Ungarn ist in den meinungsbestimmenden Medien Deutschlands nicht wohlgelitten. Die ungarische Demokratie muss sich seit rund einem Jahrzehnt vorwerfen lassen, in eine Diktatur abzugleiten oder bereits in einem Unrechtssystem angekommen, jedenfalls fremdenfeindlich zu sein. Die Wurzeln dieses Vorwurfs reichen in die Anfangsjahre des politischen Umbruchs vor gut drei Jahrzehnten zurück. Das heutige Bild vom diktatorischen Ungarn soll die ideologischen und parteipolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland und in der Europäischen Union im linksliberalen Sinne beeinflussen.
22. September 2021, Corvinák von ZSOLT K. LENGYEL
Die Verquickung der Berichterstattung mit machtpolitischen Interessen wurde im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie der ungarischen Kommunalwahlen 2019 immer stärker. Der überwiegende Teil der deutschen Medien drückt heute der ungarischen Opposition die Daumen, will also zum Sturz Viktor Orbáns beitragen. Daher wird bis zu den ungarischen Parlamentswahlen 2022 die Ideologisierung des deutschen Ungarn-Bildes wohl weiter zunehmen – auf Kosten des Qualitätsjournalismus.
1. Der Meinungsumschwung
Es ist ein eigenartiges Phänomen der jüngeren deutsch-ungarischen Beziehungsgeschichte, dass die wohlwollende Betrachtung Ungarns in der späten Kádár-Ära ausgerechnet zu dem Zeitpunkt erste Kratzer bekam, als das Land in die Demokratie aufbrach. Um 1990 tauchte ein neues Element im Ungarn-Bild der deutschen Publizistik auf: Die junge ungarische Demokratie geriet zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Im Hintergrund ereignete sich der seit dem ersten Viertel des 20. Jahrhunderts traditionelle innerungarische Kulturkampf zwischen zwei geistigen Strömungen, die sich in ein linksliberal-rechtskonservatives Raster einfügten und in das konfliktbeladene jüdisch-christliche Verhältnis mit jeweils ausgeprägten Identitätsmerkmalen eingebettet waren und wohl auch noch sind. Jene ungarische Elite, aus der sich im jungen Mehrparteiensystem die Linke aufstellte, meldete einen Alleinvertretungsanspruch auf den Liberalismus an. Zugleich lehnte sie den nationalen Gedanken nicht nur für sich selbst ab, sondern warf dessen Verfechtern Rückwärtsgewandtheit vor und sprach ihnen die Demokratietauglichkeit ab. Im Gegenzug wurde ihr vorgeworfen, anational, ja sogar antinational zu sein.
2. Die Voraussage erfüllt sich
Das Bild vom Nationalismus und Antisemitismus in Ungarn entstand seit den frühen 1990er Jahren durch den einseitigen Eingriff der deutschen Medien in den ungarischen Kulturkampf. Schon ab 2009 verbreitete sich in den Printmedien die Voraussage des Abweges der ungarischen Demokratie in die Diktatur. Die Prophezeiung ist dann ab Frühjahr 2010 für die Mehrheit der in der ersten Presseöffentlichkeit maßgeblichen deutschen Publizisten wahr geworden. Die herausgehobene Reizfigur der deutschen politischen Journalistik, der ungarische Ministerpräsident ist erst zeitversetzt, gleichsam schrittweise in jene Streitbereitschaft hineingewachsen, die deutsche Korrespondenten und Kommentatoren sowie Politiker in Berlin, Brüssel und Straßburg ihm gegenüber schon um 2010 bezeugt hatten.
Die im Spätsommer 2015 eskalierte Flüchtlings- und Migrantenkrise hat die Neigung der deutschen Journalistenzunft weiter gestärkt, dem politischen und kulturellen Ungarn Xenophobie vorzuwerfen, ja Fremdenfeindlichkeit als Strukturmerkmal der ungarischen Diktatur zu bezeichnen. Die abfälligen Beurteilungen sind seit Jahren im Bogen von Antisemitismus über Antiziganismus, großungarischen Nationalismus, Muslimfeindlichkeit und seit jüngerem Homophobie so dicht und so tief angelegt, dass das Gesamtbild auch dann negativ bleibt, wenn sich der eine oder andere Vorwurf als haltlos erweist. Das Verdikt stellt hauptsächlich das politische System Ungarns in der „Orbanokratie“ an den Pranger, bezieht aber immer wieder die gesamte Gesellschaft Ungarns mit ein. Zwei allgemeine Merkmale der journalistischen Rundumschläge waren schon zu Beginn der 2010er Jahre die Personifizierung des Übels in der Gestalt eines einzigen Mannes, nämlich Viktor Orbáns, und die Vernetzung einzelner Ausdrucksformen eben jenes Übels.
