26. August 2024 Stalking Tagebuch
Während Europa mit einer Migrationskrise historischen Ausmaßes kämpfte, ergriff Ungarn mutige Maßnahmen, die das Unmögliche möglich macht, Während andere Länder wie Deutschland sich mit den Herausforderungen ihrer Migrationspolitik schwer taten, gelang es Ungarn, die Kontrolle zurückzugewinnen und die nationale Sicherheit zu stärken. Wie hat Ungarn das geschafft und was können wir daraus lernen?
Im Jahr 2015 stand Ungarn vor einer beispiellosen Herausforderung. Innerhalb weniger Monate strömten über 390 000 Asylsuchende über die ungarischen Grenzen und lösten einen nationalen Notstand aus, der das Land an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Provisorische Lager entstanden, sanitäre Einrichtungen brachen zusammen und die Ressourcen waren bis zum Äußersten belastet. Ungarn stand kurz vor dem Chaos, doch in einer überraschenden Wendung ergriff die ungarische Regierung radikale Maßnahmen. Innerhalb eines Jahres sanken die illegalen Grenzübertritte um über 99%.
Wie konnte Ungarn etwas erreichen, was viele für unmöglich hielten?
Im Sommer 2015 überquerte eine massive Welle von Asylsuchenden die serbisch-ungarische Grenze und strömte zum Keleti Bahnhof in Budapest. Dies war nicht nur Migration, es wurde als Invasion wahrgenommen. Konflikte und Instabilität in Afrika, dem Nahen Osten und Südasien zwangen Millionen zur Flucht nach Europa und Ungarn fand sich an vorderster Front dieser Krise wieder. Der plötzliche Anstieg überforderte Ungarn Fähigkeit, die Migranten zu verarbeiten und unterzubringen, was zu einer schweren humanitären Krise an den Grenzen führte. Tausende Menschen verbrachten Tage und Nächte in provisorischen Zelten und warteten auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Lage war düster mit mangelhaften sanitären Einrichtungen und unzureichenden Vorräten an Lebensmitteln und Medikamenten. Für den ungarischen Premierminister Viktor Orban und seine Fidesz Partei war dies nicht nur ein humanitäres Problem, es war eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Ankunft dieser Asylsuchenden wurde als Invasion betrachtet.
Welche Schritte unternahm die ungarische Regierung? Welche Lehren können andere Länder aus ihrer Erfahrung ziehen?
Premierminister Orban entschied sich für eine harte Linie. Eine der ersten Maßnahmen war der Bau eines Grenzzauns. Im Juni 2015 kündigte Ungarn den Bau eines 175 Kilometer langen Zauns entlang seiner südlichen Grenze zu Serbien an. Dies war nicht irgendein Zaun, es war eine 4 Meter hohe Barriere, ausgestattet mit Stacheldraht, Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, um illegale Übertritte zu erkennen und zu verhindern. Die Wirkung war sofort und dramatisch.
Vor dem Bau des Zauns verzeichnete Ungarn durchschnittlich 274 tägliche Ankünfte, doch als die Migrationskrise eskalierte, schnellte diese Zahl in den Sommermonaten 2015 auf durchschnittlich 1500 Ankünfte pro Tag hoch. Mit einem Höchststand von über 7000 täglichen Ankünften im September und Oktober der Zustrom führte zu raschen Maßnahmen, die zur Errichtung von Zäunen führten, die die Migrationsroute des westlichen Balkans effektiv von ungarischem Territorium weglenkten.
Doch Ungarn beschränkte sich nicht nur auf physische Barrieren. Die Regierung nahm mehrere gesetzliche Änderungen vor, um die Kontrolle über die Einwanderung weiter zu verschärfen. Sie richtete Transitzonen an der Grenze, ein streng bewachte Containerlager. Asylsuchende mussten in diesen Zonen bleiben, während ihre Anträge bearbeitet wurden, von denen viele direkt abgelehnt wurden.
Im September 2015 ging Ungarn einen Schritt weiter und änderte sein Strafgesetzbuch. Das unerlaubte Überqueren der Grenze wurde mit 3 bis 10 Jahren Gefängnis bestraft. Das Strafverfahrensgesetz wurde ebenfalls geändert, um ein Schnellverfahren einzuführen, das es ermöglichte, Angeklagte innerhalb von 15 Tagen nach der Vernehmung oder innerhalb von 8 Tagen bei Ergreifung auf frischer Tat vor Gericht zu bringen. Ein Krisenzustand aufgrund von Massenmigration wurde erklärt, der alle strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Grenzübertritten priorisierte. Zwischen September 2015 und März 2016 gab es 2353 Verurteilungen wegen unerlaubter Grenzübertritte.
