Wirklichkeit und Wahrnehmung in der EU

… generiert durch Medien, um die europäische Öffentlichkeit zu beeinflussen

24. Januar 2022 Gastbeitrag von KLARA KOTAI-SZARKA

Das Buch „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ des namhaften Austro-Amerikaners Paul Watzlawick, der die menschliche Seele in Palo Alto/Kalifornien erforschte und an der Stanford University lehrte, kommt mir oft in den Sinn, wenn ich die Berichterstattung der „westlichen“ Mainstream Medien seit 2010 über Ungarn beobachte. Viele Menschen, die in Ungarn leben oder öfters in Ungarn sind und die ungarische Sprache ein wenig verstehen (aber oft auch ohne ungarische Sprachkenntnisse), wissen aus eigener Erfahrung, dass die Berichte dieser – sich selbst als objektiv und politisch korrekt sehenden –

Medien zu oft ein ganz anderes Bild von Ungarn malen, als was die Menschen, die Ungarn kennen, selbst sehen und erleben.

Daran musste ich erneut denken, als ich am Wiener Hauptbahnhof den Railjet nach Budapest mit verpflichtender FFP2 Maske bestieg. Als brave Bürgerin halte ich mich an Verordnungen des österreichischen Gesundheitsministers (als Dekrete werden von den Medien nur die Verordnungen der ungarischen Kollegen österreichischer Politiker genannt) und trage diesen Plastik-Maulkorb, welcher mir den Atem raubt, allergische Symptome hervorruft, womit ich mich einfach krank fühle, obwohl ich im Grunde genommen gesund bin. Zum Glück habe ich keine schweren, chronischen oder akuten Krankheiten. Auch sonstige Kriterien lassen mich keinesfalls zur vulnerablen Gruppe zählen, die sich mit Corona-Viren leicht anstecken können und als Befürworterin präventiver Maßnahmen habe ich mich auch schon dreimal gegen Covid-19 impfen lassen.

Im bequemen Spezialabteil – Ruhezone des Railjets – sitze ich fast alleine, im ganzen Wagon sind noch ca. 4 Personen, von mir weit – sicher über 2 Meter – entfernt. Trotzdem muss ich mich mit der furchtbaren FFP2 Maske quälen, denn sonst kann es passieren, dass ich eine saftige Strafe zahlen muss, wenn ich diese Maske abnehme. Nach 15-20 Minuten habe ich schon alle Zustände, meine Nase ist verstopft aus meinen Augen rinnen plötzlich die Tränen. Das kenne ich, wenn ich mich in Wien in einem Geschäft länger aufhalte oder Öffis fahre. Dort kann ich aus dem Geschäft rausgehen, um Luft zu schnappen oder steige aus dem Bus aus. Was soll ich hier tun? In meiner Verzweiflung greife ich nach meiner Wasserflasche und – um trinken zu können – ziehe ich die Plastik-Maske runter. Ich rechne aus: dreimal muss ich trinken und inzwischen kann ich auch den mitgebrachten Apfel verzehren, dann sind wir schon bei der ungarischen Grenze in Hegyeshalom und dort kann ich diese Krankmacher gegen meine Baumwollstoff-Maske austauschen.

Ab Hegyeshalom genieße ich eine größere Freiheit sowohl in den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch in Geschäften, Restaurants und überall, wo ich in Wien in meiner persönlichen Freiheit streng eingeschränkt bin.

Szene zwei: Geschäftsessen in einem wunderschönen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert auf der Pester Seite der Donau. Obwohl Mittagszeit, ist hier nicht viel los, die Touristen fehlen, aber die Kellner sind sehr zuvorkommend. Meine Stoffmaske muss ich zwar beim Betreten des Restaurants tragen, aber keiner hält mir das lästige QR-Code Ablesegerät, wie in Wien sogar beim Eingang eines Geschäftes, entgegen oder fragt nach meinem Namen, meiner Adresse und Telefonnummer und notiert sie. Der Kellner bringt uns zum Tisch, Platz gibt es genug. Der nächste besetzte Tisch ist etwa 3,5 Meter von uns entfernt. Das Essen, Getränke und Service sind hervorragend und ich genieße meine Freiheit ohne FFP2 Maske.

Mein Begleiter fragt mich, ob es tatsächlich wahr ist, dass in Österreich ab 1. Februar eine allgemeine Impfpflicht eingeführt wird? Ich muss diese Frage mit „ja“ beantworten und füge hinzu, dass

ab dem 15. März die Einhaltung der Impfpflicht durch die Exekutive in Österreich überprüft werden soll und Impfverweigerer auch bestraft werden. Das Strafmaß kann bis zu 3600 Euro betragen.

