Wer mischt sich in die ungarischen Wahlen ein?

20. März 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB

„Das regierungstreue ungarische Fernsehen sendet russische Propaganda“, schrieb in einem Tweet Katarina Barley, deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie fügte, soweit es der Platz zuließ, noch hinzu, dass „die Fidesz-Abgeordneten zwar im EP für eine Resolution zur Verurteilung Russlands gestimmt haben, aber öffentlich das Gegenteil behaupten“. In diesem Kommentar ging es um die Glaubwürdigkeit der Rechten, in der Terminologie von Ministerpräsident-Kandidaten der Opposition, Márki-Zay um die Entlarvung der Fidesz-Lügen. Der Beitrag wurde von Hunderttausenden ihrer Follower gelesen.

Barley wurde von ihrer Brüsseler Freundin Klára Dobrev nach Budapest eingeladen, um die Strahlkraft der für den 6. März geplanten Großdemonstration der Opposition zu steigern. Das Thema war, eingewickelt ins Papier der Pressefreiheit, das Bewusstsein zu schärfen: lasst uns vor die Kameras treten und der Welt zeigen, dass unsere europäischen Genossen mit uns sind! Sie demonstrierten nicht nur für den ewigen Topos der Pressefreiheit, sondern auch gegen die ewige Korruption. „Viktor Orbán & Co. rauben ihr eigenes Volk aus, stehlen das Geld der Ungarn und der Europäer, und das kann Europa nicht länger hinnehmen“, so Barley.

Frau Barley ist diejenige nette, lächelnde Dame, die die Ungarn aushungern, ihnen jeden Bissen wegnehmen, sie in die Knie zwingen will, und wenn sie dann bereit sind, sich in den Stall zu den vereinigten europäischen Völkern hineintreiben zu lassen, dann will sie ihnen Gnadenbrot geben.

Diese großartige, in allen Themen hoch kompetente Frau, war Familienministerin und dann Justizministerin in der Regierung Merkel. Ich werde es nie vergessen, wie sie in einer Gesprächsrunde mit ihrer überlegenen typisch deutschen Arroganz meinte, ihre ostdeutschen Landsleute seien noch nicht reif für die Demokratie. Das sagte sie während der Chemnitzer Demonstrationen 2018, als die verachteten Ossis gerade dabei waren, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Bei der ungarischen Regenbogen-Opposition in Brüssel ist momentan viel los. Donald Tusk wurde zum ungarischen Nationalfeiertag  am 15. März eingeladen, vielleicht von Péter Jakab, da gerade seine Partei, die (eigentlich) rechtsradikale Jobbik, die bisher in den europäischen Parteienfamilien nicht vertreten war, sich derzeit der Volkspartei zu nähern scheint.

Der Vorsitzende der Volkspartei ist Donald Tusk, der noch dazu ein Pole ist! Was für eine tolle Konstellation der Sterne, welche den Uninformierten suggerieren will, dass die Oppositionskoalition sowohl von der Europäischen Volkspartei, die (einst) für christlich-konservative Werte eintrat als auch von unseren polnischen Freunden unterstützt wird. Die kriegsbedingte Abwesenheit der Polen beim diesjährigen Friedensmarsch wirft zudem die Frage auf, ob die tausendjährige christliche Freundschaft in die Brüche geht. Kurzum,

Tusk hat durch seine Anwesenheit und seine Rede für die Regenbogen-Opposition geworben und sich damit in die ungarischen Wahlen eingemischt. „Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel“, sagte er, „und die Wiederwahl eines Putin-freundlichen ungarischen Premierministers ist eine Bedrohung für ganz Europa“.

Dann hob er, wie es bei der Bekanntgabe des Ergebnisses eines Boxkampfes üblich ist, die Hand des Oppositionskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in die Höhe.

Es wäre mühsam und langweilig, die direkten und indirekten Einmischungen aus Brüssel aufzuzählen, aber der neue Sargentini, der deutsche Liebling der Grünen, sollte nicht unerwähnt bleiben. Es ist Daniel Freund, der die grüne Garderobe seiner niederländischen Kameradin konsequent gegen die Farben des Regenbogens ausgetauscht hat und damit die neuen europäischen Werte auf spektakuläre Weise repräsentiert. Er besucht auch häufig Ungarn, um über den dortigen antidemokratischen Mafia-Staat zu berichten. Er hat hier viele Freunde, die ihm die Munition liefern, die er braucht, um ständig auf Viktor Orbán zu schießen.

Kürzlich sagte er in einer deutschen Radiosendung, dass sie,

die sog. Progressiven in Brüssel, sich zusammentun müssen, um die Demokratie zu retten und den ungarischen Rechtsstaat wieder aufzubauen, koste es, was es wolle! Alle Hoffnungen des Europäischen Parlaments ruhen auf der vereinten Opposition in Ungarn,

die trotz aller Schwierigkeiten, wie dem für sie ungünstigen Wahlgesetz von Orbán, immer noch mit 3-4% gewinnen könnte. Sie helfen ihrerseits, wo sie nur können, indem sie zum Beispiel die 7,2 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Wiederaufbaugeldern, die Ungarn zustehen, zurückhalten und alle Zahlungen mit dem Forcieren des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in die Länge ziehen.

Freund und seine Freunde finden nichts dabei, sich mit Faschisten und Kommunisten zusammenzutun, das sei für sie ein notwendiger Kompromiss, sagt er, denn das Ziel, Viktor Orbán von der Macht zu verjagen, heiligt alle Mittel.

