25. Januar 2022 Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth
Am 22. Januar sprach Viktor Orbán in seinem üblichen Freitags-Radiointerview über die Pandemie, über die Lage des ungarischen Gesundheitswesens, über die Europäische Union, die Klimakrise und die Migration. Im Interview erklärte er, was das neue Motto der Regierung „Ungarn geht vorwärts, nicht zurück“ für ihn bedeutet.
Der Begriff bezog sich ursprünglich auf den Neustart nach der durch die Pandemie verursachten Krise, wie z. B. die Mindestlohnerhöhung, der Steuererlass für junge Menschen, die Rückerstattung des Einkommensteuers für Familien mit Kindern und die Einführung der 13. Monatsrente.
Das Motto wurde aber so gut formuliert, dass es seinen Weg zum Volk gefunden hat: sein Rhythmus erinnert an eine bekannte Zigeunermelodie. Der Kampagnenslogan der Regierung hat sich seither wie ein Lauffeuer verbreitet. Die Ungarn haben Memes zum Text gemacht die von Millionen auf Internet-Videoportalen gesehen wurden. Die Melodie selbst erinnert an den Slogan und wird von Jung und Alt gesungen. „Die Tomate war rot, nicht gelb, Ungarn fährt vorwärts, nicht zurück.“ Die FIDESZ-Partei hat das Motto für ihren Wahlkampfslogan gewählt.
Details aus dem Interview mit dem Ministerpräsidenten, Viktor Viktor am 22. Januar
- Katalin Nagy: Diese Epidemie hat die Welt aufgehalten, beinahe in jeder Hinsicht, sie hat auch zwischen die Speichen der Wirtschaft einen Stock gesteckt. Es ist sehr schwer, sie wieder zu starten. Hat die ungarische Regierung deshalb das Motto „Ungarn geht vorwärts“ gewählt? Was bedeutet dieser Leitsatz?
Nun, die Politik ist eine Welt, die der Dichtung nahesteht, das ist nicht immer offensichtlich angesichts der täglichen Rohheiten und Schubsereien. Doch hat unser Beruf auch viele Schönheiten, denn es ist immer eine schöne Sache, anderen Menschen zu dienen, auch dann, wenn dies inmitten von Diskussionen geschieht. Doch ist das eine der Schönheiten dieser Arbeit, die wir verrichten, dass sie doch in irgendeiner Verwandtschaft zur Literatur steht. Und auch in der Literatur ist es gut, wenn wir etwas sagen, und das viele Gedanken in den Köpfen der Menschen anstößt. Deshalb ist auch der Satz
„Ungarn geht vorwärts und nicht zurück“
ein Satz, den – wenn wir zehn oder zwanzig Menschen fragen würden – dann würden sie im Großen und Ganzen im Rahmen eines, nennen wir es, Assoziationskreises oder Erklärungskreises formulieren, was für sie dieser Satz bedeutet, aber jede Erklärung würde sich ein bisschen von den anderen unterscheiden.
Ich gehöre zu jenen, die diesen Satz deshalb gerne haben, weil
in ihm der Kampf drinsteckt, den Ungarn in den vergangenen 12 Jahren geführt hat, denn 2010 war Ungarn ein Land im Bankrottzustand.
Man hat dieses Land kaputtgemacht, ausbluten lassen und kaputtgemacht. Denn die Arbeitslosigkeit lag bei über 12%. Sie haben, jene, die jetzt das Gesundheitswesen kritisieren, jene Linken haben von den im Gesundheitswesen Arbeitenden zum Beispiel einen Monatslohn weggenommen, den Lehrern ein Monatsgehalt weggenommen, den Rentnern eine Monatsrente weggenommen. Es gab kein wirtschaftliches Wachstum, sondern es gab wirtschaftliche Abnahme. Die Steuern waren hoch im Himmel. Also, und ach ja, da saß uns noch hier der IMF im Nacken, wenn das alles an sich schon nicht ausreichende Schwierigkeiten bedeutet hätte.
Ungarn war also in eine sehr schwierige Lage geraten, ist in diese gebracht worden, litt unter dem Bankrott. Die Kredite in Fremdwährungen erwähne ich gar nicht mehr.
Und mit sehr harter Arbeit hat Ungarn im Laufe von 12 Jahren die Fehler und Sünden der früheren linken Regierung korrigiert.
