Spähsoftware und Rechtsstaat

„Augen des Big Brothers“ Bild: Haufe Online Redaktion

24. Juli 2021 Magyar Hírlap von IRÉN RAB

„Die deutsche Sprache kennt kaum ein Wort für die Verwüstungen, die hier angerichtet wurden.“ sagte die Frau Kanzlerin, als sie an Ort eintraf. Die Bilder waren erschütternd, zwei Personen mussten den niedergeschmetterten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen stützen, die Menschen mussten mit Tränen in den Augen und hilflos auf die zertrümmerten Reste ihres Lebenswerkes blicken. Eine Landschaft nach einer Schlacht kann nicht die Art von Szene zeigen, die durch die wild gewordene Natur, durch kleine Flüsse, die aus ihren Betten entweichen, verursacht wird.

Das war zu erwarten, denn vor nicht einmal einem Monat legte die Regierung ihre Risikobewertung zum Klimawandel auf den Tisch. Die Studie warnte davor, dass Starkregen überall und jederzeit in Deutschland auftreten könnten und das historisch entstandene Kanalnetz dem nicht gewachsen wäre. Es könnte zu lokalen Überschwemmungen kommen, die Wohngebiete überfluten. Die Abgeordneten akzeptierten die Studie, betrachteten sie aber als erledigte Sache: Die Wahlen im September würden ihre ganze Energie und ihre Nerven beanspruchen. Der Hochwasserschutz sei jetzt nicht wichtig genug für die Parteien, um ihn in ihre Programme aufzunehmen.

Die ungarische Regierung war eine der ersten, die Deutschland in Freundschaft ihre Hilfe, sprichwörtlich die rechte Hand, anbot.

Die Hilfe wurde angenommen, nehme ich an, doch die „rechte Hand“ war wahrscheinlich wegen des positiven Beiklangs nicht erwünscht, denn offensichtlich hatte diese Geste keinen Nachrichtenwert. Neben der Sintflut und der Zeit des Jüngsten Gerichts (Unwetter) – na ja, wir haben ja biblische Worte für das, was passiert ist! –

beherrschten die neuesten Intrigen autoritärer Diktaturen, der Spionagesoftware-Skandal, die Nennung der verwerflichen Beziehung zwischen Ungarn und Israel, zwei autoritären Regimen im Pakt miteinander, die deutschen Medien.

Um ihr Glaubwürdigkeit zu verleihen, präsentierten sie auch die verfolgten, überwachten und abgehörten Journalisten und das unter Druck stehende Investigativportal Direkt36, das gegen politischen Gegenwind kämpft wie einst der Held, Titusz Dugovics (der sein Leben in der Schlacht um Nándorfehérvár in 1456 opferte, um die Flagge der Osmanen von der Burg zu reißen), um die ungarische Wahrheit – also die Korruption Orbáns – aufzudecken. Dieses unabhängige Portal lebt von den Almosen seiner Unterstützer und der selbstlosen Hilfe des großen amerikanischen Philanthropen, des Investors George Soros. Vielleicht ist das auch der Grund für ihre Verfolgung, denn Soros ist in den Augen der ungarischen Regierung ein Staatsfeind. Viktor Orbán selbst sagte 2017, dass jedes Mittel, auch Geheimdienste, gegen Soros eingesetzt werden könnten.

Spezialisten von Amnesty International, die ebenfalls mit Soros-Geldern für Gerechtigkeit kämpfen, untersuchten die Telefone der verfolgten Journalisten des verfolgten Portals und fanden heraus, dass vor zwei Jahren der geflügelte Trojaner, die Spähsoftware Pegasus, auf ihre Telefone flog, um Daten zu fischen, ihre vertraulichen Gespräche abzufangen und ihre geheimen Informanten ausfindig zu machen. Vergeblich versuchten investigative Journalisten, die Geheimnisse ihrer Informanten zu schützen, Pegasus konnte überall zuschlagen, denn

in autoritären Diktaturen gibt es keinen Datenschutz, keine Persönlichkeitsrechte und so weiter.

Um Ihnen etwas Glaubwürdigkeit zu verleihen, haben die Deutschen auch den neuesten Bericht einer anderen Soros-Organisation, Reporter ohne Grenzen, veröffentlicht, dass Ungarn auf Platz 92 der Rangliste der Pressefreiheit liegt. Das Ranking ist naheliegend, denn seit Orbán 2010 an die Macht kam, wurde der öffentliche Dienst umgestaltet, die Zahl der regierungsnahen Medien hat zugenommen und viele systemkritische Journalisten wurden in ihrer Existenz bedroht.

Bei meinem Morgenkaffee ist das für mich zu viel. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass die vertraute Brüsseler Mannschaft, deren hauptberuflichen Besorgnis die Demokratie betrifft, und die machthungrige ungarische Opposition auf den Zug aufspringen. In dieser Sauregurkenzeit ist es gut, eine Sensation zu haben,

eine Geschichte, mit der man sich wieder in die ungarische Innenpolitik einmischen und die Wahlen im nächsten Jahr beeinflussen kann.

