9. November 2022
Es fand ein Sicherheitsforum am Anfang November in Amman statt. Der ungarische Aussenminister, Péter Szijjártó hat auf der Podiumsdiskussion zur Eröffnung des Sicherheitsforums teilgenommen. Er betonte in seiner Rede, dass es sich in der Ukraine zwar um einen regionalen bewaffneten Konflikt handele, dieser jedoch schwerwiegende negative Folgen für die ganze Welt habe, darunter die erste echte globale Energiekrise und die sich abzeichnende Nahrungsmittelkrise.
Darüber hinaus wird
die Situation durch die gescheiterten EU-Sanktionen verschärft, die ihre Versprechen nicht einhielten, den Krieg nicht beendeten und die russische Wirtschaft nicht in die Knie zwangen, sondern stattdessen die Kämpfe brutaler machten, Europa mit einer Energiekrise konfrontierten und die Preise in die Höhe trieben.
Die negativen Folgen sind für bereits instabile Regionen besonders gefährlich, da die Verschlechterung der Lebensbedingungen schnell zur Verbreitung extremistischer Ideologien und zum Aufflammen von Gewalt führe. Dies wiederum könnte neue Migrationswellen auslösen und die Bedrohung durch den Terrorismus weltweit erhöhen, da unkontrollierte Menschenströme die Bewegung von Terroristen erleichtern.
Ungarn als Nachbarland der Ukraine ist unmittelbar und sehr stark von den direkten Folgen des Krieges betroffen, aber auch die indirekten Auswirkungen sind zu spüren: „Ungarn steht unter doppeltem Druck, da bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine eintreffen, während die südliche Grenze Richtung Serbien belagert wird, wo die Behörden allein in diesem Jahr bereits rund 230.000 illegale Grenzübertritte von Migranten verhindert haben“, sagte Szijjártó in seiner Rede
Die regionalen bewaffneten Konflikte müssen so schnell wie möglich beendet werden, denn je mehr davon parallel existieren, desto größer ist die Gefahr eines neuen Weltkriegs. Eine weitere Eskalation der Lage in der Ukraine leicht zu einem unkontrollierbaren Konflikt führen könnte.
Ungarn hat ein absolutes Interesse am Frieden in der Ukraine, aber leider sind wir eines der wenigen Länder in Europa und der westlichen Hemisphäre, das sich für den Frieden einsetzt, während die Mehrheit eine eskalierende Rhetorik verwendet.
Ungarn ist im Grunde das einzige europäische Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert und sich nicht an der EU-Ausbildungsmission beteiligt, weshalb die Regierung politisch und in den internationalen Medien angegriffen wird.
Die EU-Außenminister haben Mitte Oktober in Luxemburg über die EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee abgestimmt. Ungarn hat als einziger Mitgliedstaat bei der Abstimmung von der Möglichkeit einer konstruktiven Enthaltung Gebrauch gemacht, da die Regierung keine Vorschläge unterstützt, die eine Eskalation riskieren würden. Diese Stimmenthaltung nach EU-Recht zulässig ist. Ungarn blockiert die Mission nicht, wird sich aber nicht an ihr beteiligen und sich auch nicht an den Kosten für ihren Einsatz beteiligen. Immer von Fall zu Fall entschieden wird, ob Nachschub oder Truppenbewegungen im Zusammenhang mit der Mission durch Ungarn geführt werden dürfen.
Die Europäische Friedensfazilität wird zum sechsten Mal weitere 500 Millionen Euro aus ihren Mitteln bereitstellen, um Waffenlieferungen an die Ukraine zumindest teilweise zu finanzieren. Ungarn hat sich jetzt an dieser Finanzierung beteiligt, aber das Land kann nicht garantieren, ob dies auch beim nächsten Mal der Fall sein wird. Ungarn hält es für keine gute Idee, irgendetwas zu tun, was zu einer Eskalation führt, die das Risiko mit sich bringen könnte, dass die zentrale oder westliche Hälfte Europas in den Konflikt verwickelt wird.
Péter Szijjártó beklagte sich darüber, dass
das Wort „Frieden“ in keiner der Reden von einem der Teilnehmer außer ihm selbst verwendet worden sei, und beschrieb die Atmosphäre des Treffens als „eher kämpferisch“.
„Leider auch viel über Sanktionen geredet wurde“, da es den Anschein habe, dass „einige Politiker nicht bereit sind, die Realität zur Kenntnis zu nehmen“. „Ich weiß wirklich nicht, wo sie leben, wenn sie über den Erfolg der Sanktionen der Europäischen Union sprechen“, fügte er hinzu.
az ammani előadás: https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=1013775420019690
deutschsprachige Quelle: https://ungarnheute.hu/news/ungarn-ist-das-einzige-europaeische-land-das-keine-waffen-an-die-ukraine-liefert-97224/
