Ich habe Angst vor den „Liberalen“ und das nicht ohne Grund

4. Januar 2022 Magyar Nemzet von TAMÁS KOLOSSA

Ungarn bräuchte – wie jedes Land – dringend eine konstruktive Opposition. Es gab dafür zwar bereits vereinzelt Versuche, eher in Form von zur Losung erstarrten Verlautbarungen, aber die Erfahrung im Alltag zeigt, dass dafür seit langem keine Chance bestand und auch nicht bestehen wird.

Was bedeutet das? Ganz einfach: Barbarei. Auch wenn man vorsichtig formulieren will, bedeutet dies das Fehlen jeglicher Zusammenarbeit. Das heißt,

die ungarische Gesellschaft betrat niemals seit dem Systemwechsel den Weg der nationalen Zusammenarbeit.

Warum denn nicht?

Bereits einige Jahre vor 1989 keimte in Ungarn die Tätigkeit der sog. „demokratischen Opposition“, demzufolge fingen wir an, an den Liberalismus zu glauben. Wir haben so sehr daran geglaubt, dass wir überzeugt waren: eine liberale Haltung kann auch in der Opposition ebenso liberal – also zur Zusammenarbeit bereit – sein. Vom Philosophen Gáspár Miklós Tamás lernten wir damals, dass ein klassischer liberaler Denker auch ein konservativer, also ein Rechter sein könne.

Es stellte sich rasch heraus, das dies in Ungarn so nicht möglich war und ist. Plötzlich sind nämlich diejenigen, welche das vorangegangene System betrieben haben (also Kommunisten, Bolschewiken, opportunistische Mitläufer, insgesamt die sog. Nomenklatur, die postkommunistische Elite), zusammen mit der demokratischen Opposition „Liberale“ geworden. Demnach durfte sich die erste Rechts-Mitte Antall-Regierung (1990-1994) zwar demokratisch bezeichnen, aber niemals liberal. Bei der zweiten, links-liberalen Horn-Regierung (1994-1998) wurde es allmählich klar, was deren  Liberalismus wirklich bedeutet, wie die ideologischen Besitzverhältnisse tatsächlich aussehen. Wem das alles nicht gefallen hat, bildete dann eine seit Jahrzehnten nicht gesehene rechte Union. Dann kam diese rechte Union, die Parteien FIDESZ und die Partei der Landwirte, an die Regierung (1998-2002).

Ab diesem Moment ist der mörderische Hass in der ungarischen Politik erschienen und heimisch geworden.

Die postkommunistische Elite und ihre Anhängsel waren in den ersten zwanzig Jahren nach der Wende dermaßen mit den neuen Möglichkeiten der Selbstbereicherung und Neupositionierung beschäftigt, dass sie keine Zeit mehr fanden, sich mit den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft zu beschäftigen. Im Prinzip wurden die sozialistischen Systeme, also die Verwaltung, Sozialversicherungen, Rentenversicherung, Gesundheitssystem, Schulsystem, etc., gar nicht verändert. Alles blieb beim Alten. Nichts änderte sich. Darin sehe ich die Hauptursache dafür, dass Ungarn sich in 2008, als die Weltfinanzkrise über das Land kam, bereits selbst in einer tiefen Krise befand.  Es gab mehrere hunderttausend Frührentner, die Arbeitslosigkeit war an der Decke, 3,5 Millionen Beschäftigte mussten sechs Millionen nicht Arbeitende finanzieren, ein Nonsens war das! 

Die bürgerliche Koalitionsregierung zw. 1998-2002 war relativ erfolgreich und das musste irgendwie aus der Erinnerung der Gesellschaft ausgelöscht werden. Sie waren nämlich nicht Teil der Nomenklatur. Und obwohl sie regiert haben, haben sie bei den großen Systemen nicht das Sagen gehabt. Sie verloren 2002 überraschend die Wahl, nicht zuletzt wegen der beharrlichen Medienarbeit einer wöchentlichen Sendung des Senders RTL Klub, und die Nomenklatur konnte wieder regieren. Sie haben dann den „Fehltritt“ auch ordentlich gerächt. Ist es denn überhaupt jemandem aufgefallen, dass diese ominöse RTL Klub Sendung „Heti Hetes“ vor allem deswegen so populär war, weil sie massiv  regierungskritisch war? Sie haben sich nach dem Wahlsieg der Nomenklatur nicht verändert. Sie haben vorher Orbán an der Regierung beschimpft und sie haben nach der Wahl genau so Orbán beschimpft, diesmal in der Opposition. Also hat sich das Mediensystem auch nicht verändert. (Es ist sehr lehrreich, die Kampagnensendungen von RTL Klub von damals anzuschauen.)