Verjagen, ja er hat genau dieses Wort verwendet. Ich stelle mir vor, dass sich die deutschen Parteien, etwa nach 2015, mit dem Teufel (Nazis, Bolschewiken) zusammentun, um Angela Merkel zu „verjagen“, die ihrem Land so viel Ärger bereitet hat. Warum haben sie es nicht getan?

Die Aktionen erwähnter Damen und Herren zur Unterstützung der ungarischen Opposition, die Berichte der vermeintlich unabhängigen, in Wirklichkeit aber linksliberalen Medien, sind in der Wirklichkeit für die Europäer formuliert worden.

Aber sie wissen, dass den verbohrten Ungarn der richtige Weg gezeigt werden muss. Deshalb hat

die Deutsche Welle vor einem Jahr einen ungarischen Kanal gestartet, damit die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien nun auch das ungarische Gehirn einer Gehirnwäsche unterziehen können, damit wir auch auf Ungarisch in den Genuss von Berichten kommen, die unser Land diskreditieren.

Es gibt Sendungen, in denen die ungarische Regierung als extremistisch-nationalistisch, korrupt, pro-russisch, homophob oder antidemokratisch dargestellt wird, je nachdem, was gerade gefragt ist. Sie mischen sich nun mit ihrer Berichterstattung in den Wahlkampf ein, was aber ihre demokratische Grundeinstellung  natürlich in keinster Weise beeinträchtigt.

Vor kurzem organisierte das Momentum-Deutschland-Team in Berlin eine Online-Diskussion mit drei „unabhängigen“ deutschen Journalisten. Wir durften erfahren, dass die europäische Presse im Gegensatz zur ungarischen Presse echte humanistische Werte vertritt: „Vor 2010 war die Situation ganz anders“, behaupteten sie, „aber seitdem hat Orbán die Demokratie angegriffen und die Rechtsstaatlichkeit abgebaut“. Und so konnte das Publikum Parteigänger der Momentum-Partei  und ihre Sympathisanten – dies leicht akzeptieren, denn damals waren sie noch nirgendwo, vielleicht im Kindergarten! Vor fünf Jahren gab es die Partei selbst noch gar nicht, sie wurden für einen Moment von der Sorge um ihre eigene Zukunft zusammengeschweißt, und dann hingen sie sich uns für immer am Hals. Viele ältere Menschen haben für die netten jungen Menschen ahnungslos und ihre Träume wegwerfend das Anti-Olympia-Volksbegehren unterschrieben. So drangen sie in das öffentliche Bewusstsein ein und fanden damals das richtige Wahlkampfthema. 

Nun, eingebettet in einer inakzeptablen Oppositionskoalition lautet das Thema:

Kann Fidesz die Wahlen manipulieren? Denn der Westen versteht nicht, was bei den ungarischen Wahlen auf dem Spiel steht, schenkt er ihnen nicht genügend Aufmerksamkeit. Wenn Orbán bleibt, wird er die Europäische Union weiter spalten, und ihre Abgeordneten werden ihr Bestes tun, um das zu fördern.

Eine umfassende Mission von mehr als 200 Wahlbeobachtern wird mit wachsamen Augen den von ihnen selbst vermuteten Betrug beobachten. Dies war der Wunsch von zwanzig ungarischen Nichtregierungsorganisationen, die von zweiundsechzig Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

die sich für Rechtsreinheit einsetzen sollen,  unterstützt werden, und die behaupten, dass die Wahlen nicht „nach den höchsten demokratischen Standards“ durchgeführt werden.

Mir fällt dabei auf, dass die Wahlen in Deutschland im letzten Jahr nicht von dieser Art von Aufmerksamkeit in Europa begleitet wurden. Und warum sollte das so sein, wo doch eine repräsentative statistische Stichprobe bereits in 2017 Wahlunregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD aufgezeigt hat. Die Verantwortung lag eindeutig bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Wahlbezirke. Bei den Freiwilligen, welche die rechtsradikale AfD ablehnen, und daher die für die Partei abgegebenen Stimmen einfach ungültig gemacht oder falsch gezählt haben.

Sie glauben tatsächlich, dass dies das Richtige für eine Demokratie ist.

Die Wahlen im Jahr 2021 waren das Tüpfelchen auf dem i, denn in einigen Orten konnten die abgegebenen Stimmen gar nicht überprüft werden. In Berlin beispielsweise fanden gleichzeitig mehrere Wahlen statt (Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen), bei denen die Wähler unterschiedlichen Alters wahlberechtigt waren. Für die beiden letztgenannten war das Wahlalter 16 Jahre und älter, und diese netten jungen Leute, die die grüne Farbe bevorzugen, erhielten hie und da auch Bundeswahlzettel. Der Betrug wurde dann entdeckt, als für die tatsächlich Wahlberechtigten keinen Wahlzettel mehr vorhanden waren. Das Ergebnis sehen wir. Jedes Wunder dauert drei Tage, und man hat es geschafft, die Sache kurzerhand unter den Teppich zu kehren.

Wir müssen sehr vorsichtig sein, auch mit den OSZE-Inspektoren.

Wir wissen, worum es geht, was gespielt wird, wer den Wahlbetrug vorbereitet, wer die Reinheit der ungarischen Wahlen auf jede Art und Weise und mit allen Mitteln stören will!

Autorin, Dr. phil. Irén Rab ist Kulturhistorikerin

Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin

MAGYARAUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20220325-ki-avatkozik-be-a-magyar-valasztasokba

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