18. Juli 2023
Viktor Orbáns Erklärung nach der Unterredung mit dem österreichischen Bundeskanzler und dem serbischen Präsidenten auf dem Migrationsgipfel am 7. Juli 2023, Wien
Ich danke Herrn Präsidenten Vučić für die in den vergangenen Jahren etablierte Zusammenarbeit, mit deren Hilfe wir Europa vor dem auf ihm lastenden Migrationsdruck beide schützen.
Ohne Serbien und Ungarn gäbe es heute in Österreich, Deutschland, den Niederlanden heute um hunderttausende mehr an illegalen Migranten, als es sie jetzt gibt.
Also danke ich dem Herrn Präsidenten für die Kooperation. Ich danke auch dem Herrn Bundeskanzler Nehammer dafür, dass er auf der letzten europäischen Ratssitzung in Brüssel sich für Ungarn eingesetzt hat, ganz genau gesagt uns zu helfen versucht hat. Ich habe auf der Ratssitzung versucht zu erklären, dass es Lösungswege geben mag, die auf dem Meer gut funktionieren, doch die gleichen Lösungen werden auf dem Land schlecht sein. Diese anspruchsvolle Annäherung haben nur wenige verstanden, doch Ihr Kanzler hat verdeutlicht, dass dies die Lage ist, er hat versucht, zu helfen, es lag nicht an ihm, dass dies nicht gelang.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ungarn ist ein Land in einer besonderen Situation. In unserer östlichen Nachbarschaft, in der Ukraine gibt es einen Krieg und über unsere Südgrenze führt die meistgenutzte Migrationsroute. Es gibt kein einziges anderes Land, das sich in der gleichen schwierigen Situation befinden würde. Wir verteidigen nicht nur Ungarn, wir verteidigen ganz Europa, darin auch Österreich, gegenüber den illegalen Migranten.
Im vergangenen Jahr hat man in ganz Europa, entlang der gesamten Grenzen Europas insgesamt 330 tausend illegale Migranten aufgehalten, davon 270 tausend an der ungarisch-serbischen Grenze.
Ich denke, Sie spüren das Gewicht der Zahlen. Wenn wir das nicht täten, was wir tun, dann würden Sie in großen Problemen stecken.
Das ungarische Modell, das effektiv ist, beruht auf einem sehr einfachen Gedanken. Niemand darf das Territorium Ungarns betreten, solange nicht über den von ihm eingereichten Asylantrag entschieden worden ist. Hereinkommen kann man, wenn es auf den eingereichten Antrag einen positiven Bescheid gibt, solange der nicht vorliegt, darf man das Land nicht betreten. Das ist das ungarische Modell, das funktioniert, und meiner Ansicht nach müsste es jedes Land der Europäischen Union übernehmen. Leider geschieht dies nicht.
Jetzt hat man eine Regelung in Brüssel angenommen, die verpflichtende Quoten vorschreibt und die Mitgliedsstaaten zur Errichtung von Flüchtlingslagern, von Flüchtlingsghettos verpflichtet. Das ist nicht nur für Ungarn schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern auch für Sie, Österreicher. Es mag sein, dass die neue juristische Regelung Richtung Italien eine Hilfe darstellt, doch würde sie mit Sicherheit Ihre Situation aus der Richtung von Ungarn verschlechtern, denn wir müssten ein effektives ungarisches Modell durch ein offensichtlich nicht funktionierendes neues europäisches ablösen. Doch möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen,
dass wir diese Beschlüsse der Europäischen Union nicht befolgen werden. Wir werden die verpflichtende Quote nicht akzeptieren. Wir akzeptieren auch nicht die Verpflichtung zur Errichtung von Migrantenghettos und -lagern. Wir werden die juristische und politische Weise dafür finden, damit Ungarn den letzten Brüsseler Beschluss nicht vollstreckt.
Die Situation ist traurig, doch Ungarn muss sich nicht nur gegenüber den illegalen Migranten und den Menschenschleppern, sondern auch gegenüber Brüssel schützen, wir werden das auch tun.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Bildquelle: Tichys Einblick
