„Das Fehlen eines entschlossenen Vorgehens der EU hat zum Abbau der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen und das Land in ein hybrides Regime des Wahlautoritarismus verwandelt.“ erklärte das Europäische Parlament in einer am 15. September 2022 angenommenen Entschließung.
MEP Harald Vilimskys (FPÖ) Rede in der Diskussion.
Sehr geehrten Damen und Herren!
ich habe im Zuge meiner internationalen politischen Tätigkeit viele ungarische Politiker kennenlernen dürfen und kann sagen, es handelt sich um sehr kultivierte, gebildete und vor allem freundliche Menschen, die es sich nicht verdient haben, wie sie mit ihnen umgehen!
Ich habe oft in Ungarn auch zu Gast sein dürfen und Ungarn ist ein hervorragendes Land und insbesondere Budapest, ein Kristallisationspunkt mitteleuropäischer Kultur, auf die wir stolz sein sollten, anstatt hier mit diesen Worten in diese Richtung zu argumentieren.
Ich habe bei den letzten Parlamentswahlen auch als Beobachter fungieren dürfen und ohne dass irgendjemand auf mich Einfluss genommen hätte, konnte ich feststellen, dass diese Wahlen nach hohen Standards und mit Sicherheit ohne jegliche Manipulation verlaufen sind.
Es geht hier nicht um Fragen der Rechtsstaatlichkeit bei Ungarn auch nicht zum Polen.
Es geht darum, dass zwei Länder, die eine Mitte-Rechts-Regierung haben, die konservativ sind, nicht mitspielen wollen. Bei diesem Migrationswahnsinn nicht mitspielen wollen damit, dass dieser Kontinent zu einer zentralen Europäischen Union umgewandelt wird. Und die diszipliniert werden sollen mit Mitteln der Europäischen Union und das ist doppelt und dreifach schädigt!
Was ist denn falsch daran, wenn ein Politiker seine Grenzen gegen illegale Migration schützen möchte? Was ist falsch daran, wenn Politiker, wie Viktor Orban, der von seinem Wahlvolk gewählt wurde, mit Mehrheit die Interessen seines Wahlvolkes prioritär behandelt? Ich sage, es ist sogar die Pflicht eines jeden Politiker so zu agieren!
Deswegen hören Sie bitte auf mit diesem Ungarn Bashing und behandeln Sie Ungarn als würdiges Mitglied der Europäischen Völkerfamilie!
Danke sehr!
Ein Kommentar
Ganz meine Meinung. Ich war erst in Ungarn.
Mir macht dieses Verhalten der EU sowie der deutschen Politik und (gesteuerten) Medienwelt regelrecht echt Probleme. In Deutschland wird eine DDR 2.0 installiert. Schrecklich.