Der Teufel ist los!

7. Oktober 2023 Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook

In Brüssel ist der Teufel los! Ich melde mich aus Spanien, hier findet der erneute außerordentliche Gipfel der Ministerpräsidenten der Europäischen Union statt, und obwohl wir mehrere tausend Kilometer von Brüssel entfernt sind, kann man von hier aus auch deutlich erkennen, dass in Brüssel der Teufel los ist.

Die Bürokraten begehen Fehler über Fehler, und das kann man heute wohl kaum mehr unter den Teppich kehren. Nur drei Jahre sind vom Siebenjahreshaushalt vergangen und Brüssel will die Mitgliedsstaaten bereits zur Einzahlung weiterer Gelder verpflichten, da es den Ukrainern noch mehr Geld für den Krieg geben will und den Migranten noch mehr Geld geben will.

Inzwischen ist auch die uns vor drei Monaten aufgezwungene Migrationswunderwaffe, der Migrationspakt gescheitert. Die Situation ist immer schwieriger. An den Grenzen ist die Situation immer dramatischer, in Ungarn wird schon an unseren südlichen Grenzen auch auf unsere Grenzwächter geschossen. In unserer Nachbarschaft tobt der Krieg, und jetzt rückt Brüssel damit heraus, dass wir noch einmal der Ukraine für vier Jahre bedingungslos Geld für den Krieg geben sollen. Statt einer Feuerpause wollen sie Waffenlieferungen, statt Frieden würde dieses Geld ein sich dahinziehendes Töten unterstützen. Ungarn liefert keine Waffen, wir wollen eine Feuerpause und den Frieden.

Die Situation ist klar: Brüssel sind die Zügel entglitten. In einigen Monaten wird es in Europa Wahlen geben und die Bürokraten achten, anstatt sich ihrer Arbeit zuzuwenden, schon darauf, was mit ihnen, was mit ihrem Posten und ihrer Karriere geschehen wird. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen. In so einer Situation kann Ungarn eine dahingeworfene, nicht durchdachte Änderung des Haushaltes keinesfalls unterstützen. Wir müssen die Brüsseler Bürokraten dazu bewegen, dass sie an ihre Tische zurückkehren und ihre Arbeit ernsthaft verrichten.