3. Die Sprache der Abweisung
Brandmarkungen historischer Konnotation waren in der deutschen Ungarn-Berichterstattung der vergangenen zehn Jahre Sprachmittel zur Verurteilung des Landes. Verbale Derbheiten gaben auch aktive Politiker aus dem linken Spektrum von sich. Bald wurde es zum Brauch, den Vorwurf des in Ungarn neugeborenen Nationalismus mit dem Adjektiv völkisch aus dem Vokabular des rassistischen Konzepts zu untermauern. Gerne ziehen deutsche Publizisten Parallelen zwischen „Orbanistan“ und dem Dritten Reich, etwa im Zusammenhang mit der Familienpolitik Budapests, die als „Fortpflanzungspakt“ an die „NS-Zeit“ erinnern würde.
Für die Kennzeichnung der Stellung des ungarischen Regierungschefs wurde und wird auch der in deutscher Sprachform diskreditierende Begriff „Führerdemokratie“ verwendet. Ähnlich unsäglich klingt gerade in deutschen Ohren „Fidesz über alles“, der Titel eines Artikels über die Partei Orbáns, der vom Anlass der Verabschiedung der neuen Verfassung Ungarns 2011 in der Die Welt erschienen war. Aus der Reihe der verbalen Derbheiten ragen einige Begriffe heraus, so „Schandfleck“ Europas, „Wertezersetzung“ durch Viktor Orbán, zugleich die Forderung, „diesen Wertetumor zu neutralisieren“. Milder klingt im Vergleich zu der im Deutschland der 1930er Jahre missbrauchten Krebsmetapher die „kranke Demokratie“ Ungarns, die vom „ Viktor Orbáns Virus“ befallen sei.
2011, 2012 und 2015 stellten Karikaturen in der Süddeutschen Zeitung in mehreren Sprachen – und auch online – Ungarn als Neandertaler an der Tür Europas dar,
als Staat, dessen Regierungschef Nachhilfe in Demokratie nehmen müsse, und als Gemeinwesen, das von Nationalstolz volltrunken sich abschotte.
4. Der imaginäre Hebel in den nationalen und internationalen Machtkämpfen
Das journalistische Bild vom autoritären bis diktatorischen Ungarn ist in der jüngsten Vergangenheit zum imaginären Hebel geworden: Es soll parteipolitische Auseinandersetzungen in Deutschland und in der Europäischen Union beeinflussen. Immer wieder formulierten Presseleute vorab Festlegungen für die politische Szene, wie sie selbst von der politischen Klasse wiederholt auch als Sprachrohr verwendet wurden. Diese Verquickung mit machtpolitischen Interessen hat infolge der Wahlen zum Europaparlament und der ungarischen Kommunalwahlen 2019 sowie durch Positionierungen für die 2021 in Deutschland und 2022 in Ungarn bevorstehenden Bundestags- beziehungsweise Parlamentswahlen einen neuen Höchststand erreicht.
Die für die ungarische Opposition im Europäischen Parlament gewonnen Sitze sind ein Garant dafür, dass ungarische Innenpolitik in erheblichem Maße in Straßburg und in Brüssel stattfindet, wo sich die Gegner der Orbán-Regierung der Vermittlungshilfe deutscher Medien sicher sein können.
Das Ungarn-Bild in Deutschland entsteht heutzutage, wie bereits zu Beginn der 1990er Jahre, in nennenswertem Maße in Ungarn.
Der deutsch-französische Kultursender Arte TV strahlte am Vorweihnachtstag 2020 erstmals die umfangreiche Dokumentation „Hallo, Diktator. Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit“ aus. Dieser als investigativ aufgemachte Werbefilm für einen 2019 gewählten deutschen Europaabgeordneten der Grünen, gedreht auch in Budapest, legt alle Skrupel vor einer parteipolitischen Propaganda ab.
