyen , Präsidentin der Europäischen Kommission bezeichnete das Gesetz in ihrer Eröffnungsrede als diskriminierend und beschämend. Ihrer Aussage nach setzt das Gesetz Homo mit Pornografie gleich.

Manfred Weber, Fraktionchef der Europäischen Volkspartei bezeichnete das Gesetz als eine Schande.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission sagte, dass sich das ungarische Gesetz auch auf die Auszahlung der EU-Fördergelder auswirken könnte. Das Gesetz diskriminiere die Menschen anhand ihrer Geschlechtsidentität, was aber den Werten der EU gegenüberstehe und die EU kann diesbezüglich keinen Kompromiss schließen

Guy Verhofstadt, belgischer EP-Abgeordnete erinnerte daran, dass das Verfahren nach Artikel 7 schon seit 3 Jahren gegen Ungarn eingeleitet wurde und stellte die Frage, wann Ungarn aufgefordert wird, das „Anti-Homosexuellen-Gesetz“ zu widerrufen. Ich bin schockiert. – fügte er hinzu – Sie haben die Universitäten geschlossen, sie haben die Frequenz des oppositionellen Klubradios weggenommen. Drei Jahre sind vergangen und alles, was man sagen kann, ist: War die Debatte interessant?“

Laut Kinga Gál, Europaabgeordnete der Fidesz, wurde eine „einheitliche Attacke“ gegen das ungarische Kinderschutzgesetz gestartet, ohne die ausführliche Regelung zu kennen. Es steht nämlich auch in der Grundrechtecharta geschrieben, dass die Eltern das Recht haben, ihre Kinder nach ihrer eigenen Überzeugung zu erziehen. „Die Argumentation der Kommission, wonach das Gesetz die Kinder gegenüber den Erwachsenen diskriminiere, ist absurd. Das Gesetz schützt vor allem die Kinder.

Balázs Hidvéghi Europaabgeordnete der Fidesz sagte: “Es ist schwierig, Worte zu dem Wahn zu finden, welcher hier im Europäischen Parlament abgeht“. Die Abgeordneten, welche jetzt Ungarn angreifen, seien sich über das beanstandete Gesetz überhaupt nicht im Klaren.  Das Gesetz regelt nur die Information der Kinder, die Erwachsenen können nach wie vor frei Leben in Ungarn. Aber Kinder dürfen keiner Art von sexueller Propaganda ausgesetzt werden.Wir weisen diesen übergeordneten Tonfall und diese kolonialistische Arroganz zurück.“ fügte er hin.

Ich habe einige Artikel aus der deutschen Presse gesammelt, wer Lust hat, kann diese durchlesen und feststellen wie weit die Leser informiert und dadurch manipuliert werden können.

“Dass Ungarn, wie von Orban behauptet, sehr tolerant und geduldig gegenüber Homosexuellen sei, stimmt überhaupt nicht. Dieses Gesetz rückt Homosexualität in die Nähe der Pädophilie. Das ist einfach eine Hetze gegen eine Minderheit.” https://www.orf.at/#/stories/3220270/

“LGBTQ-Verbände und Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Gesetz als diskriminierend und einer Zensur Vorschub leistend. Es würde die Rechte homosexueller und transsexueller Jugendlicher „mit Füßen treten“, hieß es in ihren Stellungnahmen.” https://www.welt.de/politik/ausland/plus232088875/Ungarns-umstrittenes-Gesetz-im-Original-Kinderschutz-oder-Schwulenfeindlichkeit.html

“In Ungarn dürfen Minderjährige nicht mehr über Queerness aufgeklärt werden. Queere Menschen erzählen, warum es für sie immer schwieriger wird, in dem Land zu leben.” https://www.zeit.de/zett/queeres-leben/2021-06/queere-menschen-ungarn-lgbtq-gesetz-viktor-orban-minderjaehrige?

“Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union.” https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-eu-em-101.html

“Fast auf den Tag genau vor sieben Jahren hat Wladimir Putin in Russland ein solches Gesetz gegen “homosexuelle Propaganda” unterzeichnet. Orbán rückt Fidesz und sein Land damit immer mehr in eine rechtsnationale, fundamentalistische Ecke, in der die Werte des Europas, in dem Ungarn immerhin noch Mitglied ist, mit Füßen getreten werden.” https://www.sueddeutsche.de/meinung/orban-ungarn-paedophilie-homosexualitaet-1.5323043

“Die Kultur der Ausgrenzung ist die Dominanzkultur, an der die rechte ungarische Regierung seit Jahren arbeitet, soll auf dem Rücken – und den Gräbern – derjenigen errichtet werden, die nicht dazu gehören: LGBTIQ, aber auch Liberale und Linke, Roma, Muslime und andere rassistisch stigmatisierte.” https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154308.ungarn-kultur-der-ausgrenzung.html

“Ich denke, dass Orbán mit dem neuen Gesetz einerseits von verschiedenen Problemen der letzten Zeit ablenken will”, sagt Bozóki. “Anderseits hat er auch Themen verloren. Beispielsweise kann man mit Angst vor Migration keine Massen mehr mobilisieren, weil kaum noch Flüchtlinge kommen. Deshalb greift Orbán jetzt zu einem Identitätsthema wie dem der radikalen Homophobie,” https://www.dw.com/de/ungarn-viktor-orb%C3%A1ns-neuer-hauptfeind-heißt-lgbtq/a-57896270