Am Abend hatten sich bereits alle oppositionellen Potentaten zu Wort gemeldet, die Diktatur schrien und die Offenlegung nationaler Sicherheitsgeheimnisse forderten. Der Beweis für das Abhören ist, dass Experten der Amnesty International mit digitaler Detektivarbeit das Vorhandensein der Spionagesoftware auf den Telefonen zwei Jahre zuvor nachweisen konnten, und die Wochenzeitung „Die Zeit“ weiß bereits, dass Netanjahu selber Orban bei einem Treffen im Jahr 2018 die von Israel hergestellte Cyber-Waffe übergeben hat. Der Rechtsexperte der Opposition sagt, das Schweigen der Regierung sei ein offenes Eingeständnis des illegalen Abhörens. Aber was für eine Regierung und was für ein Geheimdienst ist das, der die nationale Sicherheit und geheime operative Arbeit in alle Welt verkündet?! Wie kann sie dann ihre Bürger schützen?

Unsere Leute im TV-Studio sprachen mit lauter „könnte/hätte/müsste“. Mit anderen Worten, was sie sagten, ist eine Möglichkeit, eine bloße Vermutung, ohne Beweis. Einer von ihnen verplauderte sich beiläufig, dass ihre angebliche Überwachung mit dem Fall des Syrers F. Hassan zusammenhängt. Bei ihm entdeckten die ungarischen Behörden, dass er nicht nur ein Menschenschmuggler, sondern auch ein Terrorist war, ein ranghoher Anführer des Islamischen Staates. Was, wenn nicht ein nationales Sicherheitsrisiko, ist ein Journalist, der diesen Fall auf eigene Faust versucht zu recherchieren? Die Hauptsorge der Deutschen war, dass das israelische NSO-Spionageprogramm, das zur Terrorismusbekämpfung entwickelt wurde, in Ungarn gegen Journalisten und NGOs eingesetzt wird, die sich für ihre Arbeit engagieren. Ich spüre, dass

dies ein irgendein Ablenkungsmanöver ist, bei dem die Deutschen normalerweise ihre übliche „ungarische Karte“ zücken. Es gibt in diesen Tagen viel, wovon man ablenken sollte.

Da ist zum Beispiel das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob Bundeskanzlerin Merkel gegen das Gesetz verstoßen hat, als sie sich in die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Jahr 2020 einmischte. Der Freidemokrat Thomas Kemmerich wurde damals mit den Stimmen der AFD gegen den Kandidaten der kommunistischen Nachfolgepartei “Die Linke” zum Ministerpräsidenten gewählt. Bundeskanzlerin Merkel hat verfügt, dass das Wahlergebnis sofort für ungültig erklärt werden muss, weil niemand mit AFD-Stimmen Ministerpräsident in Deutschland werden kann! Und so taten sie es, sie versuchten es wieder, und dieses Mal schafften sie es, die Linke in die Regierung zu bringen. Die AFD reichte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde gegen Merkel ein, die Verhandlung findet noch in diesem Monat statt. Immerhin hat die Kanzlerin das gesamte Verfassungsgericht am 30. Juni zum Essen eingeladen. Alle nahmen die Einladung an.

Die konkrete Einmischung in eine demokratische Wahl und die Korruption eines unabhängigen Gerichts entspricht dem Verständnis der westlichen Demokratien von Rechtsstaatlichkeit.

Es braucht nur ein wenig Ablenkung, und dafür kann man Ungarn immer gebrauchen.

Kommen wir aber zurück zur Frage der Spähsoftware! Am 24. August 2017, kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland, trat das Gesetz zur Überwachung der Quellen von Telekommunikation (Quellen-TKÜ) in Kraft. In einem ziemlich eilig durchgeführten Gesetzgebungsverfahren wurde dem Bundeskriminalamt (BKA) die rechtliche Befugnis erteilt, Spähsoftware, sogenannte Trojaner, auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Natürlich im Geheimen.

Dieser „Staatstrojaner“ ermöglicht es, die Computer-Nutzungsgewohnheiten eines jeden – ob in der Vergangenheit oder Gegenwart – zu überwachen.  Der Zugriff auf die Daten erfolgt heimlich, nicht einmalig oder sporadisch, sondern über einen längeren Zeitraum. Nicht nur neue Kommunikationsinhalte, sondern auch alle im IT-System gespeicherten Inhalte, die möglicherweise viele Jahre zurückreichen, und das gesamte Nutzerverhalten können überwacht werden,

von tagebuchartigen Aufzeichnungen bis hin zu Film- und Tondokumenten. Und das, ohne dass wir überhaupt bemerken, was im digitalen Raum überwacht wird.  Alles mit einem gesetzlichen Auftrag, im Interesse des Bürgers.

Die einzigen Einwände gegen das Gesetz kommen von Datenschützern, IT-Sicherheitsspezialisten und Juristen. Der Normalbürger weiß von alledem nichts, denn der Einsatz des Staatstrojaners erfolgt im Verborgenen. Oder wenn sie darüber weiß, akzeptiert er es. Er tut dies, weil Politiker die Menschen ständig mit der Angst vor Terror erschrecken, so dass die Bürger allem zustimmen, was die reale oder vermeintliche Bedrohung abwenden kann. Und sie akzeptieren es, weil die Mehrheit der Menschen in Deutschland noch an die Demokratie glaubt.

Und es wird sich bald entscheiden, ob sie noch an die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts glauben können.

Autor, Dr. phil. Irén Rab ist Kulturhistorikerin

Originaltext auf Ungarisch: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20210722-kemszoftverek-es-a-jogallam

1 thought on “Spähsoftware und Rechtsstaat”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.