5. Die deutsche Maske des Regenbogens
Die deutschen Medien haben in ihrem Kampf für die ungarische Demokratie im Frühsommer dieses Jahres ein neues Kapitel aufgeschlagen. Im Juni 2021 verkündeten sie, dass die Homo- und die Transsexualität ein europäischer Wert sei, der in Ungarn mit Füßen getreten werde. Die Regenbogen-Beleuchtung der Münchener Allianz Arena beim Fußballländerspiel Deutschland–Ungarn wurde in trauter Kooperation zwischen einem grünen Stadtrat und dem SPD-Oberbürgermeister geplant.
Die anschließende Kampagne gegen das homophobe Ungarn entfaltete durch die gegenseitige Bedingtheit des deutschen und des ungarischen Wahlkampfes eine Explosivität, die selbst die Intensität des üblichen deutschen Ungarn-Bashings übertraf.
Sie förderte aber zugleich – erstmals seit vielen Jahren – auch selbstkritische Stimmen im rechten wie linken Spektrum des tonangebenden deutschen Journalismus zutage. Ein Artikel warf der „Politik für die eigene Erleuchtung“ vor, ihr Mitgefühl für die betroffene community nur zu heucheln. Selbst im linken Berliner Tagesspiegel zeigte sich der Korrespondent der Chefredaktion vom „Kampf zwischen Gut und Böse“ befremdet. Er war bestürzt über den Versuch, „moralische Überlegenheit“ gegenüber „angeblich rückständigen EU-Partnern“ vorzuführen, und betroffen von der Inszenierung eines „Aufrufs zu Toleranz“, der jedoch ein ganzes Land moralisch anklage, „Nation gegen Nation“ stelle. Ein Autor von Tichys Einblick nahm aus anderer politischer Perspektive ebenfalls „deutsche Überheblichkeit“ in der Pressekampagne wahr, bei der es „offensichtlich nicht um die Rechte von Schwulen und Lesben, sondern einzig und allein wieder einmal darum gehe, dass die Deutschen die besten sind“.
6. Das Feindbild
Nach einer verbreiteten Lesart sei die Verantwortung für die seit 2010 zunehmende Schroffheit der Ausdrucksweise und die Grobheit der Bewertungen letztlich einer Person zuzuschreiben.
Im Visier steht Viktor Orbán.
Schlüsselmoment für seine anhaltende Dämonisierung ist seine Rede im Juli 2014 über die „illiberale Demokratie“, die über die Jahre vor allem politische Gegner zu seiner Abqualifizierung verwendet haben. Auf der gemeinsamen Budapester Pressekonferenz am 2. Februar 2015 wandte auch Angela Merkel kritisch ein, dass der christdemokratische Wortschatz für sie neben sozial und konservativ auch liberal beinhalte.
Die Standpunkte der Kanzlerin und des ungarischen Ministerpräsidenten sind seither im Wesentlichen unverändert geblieben. Der Ministerpräsident sicherte zwar in einer programmatischen Rede vom Frühherbst 2020 die Unverletzlichkeit von Rechtsstaat und Menschenrechten zum ungezählten Male zu, er umriss dafür aber – wie 2014 – den Bezugsrahmen einer illiberalen Demokratie. So liegt der Bann der deutschen Kanzlerin, somit auch der maßgeblichen deutschen Medienlandschaft nach wie vor über dem Reizwort, mit dem Orbán 2014 nicht den Vorsatz zu antidemokratischen Beschränkungen oder gar zur diktatorischen Einschränkung von Freiheitsrechten ausdrückte, deren er seither geziehen wird. Das Ungarn-Bild bildet jedenfalls die persönliche Fehde zwischen den Spitzen der beiden Regierungen getreu ab.
7. Die Besseren
Der publizistisch-politische Streit mit Ungarn wird im Kern vom Dilemma zwischen der repräsentativen Demokratie, die in Ungarn mit dem direktdemokratischen Instrument des Volksentscheids angereichert ist, und dem europäischen Gemeinschaftsrecht getragen.
Vordergründig verläuft der Graben zwischen der als fremdenfeindlich abgestempelten rechten und der linksliberalen Demokratie, die sich als einzige Sachwalterin des Europäertums begreift.