“Diese homo- und transfeindliche Ideologie wird in der Gesellschaft auch über Gesetze hinaus verbreitet. So wurde etwa ein Märchenbuch für Kinder, das sexuelle und ethnische Minderheiten repräsentiert, von der Fidesz-Partei als „homosexuelle Propaganda“ bezeichnet.” https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/kinderschutz-als-vorwand-fuer-diskriminierung-was-genau-im-umstrittenen-ungarischen-lgbti-gesetz-steht/27288932.html

“Das Gesetz ändert acht verschiedene Einzelgesetze: das Kinderschutzgesetz, das Werbegesetz, das Strafregistergesetz, das Mediengesetz, das Familienschutzgesetz, das Erziehungsgesetz, das Arbeitsgesetz und lich das Ordnungswidrigkeitengesetz. Im Mittelpunkt der Modifikationen steht der Schutz von Kindern und die Stärkung der elterlichen Rechte, insbesondere hinsichtlich der Sexualaufklärung.” https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/ungarisches-gesetz-es-geht-um-die-kinder;art315,219254

“Kein Wunder also, dass die Kritiker der neuen Gesetze auf reine Propaganda ausweichen, und die Gesetze einfach mit dem russischen »Propagandagesetz« vergleichen – oder eben, wie Welt online, im dunklen Mittelalter verorten. Dabei ist das ungarische Gesetz zukunftsweisend für das universelle Verständnis von Kindeswohl und den Interessen der christlichen Familien, die immer noch und trotz aller gegenläufigen politischen Bewegungen das dominierende Lebensmodell in Europa und in der Welt ist.” https://www.christenschutz.de/alle-reden-von-den-gesetzen-aber-kaum-einer-kennt-sie-ungarns-gesetze-dienen-dem-schutz-der-christlichen-familie

“Mich verwundert bei dieser Geschichte ein weiteres Mal die Überheblichkeit, mit im kollektiven die eigene Meinung als die einzig richtige dargestellt und jedem, der die Frechheit besitzt, eine abweichende Meinung zu haben, mit Sanktionen und Strafen gedroht wird. Die ganze Verlogenheit des Westens wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass noch kein Vertreter der EU oder der USA ähnlich deutliche Worte für Saudi-Arabien gefunden hat, wo auf Homosexualität die Todesstrafe steht, die nach mittelalterlicher Manier auf öffentlichen Plätzen durch Enthaupten mit einem Schwert vollzogen wird.” https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-hysterie-ueber-das-ungarische-gesetz-zum-schutz-der-kinder/

 Orbán mit leeren Vermutungen zu verleumden und Anschuldigungen ohne Argumente zu wiederholen, ist ein Skandal, für den man sich schämen muss. Orbáns Politik entspricht der von Papst Benedikt geforderten Humanökologie. Wenn Politiker darüber nachdächten, würden sie daraus schließen, dass Orbán nicht verfemt, sondern ihm gedankt werden sollte!” https://unser-mitteleuropa.com/bischof-andreas-laun-zum-ungarischen-anti-gender-gesetz-orbans-kritiker-sollten-sich-schaemen

“Die Anti-Ungarn-Regierungschefs haben auch nicht klargemacht, worin eigentlich genau die “Diskriminierung” der Homosexuellen bestehen soll. Denn diese können in Ungarn wie in allen Ländern der EU ihren sexuellen Aktivitäten unter Erwachsenen frei und im Gegensatz zu den Behauptungen dieses Briefes ohne Diskriminierung nachgehen.” https://www.andreas-unterberger.at/2021/06/braucht-nicht-auch-sterreich-ein-gesetz-wie-ungarnij/

1 thought on “Presseschau zum ungarischen Kinderschutzgesetz”

  1. Es lohnt sich, einmal genau hinzusehen, welche Medien das umstrittene Gesetz verteufeln: nämlich öffentlich rechtliche wie ORF, ARD (Tagesschau) und Deutsche Welle; sogenannte “Qualitätszeitungen” wie WELT und ZEIT, die staatlich durch Annoncen subventioniert werden; schließlich – wenig verwunderlich – das alte DDR-Staatsorgan NEUES DEUTSCHLAND.

    Hiermit wird deutlich, daß in D und A von Staats wegen Gehirnwäsche betreiben wird. Denn außer denen, die den jeweiligen Perversionen anhängen, würde es spontan kein natürlich empfindender Mensch gut heißen, wenn für die LGBTTIQ*-Agenda bei Kindern und Jugendlichen Werbung gemacht werden darf, ja SOLL, wie das zumindest in Deutschland inzwischen sogar für evangelische Kindergärten (!) in einer offiziellen Broschüre der Diakonie gefordert wird.

    Wohltuend sind daher die Stimmen, welche die üble Hetze als solche benennen. Allesamt stammen entweder aus christlichen Quellen (TAGESPOST, Christenschutz) oder aber aus sonstigen Alternativmedien (unser Mitteleuropa, Unterberger, Anti-Spiegel). Die Konsequenz? Wer sich in deutscher Sprache wirklich umfassend informieren will, sollte die Mainstreammedien (augenommen vielleicht die NZZ) mit spitzen Fingern anfassen und stattdessen Alternativmedien nutzen – nicht zuletzt dieses hier. Dank an alle, die sich dergestalt für unsere Aufklärung engagieren!

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