Ungarn führte am 1. Januar 2024 ein neues Einwanderungsgesetz ein, das bedeutende Änderungen für Drittstaatsangehörige mit sich brachte. Infolgedessen wurden neue Anträge von Drittstaatsangehörigen gestoppt, mit Ausnahme solcher, die im nationalen Interesse liegen oder vom Minister genehmigte Aufenthaltserlaubnisse betreffen. Das neue Gesetz definierte auch die Arten von Aufenthaltserlaubnissen neu, einschließlich spezifischer Genehmigungen für Arbeiter und Investoren.
Ungarn verstärkte und erweiterte seinen Grenzzaun im Jahr 2024. Die Verstärkung des ursprünglichen 165 Kilometer langen Zauns umfasste die Erweiterung um etwa 10 Kilometer in sumpfigen Gebieten bei Hercegszántó, wo Menschenschmuggler neue Routen gefunden hatten. Der Bau und die Instandhaltung dieser Grenzbefestigungen kosteten Ungarn rund 196 Mrd. Dollar.
Ein zweiter Zaun wurde entlang der ungarisch-serbischen Grenze errichtet, der 155 Kilometer lang und 3 Meter hoch ist. Der zweite Zaun soll die Barriere gegen illegale Einwanderung verstärken und die Grenzsicherheit verbessern. Das Projekt kostete die ungarische Regierung etwa 130,8 Millionen Dollar.
Haben diese Maßnahmen tatsächlich gewirkt?
Zwischen 2015 und 2016 bearbeiteten die ungarischen Behörden 540 860 Asylanträge, die Mehrheit wurde entweder ausgesetzt oder direkt abgelehnt Mit einer Annahmequote von weniger als 1%. Dies gab Ungarn die niedrigste Annahmequote in der gesamten Europäischen Union. Im folgenden Jahr gab es einen noch stärkeren Rückgang, wobei die Anträge kaum 29 000 erreichten ein dramatischer Rückgang im Vergleich zum Jahr 2015. Trotzdem setzten sich die Versuche illegaler Migration fort. Mit über 55 000 festgenommenen Grenzverletzern allein im ersten Halbjahr 2024 die ungarische Regierung führte gemeinsam mit den serbischen Behörden Patrouillen durch, um diese anhaltenden Herausforderungen zu begegnen.
Ungarn änderte auch seine Asylpolitik und erklärte Serbien zum sicheren Staat, wodurch Asylanträge von Migranten, die die Grenze von Serbien aus überschritten hatten, abgelehnt wurden. Im Inland stärkten diese Maßnahmen die Unterstützung für Premierminister Viktor Orbán und seine Fidesz Partei.
Die harte Haltung gegenüber der Einwanderung fand bei vielen Ungarn Anklang, die um die nationale Sicherheit, die kulturelle Identität und die wirtschaftliche Stabilität besorgt waren.
Dieses Gefühl spiegelte sich in den Parlamentswahlen 2018 wider, bei denen Fidesz einen überwältigenden Sieg errang, 52,6%, der Stimmen erhielt und 13 von Ungarns 21 sitzen im Europäischen Parlament sicherte. Auch bei den Wahlen 2022 gewann Fidesz erneut die Mehrheit und Orbán sicherte sich seine vierte Amtszeit als Premierminister.
Können andere Länder Ungarns Ansatz übernehmen oder sind diese Maßnahmen zu extrem?
Zunächst sollten wir die Kritiker betrachten. Menschenrechtsgruppen und die internationale Gemeinschaft haben Ungarn für den Umgang mit Migranten scharf kritisiert, insbesondere wegen der unmenschlichen Bedingungen in den Transitzonen, in denen die Grundbedürfnisse oft vernachlässigt wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn mehrfach verurteilt und dabei Verletzungen der Rechte von Migranten sowie das Fehlen angemessener rechtlicher Möglichkeiten für Asylsuchende angeprangert.
Die Europäische Union hat eine verpflichtende Solidarität unter den Mitgliedstaaten gefordert. Die EU schlug ein Quotensystem vor, um Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten zu verteilen. Ungarn sollte im Rahmen dieses Systems etwa 1300 Asylsuchende aufnehmen. Doch Orbán zusammen mit anderen Visegrádstaatsführern aus Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei, lehnte diese Quoten entschieden ab und argumentierte,
dass sie die nationale Souveränität verletzt und die Einwanderung unter nationaler Kontrolle bleiben sollte. Dies führte zu einem Stillstand zwischen Ungarn und der EU.
