Verfassungsgericht

„Wir werden betrogen“

25. Dezember 2021 Welt von Philipp Fritz Kaum ein EU-Land eckt neben Polen so oft mit der EU an wie Ungarn. Doch die Regierung in Budapest fühlt sich von der EU betrogen. Im Interview mit WELT wirft Justizministerin Judit Varga der Bundesregierung vor, Ungarn unter dem „Deckmantel der Rechtsstaatsfrage“ zu kritisieren. "Wir fordern von der Bundesregierung, unsere Souveränität zu respektieren“ .-erklärte die Ministerin Frau Varga, in einem Aufsatz erhob Viktor ...

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Abendessen mit Protektionsgeruch

16. August, 2021 Magyar Hírlap von IRÉN RAB Ich weiß nicht, ob Viktor Orbán die Mitglieder des Verfassungsgerichts jemals zu einem netten geselligen Beisammensein ins Karmelita-Kloster (seinen Regierungssitz) eingeladen und ihnen durch das Personal eines Gourmetrestaurants ein Abendessen hat servieren lassen? Und wenn ja, wie würde die schwächelnde ungarische Opposition mit ihrer Presse darauf anspringen? Vor allem, wenn diese besondere Einladung zeitlich mit einer wichtigen Anhörung vor dem Verfassungsgericht zusammenfiele, die ...

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Spähsoftware und Rechtsstaat

"Augen des Big Brothers" Bild: Haufe Online Redaktion 24. Juli 2021 Magyar Hírlap von IRÉN RAB „Die deutsche Sprache kennt kaum ein Wort für die Verwüstungen, die hier angerichtet wurden.“ sagte die Frau Kanzlerin, als sie an Ort eintraf. Die Bilder waren erschütternd, zwei Personen mussten den niedergeschmetterten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen stützen, die Menschen mussten mit Tränen in den Augen und hilflos auf die zertrümmerten Reste ihres Lebenswerkes blicken. Eine Landschaft nach ...

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