20. Mai 2023 Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch einen Informationsbesuch in Budapest abgeschlossen. Die Abgeordneten untersuchten die laufenden Probleme mit dem Schutz des EU-Haushalts, so eine Erklärung des EP. „Wir haben drei Tage lang intensive Gespräche mit Akteuren geführt, die für die Verwaltung, Umsetzung und Kontrolle der EU-Mittel verantwortlich sind: Vertreter der Regierung, der Rechnungsprüfungs- und Steuerbehörden, Mitglieder der Opposition, der lokalen und regionalen Behörden, der Unternehmen, der ...
Weiterlesen17. Mai 2023 Budapester Zeitung Am Ende April fand unter der Leitung der Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) teilweise hinter verschlossenen Türen eine Sitzung der Budgetkontrollkommission (CONT) des Europäischen Parlaments statt, auf der darüber entschieden werden sollte, ob das EU-Parlament eine Untersuchung darüber einleiten sollte, wie der ungarische Staat mit ausländischen und insbesondere deutschen Investoren umgeht. EP-Abgeordnete der ungarischen Regierungsparteien hatten von dem Vorhaben Wind bekommen und wollten natürlich, dass bei dieser Sitzung ...
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