Das alles passiert in einem Staat, der sich als Rechtsstaat definiert und Politiker der Regierungsparteien – ÖVP und die Grüne – sich nicht scheuten, am 3. April 2020 eine sog. „Entschließung des Nationalrates“ (Zahl 14/E XXVII. GP) „BETREFFEND AKTUELLE SITUATION IN UNGARN“zu verabschieden. Die Regierungsparteien des österreichischen Nationalrates schreiben:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

  • sich weiterhin im direkten Gespräch mit ungarischen Regierungsvertretern für eine sofortige Rücknahme aller Notstandsgesetze und Sonderrechte nach Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen.
  • sich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Notmaßnahmen, die von EU Mitgliedstaaten einschließlich von Seiten der ungarischen Regierung getroffen worden sind, im Hinblick auf die Wahrung der Europäischen Grundwerte von Seiten der Europäischen Kommission genau beobachtet werden.
  • sich dafür einzusetzen, dass die in den EU Mitgliedstaaten beschlossenen Sonder-Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 nicht zu einer Aushöhlung europäischer Werte führen.
  • sich weiterhin dafür einzusetzen, dass im nächsten MFR ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingeführt wird, um die Vergabe von EU-Mitteln stärker mit den europäischen Grundprinzipien zu verknüpfen.“

Ich fragte, ob jetzt die ungarischen Regierungsparteien FIDESZ-KDNP ebenfalls einen „Entschließungsantrag“ im ungarischen Parlament einreichen, um von der ungarischen Regierung zu verlangen, dass diese die österreichische Regierung zur „sofortigen Rücknahme aller Notstandsgesetze und Sonderrechte“ inklusive der allgemeinen Impfpflicht in Österreich auffordert? Oder im „Hinblick auf die Wahrung der Europäischen Grundwerte von Seiten der Europäischen Kommission“ die Kommission warnt, „dass die in den EU Mitgliedstaaten beschlossenen Sonder-Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 nicht zu einer Aushöhlung europäischer Werte führen“? „Sicher nicht“, war die Antwort.

„Die ungarische Regierung kümmert nicht, was andere EU Länder ihren Bürgern vorschreiben, welche Einschränkungen und Strafen sie per Gesetz, Verordnungen und Dekreten einführen. Ungarn will sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen – und es erwartet gleichen Respekt auch von den anderen Staaten.

Wenn ich an die Zeit zwischen März und Mai 2020 zurückdenke, was in den „westlichen“ Mainstream Medien von der tonangebenden The New York Times über das Magazin Spiegel alles geschrieben wurde!

  • „Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán strebt in der Coronakrise mehr Macht für sich an.“ (Spiegel 22.03.2020)
  • „Orban will in Ungarn per Dekret regieren… Vorgesehen sind darin auch Änderungen des Strafrechts, sodass lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die CoV-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten“ schrieb ORF-Online am 21. März 2020 und widerholte es in seinen Nachrichten tagtäglich.
  • Der Kanon von Die ZEIT und WELT bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie ZDF oder ORF wurde nicht müde, ständig zu wiederholen, dass in Ungarn ein „Ermächtigungsgesetz“ eingeführt wurde.

Obwohl in Österreich jetzt u.a. der Schutz persönlicher Daten von Bürgern kaum mehr gewährleistet ist, eine allgemeine Impfpflicht eingeführt und oft absurde „Corona-Maßnahmen“ (wie die Sperrstunde in der Gastronomie zu Silvester um 22 Uhr in Wien) per Dekret verordnet wurden, schweigen dieselben Mainstream Medien,

die im Frühjahr 2020 in Ungarn „Orwell’sche Zustände“ diagnostiziert und von „exzessiven Einschränkungen von (Grund-)Freiheiten in Ungarn“ gewarnt hatten (Oberösterreichisches Volksblatt).

Die ZEIT schreibt am 20. Januar 2022: „Österreichs Parlament beschließt allgemeine Impfpflicht. Alle Menschen ab 18 Jahren müssen sich in Österreich ab Februar gegen das Coronavirus impfen lassen. Im Fall eines Verstoßes drohen hohe Geldstrafen. […] In der Parlamentsdebatte verteidigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die Impfpflicht als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts. „ – So ist also die Wirklichkeit von Journalisten und Journalistinnen führender Medien in Deutschland, Österreich und anderswo in Europa.

Deshalb kann ich nur die Empfehlung von RIAS Berlin auf dem Cover der PIPER-Ausgabe des Buches Paul Watzlawicks „Wie wirklich ist die Wirklichkeit? Wahn, Täuschung, Verstehen“ hier weitergeben: „Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre für jene gemacht werden, die für alles eine Erklärung parat haben und sie als objektive Tatsachen anpreisen. Politiker, Soziologen, Theologen, Lehrer, aber natürlich auch Kritiker und Journalisten sollten sich Watzlawicks Buch unters Kopfkissen legen.“

*RIAS Berlin (Rundfunk im amerikanischen Sektor) war eine Rundfunkanstalt mit Sitz im West-Berliner Bezirk Schöneberg, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der US-amerikanischen Militärverwaltung gegründet wurde. Nach der Wende bzw. der deutschen Wiedervereinigung wurde der Betrieb des Senders am 4. September 2013 endgültig eingestellt.

Autorin, Dr. iur. et rer. pol. Klara Kotai-Szarka ist Executive Coach

Bildquelle: Bayerischer Rundfunk

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