Die Europäische Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Europäischen Gerichtshof führte.
Im Jahr 2020 stellte der EU GH fest, dass Ungarn, Polen und die Tschechische Republik durch die Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen des Quotensystems aufzunehmen, gegen das EU-Recht verstoßen haben.
Springen wir zum Gipfel 2023 in Granada, wo EU-Führer erneut mit Ungarn und Polen über neue vorgeschlagene Migrationsgesetze aneinandergeraten. Der ungarische Premierminister Viktor Orban erklärte, dass Ungarn diese Gesetze nicht unterstützen werde, da sie einen Angriff auf die Souveränität seines Landes darstellten. Polen unterstützte Ungarn und beschuldigte Brüssel, den Mitgliedstaaten seinen Willen aufzuzwingen, insbesondere in Bezug auf Gesetze, die darauf abzielen, plötzliche Flüchtlingskrisen wie die von 2015 zu bewältigen.
Die Auswirkungen dieser Konfrontation haben weitreichende Folgen für die Zukunft der Europäischen Union. Ungarns Weigerung, das Quotensystem einzuhalten und seine unerschütterliche Haltung in der Einwanderungspolitik haben tiefe Spaltungen innerhalb Europas über den Umgang mit Migration offenbart, während der Versuch unternommen wird, nationale Souveränität mit europäischer kollektiver Verantwortung in Einklang zu bringen. Interessanterweise hat Ungarns Ansatz einen Präzedenzfall geschaffen. Andere EU-Länder haben begonnen, restriktivere Einwanderungspolitik zu übernehmen, was einen allgemeinen Trend in Europa zu strikteren Grenzkontrollen und erhöhten Sicherheitsmaßnahmen widerspiegelt. Diese Frage ist jedoch weit davon entfernt, gelöst zu sein und das Problem scheint sich erneut zu zeigen.
Ist das Migrationsproblem gelöst oder sind noch weitere Schritte erforderlich?
In den letzten 5 Jahren hat Ungarn einen deutlichen Anstieg der Anzahl von Einwanderern verzeichnet. Im Jahr 2018 beherbergte Ungarn 213 645 Einwanderer. Bis Ende 2023 ist diese Zahl auf 403 112 gestiegen. Was treibt diesen Anstieg an? Trotz der harten Antieinwanderungspolitik von Premierminister Viktor Orban und den verstärkten Grenzen überqueren viele Migranten weiterhin Ungarn aus Serbien und Rumänien. Die Zahl der illegalen Migranten, die in Österreich abgefangen wurden, die hauptsächlich über Ungarn einreisen, hat sich 2021 fast verdoppelt. Verzweifelte Bedingungen in Ländern wie Syrien und Afghanistan treiben Migranten dazu, trotz intensiver Überwachung weiterzuziehen. Die ungarische Polizei hat die Festnahmen von Schmugglern erhöht und es gab bedeutende Zwischenfälle mit Migranten.
Ein großer Faktor ist der Krieg in der Ukraine. Im Jahr 2022 suchten viele Menschen aufgrund des Konflikts in Ungarn vorübergehenden Schutz. Allein in diesem Jahr erhielt Ungarn 33 723 Anträge auf vorübergehenden Schutz. Zwischen Februar 2022 und Dezember 2023 wurden 41 249 Anträge gestellt und erstaunliche 36 717 wurden genehmigt. Ungarns zeigte in dieser Krise großen Einsatz, es gab jedoch einen dramatischen Rückgang der Asylanträge in Ungarn seit 2019 die Zahl der Asylfälle ist um 94% gesunken. Im Jahr 2019 gab es nur 500 Anträge und bis 2023 war diese Zahl auf nur 31 gesunken.
Was verursachte diesen starken Rückgang?
Ein Faktor ist die Einführung des Botschaftsverfahrens im Jahr 2020, das es extrem schwierig machte, in Ungarn Asyl zu beantragen.
Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass diese Gesetze die Rechte von Migranten verletzt, hat Ungarn sie weiterhin durchgesetzt.
Während Ungarn aufgrund des Konflikts in der Ukraine einen Anstieg der Einwandererzahlen verzeichnet hat, hat es gleichzeitig die Einreise für Asylsuchende nahezu unmöglich gemacht.
Glauben Sie, dass andere Länder dem ungarischen Beispiel folgen und ähnliche Maßnahmen ergreifen sollten, um das Einwanderungsproblem zu bewältigen?
