Die ungarische Wahl aus deutscher Sicht

19. April 2022 Magyar Hírlap von GERHARD PAPKE

Das war für Politik und Medien in Deutschland schon eine gewaltige Überraschung, als sich am Wahlabend schnell der fulminante Sieg von Viktor Orbán abzeichnete. Schließlich hatten viele deutsche Berichte über den Wahlkampf in Ungarn in den letzten Monaten eher wie Werbespots für die Oppositionsparteien gewirkt. Deutsche Europaabgeordnete von SPD, Grünen, FDP und CDU hatten einmütig zur Abwahl von Orbán aufgerufen. Und dann ein solches Ergebnis!

Wer die Stimmung in Ungarn in den vergangenen Wochen erlebt hat, konnte allerdings vom Wahlsieg Orbáns nicht wirklich überrascht sein. Es war spürbar, dass die Regierung beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg genau die Meinung der ungarischen Wähler traf: ein eindeutiges Bekenntnis zum westlichen Bündnis, doch gleichzeitig ein klares Nein zu allen Versuchen, die Nato in den Krieg hineinzuziehen. Die Ungarn tragen die Sanktionen gegen Russland mit, sind aber strikt gegen ein umfassendes Energie-Embargo.

Versuche der Opposition und aus dem westlichen Ausland, Orbán als Putin-Vertrauten zu diffamieren, gingen völlig daneben.

Die Ungarn haben inzwischen mehr als 600.000 Flüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht gewährt. Sie wollen helfen, aber keine Kriegspartei werden.

Die Ungarn lieben ihr Land und sind stolz darauf.

Der Schutz ihrer Grenzen vor ungesteuerter Massenzuwanderung aus islamischen Ländern ist für sie ebenso selbstverständlich wie ihr Bekenntnis zur klassischen Familie. In der ungarischen Verfassung steht, dass eine Mutter eine Frau ist und ein Vater ein Mann. Mit einer Transgender-Debatte, wie sie in Deutschland geführt wird, würde man in Ungarn nur blanke Fassungslosigkeit ernten.

Die Ungarn sind überzeugte Europäer, wollen aber selbst über ihre Zukunft entscheiden und sich nicht aus Brüssel fremdbestimmen lassen.

Genau aus diesen Gründen ist Ungarn unter der Regierung Orbán zum Hauptgegner des linken Mainstreams in Westeuropa geworden. In der Hoffnung, zur Ablösung Orbáns beitragen zu können, kannte die Diffamierungskampagne aus Brüssel und in vielen deutschen Medien in den vergangenen Monaten praktisch keine Grenzen mehr. Blindwütige Beschimpfungen, etwa der SPD-Politikern Katarina Barley, Ungarn sei eine Diktatur, empfinden nicht nur ungarische Bürger als ehrabschneidend, sondern auch die vielen Freunde Ungarns in Deutschland. Unvergessen ist auch die Ansage des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte: „Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen!“

Doch die Ungarn lassen sich nicht in die Knie zwingen. Das haben sie bei der Parlamentswahl erneut unter Beweis gestellt.

Viktor Orbán hat die vierte Wahl hintereinander mit absoluter Mehrheit gewonnen. Im Parlament verfügt seine Regierung erneut über eine Zweidrittelmehrheit. Die Ungarn sind ein zutiefst freiheitsliebendes Volk, das in den gut 1.000 Jahren seiner staatlichen Existenz permanent ums eigene Überleben kämpfen musste. Der Volksaufstand von 1956 gegen die kommunistische Unterdrückung ist im Land unvergessen. Die Ungarn lassen sich keine Diktatur gefallen. Wer meint, ihr demokratisches Votum sei das Resultat von Unterdrückung und Wahlmanipulation, hat keine Ahnung oder will es aus ideologischen Gründen einfach nicht besser wissen!

Natürlich kommt das ungarische Wahlrecht der stärksten Partei entgegen: 106 der 199 Parlamentsmandate werden über Wahlkreise vergeben, lediglich 93 über Parteienlisten. Eine Verrechnung der Direkt- mit den Listenmandaten wie in Deutschland findet nicht statt. Aber ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Ländern Europas, am extremsten in Großbritannien mit einem reinen Mehrheitswahlrecht. Spricht man ihnen deshalb die demokratische Legitimation ab?

Sechs ungarische Oppositionsparteien

hatten zur Wahl ein Bündnis gebildet, um in den Wahlkreisen mit nur jeweils einem Kandidaten anzutreten. Das war mit Blick auf das Wahlrecht verständlich. Was im Westen zur „Hoffnung für die ungarische Demokratie“ hochgejubelt wurde, sah aus Sicht vieler Ungarn ganz anders aus: Das Bündnis von „Kommunisten bis Faschisten“, wie es ihr Spitzenkandidat Péter Márki-Zay offen benannte, erweckte großen Argwohn.

Zumal die bestimmende Kraft dabei eindeutig die Postkommunisten unter der Regie des früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány waren. Er hatte 2006 als amtierender Regierungschef in einer publik gewordenen internen Rede zugegeben, die Öffentlichkeit gezielt belogen zu haben, um die Wahlen zu gewinnen. Seitdem ist er für die allermeisten Ungarn ein rotes Tuch. Diese Geschichte kennt in Ungarn jeder. In Deutschland wurde darüber aber ebensowenig berichtet wie über die schlimmen antisemitischen Aussagen von Jobbik-Politikern, am rechten Rand des Oppositionsbündnisses.

Wenn es gegen Orbán geht, interessiert sich die politische Linke in Brüssel und Berlin plötzlich nicht mehr für objektive Berichterstattung.

Ungarn bleibt die Trutzburg eines föderalen Europas

Orbáns Wahl hat erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union: Ungarn bleibt die Trutzburg eines föderalen Europas, das sich zur Vielfalt seiner Völker bekennt und nicht bereit ist, demokratische, nationale Selbstbestimmung zugunsten Brüsseler Einheitslösungen aufzugeben. Das ist keine Politik gegen Europa, wie immer behauptet wird, sondern ganz im Gegenteil der einzige Weg, um Europa politisch zusammenzuhalten. Diese Überzeugung ist durch die ungarische Wahl in ganz Europa massiv gestärkt.

Denn spätestens seit der ungarischen Wahl sollte allen klar sein, dass

die Völker Mitteleuropas keinen westeuropäischen Kulturimperialismus akzeptieren werden, der ihnen vom linken und linksliberalen Milieu verordnet werden soll.

Die Ungarn wollen ihre Kinder so erziehen, wie sie es wollen und so leben, wie es ihren eigenen Vorstellungen entspricht. Andere Nationen in Europa sehen das bestimmt genauso. Viele von uns Deutschen übrigens auch!

Autor, Dr. Gerhard Papke Landtagsvizepräsident NRW a.D. ist der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland

MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20220426-a-magyar-valasztas-nemet-szemszogbol