Diesem Gegensatzpaar entspricht die Kluft zwischen zwei politischen Idealgebilden: dem Europa der Nationen und den Vereinigten Staaten von Europa.
Mit den nimmermüden Rückverweisen auf europäische Werte hat sich der Liberalismus unserer Tage in weiten Teilen der Gesellschaft mit dem Nimbus einer angeblichen Höherwertigkeit versehen, der im Wettbewerb mit dem Selbstbehauptungswillen der Nationen und Nationalstaaten die Missbilligung Ungarns in der medialen und politischen Öffentlichkeit rechtfertigen soll.
8. Die ungarische Rolle in der deutschen Vergangenheitsbewältigung
Der um 2010 geöffnete Kreis der verbalen Brandmarkungen „Orbánistans“ hat sich auf der Deutschen Welle im Februar 2021 auf besondere Weise geschlossen.
Die Reportage „Orbán baut Budapest um“ stellt anhand ausschließlich oppositioneller Aussagen die großangelegten Restaurationsarbeiten in der ungarischen Hauptstadt auf der Burg und auf dem Kossuth-Platz als „Machtarchitektur“
zur Befriedigung der Sehnsucht nach der Zwischenweltkriegs- und Weltkriegszeit unter Reichsverweser Miklós Horthy dar, die der jüdischen Bevölkerung im heutigen Budapest die Angst vor einer erneuten Deportation einjage. Hervorstechendes Merkmal dieser Anschuldigung ist der gegenseitige Missbrauch von Machern und ungarischen Gestaltern des Films. Die ungarische Seite lässt sich in die Bewältigung deutscher Vergangenheit, die deutsche in den innerungarischen Wahlkampf einspannen. Die zahlreichen und größtenteils ablehnenden Kommentare zu dieser manipulativen Auslegung auf YouTube veranschaulichen beispielhaft die in der Regel kritische Einstellung der zweiten und dritten Medienöffentlichkeit zur stromlinienförmigen Berichterstattung.
9. Die Bildungskrise des deutschen politischen Journalismus
Das unversöhnliche deutsche journalistische Befremden gegenüber Strukturen und Entwicklungen in Ungarn erklärt sich einerseits aus praktischen und parteipolitischen Gründen. Zur sprachlich bedingten Unkenntnis oder Teilkenntnis von Einzelheiten des Gegenstandes gesellt sich die einseitige Auswahl der Informationsquellen.
Die meinungsführenden deutschen Medien verfolgen offenkundig das Ziel, zum Sturz von Viktor Orbán beizutragen.
Die parteiischen Darstellungen gehen einem rationalen Austausch von Argumenten und Gegenargumenten aus dem Weg, lassen einen Diskurs mit gegenteiligen Standpunkten gar nicht erst zu. Anstatt Tatsachen zu erschließen, zu analysieren und zu vermitteln, betreiben sie im Thema Ungarn vornehmlich Stimmungsmache. So sind sie in eine fachliche Bildungskrise hineingeschlittert.
Andererseits entspringen Polemik und Tonfall der in den deutschen Medien mehrheitlichen Meinungsrichtung aus der Ignoranz gegenüber der ideellen Gemütslage eines Volkes, das geschichtsbewusster als das gegenwärtige deutsche ist. In Ungarn ergab sich aus der vor drei Jahrzehnten erlangten nationalstaatlichen Unabhängigkeit eine Aufwertung des im anationalen und atheistischen Kommunismus verpönten Patriotismus, der auf Vaterlandsliebe beruht und eben kein aggressiv ausgrenzender Nationalismus ist, wie ihn deutsche Beobachter zu diffamieren pflegen.
Der Konflikt findet letzten Endes zwischen einer kollektivistischen und einer individualistischen Nationsanschauung statt.
Dabei liegt eine besondere Erschwernis darin, dass sich die ungarische und die deutsche Nationskonzeption in jüngerer Zeit asynchron entwickelt, jeweils versteift, somit voneinander entfernt haben. An ihren ideologischen Rändern nehmen die beiden Seiten aber das gleiche Phänomen ins kritische Visier: die liberale Nation.
Analog zur Logik des innerungarischen Kulturkampfes bestehe für die deutsche Linke zwischen liberaler Ordnung und nationalen Interessen ein Gegensatz, während für Teile der ungarischen Rechte Ungarn mit seiner national begründeten Staatsräson den Liberalismus ablehnen müsse.
