a
25. Juli 2021
Die ungarische Regierung initiiert eine Volksabstimmung zum Kinderschutz. Dies kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch in einem Facebook-Video an.
„Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder, in dieser Frage geben wir nicht nach“,
betonte Orbán. Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor der Frühsexualisierung werden insbesondere stark sexualisierte sowie homo- und transsexuelle Inhalte, sowie die „Gender“-Ideologie aus Büchern, Filmen und Spielen für Kinder verboten oder müssen zumindest mit einem Warnhinweis versehen werden. Auch verboten werden sollen die Inhalte in Werbungen, da diese Kindern frei zugänglich sind.
Die EU setzte Ungarn unter Druck, fordert die Änderung des Gesetzes, weil dabei eine ganze Reihe von Verträgen verstoßen werde. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen zeigte sich schockiert: „Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte.„
Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AUEV gegen Ungarn ein.
Deswegen wählt die Regierung den direktdemokratischen Schritt, lässt das Volk über umstrittenes „Homo-Gesetz“ abstimmen. Es werden fünf Fragen dazu gestellt, was Eltern von sexueller Einflussnahme in öffentlichen Bildungseinrichtungen halten.
- 1. Sind Sie dafür, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden?
- 2. Sind Sie dafür, dass bei Minderjährigen für Geschlechtsumwandlungen geworben werde darf?
- 3. Sind Sie dafür, dass bei Minderjährigen Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen?
- 4. Sind Sie dafür, dass Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die Ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können
- 5. Sind Sie dafür, dass Kindern Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen zugänglich sein sollen?
Wenn der Druck auf Ungarn derart stark ist, so müsse man sich mit der Deckung des Volkswillens schützen. Die Mehrheit der Ungarn sind mit dem Gesetz einverstanden. Der Ministerpräsident plädiert bei seinem Volk dafür, in allen Fragen mit „Nein“ abzustimmen. Theoretisch müsste Ungarn nach entsprechendem EuGH-Gerichtsurteil das Gesetz dennoch zurücknehmen. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass Orbán ein Gerichtsurteil aus Luxemburg einem erfolgreichen Referendum vorzieht. (Vor fünf Jahren ging es um eine ähnliche Befragung als Brüssel Ungarn eine Pflichtquote zur Aufnahme von Migranten aufzwingen wollte.)
Die ungarischen Oppositionsparteien, die rechtsradikale Jobbik und die linksliberale DK sehen in der Ankündigung der Volksbefragung zum Kinderschutz die Anbahnung eines langwierigen Streits mit Brüssel.
Damit könnten lange Zeit keine EU-Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds für Ungarn fließen.
Zugleich bezeichneten sie das Referendum als „letzte Zuckung der Orbán-Regierung“ vor den Parlamentswahlen 2022.
Ministerpräsident Orbán rege ein Referendum über Pseudo-Themen an, um Probleme zu vertuschen, sagte die DK-Spitzenkandidatin und EU-Abgeordnete Klára Dobrev auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch. Ihr zufolge werde kein einziger Cent an EU-Geldern nach Ungarn fließen, solange Orbán Ministerpräsident ist. Er versuche, mit falschen Fragen die Realität zu vertuschen. „Er initiiert ein Referendum über Probleme, die es nicht gibt, gegen Feinde, die es nicht gibt.“
Nach der Ankündigung Orbáns zum Kinderschutz-Referendum meldete sich auch Budapests OB Gergely Karácsony (Vorsitzende der einprozentigen Partei, Párbeszéd) umgehend zu Wort. Er fordert ein Referendum über den Bau eines Campus der chinesischen Fudan-Universität in Budapest, die Konzessionsvergabe der Schnellstraßen sowie kostenlose Antikörper-Tests für alle Bürger über 60 Jahren.
Das neue ungarische Gesetz zum Schutz der Kinder vor Frühsexualisierung löste in der EU einen Sturm der Entrüstung aus. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Nun lässt Orbán demokratisch sein Volk entscheiden.