Das Land hat mindestens zehn Jahre verloren.

Denn, wenn die großen gesellschaftlichen Wiederverteilungssysteme aus dem Sozialismus weiterhin unverändert sozialistisch funktionierten, was hat sich denn überhaupt verändert, was nennen wir dann „Systemwechsel“? Wenn es stimmt, dass die Personen in den entscheidenden Positionen vom alten System alle dageblieben sind und sie, die Betreiber des alten Systems, jetzt auf einmal mit „liberalen“ Prinzipien weiter werkeln, was ist denn im ungarischen Gesellschaftssystem überhaupt anders geworden? Ich möchte darüber mal eine glaubwürdige Statistik sehen, wie viele als links oder als rechts zu bezeichnenden Radios, Fernsehstationen oder Zeitungen es in 1990, 2000 und 2010 gab ? Welche Anteile hatten in der Gesellschaft die bewusst Rechten/Konservativen oder die Linken, wie groß mag wohl die Mittelschicht gewesen sein oder der Anteil der Bürgerlichen (vom Großbürgertum gar nicht zu reden)? Wie viele alte (post-)kommunistische Kader blieben in wichtigen Positionen?

Darüber, wie man aus nichts eine Mittelschicht oder eine konservative Seite formen muss dort, wo 45 Jahre lang nur links und Kommunismus existierte,

könnte man getrost einen Roman schreiben.

In 2010 haben die Erben der sozialistischen Vergangenheit ihre Macht für längere Zeit verloren. Nicht deswegen, weil diesmal ihrem Wahlkampf der Mitleidsfaktor mit einem verunfallten Kandidaten (wie in 1998) fehlte, sondern weil sie zwischen 2002-2010 in der Wirtschaft alles, aber auch alles falsch gemacht haben, was nur falsch zu machen war. Trotzdem verloren sie bis 2010 ihre wirtschaftlichen oder politischen Positionen nicht.

Die neue Regierung handelte, nachdem sie 2/3 der Sitze im Parlament besetzen konnte, ziemlich schnell. Sie haben mit dem empfindlichsten, bis dato auch unveränderten System, mit der Verwaltung angefangen. Dann kamen die großen Sozialversicherungssysteme dran. Damit haben sie natürlich die alte Nomenklatur empfindlich getroffen. Die Herren des vergangenen sozialistischen Systems verloren Positionen, Einfluss, und Finanzen, allerdings bei weitem nicht alle und nicht alles! Ja, aus diesem Geld leben jetzt andere. So wird die neue Mittelschicht geformt, die neue konservative Seite, und wie fürchterlich, auch ein neues Großbürgertum.

Daher also der tiefe, wilde Hass.

Um Himmels Willen, was hätte denn die Regierung, ausgestattet mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament anderes tun können? Das Einzige wäre gewesen: sie macht ebenso gar nichts, wie ihre Vorgänger. Das wäre allerdings nicht nur eine größere Sünde als bei ihren Vorgängern gewesen, dadurch wäre das Land noch tiefer in die Krise gerutscht. Hätten sie alles besser machen können? Sicher – wenn mit der Opposition ein irgendwie gearteter zivilisierter Austausch möglich gewesen wäre. Aber gab es denn die winzigste Chance, um mit einer konstruktiven Opposition in einem vernünftigen gesellschaftlichen Diskurs solch schwerwiegende Dinge wie z.B. die neue Verfassung zu entwickeln? Oder wie man im Land eine – bislang kaum vorhandene – Mittelschicht entwickelt?  Oder wo die Grenzen der zwangsläufig notwendigen Bündnisse zu ziehen sind?

Jeder weiß die Antwort: darauf gab es und gibt es bis heute keine Aussicht. Obwohl wir niemals sicher sein können, dass alles von den Mitgliedern der  gerade amtierenden Regierung am besten gesehen wird. Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, wenn keine gesellschaftliche, von Interessen größtenteils befreite, ohne Hass geführte Diskussion möglich ist, dann kann ich bloss nur weiter Fragen stellen und mein Unbehagen ausdrücken.