10. Ist eine Versachlichung möglich?
Die liberaldemokratische Unerbittlichkeit gegenüber dem „Orbán-Regime“ hat mit ihrer langen Dauer sowie breiten Fächerung einen Imageverlust verursacht, der in der deutschen Gesellschaft Sympathien, die Ungarn und Magyaren noch verblieben sind, immer mehr gefährdet. Auch im Ungarn-Narrativ der kulturell-wissenschaftlichen Kreise haben sich Mutmaßungen als Gewissheiten eingenistet, die nicht hinterfragt zu werden brauchen und inzwischen Dogmenstatus einnehmen. So sprechen Meinungsmacher in der deutschen Historiografie Nationsentwürfen die Demokratiefähigkeit ab, wenn sie sich politisch und ethnisch-kulturell zu begründen wünschen und deshalb auf der Praxis ihrer staatlichen Souveränität bestehen.
Es steht zu hoffen, dass auf der politischen Ebene die deutsch-ungarischen Spannungen abnehmen, und die deutsch-ungarische Wiederannäherung zeitnah auch im gesellschaftlichen Bereich möglich ist. Doch selbst für diesen Fall wäre noch eine anspruchsvolle Aufgabe zu bewältigen.
Es sollte ein verborgener Schatz gehoben werden: der europäische Wert der Gleichrangigkeit.
Was in Deutschland richtig ist, das muss es nicht auch in Ungarn sein – und umgekehrt. Daher bietet es sich an, die regionalen Eigenarten sehr wohl zu würdigen. Es weckt womöglich neues Vertrauen, wenn die beteiligten Seiten es unterlassen, das eigene Gedankensystem in allen Belangen für überlegen zu halten. Wenn sie ihren freien Willen gegenseitig anerkennen, dann wären sie auch frei, einander als gleichberechtigt zu betrachten. Das urliberale Prinzip der toleranten Freiwilligkeit könnte – wenn es denn geraten ist –, dem schwächeren europäischen Akteur erleichtern, zu Lasten eigener Wahrheiten mit Augenmaß einzulenken, und den stärkeren ermutigen, mit maßlosen Anklagen aufzuhören.
Autor, Dr. phil. habil. Zsolt K. Lengyel ist ungarisch-deutscher Historiker und Politologe (Universität Regensburg) und MCC visiting fellow
Magyarul itt olvasható: https://corvinak.hu/velemeny/2021/09/20/gondolatok-a-magyarorszagrol-alkotott-keprol-nemetorszagban-1990-2021
3 Kommentare
Der Satz „Was in Deutschland richtig ist, das muss es nicht auch in Ungarn sein – und umgekehrt.“ ist grundsätzlich aller Ehren wert. Nur ist das, was der politisch-mediale, kulturelle und leider Gottes auch universitäre Mainstream in Deutschland abbildet und propagiert, für die deutsche Kultur nicht gut, sondern zerstörerisch.
Was unter der rotgrünen Schröder-Regierung ab 1998 seinen unheilvollen Anfang nahm, führte in der Merkel-Zeit von 2005 bis heute in eine Parteien-Oligarchie. Diese sah anläßlich der Bildung der damaligen Großen Koalition Kiesinger/Brandt 1966 bereits der Philosoph Karl Jaspers in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ kommen. Die Verteufelung Ungarns und speziell von Viktor Orbán seit 2009 geht einher damit, daß die deutschen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke seither immer mehr die Züge einer Riege von Blockparteien nach dem Vorbild der DDR angenommen haben. Durch ihr Regime in Bund und Ländern hat das deutsche Staatswesen im gleichen Zeitraum zunehmend totalitäre Züge angenommen, wie am Beispiel der gravierenden Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten unter dem Vorwand der Gesundheitsvorsorge im Zusammenhang mit der Handhabung des Phänomens SARS-CoV-2 am deutlichsten zu besichtigen ist und im Umgang mit der Klimathematik sich durch einen aktuellen Beschluß des (selbstredend politisch besetzten BVerfG) für die nähere Zukunft abzeichnet.
Im gleichen Maße, wie Deutschland zur Parteiendiktatur verkommt, schwillt das Geschrei gegen Ungarn an. Es ist eine Schande, aber auch ein Jammer für jeden kulturbewußten Deutschen!