20. Mai 2023
Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch einen Informationsbesuch in Budapest abgeschlossen. Die Abgeordneten untersuchten die laufenden Probleme mit dem Schutz des EU-Haushalts, so eine Erklärung des EP.
„Wir haben drei Tage lang intensive Gespräche mit Akteuren geführt, die für die Verwaltung, Umsetzung und Kontrolle der EU-Mittel verantwortlich sind: Vertreter der Regierung, der Rechnungsprüfungs- und Steuerbehörden, Mitglieder der Opposition, der lokalen und regionalen Behörden, der Unternehmen, der Zivilgesellschaft der NROs und der Presse“, sagte Monika Hohlmeier (geb. Strauss), die Leiterin der Delegation, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Unsere Delegation und alle unsere Gesprächspartner sind sich einig: Die EU-Gelder sind eine große Chance für die Entwicklung Ungarns und für den Wohlstand der ungarischen Bürger“, so die deutsche EVP-Politikerin weiter.
Wie können wir sicherstellen, dass die EU-Gelder die ungarischen Bürger, Unternehmen und Regionen auf transparente, faire und unparteiische Weise erreichen können?“
fragte Hohlmeier und bezog sich dabei auf die während des Besuchs festgestellten Mängel. Unter anderem behauptete die Abgeordnete, dass „bestimmte Unternehmen“ „Einschüchterungsbesuchen der Geheimpolizei“ ausgesetzt seien – ein Vorwurf, der in den konservativen Medien belächelt wurde.
Minister für regionale Entwicklung, Tibor Navracsics erklärte gegenüber Journalisten, dass die Gespräche zu einem besseren gegenseitigen Verständnis geführt hätten. Er sei zuversichtlich, dass die Mitglieder des Ausschusses in mehreren Punkten von den sachlichen Argumenten der ungarischen Seite überzeugt worden seien. Die Delegation sei über die Art und Weise unterrichtet worden, wie Ungarn die EU-Gelder zu verwenden gedenke, sagte er, fügte aber hinzu,
Navracsics habe den Eindruck, dass die Delegation das ihr vorab zugesandte Hintergrundmaterial nicht gelesen habe. Außerdem seien die politischen Vorurteile vieler Vertreter offensichtlich gewesen und es seien sachliche Fehler gemacht worden, als Fragen an ihn gestellt wurden.
„Wir sagen schon seit langem: Es ist an der Zeit, dass das Europäische Parlament endlich Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist. Leider hat sich seither nichts getan“, schrieb Justizministerin Judit Varga auf Facebook. „Die linke Mehrheit im Europäischen Parlament scheint immer noch nicht akzeptieren zu können, dass Ungarn zukunftsorientierte und konstruktive Verhandlungen mit der Kommission führt. Unsere Verpflichtungen werden pünktlich erfüllt, das wichtige Justizpaket wurde kürzlich vom Parlament angenommen und Brüssel sollte die Ungarn zustehenden EU-Mittel in naher Zukunft auszahlen“, betonte sie.
Judit Varga bezeichnete den Besuch der Delegation als einen politisch motivierten Touristenbesuch.
Erik Bánki, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, kommentierte auch die Gespräche mit der Delegation CONT.
„Die Delegation habe falsche Vorstellungen und unfaire Angriffe auf Ungarn und die ungarische Regierung geäußert. Die Mitglieder der Delegation unter anderem über die diskriminierende Wirtschaftspolitik der Regierung und die Sondersteuern sprachen, die multinationale Unternehmen dazu veranlassen, in Scharen aus Ungarn zu fliehen. Der Fall sei gerade das Gegenteil.
Mehr als 70 Prozent der Manager deutscher Unternehmen und mehr als 80 Prozent der Manager US-amerikanischer Unternehmen geben an, dass sie aufgrund der berechenbaren rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen beim nächsten Mal gerne in Ungarn investieren würden.
Die Delegation grundlegende Fehler und Missverständnisse gemacht hat, u.a. in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Regierung, die Sondersteuern, die Transparenz bei der Funktionsweise des öffentlichen Auftragswesens und die Gemeinkosten. Obwohl der Wirtschafts- und der Justizausschuss haben die Brüsseler Delegierten ausführlich unterrichtet, aber aus den Fragen ist klar hervorgegangen, dass sie sich bei den wichtigsten Themen auf Presseberichte stützten.„
Der Leiter der Fidesz-Delegation im EP, Tamás Deutsch bewertete den Besuch als Teil der Druckausübung Brüssels gegenüber Ungarn, weil Ungarn nicht am Ukraine-Krieg teilnimmt bzw. weil seine Bürger in Referenden die illegale Einwanderung abgelehnt und ein strenges Kinderschutzgesetz befürwortet haben.
Es gehe nicht an, dass Europaabgeordnete anderer Länder nach Ungarn kommen, um den Bürgern zu sagen, was sie zu tun und zu lassen hätten.
Seit 2010 habe der EP-Ausschuss dem Land bereits drei Besuche abgestattet, was beispiellos sei. Als zwischen 2004 und 2010 in Ungarn „die Genossen der europäischen Linken“ regierten, gab es keinen einzigen Kontrollbesuch. Dabei deckte das OLAF im Zusammenhang mit dem Bau der Metrolinie M4 „brutale Korruption“ und den Diebstahl von 160 Mrd. Forint an öffentlichen Geldern auf. Auch die Menschenrechtslage interessierte niemanden, obgleich auf den Straßen von Budapest im Herbst 2006 Polizeiterror tobte.
„Die Ungarn interessieren die Lügen, Verleumdungen und Anschuldigungen nicht“, die von den Mitgliedern der Ausschuss-Delegation formuliert wurden, „ohne sich um die Fakten zu scheren“.
Quellen: Budapester Zeitung, Ungarn Heute
