6. Dezember, 2022 Frankfurter Allgemeine Zeitung, von LUCIA PUTTRICH
Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie fußt auf der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Gleichheit, Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und auf Rechtsstaatlichkeit. So steht es in den Verträgen, und dazu haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet. Doch wie so oft hatten die Partner bei der Unterzeichnung unterschiedliche Vorstellungen vom Vertragsinhalt. Gilt jede einzelstaatliche Auslegung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder ein einheitlicher europäischer Standard?
Die seit Jahren schwelenden Konflikte über Justizreformen, Medien- und NGO-Gesetze in Polen und Ungarn sind Ausdruck dieser unterschiedlichen Vorstellungen.
Einige Maßnahmen widersprechen unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit massiv. Dabei wird aber auch klar: Je mehr wir über gemeinsame Werte sprechen, desto stärker werden Unterschiede sichtbar.
Das hat nicht nur mit dem Verhalten der polnischen und ungarischen Regierungen zu tun, sondern zunehmend wird deutlich, dass die Mitgliedstaaten zwar über eine gemeinsame Wertebasis, nicht aber über eine einheitliche Definition dieser Werte verfügen. Die jüngsten Versuche, diese Wertvorstellungen auf politischem Weg zu vereinheitlichen, führen die EU in eine integrationspolitische Sackgasse.
Denn längst geht es dabei nicht mehr nur um rechtsstaatliche Prinzipien und deren Auslegung, sondern vielmehr um ein (neues) gesellschaftliches Leitbild der EU.
So verurteilte das Europäische Parlament die polnische Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch, und die Kommissarin für Gleichstellung gab quasi gleichzeitig in ihrem Leitfaden für inklusive Kommunikation den Hinweis, man solle künftig nicht mehr von „Taufnamen“, sondern neutraler vom „Vornamen“ sprechen. Es kann dahinstehen, welche Auffassung man zur Abtreibung oder zu den sprachlichen Hinweisen der EU-Kommissarin hat. Doch es ist nachvollziehbar, dass solche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten als gesellschaftspolitisch übergriffig empfunden werden.
Polen- und Ungarn-Bashing ist kontraproduktiv
Deutschland sollte deshalb darauf achten, diese Debatte möglichst zu beruhigen. Nicht nur, weil es auch hierzulande Vorbehalte gegen zu starke Zentralisierungstendenzen gibt, sondern vor allem, weil diese Debatten einer Fortentwicklung der EU als Ganzes im Wege stehen.
Das Polen- und Ungarn-Bashing der letzten Jahre entsprach nicht dem Geist einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern hatte eine toxische Wirkung auf den inneren Zusammenhalt der EU.
Gerade die jüngeren Mitgliedstaaten erlangten erst kurz vor dem Beitritt zur EU ihre Freiheit und volle Unabhängigkeit. Sie wählten den Weg in die EU auch deshalb, weil sie damit ihre Souveränität gegenüber der Aggression Russlands besser geschützt sahen.
Das Angebot der EU fußte auf dem Versprechen gleichberechtigter Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt. Das Einstimmigkeitsprinzip in wesentlichen Fragen war dafür der Markenkern der europäischen Integration. Insbesondere Deutschland war immer der Anwalt der kleineren und neuen Mitgliedstaaten. Diese konnten sich darauf verlassen, dass wesentliche Entscheidungen nicht gegen ihren Willen getroffen werden. Diese deutsche Versicherung war das überzeugendste Argument gegen die Ängste vor deutscher oder französischer Hegemonie und für eine vertiefte Integration.
Der aktuelle Diskurs kratzt jedoch an diesem Versprechen und damit auch an der Geschäftsgrundlage.
Dabei geht es nicht so sehr um die Sache, sondern um den Ton. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch die polnischen Forderungen nach Reparationen nonchalant abtut und diese mit den Beiträgen Deutschlands an die EU aufrechnet, bedient er genau das Klischee, welches Populisten für ihre Argumentation benötigen. Wie aber will eine solche deutsche Europapolitik mit denselben Partnern über einen föderalen Bundesstaat (mit zentraleren Kompetenzen für) Europa verhandeln, wie es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien heißt? Zumindest für Vertragsänderungen braucht es nicht nur Zustimmung auf europäischer Ebene, sondern auch konstituierende Mehrheiten in den nationalen Parlamenten.
Deutschland sollte deshalb wieder zum Weg des Mittlers zwischen Ost und West sowie zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten zurückfinden, wie es einst Helmut Kohl tat. Freundlich im Ton und verbindlich in der Sache. Der französische Präsident Emmanuel Macron scheint diesen Schritt bereits zu vollziehen und besuchte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Nicht zuletzt aus der Erkenntnis heraus, dass ohne die Einheit aller Mitgliedstaaten eine weitere Integration, ja sogar eine vertiefte Zusammenarbeit auf Basis der bestehenden Verträge, scheitern wird. Diese Einheit kann aber nur in Vielfalt, in der Akzeptanz der Vielfalt gelingen.
Die europäische Einigung war niemals als Verschmelzung europäischer Identitäten und Werte angelegt, sondern als Kooperation souveräner Staaten zum gegenseitigen Vorteil.
Einheit in Vielfalt bedeutet gerade nicht die Vereinheitlichung der Vielfalt. Die jüngeren Mitgliedstaaten erinnern uns gerade daran. Mal lauter, mal leiser.
Die Autorin, Lucia Puttrich ist Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen und gehört der CDU an.
Der vollständige Artikel ist hier zu lesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-integration-ein-plaedoyer-von-lucia-puttrich-17713608.html
Bildquelle: Netzwerk EBD
2 Kommentare
An dem Artikel erstaunt mich nicht sein sehr vernünftiger, ja eigentlich selbstverständlicher Inhalt, sondern zwei Umstände: zum einen stammt er von einer politischen Funktionsträgerin aus den Reihen der CDU; und zum andern erschien er in der FAZ, die seit Schirrmachers Zeit auf den linksgrünen Zeitgeist eingeschworen war.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Aber es wäre überfällig, daß sich die verschütteten Konservativen der CDU nach dem Fortgang Merkels und dem Ende der Groko wieder mehr ans Licht wagen.