Vor zwei Wochen hatte Viktor Orbán Charles Michel um ein strategisches Treffen über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gebeten. Es ist ihm nicht gelungen, eine Antwort auf Ihre Bedenken hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu erhalten. Im Europäischen Rat stimmten die Staats- und Regierungschefs von 26 Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dies sei ein symbolischer Akt der Unterstützung für die Ukraine, sagten sie. Der ungarische Ministerpräsident hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
15. Dezember 2023, Auszug aus dem Interview mit Viktor Orbán am 1. Dezember im Kossuth-Rádió
So etwas wie ein Veto gibt es nicht. Ungarn wird kein Veto einlegen. Ungarn wird Entscheidungen blockieren, aber es wird kein Veto einlegen. Der Grundlagenvertrag der Europäischen Union kennt dieses Wort nicht einmal. Es scheint also eine philosophische Angelegenheit zu sein, aber es ist hinsichtlich der nationalen Unabhängigkeit von Bedeutung. In der Satzung oder
im Grundlagenvertrag der Union steht, dass es bestimmte Themen, bestimmte Bereiche gibt, in denen eine Entscheidung nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten getroffen werden kann.
Es geht also nicht darum, dass jemand eine Entscheidung getroffen hat und wir ein Veto einlegen, sondern dass es ohne uns keine Entscheidung gibt. Wir sind also nicht gegen etwas, aber weil es keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten gibt, gibt es keinen gemeinsamen Standpunkt, und deshalb kann niemand etwas verhindern, weil es keinen solchen Standpunkt gibt. Es ist nicht dasselbe, ob wir die EU als einen Ort sehen, der weit weg von uns ist, wo Entscheidungen getroffen werden, denen wir entweder zustimmen oder nicht; das ist ein Missverständnis, aber es ist so, dass wir die EU sind. Die EU ist nicht in Brüssel. Dort sitzen nur die Bürokraten. Die EU ist in Budapest und Warschau und Paris und Berlin.
Wenn wir, die Mitgliedstaaten, uns in bestimmten Fragen einig sind, dann haben wir einen EU-Standpunkt. Wenn wir uns nicht einig sind, haben wir keinen.
Wir dürfen uns nicht in eine Lage bringen lassen, in der wir uns schuldig fühlen, als ob wir die Umsetzung von Entscheidungen blockieren würden, die andere bereits getroffen haben. Es gibt keine solchen Entscheidungen!
Wir haben jedes Recht, uns an einer Entscheidung nur dann zu beteiligen, wenn sie im nationalen Interesse Ungarns ist.
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und die heutige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen decken sich nicht mit den nationalen Interessen Ungarns, und deshalb brauchen wir das nicht zu tun.
Deshalb schlagen wir nicht vor, darüber zu diskutieren und dann zu erklären, dass wir nicht miteinander einverstanden sind, sondern dass wir diese Frage nicht auf die Tagesordnung setzen, weil es absehbar ist, dass es keine Einigung geben wird, und dann würden wir die europäische Einheit stören. Die Einheit kann gewahrt werden, indem man Themen, bei denen Uneinigkeit herrscht, nicht auf die Tagesordnung setzt. Wir fangen gar nicht erst an, sie zu diskutieren, etwa auf einem Gipfel der Ministerpräsidenten, weil man im Voraus wissen kann, dass es keine Einigung geben wird.
Ich habe vorgeschlagen, dass die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union nicht aufgenommen werden.
Da sie nicht begonnen werden können, weil wir damit nicht einverstanden wären, sollten wir sie nicht auf die Tagesordnung setzen. Wir sollten dies auf die Tagesordnung setzen, wenn wir es ausdiskutiert haben und eine Einigung erzielen konnten. Es ist daher ein Fehler, dass die Kommission uns, die Ministerpräsidenten, drängt, dies auf die Tagesordnung zu setzen.
Das ist nicht vorbereitet! Vorbereitung bedeutet nicht, dass ich ein Stück Papier schreibe und alle es lesen. Vorbereitung bedeutet, dass ich mit allen spreche, schaue, wer welche Interessen hat und diese koordiniere.
Und wenn ich sie in Einklang bringen kann, d.h. wenn es eine Chance auf Einigung gibt, dann mache ich einen Vorschlag. Das ist heute nicht der Fall, denn die Kommission hat vorgeschlagen, dass wir Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine aufnehmen sollten. Das entspricht aber nicht den Interessen vieler Mitgliedstaaten, schon gar nicht denen Ungarns, und wir sind dazu in einem ziemlich guten Zustand, um es zu wagen, das zu sagen, egal, welcher Druck auf uns ausgeübt wird. Diese Angelegenheit darf also nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, und die Kommission muss begreifen, dass sie die Verantwortung dafür trägt, dass die Sitzung schlecht vorbereitet war. Sie soll das zurücknehmen, es ordentlich vorbereiten und dann zurückkommen, wenn es gelungen ist, eine Eintracht herzustellen.
Der Ministerpräsident wurde von Zsolt Törőcsik befragt.
MAGYARUL: https://miniszterelnok.hu/ukrajna-unios-tagsaga-nem-esik-egybe-magyarorszag-nemzeti-erdekeivel/
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