Am Gründonnerstag trafen Viktor Orbán, Matteo Salvini und Mateusz Morawiecki in Budapest um die Positionen von Fidesz, PiS und Lega abzustimmen. Europas Nationalisten wollen eine neue Plattform gründen – schreibt die FAZ – , weil Viktor Orbán für sich weiter eine repräsentative Bühne braucht. Die Alliierten konkurrieren aber miteinander und es gibt auch Differenzen zwischen ihnen über die Bewertung Russlands. Die Christdemokraten sollen Vertretung und Gewicht in Europa erhalten – so die Budapester Zeitung. Darauf verständigten sich die Teilnehmer des Dreiertreffens, es formiert sich eine neue konservative europäische Parteienallianz. Zwei Blickwinkel, zwei Beurteilungen, Variationen nach einem Thema.
1. Neue konservative europäische Parteienallianz formiert sich
„Wir haben die aus dem Blickwinkel unserer Nationen wichtigsten Fragen abgeklärt. Es gibt kein einziges Thema, in dem wir keine Übereinstimmung finden können“, erklärte Gastgeber Viktor Orbán auf der internationalen Pressekonferenz im Anschluss an das Dreier-Gespräch, das im Karmeliterkloster auf der Burg stattfand. Die drei Parteien wollen aktiv an der Debatte über die Zukunft Europas teilnehmen. Ein Programm werde in den kommenden Wochen erarbeitet. Die Programmdebatte solle dazu dienen, dass Europa die Werte der neuen Gruppierung kennenlernt.
Für Orbán besitze es Symbolcharakter, dass die neue Zusammenarbeit ausgerechnet am Gründonnerstag auf den Weg gebracht wurde, als „erste Station eines sehr weiten Wegs“.
„Wir haben uns tiefgehend über unsere gemeinsamen Werte ausgetauscht, über Freiheit, Würde, Christentum, Familie und nationale Souveränität. Und wir sagen Nein zum Brüsseler Imperium, zu Kommunismus, illegaler Einwanderung und Antisemitismus“,
stellte der ungarische Ministerpräsident klar. In Abhängigkeit von der Corona-Pandemie wolle man sich das nächste Mal im Mai in Warschau treffen.
Man werde keinen Provokationen aufsitzen, stellte Orbán klar. „Wir wollen dieser lächerlichen politischen Praxis ein Ende bereiten, wonach die Rechte immer nur extrem sei, die Linke aber ausschließlich die Mitte.“ Orbán würdigte Morawiecki als „treuesten Freund Ungarns“ und Salvini als „Helden“, der noch als Innenminister bewies, dass sich die Migration über den Seeweg stoppen lässt.
„Wir glauben an Europa und an die Zukunft der EU sowie daran, dass wir eine gemeinsame Straße für Europa bauen können“, verkündete Morawiecki. Damit aus der europäischen Integration gesunde Früchte reifen, dürfe man deren Wurzeln nicht außer Acht lassen.
„Wir müssen zurückkehren zu Europas christlichen Wurzeln. Die europäische Integration müsse in einer Weise vertieft werden, welche die nationale Souveränität und die Freiheit des Individuums respektiert.
Die Brüsseler Elite betrachte die EU als ein Projekt der Eliten.“ – sagte der polnische Ministerpräsident.
„Wir arbeiten daran, dass die Völker Europas aus der dunkelsten Epoche nach dem Zweiten Weltkrieg in ein Zeitalter gelangen, in dem wieder Freiheit, Grundrechte und Familie im Mittelpunkt stehen“, sagte Salvini. Dass die EU in ihrem Grundlagenvertrag ihre jüdisch-christlichen Wurzeln verleugnete, sei ein riesiger Fehler gewesen.
“Wir wollen eine gemeinsame europäische Kraft, die Europas Grenzen schützt. Wir wollen nicht, dass die Staaten Europas gegeneinander ausgespielt werden“,
betonte der frühere Innenminister Italiens, dessen Lega heute wieder an der Regierung beteiligt ist. „Es geht nicht an, dass linke Kulturvereine vorgeben, wie die Zukunft aussehen soll. Niemand hat das Monopol auf Kultur, Familie oder Gesundheit.“ Jener Linken, welche die Wurzeln Europas in Frage stelle, müsse eine Alternative aufgezeigt werden.
Die drei Parteichefs diskutierten ganzen Nachmittag. Bereits am Mittwochabend hatte Orbán in einem Interview für das ungarische Staatsfernsehen M1 gesagt, dass Ende der Liaison von EVP und Fidesz habe für klare Verhältnisse gesorgt. Er sprach sich für das Zustandebringen einer neuen konservativen Kraft aus, denn
„es gebe viele zig Millionen oder gar hundert Millionen Europäer, die für das traditionelle Familienmodell eintreten und die multikulturelle Gesellschaft zurückweisen“.
Salvinis Lega stellt mit 27 Abgeordneten die größte italienische Delegation im EuropäischenParlament und ist zugleich die führende Kraft der rechtsnationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit insgesamt 74 EU-Abgeordneten. Die polnische PiS ist mit 24 Abgeordneten tonangebend in der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR), die es nach dem Brexit noch auf 63 Sitze bringt. Der Fidesz mit einem Dutzend Abgeordneten vollzog Anfang März endgültig den Bruch mit der EVP.
Diese drei politischen Formationen würden als vereintes konservatives Lager die zweitgrößte Fraktionsstärke im EU-Parlament erreichen.
Politische Beobachter sehen dies wegen stark divergierender Interessenlagen jedoch eher als theoretische Größe an. Zumal die sogenannte „Mitte“ aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen in jedem Fall eine stabile Mehrheit verkörpert.
Originaltext: https://www.budapester.hu/ausland/klare-absage-an-multikulturelle-gesellschaft/
Bildquelle: https://pestisracok.hu/