Wir geben jetzt die 13. Monatsrente zurück. Den Minimallohn konnten wir kontinuierlich anheben, wir konnten auch die Löhne der verschiedenen Berufsgruppen anschieben. Jetzt sprechen wir statt der Arbeitslosigkeit eher darüber, dass es einen Arbeitskräftemangel gibt. Die Steuerschlüssel, die hoch im Himmel lagen, sind jetzt nicht nur ertragbar, sondern man kann sie im ganzen europäischen Vergleich auch als ausgesprochen gut bezeichnen. Unser Wachstum beträgt nicht minus 2-3, sondern plus 7 Prozent. Ich bin also der Ansicht, dass das Land vorwärtsgekommen ist. Und jetzt kommen jene, die im Übrigen früher, bis 2010 als linke Politiker das Land in den Bankrott getrieben haben, und sie sagen jetzt, sie seien hier und bereit, nach den Wahlen die Leitung des Landes zu übernehmen. Dies bedeutet in meinem Kopf, dass wir rückwärtsgehen.
Und es lohnt sich nicht, die Arbeit von 11 Jahren aus dem Fenster zu werfen, denn wenn jene zurückkommen, die das Land in den Bankrott geführt haben, dann werden diese sicherlich das Gleiche tun, was sie auch früher getan haben.
Davon verstehen sie eben etwas. Sie verstehen etwas von Einsparungen, vom Wegnehmen, von der Senkung der Renten, doch werden sie keinen Minimallohn erhöhen, sie werden die Renten nicht ansteigen lassen, denn sie haben dies nicht getan, als sie die Möglichkeit dazu gehabt hatten. Und weshalb ich diesen Satz noch für wichtig halte, ist der Umstand, da die Menschen die Auseinandersetzungen im Parlament nicht aus der unmittelbaren Nähe zu verfolgen pflegen, deshalb sicherlich auch weniger darüber wissen, doch die Wahrheit ist, dass sie nicht nur bis 2010 Fehler und Sünden begangen haben, sondern nach 2010 auch die im Interesse der Behebung dieser Fehler gebrachten Entscheidungen, Regierungsentscheidungen im Parlament nicht unterstützt haben. Darüber sprechen wir wenig, doch haben sie ja für keine einzige Steuersenkung gestimmt. Sie haben nicht für die Zurückgabe der 13. Monatsrente gestimmt. Ich kann also nacheinander jene Maßnahmen nennen, mit denen wir den Menschen geholfen haben, und zu denen sie ständig Nein gesagt haben.
Es geht also nicht nur darum, wie sie regiert haben, sondern danach hat sich diese Denkweise, die sie vertraten, auch fortgesetzt.
Da ist ja nun zum Beispiel der Fall des Lebensmittelpreisstopps. Niemand ist jetzt glücklich darüber, dass die europäischen Preise überall, in erster Linie wegen der Energiepreise, nach oben gehen. Die westliche Welt ist also in einer Periode der hohen Inflation von Amerika bis Frankreich. Hierin in diese westliche Welt auch Ungarn und Mitteleuropa mitinbegriffen. Es ist eine außergewöhnliche Situation, doch ist die Inflation in außergewöhnliche Höhen angestiegen. Jetzt breitet die ungarische Regierung nicht hilflos die Arme aus, indem man nichts tun könne, denn so sei die Wirtschaft. Die liberalen Ökonomen sagen, dass es nun einmal so und das andere Mal anders sei, jetzt gerade so, man muss das lassen, die Wirtschaft wird sich finden und in Ordnung setzen.
Wir sagen, dass in außergewöhnlichen Situationen die Menschen mit Hilfe von außergewöhnlichen Maßnahmen geschützt werden müssen. Und wir führen den Kraftstoffpreisstopp ein, bei den Krediten den Zinsstopp, jetzt den Lebensmittelpreisstopp, doch von diesen attackiert die Linke jeden einzelnen.
Sie unterstützt keinen einzigen, obwohl es offensichtlich ist, dass das Inkrafttreten dieser Preis-, Zins- und Benzinstopps im Interesse der Menschen ist. Ich will also nur sagen, dass es in dem Satz, wir sollten vorwärtsgehen und nicht zurück, darum geht, dass wir aus unserer Geschichte der nahen Vergangenheit lernen sollten. Wir sollten aus dem lernen, was und wie bis 2010 geschehen ist. Wir sollten daraus lernen, wieviel Schweiß und Anstrengung von jedem in diesem Land notwendig war, damit wir jene Fehler korrigieren konnten. Und wenn es endlich einmal gelungen ist, warum sollten wir uns dorthin zurückwenden, wo uns erneut nur Probleme erwarten würden? Mir sagt dieser Satz dies. Wahrscheinlich kann er anderen auch noch mehr sagen. Aber da ich glaube,
er beschreibt jene Situation gut, in der wir Ungarn alle wie ein Land sind, ist dies ein nützlicher und Hilfe darstellender Satz, der Hilfe zur Wegfindung und zur Orientierung leistet,
den Menschen bei der Wegfindung Hilfe bietet. Wer ihn mag, der mag ihn, wer ihn nicht mag, der wird ihn dann nicht benutzen. Wir leben in einer freien Welt. Das ist ein guter Verständnisrahmen dafür, was mit uns in den vergangenen 12 Jahren geschehen ist.