Brauche ich zum Beispiel einen Liberalismus, in dem ein Anders Behring Breivik, der siebenundsiebzig junge Menschen ermordete, aus seinem Luxusgefängnis heraus den norwegischen Staat für eine noch bessere Versorgung erfolgreich verklagen kann?

Ist es gut für mich, wenn der heutige Liberalismus voller Verbote, Dogmen, Tabuthemen – wie Genderismus, PC-Kommunikation, Löschkultur – ist?

Und wenn ich es wage, etwas anderes sagen und denken, werde ich mit hasserfüllten schrecklichen Adjektiven vollgepflastert? Ich habe den Liberalismus früher verehrt und geliebt. Heute habe ich Angst vor ihm.

Ein wirklich wichtiger Mensch, der deutsche Staatspräsident, Frank Walter Steinmeier sagte: eine Demokratie ist entweder liberal oder sie ist keine Demokratie. Deswegen habe ich Angst. Dieser Satz stammt nämlich nicht von irgendjemandem und er untergräbt auf einmal sowohl den Liberalismus als auch die Demokratie.

Denn er monopolisiert stümperhaft den Liberalismus und bejubelt ihn als einzig mögliche ideologische Richtung.

Er kann zwar richtig oder falsch sein, aber das sollten wir Menschen entscheiden! Sonst führt dieser Weg geradeaus in die Idiokratie.

Deswegen, genau deswegen fehlt mir eine konstruktive Opposition. Mihály Bihari schreibt in seiner Studie „Politologie“:  „Die konstruktive Opposition erkennt an, dass sie nicht in der Lage ist, die Regierungsmacht zu erlangen, und um die Unregierbarkeit auf der Grundlage übergeordneter nationaler Interessen zu vermeiden, – auch wenn sie mit den Zielen der Regierung nicht einverstanden ist – wird sie die professionelle und rechtmäßige Durchführung des Regierungsprogramms nicht behindern und scharfe Kritik lediglich in Fällen, in denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bedroht ist, anwenden, sowie in dringenden Angelegenheiten kulante und prinzipienfeste Kompromisse eingehen, weiter keine Maßnahmen zum Sturz der Regierung ergreifen“. Ich möchte hinzufügen: Sie denkt mit, sie schlägt vor, sie hilft. 

Gab es denn so etwas je? Wird es so etwas geben? Wo? Wann?

Denn die heutige ungarische Opposition will nicht weniger, als einen verfassungswidrigen Putsch, Enteignung, sofortige Festnahmen, Gefängnisstrafen ohne Urteil, sie verspricht eine Abrechnung auf bolschewistische Art.

Währendessen verwechseln sie das Parlament mit einer Irrenanstalt, sie grölen, brüllen, ratschen, pfeifen, schreien unflätige Bedrohungen in den Raum, zeigen obszöne Tafeln. Und ihre Freunde, die sog. Liberalen und die sog. Demokraten schauen dieser ordnungszerstörenden Anarchie wortlos zu.

Sowohl der Liberalismus als auch die Demokratie taumeln und wir sehen die Lösung nicht, wir wissen nicht, wohin wir gehen. Auch deswegen nicht, weil unsere Weltanschauung von einer übermächtigen Kraft bedroht wird. Wenn wir uns dieser Kraft nicht gegenüberstellen können, dann sind wir erledigt. Diese Kraft ist die Digitalisierung. Die Technologie des Profiling erlaubt bereits heute der Macht genau zu registrieren, wer, worüber, was denkt. Aber richtig bedrohlich ist die Tatsache, dass inzwischen die Denkfabriken der sozialen Medien auf Hochtouren laufen. Das zusammen mit dem gehirngewaschenen Boulevard ergeben eine höllische Zukunft. Vor allem in den sogenannten fortschrittlichen – liberalen? – Demokratien.

Es gäbe also genug Gründe zur Zusammenarbeit.

Der Autor, Tamás Kolossa ist EU-Experte im Ruhestand.

Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin

MAGYARUL: https://magyarnemzet.hu/velemeny/2021/12/felek-a-liberalisoktol-es-van-ra-okom